Honduras: Nach dem Staatsstreich
Am Montag den 29. Juni wurde im Kongress ein gefälschtes Rücktrittsgesuch Zelayas verlesen und von den Abgeordneten aktzeptiert. Im Anschluss wurde Roberto Micheletti zum de-facto Präsidenten erklärt. Dieser soll das Land bis zu den Wahlen im November 2009 führen.
Die Bevölkerung von Honduras lies sich, trotz Ausgangssperre und Nachrichtenzensur, jedoch nicht davon abhalten gegen diesen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten von Militärregierungen in Lateinamerika zu protestieren.
Aktuelle Berichterstattung: [de] Amerika21, Poonal | [es] Kaos En la Red, Telesur, La Jornada, Indymedia Honduras, AlbaTV
Die Oligarchie sah ihre Befürchtungen nun bestätigt. Der von Ihnen eingesetzte Präsident hat sich gegen ihre eigenen Interessen gestellt. Der Auslöser für den Militärputsch vom 30.06.2009 war jedoch nicht, wie in zahlreichen deutschen Medien immer wieder betont, die Absicht des Präsidenten Zelaya sich durch eine Verfassungsänderung eine erneute Amtszeit zu ermöglichen. Der Präsident wollte lediglich am letzten Sonntag das Wahlvolk befragen, ob bei den nächsten Wahlen im November eine zusätzliche Abstimmung über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung durchgeführten werden solle.
In den letzten Jahren haben Venezuela, Bolivien und Ecuador in Lateinermika eine eben solche verfassungsgebende Versammlungen einberufen und in allen drei Ländern wurde die neue Verfassung in einem Volkentscheid angenommen. Die demokratische Neuordnung die mit einer neuen Carta Magna einhergeht ist meist mit Machtverlusten für traditionelle Eliten verbunden.
Präsident Zelaya aber hätte von einer neuen Verfassung gar nicht mehr profitieren können, da über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung am selben Tag entschieden werden sollte an dem ein neuer Präsident gewählt hätte werden sollen.
Nachdem Militärputsch wurde von der Übergangsregierung eine Ausgangssperre verhängt um Proteste effektiver unterdrücken zu können. Die staatlichen Fernseh- und Radiosender wurden abgeschaltet und private Rundfunkanstallten durften nicht über die politischen Ereignisse berichten. [Video] Weil sich Telesur nicht an diese Vorgabe gehalten hatte wurde das gesamte Team verhaftet und ihr Material beschlagnahmt. Unabhängige Radiosender wie Radio Liberada und Radio Progresso produzieren weiterhin im Untergrund Nachrichten aus Honduras.
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Zelayas und den Sicherheitskräften von Polizei und Militär kam nach unbestätigten Angaben bisher mind. 1 Person ums Leben und hunderte mussten medizinisch behandelt werden. Zahlreiche Organisatoren mobilisieren Demonstranten nach Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, um dort für die Rückkehr von Präsident Zelaya zu demonstrieren. Derweil geht der Generalstreik weiter. Einer der Demonstranten verkündete, dass keine Schule in Honduras öffnen wird bis Zelaya wieder im Amt ist. Auch in San Pedro Zula, der zweitwichtigsten Stadt des Landes finden große Demonstration in Solidarität mit dem Präsidenten statt. [Video]
Das Militär schießt derweil auf die Reifen von Bussen mit Demonstranten um diese am weiterkommen zu hindern. Die Polizei setzt Tränengas und scharfe Munition ein um den Demonstranten den Zugang zum Präsidentenpalast zu verwehren.
Weltweit kam es bereits zu solidarischen Aktionen gegen den Militärputsch in Honduras [1, 2, 3, 4] Die USA, die EU und alle Lateinamerikanischen Staaten verurteilen den Militärputsch und werden die Militärregierung nicht anerkennen.
Von Nicaragua aus verkündete Zelaya, dass er nach Honduras zurückkehren wird und zwar in Begleitung des Präsidenten der Organisation Amerikanischer Staaten osé Miguel Insulza. "Queridos Conservadores de nuestra América , el mundo esta cambiando" - "Geliebte amerikanische Konservative, die Welt verändert sich"
Am Dienstag erhöhte die Organisation Amerikanischer Staaten den Druck auf die Militärregierung in Honduras indem sie ein Ultimatum für die Wiedereinsetzung Zelayas verkündeten. Außerdem suspendierte die Weltbank sowie die Interamerikanische Entwicklungsbank ihre Kedite für Honduras aufgrund der politischen Lage. Die ALBA Mitgliedsstaaten kündigten an ihren Handel mit Honduras vorerst auf ein Minimum zu reduzieren und die Anreinerstaaten Nicaragua, El Salvador und Guatemala schließen die Grenzen für zunächst 48 Stunden um Druck auf die Oligarchie auszüben.
Fotos von http://www.albatv.org
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
berichterstattung in englisch
mehr Bilder vom Widerstand gegen den Putsch
Kundgebung in Berlin
Weitere Stimmen zu Honduras
Chávez: Honduras steht an der roten Linie
Internationale Delegation wird honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya bei der Rückkehr begleiten
Deutsche NGOs protestieren gegen Putsch
Lateinamerika-Gruppen unterstützen honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya
ALBA-Botschafter in Berlin: Solidarität mit Zelaya
Nach Putsch in Honduras: Gemeinsame Pressekonferenz von lateinamerikanischen Diplomaten in der deutschen Hauptstadt
"Honduras´ Bevölkerung strömt massenhaft auf die Straßen"
Interview mit einem der Sprecher von Via Campesina in der Illeagalität
Chaos in Tegucigalpa
Nach Putsch: Soziale Organisationen haben unbefristeten Generalstreik gegen die Junta ausgerufen. Militär droht mit Gewalt
Politische Verfolgung nach Putsch
Honduras: Haus von Abgeordnetem gestürmt, Minister der Regierung Zelaya inhaftiert. FDP-nahe Stiftung spricht von "Rückkehr zu Rechtsstaat"
Kritik aus Berlin und Brüssel an Putsch in Honduras
NGOs und linke Parteien fordern Bundesregierung und EU zur Positionsnahme gegen die Militärjunta auf
Zwei Präsidenten von Honduras
Präsident Zelaya reist morgen zum Alba-Treffen nach Nicaragua. Kongress ernennt eigenen Putsch-Präsidenten
Staatsstreich in Honduras
Präsident Zelaya von Militärs entführt. Kabinett im Untergrund. Militärs stoppen Volksabstimmung über verfassunggebende Versammlung
German Foreign Policy:
Die Naumann-Fraktion
FDP-nahe Kreise haben bis unmittelbar vor dem Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya dessen liberale Gegner unterstützt. Zu diesen gehört der Zelaya-Rivale und aktuelle Präsidentschaftskandidat Elvin Santos; Kontakte gab es außerdem zu Roberto Micheletti, der nach Zelayas gewaltsamer Entführung am Wochenende das Präsidentenamt an sich gezogen hat. Zelaya, der noch vor wenigen Jahren selbst von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt worden war, hatte sich im Laufe seiner Präsidentschaft von der neoliberalen Politik der deutschen Organisation abgesetzt und sich stattdessen dem Staatenbund ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas) um Venezuela, Bolivien und Kuba angenähert. Heftige Machtkämpfe mit innerparteilichen Gegnern, die der Naumann-Stiftung eng verbunden sind und zuletzt vor zwei Wochen von einem FDP-nahen Strategen beraten wurden, waren die Folge. Mit dem Staatsstreich wurde der Konflikt zugunsten der Naumann-Partner gelöst. Wie der Repräsentant der Stiftung in Tegucigalpa schreibt, trage Zelaya eine Mitschuld an dem Militärputsch und sei "mehr Täter als Opfer".
Junge Welt:
Putschisten isoliert
Proteste in Honduras halten an. Mindestens ein Demonstrant von Soldaten getötet. Staaten Lateinamerikas verteidigen abgesetzten Präsidenten Zelaya. Der kündigt Rückkehr an
»Die Armee hat schwarze Listen«
Nach dem Militärputsch in Honduras: Politisch bekannte Aktivisten müssen im Untergrund arbeiten. Ein Gespräch mit Gilberto Rios
»Neu ist, daß die USA einen Putsch verurteilen«
Auch in der BRD gibt es Solidarität mit dem vom Militär entführten Präsidenten von Honduras. Ein Gespräch mit Esteban Neira
»Ihr seid umzingelt«
Militärputsch in Honduras weltweit verurteilt. ALBA-Staaten Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua und Ecuador sichern Präsident Zelaya Unterstützung zu
Honduras wehrt sich
er Tag nach dem Putsch in Honduras begann mit Demonstrationen und Blockaden. Sonntag früh hatten maskierte Einheiten des honduranischen Militärs die Residenz des Präsidenten Manuel Zelaya gestürmt und ihn zum Verlassen des Landes gezwungen. Über Nacht hatte sich bereits Massenproteste in dem zentralamerikanischen Land formiert. Am Montag morgen (Ortszeit) lag der Aufruf der Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik ebenso vor wie die weltweit nahezu einstimmige Verurteilung der Putschisten. Trotz einer von den Militärs verhängten Ausgangssperre hatten Hunderte Menschen die ganze Nacht über vor dem Präsidentenpalast ausgeharrt.
RedGlobe:
Honduras auf der Straße gegen die Putschisten
An mindestens 23 Orten des Landes haben gestern Zehntausende von Menschen in Honduras gegen die Putschisten demonstriert. Dabei gingen Soldaten und Polizisten gewaltsam gegen die Demonstranten vor, zahlreiche Menschen wurden offenbar verhaftet. Gegenüber ausländischen Rundfunksendern teilten Aktivisten der Widerstandsbewegung mit, dass die Proteste auch am heutige Mittwoch und ganz besonders am morgigen Donnerstag fortgesetzt werden sollen, wenn voraussichtlich der rechtmäßige honduranische Präsident Manuel Zelaya in Begleitung der Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández, des Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, von OAS-Generalsekretär Miguel Insulza und dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Miguel D'Escoto, nach Honduras zurückkehren wird.
Die Putschisten lassen jubeln
Mit einem Aufmarsch auf der Plaza Morazán in Tegucigalpa versuchen die Putschisten in Honduras der Weltöffentlichkeit vorszuspielen, dass sie die Lage im Griff hätten. Während die Autobahn zur Hauptstadt durch Demonstranten gegen den Putsch blockiert wird und Tausende von Menschen erneut trotz gewaltsamer Übergriffe der Putschisten-Polizei in Richtung des Präsidentenpalastes unterwegs sind, versammelten sich mehrere Tausend Menschen zur Kundgebung mit dem Putschisten-»Präsident« Michiletti und dem von Zelaya seines Amtes enthobenen Generalstabschef Romeo Vásquez. Während die Anhänger der reaktionären Parteien bewusst den Putsch unterstützen, waren andere weniger freiwillig da.
Argentiniens Präsidentin begleitet Zelaya nach Honduras - Putschisten drohen mit Verhaftung
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat heute angekündigt, die Einladung des am vergangenen Sonntag gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya anzunehmen und ihn am Donnerstag bei seiner Rückkehr nach Honduras zu begleiten. Mit von der Partie wird auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, sein. Der Präsident der UNO-Generalversammlung, Miguel d'Escoto, kündigte ebenfalls an, Zelaya am Donnerstag nach Honduras zu begleiten. Ob weitere Staatschefs aus Lateinamerika Zelaya begleiten werden, wurde noch nicht mitgeteilt.
Mindestens ein Toter bei Protesten gegen Putsch - Militärrebellion gegen Putschisten?
Die Putschisten haben gestern begonnen, brutal gegen die nach wie vor gegen den Staatsstreich vom vergangenen Sonntag protestierenden Menschen vorzugehen. Der Tod mindestens eines Menschen wurde bestätigt. Rosel Ulises Peña, ein Angestellter des Telekommunikationsunternehmens Hondutel, wurde einem Bericht von TeleSur zufolge von einem Militärfahrzeug überrollt und getötet, als er versuchte, das Eindringen der Soldaten in die Einrichtungen des Unternehmens zu verhindern. In der Umgebung des Präsidentenpalastes gingen die von den Putschisten dort zusammengezogenen Truppen auch mit Schüssen gegen die Demonstranten vor, deren Zahl von Augenzeugen auf mehr als 25.000 geschätzt wurde.
Weltweit Ablehnung des Staatsstreiches in Honduras - Zehntausende auf der Strasse
Die Putschisten versuchen, ihrem Staatsstreich ein Mäntelchen der Legalität umzuhängen. Das von der rechten Opposition beherrschte Parlament in Tegucigalpa erklärte den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, für abgesetzt und bestimmte Parlamentschef Roberto Micheletti als neuen »Übergangspräsidenten« bis zum regulären Ablauf der Amtszeit Zelayas im Januar 2010. Offenbar sollen die für den 29. November vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden, denn der Putsch richtet sich gegen das Vorhaben der Volksbewegung und des gestürzten Präsidenten, durch eine Verfassunggebende Versammlung demokratischere Strukturen in Honduras zu etablieren.
Generalstreik gegen Putsch - Hunderte Demonstranten fordern in Tegucigalpa Rückkehr von Zelaya
Hunderte von Menschen haben sich in Tegucigalpa vor dem von Militärs abgeriegelten Regierungspalast versammelt und fordern lautstark die Rückkehr des verfassungsmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya. Das berichtet die kubanische Agentur Prensa Latina. »Wir wollen Mel«, rufen die aus allen Teilen der Haupstadt zusammenströmenden Menschen unter Anspielung auf Zelayas Spitznamen. Von einem Lastwagen aus forderte ein Vertreter der Volksorganisationen die Menschen auf, solange vor dem Regierungsgebäude versammelt zu bleiben, bis die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt ist.
Zelaya nach Costa Rica verschleppt - Außenministerin Rodas und ALBA-Botschafter entführt!
Die Botschafter von Nicaragua, Venezuela und Cuba konnten in ihre Vertretungen zurückkehren, nachdem sie von vermummten Soldaten geschlagen und zunächst verschleppt worden waren. Die honduranische Außenministerin Patricia Rodas wird in der Luftwaffenbasis von Tegucigalpa festgehalten. Das bestätigte der venezolanische Botschafter in Honduras, Laguna, gegenüber TeleSur
WSWS:
Putsch in Honduras: Wieder eine Destabilisierungsaktion der USA
Zwar unterstützt die Obama-Regierung den Militärputsch vom Sonntag in Honduras nicht öffentlich, mit dem Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde. Aber sie ließ am Montag erkennen, dass sie weder beabsichtigt, die Hilfen an das zentralamerikanische Land zu streichen, noch Zelayas Wiedereinsetzung zu verlangen.
junge welt
Auch in der BRD gibt es Solidarität mit dem vom Militär entführten Präsidenten von Honduras. Ein Gespräch mit Esteban Neira
jo, kein thema. nachdem die sache durch entsprechende finanzierung ins rollen gekommen ist, kann mann das ganze ruhig verurteilen. ändert nix und kostet vor allem nix.
weitere Nachrichten
Das Wort »Putsch« will in den USA niemand in den Mund nehmen
Von Rainer Rupp
Glaubt man den US-Medien, dann hat der Militärputsch in Honduras am Sonntag weder auf Betreiben noch mit Zustimmung der USA stattgefunden. Als Beweis dafür wird ein am Tag des Putsches in der spanischen Zeitung El Pais veröffentlichtes Interview mit dem Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, zitiert, wonach Washington angeblich versucht hat, den Militärcoup zu verhindern.
Regeln verletzt
Honduras: Soziale Ansätze sind in der Politik nicht vorgesehen. Der Hintergrund des Staatsstreichs
Von Torge Löding, San José
rotz aller Warnsignale kam der Putsch in Honduras am vergangenen Sonntag unerwartet. Mit dem Ende der Bürgerkriege in der Region glaubte man, das düstere Kapitel der Militärdiktaturen sei abgeschlossen. Nun zeigt sich, daß der Schoß noch fruchtbar ist, aus dem faschistische Militärregime kriechen. Die herrschende Klasse in Honduras ist ein Konglomerat aus Militär und Unternehmern, brutal wie sonst in keinem Land der Region. Das Land ist das schwächste Glied der bürgerlichen Demokratien in Zentralamerika, und dort droht eine Kette bekanntlich zu reißen.
Frist für Putschisten
Von André Scheer
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den Putschisten in Honduras am Mittwoch ein Ultimatum von 72 Stunden gesetzt. Entweder wird die demokratische Ordnung in dem zentralamerikanischen Land bis Samstag wiederhergestellt, oder die Mitgliedschaft von Honduras in der OAS wird suspendiert. Eine solche Maßnahme hatte die Organisation bislang erst einmal ergriffen, und zwar 1962 gegen das revolutionäre Kuba. Der Ausschluß Havannas war erst im vergangenen Monat von der OAS-Generalversammlung aufgehoben worden, die damals ausgerechnet in Honduras getagt hatte.
noch mehr Nachrichten
Solidaritätsaufruf der KP Chiles vom 26. Juni 2009:
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Die Republik Honduras sieht sich heute einer brutalen Kampagne der reaktionärsten Kräfte des Landes und des amerikanischen Kontinents ausgesetzt. Diese Kampagne ist darauf gerichtet, mit der demokratisch gewählten Regierung Schluss zu machen. Die Vorbereitungen eines Staatsstreiches sind ganz offenkundig. Es reicht ein Blick in die Presse und das Fernsehen des Landes und in der Welt. Jene Kräfte sind dabei, die Bedingungen für den nächsten Schritt zu schaffen, welchen das Großkapital und seine Lakaien vorbereiten.
Zweifellos mobilisiert die Reaktion mit allen ihren Möglichkeiten, um die Durchführung einer Volksabstimmung zu verhindern, bei der es um demokratische Durchsetzung einer neuen Verfassung im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit geht. Die Streitkräfte, der Oberste Gerichtshof, das Parlament, das Wahlgericht und die Massenmedien von Honduras arbeiten an der Zerschlagung der Regierung, um demokratisches Regieren zu verhindern.
Weltweite Proteste gegen den Militärputsch in Honduras
rf-news
29.06.09 - Der demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wurde am Sonntag, den 28. Juni, von mehren Hundert Soldaten in das Nachbarland Costa Rica verschleppt. Unmittelbar danach wurde der bisherige Parlamentspräsident Roberto Micheletti als Staatschef eingesetzt. Micheletti ist wie Zelaya Mitglied der Liberalen Partei, paktierte aber mit der von Zelaya zuvor abgesetzten Militärführung gegen die für den 28. Juni geplante Volksbefragung. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob ähnlich wie in Venezuela, Bolivien oder Ecuador eine Volksversammlung zur Ausarbeitung einer neuen fortschrittlichen Verfassung einberufen werden soll. Unterstützt wird der Flügel um Zelaya dabei vor allem von den Gewerkschaften, Bauernorganisationen und anderen linken Kräften.
Aktuelles zu Honduras auf Mittelamerika-Blog
Latin America Drags a Reluctant Washington In
The military coup that overthrew Honduras’ elected president Manuel Zelaya brought unanimous international condemnation. But some country’s responses have been more reluctant than others, and Washington’s ambivalence has begun to raise suspicions about what the U.S. government is really trying to accomplish in this situation.
The first statement from the White House in response to the coup was weak and non-committal. It did not denounce the coup but rather called upon “all political and social actors in Honduras to respect democratic norms, the rule of law and the tenets of the Inter-American Democratic Charter.”
Aktuel infos aus Honduras
gute fotos
weitere Seiten mit guter Berichterstattung
- Honduras-Berichterstattung von "Links – International Journal of Socialist Renewal" (englisch)
- Nachrichtenblog der PST (spanisch)
- Linkpage zur honduranischen PolitbloggerInnen-Szene
weitere Artikel zum Putsch in Honduras (ZNet)
zwei Genossen ermordet
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Ramón García, ebenfalls Mitglied der UD wurde am gleichen Tag in Callejones im westen des Landes ermordet
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¡Roger y Ramon presente!
bisher 1286 Inhaftierungen
1.286 detenidos durante las dos semanas de toque de queda
Durante las dos semanas de suspensión de varias garantías constitucionales o toque de queda como llamó el gobierno golpista, unas 1.286 personas fueron detenidas en todo el país tras el Golpe de Estado al pueblo hondureño y al presidente Manuel Zelaya.
Según el portavoz de la Policía Nacional, Héctor Mejía, los detenidos estuvieron recluidos sólo durante la noche y quedaban libres por la mañana cuando se suspendía el toque de queda. Ninguna de estas personas continúan detenidas, agregó el portavoz.
De las 1.286, 37 de ellas eran extranjeras, la mayoría centroamericanas, las que fueron deportadas por la falta de documentación para permanecer en Honduras, especificó Mejía.
Durante el toque de queda se restringieron, mediante un decreto del Congreso Nacional, las garantías constitucionales de libertad personal, detención e incomunicación por más de 24 horas, libertad de asociación y de reunión, y circular libremente, salir, entrar y permanecer en el territorio nacional.
En los primeros días, el toque de queda fue de las 9:00 PM a las 6.00 AM hora local. El pasado día 5 se aplicó a partir de las 6:30 PM a 6:00 AM, inmediatamente después de que más de 300 mil personas se concentraran en las inmediaciones del Aeropuerto Toncontín para recibir al Presidente Zelaya, y que el gobierno de facto no permitió el aterrizaje de Zelaya. Acto que produjo dos muertos y decenas de heridos.
13 de julio de 2009
Comun-Noticias
Entwicklungshelfer zum Putsch
Soziale Bewegungen zum Putsch
Wendy Cruz ist Sprecherin der Lateinamerikanischen Koordination der Landarbeiterorganisationen und der internationalen Agrarorganisation Vía Campesina in Honduras
FAZ rechtfertigt Putsch
"Nach dem aus Venezuela, Bolivien und Ecuador zur Genüge bekannten Drehbuch seines Mentors Hugo Chávez schürte er die sozialen Spannungen und untergrub die nach dem Ende der Militärdiktatur erreichten Fortschritte bei der Etablierung demokratischer Mindeststandards, um auf diese Weise eine „bolivarische“ Präsidialdiktatur zu etablieren."
Roter Zorn über den „Putsch-Kardinal“
Kardinal Rodriguez ist neues Feindbild von Lateinamerikas Linken
Die Voraussetzungen des Putsches
Dr. Juan Almendares ist Arzt aus Honduras. Er ist Präsident des Honduranischen Friedenskomitees und Menschenrechtsaktivist. Er wurde u.a. von der Menschenrechts- und Entwicklungshilfeorganisation Oxfam ausgezeichnet.
Von Christa Grewe (Übersetzung)
amerika21.de (15.07.2009)
Die Ankündigung des von Washington unterstützten Dialogs zwischen Herrn Roberto Micheletti, dem Repräsentanten des Putschregimes, und dem Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya Rosales, unter der Vermittlung des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias, verdient besonderes Interesse. Es ist ein Dialog zwischen jenen, die Menschen- und Verfassungsrechte brechen und jenen, die dagegen Widerstand leisten.
Die Manipulation durch die nationalen und internationalen Medien macht glauben, dass es sich hier um einen Konflikt zwischen zwei Personen handelt. Die Medien vertrauen darauf, dass es dem Präsidenten Costa Ricas dank seiner magischen Fähigkeiten durch den Nobelpreises gelingt, eine Einigung zwischen Zelaya und Micheletti herbeizuführen und sich so das Problem des Staatsstreiches von selbst löst.
In diesem Text möchte ich einige der Prämissen darlegen, die diesen Dialog zugrunde liegen:
Erste Voraussetzung: Der Militärputsch ist kein Problem der Macht innerhalb der Liberalen Partei zwischen den Führern Manuel Zelaya und Roberto Micheletti.
Zweite Voraussetzung: Der Putsch ist eine Antwort auf den Beitritt Honduras´ zur ALBA, auf die großen Mobilisierungen des Volkes zur Unterstützung dieses Projekts, auf die Annäherung des Präsidenten Zelaya an große Teile des Volkes und seinen Blick auf den Süden des Kontinents.
Bei der Planung und Ausführung des Putsches haben mitgewirkt: Bürger und Oligarchie ohne Wurzeln in Honduras, in ideologischer, politischer und wirtschaftlicher Allianz mit den multinationalen Unternehmen der Bananen-, Tabak, Bergwerk- und Maquila-Industrie, mit der Ausbeutung des Waldes, der Garnelen- und Ananaszucht sowie anderen Wirtschaftszweigen. Die ideologische Front des Putsches bilden die katholischen und evangelischen Hierarchien (Eigentümer von Kommunikationsmitteln und Bildungszentren), die Eigentümer der mächtigsten Kommunikationsmittel des Landes, die Intellektuellen, die ihr Denken in den Dienst des Regimes gestellt haben und die Unterdrückungsinstrumente des Staates: Militär und Polizei.
Dritte Voraussetzung: Die Strategie des Putsches stammt von den Absolventen der US-Militärakademie School of the Americas, von John Dimitri Negroponte, der Schule Pinochets und der repressiven Militärs von Argentinien, von den Ideologen der Doktrin der Nationalen Sicherheit und den Mitgliedern des Bataillons 316, verantwortlich für die Folter und Hinrichtung von Kindern und Frauen und für die Verschwundenen in Honduras in den 1980er Jahren.
Vierte Voraussetzung: Der internationale Nährboden dieses Putsches waren die ultrarechten Gruppen in den Vereinigten Staaten und in Europa, einige Länder Lateinamerikas und das multinationale Kapital.
Fünfte Voraussetzung: Der Widerstand gegen den Putsch wurde vom organisierten und mobilisierten Volk geleistet, angeführt von der Nationalen Widerstandsfront gegen den Putsch, von indigenen Organisationen, von Ortschaften der Garifuna-Volksgruppe, von Bauern, Arbeitern, Studenten, Frauen; von der Partido de Unificacion Democratica, von Dissidenten der traditionellen Parteien, von Basisgruppen der katholischen und evangelischen Kirche, von Schriftstellern, Künstlern, von einigen Medien und oppositionellen Journalisten.
Sechste Voraussetzung: Der Putsch war blutig. Es gab Tote, Verhaftete, Verfolgte, Inhaftierte. Er wurde mit terroristischen Mitteln und psychologischer Kriegführung durchgeführt, mit einem fremdenfeindlichen Diskurs, rassistisch und konzentriert auf eine Ideologie gegen die ALBA; mit den falschen Botschaften der Doktrin der Nationalen Sicherheit von Pinochet, um Unterdrückung und Folter zu rechtfertigen, indem die Völker der ALBA als äußerer Feind dargestellt werden, besonders Venezuela und Kuba.
Siebte Voraussetzung: Der Militärputsch, die Putschisten und ihre Handlanger sind durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt worden, ebenso durch die OAS, den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und durch solidarische Organisationen in Lateinamerika, den Vereinigten Staaten, Kanada, Europa, Asien und Afrika.
Aus den genannten Voraussetzungen lässt sich schließen, dass der Militärputsch in Honduras mit dem Rechtsstaat und dem internationalen Rechts bricht. Außerdem wird er von rassistischen Einflüssen beherrscht, wie einige Erklärungen des „Außenministers“ der honduranischen Regierung gegen den US-Präsidenten Barack Obama zeigen.
Der Dialog darf in keinem Fall die Forderungen der Widerstandsfront des Volkes außer acht lassen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung;
Rückkehr des legitimen Präsidenten;
die Änderung der veralteten Verfassung von Honduras und die Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung;
Einbeziehung der unterschiedlichen Sektoren des Landes und mit dem Ziel, eine gerechte Verfassung zu erarbeiten.
Die „Falken“ dürfen bei diesem Dialog nicht beteiligt werden, denn sie wollen nur einen Dialog mit Maschinengewehren und Panzern. Der Dialog kann nicht geführt werden, solange die legitime Präsidentschaft von Manuel Zelaya und die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt sind. Er darf auch nicht während der Herrschaft eines autoritären Regimes, das die Bevölkerung durch Ausgangssperren und die Verfolgung ihrer Anführer terrorisiert.
Die Vereinigten Staaten, die Gemeinschaft der europäischen Staaten und alle Völker der Welt müssen ihre Botschafter zurückziehen, um Druck auf diesen unmenschlichen Militärputsch im 21. Jahrhundert auszuüben. Die am Widerstand beteiligten Organisationen müssen durchschlagende Strategien umsetzen, damit dieses schändliche Vorgehen ein für alle Mal ein Ende findet.
Zelaya gibt nicht auf
Weiterlesen auf:
Interview mit Martin Wolpold Bosien
Teil 1:
Teil 2:
Menschenrechtsmission in Honduras
Klick auf:
Lage an der Grenze zu Honduras
Klick auf:
Kundgebung in Berlin Di. 11.8.09 honduras
Dienstag 11 August um 12 Uhr vor der hondurenischen Botschaft
(Cuxhavener Str. 14; 10555 Berlin; U9 U-Bhf Hansaplatz).
Internationale Solidarität
11 August 2009
Internationaler Aktionstag für Honduras
An die Schwestern und Brüder aller Regionen,
An die Schwestern und Brüder aller sozialen Bewegungen,
An alle Völker der Welt:
Nach einem Monat seit dem militärischen Putsch und
nach mehr als 38 Tagen eines unermüdlichen Kampfes
von tausenden von Bauern, Frauen, Indigenen,
ErzieherInnen, StudentenInnen, GewerkschafterInnen,
AkademikerInnen und einfacher Leute aus den Städten
und vom Land, um die Demokratie und die Würde
wiederherstellen.
Macht die "Via Campesina" einen Aufruf an alle, am 11
August 09 am Globalen Aktionstag für Honduras
teilzunehmen um die Solidarität weltweit in Form von
Mobilisierungen, öffentlichen- , kulturellen- und
andersartigen Veranstaltungen zu entfalten, um das
Voranschreiten des populären Kampfes des
hondurenischen Volkes zu unterstützen und mit ihnen
den Militärputsch zu besiegen.
Lasst uns den Kampf Globalisieren!!!!!!!!!!
Lasst uns die Hoffnung Globalisieren !!!!!!!!!
Solidaridad internacional
11 de Agosto de 2009
Dia de Accion global por Honduras
La Vía Campesina de Honduras promueve una marcha internacional en apoyo a
la resistencia hondureña frente al golpe militar. De este modo se avanza
en la unidad de todo tipo de organizaciones y movimientos de
Latinoamérica.
A las hermanas y hermanos de todas las regiones de La Vía Campesina , A
las hermanas y hermanos de todos los movimientos sociales,
A todos los pueblos del mundo:
A más de un mes del golpe militar en Honduras y a 38 días de una
incansable lucha de millares de campesinos, mujeres, indígenas, maestros,
estudiantes, sindicalistas, profesionales y gente sencilla de las ciudades
y del campo, para revertirlo y restaurar la democracia y la dignidad. La
Via Campesina les hace un llamado a un dia de accion global por Honduras ,
el 11 de Agosto de este anio para desplegar la solidaridad mas amplia
llevando a cabo movilizaciones, actos publicos ,culturales, acciones de
presion , cabildeo y cualquier actividad posible que ayude al avance de la
lucha popular Hondurenia en la derrota del golpe militar GLOBALICEMOS LA
LUCHA !!!!!!!!
GLOBALICEMOS LA ESPERANZA !!!!!!!!
Martes 11 de Agosto a las 12 Hs en la puerta de la embajada Hondurenia
(Cuxhavener Str. 14; 10555 Berlin; U9 U-Bhf Hansaplatz).
COSPRAL-
COmite de Solidaridad con los Pueblos en Resistencia de America Latina
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Mensch sollte mal — Old School AFA
Nieder mit dem Militärputsch! — noName