Verweigerung einer DNA-Entnahme im Zuge der Repressionswelle im Zusammenhang mit dem "Für Lau Haus"
Im Zusammenhang mit dem "Für Lau Haus", einer Gruppe, die letztes Jahr mit diversen Scheinbesetzungen in München für Aufruhr gesorgt hatte, werden zwei Münchner Aktivisten mit Repression überrollt. Pro Person zwei Hausdurchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung und Observation haben wohl bis heute nicht ausgereicht, dass sich Staatsanwaltschaft und Bullen sicher sind, dass die beiden an den Hausbesetzungen beteiligt waren. Nun kam es bei einem der beiden Aktivisten zu einer DNA-Entnahme, der andere konnte sich bisher dieser entziehen. Einer Vorladung, heute zur DNA-Entnahme im Polizeipräsidium zu erscheinen, kam der Aktivist nicht nach. Stattdessen gab er folgende Erkärung ab:
Für den heutigen Dienstag, 10. Juli 2018, haben mich die Bullen des Münchner Staatsschutzes zur Abgabe einer DNA-Probe vorgeladen. Offenbar gibt es einen richterlichen Beschluss der die Entnahme einer DNA-Probe anordnet. Da mir und meinem Anwalt eine Einsicht in diesen Beschluss verweigert wird – mensch möchte mir den persönlich übergeben, wenn ich meiner Vorladung folge –, kann ich bislang nur darüber mutmaßen, warum ich eine DNA-Probe abgeben soll. Allerdings haben die Staatsschutzbullen Knigge, Meyer, Unglaub und Weigl bereits Mitte Juni einen entsprechenden Beschluss bei einem meiner Freunde vollstreckt. In diesem Beschluss wird eine DNA-Entnahme angeordnet, um diese anschließend mit 26 Spuren zu vergleichen, die in verschiedenen Häusern, die letztes Jahr vom sogenannten „Für Lau Haus“ besetzt worden waren, gesammelt wurden. Genauso wie mein Freund gelte auch ich als Beschuldigter des Hausfriedensbruchs in diesen Fällen. Wir mussten beide Hausdurchsuchungen in dieser Sache über uns ergehen lassen und haben beide vor wenigen Monaten erfahren, dass Anfang Oktober 2017 mit einer fadenscheinigen Begründung unsere Telekommunikation, sowie die von Leuten aus unserem Umfeld abgehört und wir sogar observiert wurden.
Offenbar haben die Bullen bei all dem keine Beweise dafür gefunden, dass wir die Hausfriedensbrüche, derer wir beschuldigt werden, begangen haben. Deswegen wollen sie nun auch noch unsere DNAs. Ob es dabei wirklich darum geht, uns der Hausfriedensbrüche derer wir beschuldigt werden zu überführen oder ob es wieder einmal nur darum geht, einen Vorwand zu finden, um unserer DNA schon einmal vorsorglich habhaft zu werden, spielt für mich dabei keine Rolle: Für mich ist klar, dass es darum geht uns und andere Linke einzuschüchtern aber auch darum, möglichst umfangreiche Datenbanken über (vermeintlich) Linke anzulegen. Mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz hat der Staat gezeigt, dass es seine Absicht ist, seine Gegner*innen schon ihrer Ansichten wegen zu verfolgen. Wie anders wäre der Terminus einer „drohenden Gefahr“ in diesem Kontext sonst zu verstehen? Während der Staat sich also zunehmend autoritärer aufstellt, obliegt es seiner politischen Verfolgungsbehörde, dem Staatsschutz, sämtlichen Widerstand gegen diese Entwicklungen im Keim zu ersticken. Und der wird dabei bereitwillig von den Gerichten unterstützt. Der Beschluss zur DNA-Entnahme den mein Freund ausgehändigt bekommen hat, beispielsweise entbehrt jeglicher Begründung des Tatverdachts gegen uns beide. Trotzdem wurde er vom zuständigen Richter unterzeichnet. Leider ist das keine Ausnahme: Immer wieder werden den Bullen zweifelhafte Befugnisse durch die Gerichte eingeräumt. Immer wieder bekommen linke Aktivist*innen Strafbefehle, bei denen sich der*die unterzeichnende Richter*in kaum die Mühe gemacht haben dürfte zu lesen, was er*sie da unterschreibt. Und vor Gericht zählt die Aussage eines Bullen grundsätzlich mehr als die von Beschuldigten und anderen Zeug*innen. Beste Vorraussetzungen also, um die Gegner*innen des Staates einzuschüchtern und notfalls auch aus dem Verkehr zu ziehen.
Es liegt jedoch an uns selbst und an unserer gegenseitigen Solidarität ob das gelingen wird. Es liegt an uns, ob wir uns anlässlich solcher Repressionsversuche wie diesem still und einsam der staatlichen Autorität ergeben, oder ob wir gemeinsam gegen diese autoritären Repressionsversuche ankämpfen. Es liegt an uns allen, diejenigen, die von Repression betroffen sind, solidarisch zu unterstützen und nicht alleine zu lassen.
In diesem Fall haben sich die Bullen getäuscht, wenn sie glauben, dass ich brav ihrer Vorladung folgen und widerstandslos meine DNA abgeben werde. Ich werde sicher nicht freiwillig einer solchen Aufforderung der Staatsschutzbullen gehorchen. Wenn ihr Bullen meine DNA wollt, müsst ihr sie euch schon selbst holen.
Diese Erklärung wurde hier zuerst veröffentlicht.
Weitere Informationen zur Repressionswelle im Zusammenhang mit dem "Für Lau Haus" findet ihr hier.
Informationen zum "Für Lau Haus" hier.
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Ergänzungen
vollste solidarität!
gute entscheidung. erstmal probieren, ob man das juristisch noch abwehren kann. wenn nicht, dann gerne bei uns unterkommen. keine angst, du bist nicht allein!
und diesen drecksbullen kann mans auch noch später heimzahlen.