Putsch in Honduras, FDP & Naumann-Stiftung

Der Putsch in Honduras

Am Sonntag, den 28.06.2009, wurde um 3 Uhr morgens der Amtssitz des gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, von hunderten von Soldaten umstellt und dieser mit Gewalt gezwungen, das Land zu verlassen. Noch am selben Tag wurde vom Parlament ein neuer Präsident, Roberto Micheletti, eingesetzt.

Unmittelbar nach dem Putsch wurde im Parlament eine gefälschte Rücktrittserklärung von Zelaya verlesen, Micheletti ließ sich zum neuen Präsidenten wählen, und eine der ersten Amtshandlungen der neuen De-Fakto-Regierung war die Verhängung einer Ausgangssperre, um Proteste gegen den Militärputsch unmöglich zu machen.

Viele Menschen ließen sich jedoch nicht einschüchtern, und gingen trotzdem auf die Straße, um gegen das Vorgehen von Militär und Oligarchie zu protestieren – diese antworteten mit brutaler Repression. Eine bis heute unbekannte Zahl von Menschen wurde inhaftiert, andere wurden ermordet oder sind mit unklarem Schicksal verschwunden. Alle Medien, die wagten, kritisch über den Putsch und die Maßnahmen der Putschisten zu berichten, wurden mit Repression überzogen, Mitarbeiter_innen festgenommen, Büros geschlossen.

Eine zweite, große Repressionswelle folgte nach der heimlichen Rückkehr von Zelaya nach Honduras am 21.09.2009, wo er in der brasilianischen Botschaft Zuflucht fand: Militäreinsätze gegen Demonstrant_innen, Ermordung von Regime-Gegner_innen durch Militär und Polizei, Massenverhaftungen, Tränengas gegen die brasilianische Botschaft, aber auch gegen die Privathäuser in der Umgebung, Ausnahmegesetzgebung, Schließung der Grenzen.

Internationale Isolierung der Putschisten in Honduras

Es ist unklar, inwieweit die Putschisten damit gerechnet haben, international zumindest an der Oberfläche auf eine breite Ablehnung zu stoßen. Der Putsch wurde sowohl von den UN als auch (etwas zögerlich) von USA und der Europäischen Union verurteilt, ebenso wie von diversen Nichtregierungsorganisationen. Auch die meisten Staatens Lateinamerikas verurteilten das Vorgehen der Putschisten.

Natürlich ist davon auszugehen, dass unter der Oberfläche eine massive Unterstützung der Putschisten in Honduras durch große Teile der herrschenden Klassen in vielen Ländern stattfindet. Schliesslich wurde in Honduras unter Zelaya nicht nur der Mindestlohn stark erhöht, sondern fand auch der Beitritt von Honduras zur „Bolivarischen Allianz für Amerika“ (ALBA) statt. Bereits vor dem Eintritt von Honduras in die ALBA hatte Micheletti, damals noch Parlamentspräsident, Widerstand angekündigt. Die ALBA spielt eine wichtige Rolle als Alternative zu den von den USA bzw. den westlichen Industriestaaten dominierten Organisisationen und Projekten wie Weltbank, International Währungsfond und NAFTA. Ein ganz guter Überblick über die ALBA findet sich bei Wikipedia – wer mehr wissen möchte, findet hier einen sehr ausführlichen, etwas älteren Text).

Auch wenn unter der Oberfläche sicher diverse Unterstützung für den Putsch in Honduras besteht, so ist die Tatsache, dass der Putsch formal verurteilt wird, nicht zu gering zu bewerten. Diese formale Verurteilung zeigt auf eine gewisse Art und Weise einen „zivilisatorischen Standart“ des herrschenden internationalen Kapitalismus auf: Offene Unterstützung für die Putschisten, offene Unterstützung für Terror, Folter und Mord im Interesse hoher Profite scheint derzeit im Allgemeinen nicht angebracht zu sein, für die meisten Regierungen und internationalen Organisationen nicht legitimirbar. Dies stellt einen deutlichen Unterschied im Vergleich zu den Putschen in den 70er Jahren da – aber auch im Vergleich zum Putsch gegen Chavez 2002, wo die USA etwa nicht zögerten, innerhalb von Stunden die Putsch-Regierung anzuerkennen (welche glücklicherweise auch nicht viel länger Bestand hatte).

Doch bleiben wir in Deutschland. Hier gibt es eine nicht gerade wenig einflußreiche Organisation, die den Putsch offensiv unterstützt, und zwar die zukünftige Regierungspartei FDP, im enger Zusammenarbeit mit der ihr nahestehenden „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“.

FDP und Naumann-Stiftung – Terror und Mord für hohe Profite

Ganz offensichtlich ist für die FPD und die Friedrich-Naumann-Stiftung „Freiheit“ immer noch die Freiheit des Kapitals, ungestört hohe Profite zu machen. Dass hierfür gelegentlich eine Verfassung außer Kraft gesetzt werden muß, dass gelegentlich Terror, Folter und Mord nötig sein können, um hohe Profite zu verwirklichen, scheint für FDP und Naumann-Stiftung akzeptabel. Freiheit ist hier immer die Freiheit der herrschenden Klassen – die Freiheit der Bevölkerung, sich angemessen ernähren zu können, Zugang zum Gesundheitswesen zu haben, sich frei bewegen zu können, gehört bei diesem Freiheitsbegriff nicht dazu.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung wird zu großen Teilen durch öffentliche Gelder finanziert. „Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) ist die Stiftung für liberale Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Sie will dazu beitragen, dem Prinzip Freiheit in Menschenwürde in allen Bereichen der Gesellschaft Geltung zu verschaffen, im Inland wie im Ausland. Dank der Förderung der Stiftungstätigkeit aus Mitteln des Bundes und der Länder ist die Stiftung außer in Deutschland heute in mehr als 50 Ländern aktiv.“ - So steht es etwa auf der Homepage der deutschen Botschaft in Nicaragua. Apropos Nicaragua: auch hier war die Naumann-Stiftung bereits in den 80er Jahren aktiv in den schmutzigen Contra-Krieg gegen die Sandinisten verwickelt, und ist auch heute noch aktiv dabei, hier die Politik in ihrem Sinne massiv zu beeinflussen. Übrigens gilt dies für ganz Lateinamerika: nicht nur die FDP-nahe Naumann-Stiftung, sondern auch die CDU-nahe Adenauer-Stiftung betreiben hier seit Jahren aktiv Politik – gegen jede Umverteilung von oben nach unten, gegen jede Politik, die die Profite des Kapitals in Frage stellt oder zu schmälern droht.

Naumann-Stiftung und FDP zum Putsch in Honduras

Ein ganz guter Überblick über die Unterstützung des Putsches in Honduras durch FDP und Naumann-Stiftung findet sich in der diesbezüglichen Kleinen Anfrage der Partei Die Linke von Mitte August. Ein Überblick über einige Texte der Naumann-Stiftung findet sich bei auf deren Homepage.

Bereits am Tag des Militärputsches veröffentlicht die Naumann-Stiftung einen ausführlichen Artikel zu Thema unter dem Titel „Manuel Zelaya – mehr Täter als Opfer“. Der Text ist, obwohl ausführlich, sehr simpel: Präsident Zelaya sei zu weit nach links gerückt, in die Nähe der ALBA-Staaten, und habe den Kongress „provoziert“, so dass dieser gegen seinen Willen zur Verteidigung der Demokratie zum Militärputsch gezwungen gewesen sei.
„Seit Monaten provozierte der Präsident die Legislative und die staatlichen Institutionen mit einer nicht verfassungsgemäßen „Volksbefragung“, die darüber entscheiden sollte, ob eine verfassungsgebende Versammlung im November zusammentreten sollte...Die darauffolgenden trotzig-provokanten Reaktionen „Mel“ Zelayas ließen dem Kongress letztendlich keine andere Wahl, sollte eine Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfas-sungsmäßigkeit in Honduras garantiert werden.“Der Autor des Textes, Christian Lüth, ist der „Direktor für Projektkoordination in Honduras, Nicaragua und Guatemala“ - was Lüth in Honduras begrüsst, dürfte ihm auch in Nicaragua und Guatamale gefallen.
Dass nur Stunden nach dem Putsch ein solch ausführlicher Rechtfertigungsartikel der Naumann-Stiftung erscheint, lässt stutzen. Da wird noch nicht jemand etwas vorher gewusst haben? Oder war da nicht vielleicht jemand sogar an der Organisation beteiligt?

Nur einen Tag später legt die Naumann-Stiftung, wieder Lüth, nach. Betont wird diesmal, dass schliesslich 124 der 128 Abgeordneten für den Putschisten Micheletti gestimmt haben – zu erwähnen vergisst Lüth, das Abgeordnete, die die Sitzung boykottieren, gerade Besuch vom Militär bekommen und untertauchen müssen. Nicht erwähnt wird auch die Tatsache der Zusammensetzung des Parlamentes - 95 Prozent der Sitze teilen sich die den traditionellen Eliten verhafteten Parteien Liberale und Nationale. Nach längeren Erwägungen kommt auch dieser Text wieder zur gleichen Einschätzung: „Trotz der noch zahlreichen Unbekannten in der politischen und rechtlichen Entwicklung im Fall Zelaya und der durchaus fragwürdigen Art, wie Zelaya aus dem Land geschafft wurde, ist eines klar geworden: Durch seinen provokanten, respektlosen Umgang mit den Institutionen des Rechtstaates seines eigenen Landes, die er immer wieder verhöhnt und mit Füssen getreten hat, trägt Zelaya ein hohes Maß an Mitschuld an seiner Entmachtung."
Ist das auch das Rezept der FDP für Deutschland – bei Provokationen und „respektlosem Umgang“ haben promt Militäreinsatz, Ausnahmegesetzgebung, Folter und Mord zu folgen?

Wiederum einen Tag später, am 30.06.09, während bereits die ersten Toten durch Militär- und Polizeigewalt zu beklagen sind, erhalten die Naumann-Stiftung und Lüth die Möglichkeit, ihre Auffassung der Verhältnisse in der „Welt“, in einem Artikel mit dem bezeichnenden Titel „Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras“ darzulegen. „Die wachsende Gewalttätigkeit in den Straßen von Honduras geht nach Ansicht von Beobachtern zunehmend von den Zelaya-Anhängern aus. Für Christian Lüth, Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, eindeutig von den Demonstranten: „Diese schießen auf die Polizisten, nicht umgekehrt, das hat es so noch nie gegeben; schon längst spekulieren hiesige Medien, dass Agitatoren aus Venezuela und Kuba dahinter stehen“, so Lüth im Gespräch mit WELT ONLINE.“

Lüth wird nicht müde – der nächste Text folgt drei Tage später. Lüth ist nun ganz offensichtlich darauf aus, gute Stimmung zu schaffen. Er gesteht zu, dass Zelaya nicht direkt seine Widerwahl betrieben habe, wohl wurden ihm aber von „von vielen Seiten Gelüste nachgesagt, sich erneut wählen zu lassen“, er bezeichnet das Vorgehen der Putschisten als „ungeschickt“ und malt blumige Bilder, wie ungestört Zelaya-Anhänger_innen demonstrieren und die Presse berichten darf - „im Unterschied zu den vergangenen Tagen“. Wie – war da etwas? Also doch brutale Gewalt gegen Demonstrant_innen und kritische Medien direkt nach dem Putsch? Lüth beschwört den Frieden - gegen die blutrünstigen Drohungen Zelayas, wieder zurück auf die Stelle zu wollen, auf die er gewählt wurde, und die Putschisten und Mörder zu bestrafen.

In einem weiteren Text der Naumann-Stiftung vom 08. Juli, ebenfalls von Lüth, wird Zelaya aufgefordert, doch bitte ab sofort alle Versuche, in das Land, dessen gewählter Präsident er ist, zurückzukehren, zu unterlassen – das würde nur zu unnötiger „Gewalt“ führen, vor allem, solange Zelaya weiterhin so „kompromisslos“ sei. Scharf kritisiert wird auch die „Organisation amerikanischer Staaten“: Diese habe Honduras unter der Putschregierung rausgeworfen, damit habe sie ihr Wohlwollen bei den Putschisten verspielt, und das sei nicht gut, weil sie dann nicht mehr als „neutrale Instanz“ verhandeln könnte.
Putschpräsident Micheletti, so der Text, sei eigentlich toll. Er geniesse nicht nur die Unterstützung des Militärs und der katholischen Kirche, sondern auch der „Mehrheit der Bevölkerung“. Und bei der Auflösung der Proteste bei der gescheiterten Rückkehr von Zelaya sei auch nur ein Mensch durch die Sicherheitskräfte ermordet worden, statt mehrere, wie die bösen europäischen Medien berichtet hätten.
Die Naumann-Stiftung beruft sich auf „Kardinal Oscar Andrés Rodríguez“ - ein hohes Tier der katholischen Kirche, und anscheinend bei den letzten Papst-Wahlen ernstzunehmender Konkurrent des jetztigen reaktionären Papstes Ratzinger.

Was der Kardinal so denkt, lässt sich ein paar Tage später im Interview mit der FAZ genauer nachlesen – im Zusammenhang etwa mit den 80er Jahren, als Honduras das große Aufmarschgebiet von Contras, CIA und US-Armee war, um von hier aus durch schmutzigen Krieg die sandinistische Regierung in Nicaragua zu destabilisieren. „Hier in Zentralamerika ist die Erinnerung an die siebziger und achtziger Jahre noch sehr lebendig: Bürgerkriege, Guerrilla-Kämpfe, hunderttausende Tote. Honduras wurde Gott sei Dank von direkten Kämpfen verschont, aber wir haben viele Flüchtlinge aus den Nachbarländern aufgenommen, vor allem aus Nicaragua und Guatemala.“ Honduras, damals noch fest in der Hand des Militärs, das so brutal gegen alle sozialen Bewegungen vorging, dass diese nie eine Chance zum Widerstand hatten, blieb „Gott sei Dank von direkten Kämpfen verschont“? Die Ausführungen des Kardinals sind eine Frechheit.

Am 05.08.2009 fand in den Räumen des Bundestages eine von FPD und Naumann-Stiftung organisierte Veranstaltung mit einflussreichen Putsch-Unterstützern aus Honduras statt – Zutritt für Kritiker_innen nicht erlaubt. Die Eingeladenen hatten in den USA als Putsch-Unterstützer keine Einreisegenehmigung erhalten, in Deutschland war das offensichtlich kein Problem (obwohl, laut eigener Aussage, der Botschafter von Honduras in Berlin noch interveniert habe, um zu verhindern, dass die Putschisten eine Einreisegenehmigung nach Deutschland kriegen).
Die „Welt“ berichtet euphorisch von der Veranstaltung. Endlich war mal die Wahrheit über den angeblichen Putsch in Honduras live zu hören – von direkt betroffenen, glaubwürdigen Quellen wie etwa „Ramón Villeda Bermúdez, Mitglied im Verwaltungsrat der Zentralbank“ und „Fernando García Merino, Vorsitzender des honduranischen Industriellenverbandes ANDI“.
Und die FDP? Die sitzt natürlich auch mit am Tisch von Putschisten und Naumann-Stiftung, und überlegt schon mal, was nach der Wahl alles so gehen könnte. „Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP, forderte bei der Tagung eine eigenständige Lateinamerikapolitik der Europäischen Union und Deutschlands: Die Region ist viel zu wichtig, als dass man dies den Spaniern überlassen könnte."

Mitte August warf der frühere FDP-Vorsitzende und heutige Chef der Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhard im „Deutschlandfunk“ Präsident Zelaya vor, verfassungswiedrig versucht zu haben, sich eine zweite Amtszeit zu sichern, und behauptete, dieser habe in Honduras seine „moralische Autorität“ verloren – das erste Argument ist völliger Blödsinn, ging es bei der für den Tag des Putsches geplanten Befragung der Bevölkerung doch ausschliesslich um die Frage: „Sind Sie einverstanden, dass zu den generellen Wahlen 2009 eine vierte Urne aufgestellt wird, mittels welcher das Volk über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung entscheidet?“ - Zelaya hatte nie vor, zu den geplanten Wahlen im November 2009 selbst als Kandidat anzutreten. Das zweite Argument ist vor dem Hintergrund, dass noch immer tausenden Menschen in Honduras bereit sind, trotz massiver Schikanen auf die Straße zu gehen, ebenfalls reichlich absurd. Beides sind ganz offensichtlich Argumente zur Legitimierung der Barbarei im Interesse der ökonomischen Freiheit, hohe Profite zu machen.

Auch die Naumann-Stiftung setzt nun auf Frieden – Frieden mit den Putschisten natürlich. Während Militär und Polizei verhaften, foltern, morden, beklagt die Naumann-Stiftung in einem weiteren Text von Lütz Ende August die Gewalt der Demonstrant_innen. Zelaya versuche, durch „gezielte, teilweise gewalttätige Demonstrationen Unruhe im Land zu stiften, um die Interimsregierung in der Defensive zu halten. Dies kann sicherlich kein Lösungsweg aus dem honduranischen Konflikt sein. Die Interimsregierung wird die Randalierer und Unruhestifter weiterhin verhaften lassen und mit Ausgangssperren reagieren.“
Merke: nicht der Putsch ist illegal, nicht Folter, Verschwindenlassen, Mord sind zu verurteilen, sondern der Protest dagegen! Arme Putschisten – sie wollen doch nur das Gute, Freiheit und Frieden und hohe Profite und dass die Armen ihre Fressse halten und ruhig sind, aber diese demonstrieren, sie „stiften Unruhe“ und zwingen so die friedliebende Putsch-Regierung zu den ganzen harten Maßnahmen.

Abschließend bleibt nur die These vom Anfang dieses Textes zu wiederholen: "Freiheit" ist für FDP und Friedrich-Naumann-Stiftung die Freiheit des Kapitals, hohe Profite zu machen. Staatsterror, Mord und Folter sind legitime Mittel, sofern diese Freiheit des Kapitals, hohe Profite zu erwirtschaften, in Frage gestellt wird. Sollte es hierfür noch eines Beweises bedurft haben, wäre dieser am Fall Honduras erbracht.

Wie der Anwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich FDP und Naumann-Stiftung zu entnehmen ist, wird hier das Agieren der Naumann-Stiftung durchaus mit Wohlwollen betrachtet. Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass sich dies unter einer zukünftigen Regierung unter Beteiligung ausgerechnet der FPD ändern wird – schon garnicht unter dem Einfluss von Westerwelle, selbst „Alt-Stipendiat“ der „Stiftung für die Freiheit“.

Wieder einmal liegt es also an uns, Sand im Getriebe der FDP und der Naumann-Stiftung zu sein. Sicherlich kann es hierzu auch sinnvoll sein, sich direkt an FDP und Naumann-Stiftung zu wenden. Büros der FPD gibt es überall (zu) viele, die Naumann-Stiftung hat ihren Hauptsitz in Potsdam und eine Niederlassung u.a. in Berlin.

PS: Heute, am 02.10.09, gab es eine kleine, aber feine Kundgebung zu diesem Thema vor dem FPD-Sitz in der Reinhardstraße in Berlin-Mitte. Mögen noch viele Aktionen folgen!

Weitere allgemeine Informationen zum Putsch in Honduras:

Amerika 21 – Nachrichten (Diverses)
Telesur – Aktuelle Nachrichten (auf Castellano)
Indymedia: Putsch in Honduras (30.06.)
Indymedia: Nach dem Staatsstreich (01.07.)
Indymedia: Pressezensur und Gottes Segen (22.09.)