Putsch in Honduras, FDP & Naumann-Stiftung

Petra P. 02.10.2009 18:13 Themen: Medien Militarismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit

Ermordete Demonstrant_innen, Verschwundene, Folter, Ausgangssperre, Militär auf allen Straßen, Ausnahmezustand: Das sind nur einige Folgen des zivil-militärischen Putsches in Honduras vom 28.06.2009. Allein seit dem 21.09.2009, dem Tag der Rückkehr des gewählten Präsidenten Zelaya, kam es zu mindestens zwei Toten durch Polizei- und Militärgewalt, zu hunderten Verhaftungen (zum Teil in alter schlechter Militärtradition eingesperrt in Sportstadien), zur Schließung unabhängiger Medien. Die Drohung seitens der Putschisten, durch Stürmung der brasilianischen Botschaft den Konflikt weiter zu eskalieren, steht weiterhin im Raum.


Bei allen ihren Aktionen genießen die Putschisten seit Anfang an massive Unterstützung auch aus Deutschland. Hierbei tun sich insbesondere die FDP und die mit ihr eng verbandelte "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" hervor. FPD und Naumann-Stiftung lassen, wieder einmal, keinen Zweifel daran: "Freiheit" ist für sie die Freiheit des Kapitals, hohe Profite zu machen, und Staatsterror, Mord und Folter sind legitime Mittel, sofern diese Freiheit des Kapitals, hohe Profite zu erwirtschaften, in Frage gestellt wird.

Weitere allgemeine Informationen zum Putsch in Honduras: Amerika 21 – Nachrichten (Diverses) | Telesur – Aktuelle Nachrichten (auf Castellano) | Indymedia: Putsch in Honduras (30.06.) | Indymedia: Nach dem Staatsstreich (01.07.) | Indymedia: Pressezensur und Gottes Segen (22.09.) | German foreign policy

Der Putsch in Honduras

Am Sonntag, den 28.06.2009, wurde um 3 Uhr morgens der Amtssitz des gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, von hunderten von Soldaten umstellt und dieser mit Gewalt gezwungen, das Land zu verlassen. Noch am selben Tag wurde vom Parlament ein neuer Präsident, Roberto Micheletti, eingesetzt.

Unmittelbar nach dem Putsch wurde im Parlament eine gefälschte Rücktrittserklärung von Zelaya verlesen, Micheletti ließ sich zum neuen Präsidenten wählen, und eine der ersten Amtshandlungen der neuen De-Fakto-Regierung war die Verhängung einer Ausgangssperre, um Proteste gegen den Militärputsch unmöglich zu machen.

Viele Menschen ließen sich jedoch nicht einschüchtern, und gingen trotzdem auf die Straße, um gegen das Vorgehen von Militär und Oligarchie zu protestieren – diese antworteten mit brutaler Repression. Eine bis heute unbekannte Zahl von Menschen wurde inhaftiert, andere wurden ermordet oder sind mit unklarem Schicksal verschwunden. Alle Medien, die wagten, kritisch über den Putsch und die Maßnahmen der Putschisten zu berichten, wurden mit Repression überzogen, Mitarbeiter_innen festgenommen, Büros geschlossen.

Eine zweite, große Repressionswelle folgte nach der heimlichen Rückkehr von Zelaya nach Honduras am 21.09.2009, wo er in der brasilianischen Botschaft Zuflucht fand: Militäreinsätze gegen Demonstrant_innen, Ermordung von Regime-Gegner_innen durch Militär und Polizei, Massenverhaftungen, Tränengas gegen die brasilianische Botschaft, aber auch gegen die Privathäuser in der Umgebung, Ausnahmegesetzgebung, Schließung der Grenzen.

Internationale Isolierung der Putschisten in Honduras

Es ist unklar, inwieweit die Putschisten damit gerechnet haben, international zumindest an der Oberfläche auf eine breite Ablehnung zu stoßen. Der Putsch wurde sowohl von den UN als auch (etwas zögerlich) von USA und der Europäischen Union verurteilt, ebenso wie von diversen Nichtregierungsorganisationen. Auch die meisten Staatens Lateinamerikas verurteilten das Vorgehen der Putschisten.

Natürlich ist davon auszugehen, dass unter der Oberfläche eine massive Unterstützung der Putschisten in Honduras durch große Teile der herrschenden Klassen in vielen Ländern stattfindet. Schliesslich wurde in Honduras unter Zelaya nicht nur der Mindestlohn stark erhöht, sondern fand auch der Beitritt von Honduras zur „Bolivarischen Allianz für Amerika“ (ALBA) statt. Bereits vor dem Eintritt von Honduras in die ALBA hatte Micheletti, damals noch Parlamentspräsident, Widerstand angekündigt. Die ALBA spielt eine wichtige Rolle als Alternative zu den von den USA bzw. den westlichen Industriestaaten dominierten Organisisationen und Projekten wie Weltbank, International Währungsfond und NAFTA. Ein ganz guter Überblick über die ALBA findet sich bei Wikipedia – wer mehr wissen möchte, findet hier einen sehr ausführlichen, etwas älteren Text).

Auch wenn unter der Oberfläche sicher diverse Unterstützung für den Putsch in Honduras besteht, so ist die Tatsache, dass der Putsch formal verurteilt wird, nicht zu gering zu bewerten. Diese formale Verurteilung zeigt auf eine gewisse Art und Weise einen „zivilisatorischen Standart“ des herrschenden internationalen Kapitalismus auf: Offene Unterstützung für die Putschisten, offene Unterstützung für Terror, Folter und Mord im Interesse hoher Profite scheint derzeit im Allgemeinen nicht angebracht zu sein, für die meisten Regierungen und internationalen Organisationen nicht legitimirbar. Dies stellt einen deutlichen Unterschied im Vergleich zu den Putschen in den 70er Jahren da – aber auch im Vergleich zum Putsch gegen Chavez 2002, wo die USA etwa nicht zögerten, innerhalb von Stunden die Putsch-Regierung anzuerkennen (welche glücklicherweise auch nicht viel länger Bestand hatte).

Doch bleiben wir in Deutschland. Hier gibt es eine nicht gerade wenig einflußreiche Organisation, die den Putsch offensiv unterstützt, und zwar die zukünftige Regierungspartei FDP, im enger Zusammenarbeit mit der ihr nahestehenden „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“.

FDP und Naumann-Stiftung – Terror und Mord für hohe Profite

Ganz offensichtlich ist für die FPD und die Friedrich-Naumann-Stiftung „Freiheit“ immer noch die Freiheit des Kapitals, ungestört hohe Profite zu machen. Dass hierfür gelegentlich eine Verfassung außer Kraft gesetzt werden muß, dass gelegentlich Terror, Folter und Mord nötig sein können, um hohe Profite zu verwirklichen, scheint für FDP und Naumann-Stiftung akzeptabel. Freiheit ist hier immer die Freiheit der herrschenden Klassen – die Freiheit der Bevölkerung, sich angemessen ernähren zu können, Zugang zum Gesundheitswesen zu haben, sich frei bewegen zu können, gehört bei diesem Freiheitsbegriff nicht dazu.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung wird zu großen Teilen durch öffentliche Gelder finanziert. „Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) ist die Stiftung für liberale Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Sie will dazu beitragen, dem Prinzip Freiheit in Menschenwürde in allen Bereichen der Gesellschaft Geltung zu verschaffen, im Inland wie im Ausland. Dank der Förderung der Stiftungstätigkeit aus Mitteln des Bundes und der Länder ist die Stiftung außer in Deutschland heute in mehr als 50 Ländern aktiv.“ - So steht es etwa auf der Homepage der deutschen Botschaft in Nicaragua. Apropos Nicaragua: auch hier war die Naumann-Stiftung bereits in den 80er Jahren aktiv in den schmutzigen Contra-Krieg gegen die Sandinisten verwickelt, und ist auch heute noch aktiv dabei, hier die Politik in ihrem Sinne massiv zu beeinflussen. Übrigens gilt dies für ganz Lateinamerika: nicht nur die FDP-nahe Naumann-Stiftung, sondern auch die CDU-nahe Adenauer-Stiftung betreiben hier seit Jahren aktiv Politik – gegen jede Umverteilung von oben nach unten, gegen jede Politik, die die Profite des Kapitals in Frage stellt oder zu schmälern droht.

Naumann-Stiftung und FDP zum Putsch in Honduras

Ein ganz guter Überblick über die Unterstützung des Putsches in Honduras durch FDP und Naumann-Stiftung findet sich in der diesbezüglichen Kleinen Anfrage der Partei Die Linke von Mitte August. Ein Überblick über einige Texte der Naumann-Stiftung findet sich bei auf deren Homepage.

Bereits am Tag des Militärputsches veröffentlicht die Naumann-Stiftung einen ausführlichen Artikel zu Thema unter dem Titel „Manuel Zelaya – mehr Täter als Opfer“. Der Text ist, obwohl ausführlich, sehr simpel: Präsident Zelaya sei zu weit nach links gerückt, in die Nähe der ALBA-Staaten, und habe den Kongress „provoziert“, so dass dieser gegen seinen Willen zur Verteidigung der Demokratie zum Militärputsch gezwungen gewesen sei.
„Seit Monaten provozierte der Präsident die Legislative und die staatlichen Institutionen mit einer nicht verfassungsgemäßen „Volksbefragung“, die darüber entscheiden sollte, ob eine verfassungsgebende Versammlung im November zusammentreten sollte...Die darauffolgenden trotzig-provokanten Reaktionen „Mel“ Zelayas ließen dem Kongress letztendlich keine andere Wahl, sollte eine Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfas-sungsmäßigkeit in Honduras garantiert werden.“Der Autor des Textes, Christian Lüth, ist der „Direktor für Projektkoordination in Honduras, Nicaragua und Guatemala“ - was Lüth in Honduras begrüsst, dürfte ihm auch in Nicaragua und Guatamale gefallen.
Dass nur Stunden nach dem Putsch ein solch ausführlicher Rechtfertigungsartikel der Naumann-Stiftung erscheint, lässt stutzen. Da wird noch nicht jemand etwas vorher gewusst haben? Oder war da nicht vielleicht jemand sogar an der Organisation beteiligt?

Nur einen Tag später legt die Naumann-Stiftung, wieder Lüth, nach. Betont wird diesmal, dass schliesslich 124 der 128 Abgeordneten für den Putschisten Micheletti gestimmt haben – zu erwähnen vergisst Lüth, das Abgeordnete, die die Sitzung boykottieren, gerade Besuch vom Militär bekommen und untertauchen müssen. Nicht erwähnt wird auch die Tatsache der Zusammensetzung des Parlamentes - 95 Prozent der Sitze teilen sich die den traditionellen Eliten verhafteten Parteien Liberale und Nationale. Nach längeren Erwägungen kommt auch dieser Text wieder zur gleichen Einschätzung: „Trotz der noch zahlreichen Unbekannten in der politischen und rechtlichen Entwicklung im Fall Zelaya und der durchaus fragwürdigen Art, wie Zelaya aus dem Land geschafft wurde, ist eines klar geworden: Durch seinen provokanten, respektlosen Umgang mit den Institutionen des Rechtstaates seines eigenen Landes, die er immer wieder verhöhnt und mit Füssen getreten hat, trägt Zelaya ein hohes Maß an Mitschuld an seiner Entmachtung."
Ist das auch das Rezept der FDP für Deutschland – bei Provokationen und „respektlosem Umgang“ haben promt Militäreinsatz, Ausnahmegesetzgebung, Folter und Mord zu folgen?

Wiederum einen Tag später, am 30.06.09, während bereits die ersten Toten durch Militär- und Polizeigewalt zu beklagen sind, erhalten die Naumann-Stiftung und Lüth die Möglichkeit, ihre Auffassung der Verhältnisse in der „Welt“, in einem Artikel mit dem bezeichnenden Titel „Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras“ darzulegen. „Die wachsende Gewalttätigkeit in den Straßen von Honduras geht nach Ansicht von Beobachtern zunehmend von den Zelaya-Anhängern aus. Für Christian Lüth, Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, eindeutig von den Demonstranten: „Diese schießen auf die Polizisten, nicht umgekehrt, das hat es so noch nie gegeben; schon längst spekulieren hiesige Medien, dass Agitatoren aus Venezuela und Kuba dahinter stehen“, so Lüth im Gespräch mit WELT ONLINE.“

Lüth wird nicht müde – der nächste Text folgt drei Tage später. Lüth ist nun ganz offensichtlich darauf aus, gute Stimmung zu schaffen. Er gesteht zu, dass Zelaya nicht direkt seine Widerwahl betrieben habe, wohl wurden ihm aber von „von vielen Seiten Gelüste nachgesagt, sich erneut wählen zu lassen“, er bezeichnet das Vorgehen der Putschisten als „ungeschickt“ und malt blumige Bilder, wie ungestört Zelaya-Anhänger_innen demonstrieren und die Presse berichten darf - „im Unterschied zu den vergangenen Tagen“. Wie – war da etwas? Also doch brutale Gewalt gegen Demonstrant_innen und kritische Medien direkt nach dem Putsch? Lüth beschwört den Frieden - gegen die blutrünstigen Drohungen Zelayas, wieder zurück auf die Stelle zu wollen, auf die er gewählt wurde, und die Putschisten und Mörder zu bestrafen.

In einem weiteren Text der Naumann-Stiftung vom 08. Juli, ebenfalls von Lüth, wird Zelaya aufgefordert, doch bitte ab sofort alle Versuche, in das Land, dessen gewählter Präsident er ist, zurückzukehren, zu unterlassen – das würde nur zu unnötiger „Gewalt“ führen, vor allem, solange Zelaya weiterhin so „kompromisslos“ sei. Scharf kritisiert wird auch die „Organisation amerikanischer Staaten“: Diese habe Honduras unter der Putschregierung rausgeworfen, damit habe sie ihr Wohlwollen bei den Putschisten verspielt, und das sei nicht gut, weil sie dann nicht mehr als „neutrale Instanz“ verhandeln könnte.
Putschpräsident Micheletti, so der Text, sei eigentlich toll. Er geniesse nicht nur die Unterstützung des Militärs und der katholischen Kirche, sondern auch der „Mehrheit der Bevölkerung“. Und bei der Auflösung der Proteste bei der gescheiterten Rückkehr von Zelaya sei auch nur ein Mensch durch die Sicherheitskräfte ermordet worden, statt mehrere, wie die bösen europäischen Medien berichtet hätten.
Die Naumann-Stiftung beruft sich auf „Kardinal Oscar Andrés Rodríguez“ - ein hohes Tier der katholischen Kirche, und anscheinend bei den letzten Papst-Wahlen ernstzunehmender Konkurrent des jetztigen reaktionären Papstes Ratzinger.

Was der Kardinal so denkt, lässt sich ein paar Tage später im Interview mit der FAZ genauer nachlesen – im Zusammenhang etwa mit den 80er Jahren, als Honduras das große Aufmarschgebiet von Contras, CIA und US-Armee war, um von hier aus durch schmutzigen Krieg die sandinistische Regierung in Nicaragua zu destabilisieren. „Hier in Zentralamerika ist die Erinnerung an die siebziger und achtziger Jahre noch sehr lebendig: Bürgerkriege, Guerrilla-Kämpfe, hunderttausende Tote. Honduras wurde Gott sei Dank von direkten Kämpfen verschont, aber wir haben viele Flüchtlinge aus den Nachbarländern aufgenommen, vor allem aus Nicaragua und Guatemala.“ Honduras, damals noch fest in der Hand des Militärs, das so brutal gegen alle sozialen Bewegungen vorging, dass diese nie eine Chance zum Widerstand hatten, blieb „Gott sei Dank von direkten Kämpfen verschont“? Die Ausführungen des Kardinals sind eine Frechheit.

Am 05.08.2009 fand in den Räumen des Bundestages eine von FPD und Naumann-Stiftung organisierte Veranstaltung mit einflussreichen Putsch-Unterstützern aus Honduras statt – Zutritt für Kritiker_innen nicht erlaubt. Die Eingeladenen hatten in den USA als Putsch-Unterstützer keine Einreisegenehmigung erhalten, in Deutschland war das offensichtlich kein Problem (obwohl, laut eigener Aussage, der Botschafter von Honduras in Berlin noch interveniert habe, um zu verhindern, dass die Putschisten eine Einreisegenehmigung nach Deutschland kriegen).
Die „Welt“ berichtet euphorisch von der Veranstaltung. Endlich war mal die Wahrheit über den angeblichen Putsch in Honduras live zu hören – von direkt betroffenen, glaubwürdigen Quellen wie etwa „Ramón Villeda Bermúdez, Mitglied im Verwaltungsrat der Zentralbank“ und „Fernando García Merino, Vorsitzender des honduranischen Industriellenverbandes ANDI“.
Und die FDP? Die sitzt natürlich auch mit am Tisch von Putschisten und Naumann-Stiftung, und überlegt schon mal, was nach der Wahl alles so gehen könnte. „Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP, forderte bei der Tagung eine eigenständige Lateinamerikapolitik der Europäischen Union und Deutschlands: Die Region ist viel zu wichtig, als dass man dies den Spaniern überlassen könnte."

Mitte August warf der frühere FDP-Vorsitzende und heutige Chef der Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhard im „Deutschlandfunk“ Präsident Zelaya vor, verfassungswiedrig versucht zu haben, sich eine zweite Amtszeit zu sichern, und behauptete, dieser habe in Honduras seine „moralische Autorität“ verloren – das erste Argument ist völliger Blödsinn, ging es bei der für den Tag des Putsches geplanten Befragung der Bevölkerung doch ausschliesslich um die Frage: „Sind Sie einverstanden, dass zu den generellen Wahlen 2009 eine vierte Urne aufgestellt wird, mittels welcher das Volk über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung entscheidet?“ - Zelaya hatte nie vor, zu den geplanten Wahlen im November 2009 selbst als Kandidat anzutreten. Das zweite Argument ist vor dem Hintergrund, dass noch immer tausenden Menschen in Honduras bereit sind, trotz massiver Schikanen auf die Straße zu gehen, ebenfalls reichlich absurd. Beides sind ganz offensichtlich Argumente zur Legitimierung der Barbarei im Interesse der ökonomischen Freiheit, hohe Profite zu machen.

Auch die Naumann-Stiftung setzt nun auf Frieden – Frieden mit den Putschisten natürlich. Während Militär und Polizei verhaften, foltern, morden, beklagt die Naumann-Stiftung in einem weiteren Text von Lütz Ende August die Gewalt der Demonstrant_innen. Zelaya versuche, durch „gezielte, teilweise gewalttätige Demonstrationen Unruhe im Land zu stiften, um die Interimsregierung in der Defensive zu halten. Dies kann sicherlich kein Lösungsweg aus dem honduranischen Konflikt sein. Die Interimsregierung wird die Randalierer und Unruhestifter weiterhin verhaften lassen und mit Ausgangssperren reagieren.“
Merke: nicht der Putsch ist illegal, nicht Folter, Verschwindenlassen, Mord sind zu verurteilen, sondern der Protest dagegen! Arme Putschisten – sie wollen doch nur das Gute, Freiheit und Frieden und hohe Profite und dass die Armen ihre Fressse halten und ruhig sind, aber diese demonstrieren, sie „stiften Unruhe“ und zwingen so die friedliebende Putsch-Regierung zu den ganzen harten Maßnahmen.

Abschließend bleibt nur die These vom Anfang dieses Textes zu wiederholen: "Freiheit" ist für FDP und Friedrich-Naumann-Stiftung die Freiheit des Kapitals, hohe Profite zu machen. Staatsterror, Mord und Folter sind legitime Mittel, sofern diese Freiheit des Kapitals, hohe Profite zu erwirtschaften, in Frage gestellt wird. Sollte es hierfür noch eines Beweises bedurft haben, wäre dieser am Fall Honduras erbracht.

Wie der Anwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich FDP und Naumann-Stiftung zu entnehmen ist, wird hier das Agieren der Naumann-Stiftung durchaus mit Wohlwollen betrachtet. Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass sich dies unter einer zukünftigen Regierung unter Beteiligung ausgerechnet der FPD ändern wird – schon garnicht unter dem Einfluss von Westerwelle, selbst „Alt-Stipendiat“ der „Stiftung für die Freiheit“.

Wieder einmal liegt es also an uns, Sand im Getriebe der FDP und der Naumann-Stiftung zu sein. Sicherlich kann es hierzu auch sinnvoll sein, sich direkt an FDP und Naumann-Stiftung zu wenden. Büros der FPD gibt es überall (zu) viele, die Naumann-Stiftung hat ihren Hauptsitz in Potsdam und eine Niederlassung u.a. in Berlin.

PS: Heute, am 02.10.09, gab es eine kleine, aber feine Kundgebung zu diesem Thema vor dem FPD-Sitz in der Reinhardstraße in Berlin-Mitte. Mögen noch viele Aktionen folgen!

Weitere allgemeine Informationen zum Putsch in Honduras:


Amerika 21 – Nachrichten (Diverses)
Telesur – Aktuelle Nachrichten (auf Castellano)
Indymedia: Putsch in Honduras (30.06.)
Indymedia: Nach dem Staatsstreich (01.07.)
Indymedia: Pressezensur und Gottes Segen (22.09.)

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Ergänzungen

Anwort Bundesregierung auf Anfrage PDS

Falscher Link 03.10.2009 - 00:33
In den obigen Text hat sich leider ein falscher Link eingeschlichen. Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Partei "Die Linke" findet sich unter  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/139/1613977.pdf, eine Zusammenfassung unter  http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_09/2009_250/02.html. In der Anfrage geht es vor allem um die Frage, ob die Naumann-Stiftung, entgegen dem Stiftungsgesetzt, öffentliche Gelder aus Deutschland nutzt, um bestimmte Parteien im Ausland mehr oder weniger direkt zu fördern. Im Falle Honduras wäre das die Liberale Partei bzw. die Liberale Strömung in der Liberalen Partei.

Dass die Naumann-Stiftung entgegen dem Stiftungsgesetz durchaus auch öffentliche Mittel nutzt, um mehr oder weniger direkt politisch genehme Parteien im Ausland zu fördern, ist übrigens nicht neu, sondern war auch schon vor fast 20 Jahren im Februar 1990 Thema, als es um die Förderung wirtschaftsliberaler Parteien in Nicaragua durch die Naumann-Stiftung ging (dip21.bundestag.de/dip21/btd/11/063/1106360.pdf).

Dass es öffentlich finanzierte neoliberale oder auch konservative Stiftungen mit dem Verbot der Förderung von Parteien im Ausland hier nicht so genau nehmen, wurde am Beispiel der Aktivitäten der (CDU-nahen) Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela erst kürzlich wieder deutlich, als aus Versehen ein internes Dokument der Stiftung an die Öffentlichkeit gelangte ( http://www.hintergrund.de/images/kas_venez.pdf).

weitere Artikel zum Thema:

Entdinglichung 04.10.2009 - 14:41
* Benjamin Beutler: Markenzeichen der FDP (Freitag, 02.10. 2009)
* •Die Freiheit, die sie meinen. Die Haltung der Liberalen zum Putschistenregime in Honduras (analyse und kritik, Nr. 542, 18.09. 2009, (nur in der Printausgabe))

Bericht über Menschenrechts-Verletzungen

durch Internationale Kommision 04.10.2009 - 15:10
Ein seht detaillierter Bericht über die verschiedenen gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Honduras seit dem Putsch bis zum 23.07.2008 (also innerhalb von knapp vier Wochen) findet sich unter  http://www.fian.at/inside/docupload/Vorl_Bericht_internationalen_Menschenrechtsmission%20Honduras.pdf

Der Bericht kommt zu folgendem Schluss:

"Nach dem Staatsstreich in Honduras ist es zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen gekommen...Die Menschenrechtsdelegation bestätigt, dass mindestens fünf Menschen bisher im Zusammenhang mit dem Staatsstreich getötet wurden, darunter der 19-jährige Demonstrant Isis Obed Murillo Mencias, der Journalist Gabriel Fino Noriega, der Vorsitzende der Oppositionspartei Demokratische Union, Ramon Garcia, und der ehemalige Gewerkschaftsführer Ivan Roger Bados. David Murillo, bekannter Umweltaktivist, Pfarrer und Vater von Isis Murillo Mencias, wurde nach seiner Zeugenaussage festgenommen und ist seitdem in Haft. Nach Angaben des Generaldirektors der nationalen Polizei wurden bislang 1.275 Menschen wegen Verstoß gegen die nächtliche Ausgangssperre verhaftet....

Die Delegation beklagt auffallend häufige Festnahmen von Ausländern, insbesondere aus Nicaragua. 13 Jugendliche berichteten über Misshandlungen während der Haft. "Das Regime rechtfertigt die Festnahmen mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit von außen...Die Mission beanstandet zudem die gravierende Beschneidung der Pressefreiheit. In Tegucigalpa wurden die Sender Canal 36, Radio TV Maya und Radio Globo von der Armee besetzt. Mehrere Journalisten wurden verhaftet, viele erhielten Morddrohungen, auch Telefon- und Stromanschlüsse wurden gekappt.

"Die internationale Gemeinschaft muss jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Honduras beenden, solange die Menschenrechtsverletzungen andauern", fordert Wolpold-Bosien im Namen der Delegation. "Die EU muss, über die Budgethilfe hinaus, alle Kooperationsprogramme mit staatlichen Institutionen auf Eis legen." Die Botschaften im Lande sollten zudem bedrohten Menschenrechtsverteidigern Schutz gewähren. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse den Staatsstreich klar und eindeutig verurteilen.

An der einwöchigen Menschenrechtsmission nahmen 15 Experten aus elf verschiedenen Ländern teil. In Tegucigalpa, San Pedro Sula, Olancho und Colón führten sie Gespräche mit Menschenrechtsverteidigern, Vertretern sozialer Bewegungen, Journalisten, Kongressabgeordneten, dem Generalstaatsanwalt, dem Generaldirektor der nationalen Polizei, der Sonderstaatsanwältin für Menschenrechte, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Familienangehörigen des gestürzten Präsidenten Zelaya und Vertretern der Botschaften und Vereinten Nationen vor Ort.

Die Abschlussfassung des Berichtes, die einen etwas längeren Zeitraum berücksichtigt (bis 07.08.09) ist bislang nur auf spanisch erhältlich: in voller Länge unter  http://www.fian.at/inside/docupload/INFORME%20FINAL%20-%20MISION%20INTERNACIONAL%20DE%20DERECHOS%20HUMANOS%20A%20HONDURAS.pdf, als Zusammenfassung unter  http://www.fian.at/inside/docupload/RESUMEN%20EJECUTIVO%20-%20INFORME%20FINAL%20MISION%20DE%20DDHH%20A%20HONDURAS.pdf

Auch der Abschlussbericht wurde also weit vor der Rückkehr Zelayas Ende September und den darauffolgenden Verhaftungen, Folterungen, Morden durch Polizei und Militär durchgeführt!

Nachgewiesene Menschenrechtsverletzungen

bis Anfang August 04.10.2009 - 15:36
Übersetzung aus dem oben erwähnten Abschlussbericht der Kommision vom 07.08.2009:

Verstöße gegen das Recht auf Leben, sprich politische Morde: 8 Personen betroffen

Verstöße gegen das Recht auf Persönliche Unversehrtheit: 136 Personen betroffen
(hinzu kommen 600 Familien aus der Gemeinde Guadalupe Carney - diese Gemeinde befindet sich unter der permanenten Bedrohung durch Militär, Polizei und Paramilitärs. Die Repressionskräfte wurden explizit von der örtlichen Industrie- und Handelskammer angefordert - siehe den ausführlichen Bericht auf spanisch)

Verstöße gegen das Recht auf Persönliche Freiheit: über 2000 Personen festgenommen wegen Teilnahme an Demonstrationen oder Verstoß gegen die Ausgangssperre; über 100 willkürliche Festnahmen von Migrant_innen

Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung: 12 Journalist_innen und 8 Medien (Fernsehen, Radio, Zeitungen) betroffen

Abschlussbericht Beobachterkomission

naya 05.10.2009 - 10:37
Der Abschlussbericht findet sich komplett übersetzt zum Download unter diesem Artikel des Portal amerika21.de:

Abschlussbericht der Beobachtermission veröffentlicht
Mission fordert Ablösung des Menschenrechtsbeauftragten. Aufruf den Widerstand fortzusetzen und zu unterstützen

 http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/aug/report_293847_derechos/

Fortsetzung dieses Artikels

Petra P. 05.10.2009 - 15:18
Eine Fortsetzung dieses Artikels, die sich mit der Rolle von FDP und Naumann-Stiftung in Honduras selbst bzw. in Lateinamerika auseinandersetzt, findet sich unter  http://de.indymedia.org/2009/10/262653.shtml.

Bericht Menschenrechtskommision?

Petra P. 05.10.2009 - 16:19
Hallo amerika21, hallo alle,
der von Euch dankenswerterweise übersetzte Bericht stellt allerdings eine Zusammenfassung dar. Weiterhin interessant bleibt der ausführliche Bericht, den ich bisher nur auf spanisch gefunden habe - hat den auch schon jemand übersetzt?

Ich hänge ihn noch mal an. Wichtig erscheint mir vor allem, dass es hier um die konkreten Fälle geht - also eigentlich um das, was die Kommision zu den Schlussfolgerungen in der Zusammenfassung geführt hat.

So gibt es etwa einen Überblick über die von den Repressionskräften Ermordeten - sie alle haben einen Namen, eine Geschichte, Umstände ihres Lebens und ihres Todes. Und es finden sich so interessante Details wie über die in der obigen Ergänzung erwähnte Gemeinde Guadalupe Carney, wo die lokale Oligarchie explizit den Einsatz von Polizei, Militär und auch Paramitär angefordert hat, um die lokale Bevölkerung einzuschüchtern.

Wenn jemand weiss, wo das auf Deutsch zu finden ist, wäre ein Hinweis hier schön; ansonsten hat vielleicht jemand Lust auf Übersetzung?

Fotos der Kundgebung vor FDP am 02.10,09

Manuela Zapata 06.10.2009 - 02:35
einige Fotos von der kleinen, aber feinen Kundgebung vor dem FPD-Sitz in der Reinhardstraße in Berlin-Mitte am 02.10.09.

Friedrich-Naumann-Stiftung - massive Unterstü

Dirk 08.10.2009 - 11:00
Schlechter Artikel.

Einerseits wird nicht klar, worin die "massive Unterstützung" denn bestehen soll. Darin, dass in deutscher Sprache (wer liest das in Honduras?) Texte verfasst und in Deutschland eine Veranstaltung organisiert wurden? Ist das alles?

Andererseits ist nirgends thematisiert, was die Ausgangslage war. Immerhin gab es ja offensichtlich eine Urteil des obersten honduranischen Gerichts zu verfassungswidrigem Vorgehen des abgesetzten Präsidenten. War das Gericht korrupt? Wäre das nicht dem Präsidenten und seiner Regierungsführung anzukreiden? Warum will er denn Gesetze haben, die nicht verfassungskonform sind? Über all dies berichtet der Artikel nicht. Ggf. war es ja berechtigter Widerstand gegen einen Willkürherrscher.

Davon abgesehen, ist der falsche Text verlinkt. Statt der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion wird die Anfrage selbst verlinkt.

Im Summe: nicht so toll.

UN: Kolumbianische Paramilitärs in Honduras

Petra P. 17.10.2009 - 20:09
Wie der linksradikaler Verschwörungstheorien bestimmt unverdächtige "Guardian" unter Berufung auf die Vereinten Nationen berichtet, halten sich mindestens 40 Paramilitärs aus Kolumbien zur Unterstützung der Putschisten in Honduras auf, und zwar Mitglieder der gefürchteten Mörderbanden "AUC". Desweiteren sollen sich mindestens 120 internationale Söldner aus anderen Staaten in Honduras zur Unterstützung der Putschisten aufhalten.

Was also in der Widerstandsbewegung auch in Europa bereits passiert - das Zusammendenken und zusammen thematisieren der Entwicklung in den verschiedenen Ländern Lateinamerikas - hat eine ganz reale Grundlage.

PS: Hallo Mods - könnt ihr die verschiedenen Artikel, die es seit diesem Artikel zu Honduras auf Indy noch gab, nicht hier mal unter "Aktuell" auf die Startseite packen? Das wäre sehr nett...

Link zu Paras aus Kolumbien in Honduras

Petra P. 17.10.2009 - 20:12
Sorry, Link vergessen zu dem UN-Bericht über Paras aus Kolumbien in Honduras. Hier ist er:  http://www.guardian.co.uk/world/2009/oct/09/honduras-colombia-auc-landowners.

Interessant auch noch die Frage, wieweit es die Regierung ist, die die Paras ins Land holt und bezahlt, oder ob es die Kapitalisten bzw. Großgrundbesitzer selbst sind. Vgl. hierzu auch den Verweis in der obigen Anmerkungen über die Anforderungen von Paras und Militär lt. dem Bericht der Internationalen Menschenrechtskommision.

demnächst...

einseinsacht 18.10.2009 - 18:26
...ist in hannover eine nette veranstaltung zu dem thema:

Am 28. Juni wurde der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, gestürzt. Mit dem Staatsstreich wurde eine Initiative des liberalen Staatschefs verhindert, die Verfassung nach sozialen und demokratischen Gesichtspunkten zu reformieren. Der Putsch erschütterte aber nicht nur das kleine mittelamerikanische Land, sondern ganz Lateinamerika. Denn die neuen Machthaber um den ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti machten schnell deutlich, dass sich ihr Regime nicht nur gegen Zelayas Innenpolitik richtet. Sie nehmen auch deutlich Stellung gegen die soziale und gesellschaftliche Reformbewegung um Venezuela, Bolivien, Ecuador und andere Staaten der Region. Unterstützt werden sie dabei von antidemokratischen Kräften aus den USA und Europa. So zeigt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung uneingeschränkte Solidarität mit den neuen Machthabern – während diese nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen für Folter, Vergewaltigungen und politische Morde verantwortlich sind.
Über diese Hintergründe und die aktuelle Lage in Honduras berichtet der Lateinamerika-Journalist Harald Neuber, der sich nach dem Putsch mehrere Wochen in Honduras aufhielt.

Mi. 28. Oktober 2009 | UJZ Korn | 20 Uhr



rock on aah!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 4 Kommentare

sehr

guter 02.10.2009 - 22:40
artikel! auf die startseite damit!

Schnaffte

Scheunemann 04.10.2009 - 11:08
mein name und ein paar andere , wie rice, cheney tauchen 8/ 2008 in georgien auf.
ex-juror gonzales empfiehlt im tv interview zum grenz-konflikt zw. usa/mexico
den kauf der artikel aus scheunman`s katalog.
solche organisationen müssen in den focus, da kann man sich parteinahme und hypothesen eigentlich sparen.
credit where credit is due.

Super

Pockenguido 05.10.2009 - 23:31
Danke für den Artikel, die Ergänzungen und die vielen Links!

Ziercke, Griesbaum, Fromm und Schäuble...

... 16.10.2009 - 23:49
kann man vielleicht hier nochmal befragen zum thema, siehe jpeg (die veranstaltung ist nur in jpegs angekündigt, um suchmaschinen auszuschließen). see  http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/ls_heintzen/Ringvorlesung_Terrorismus/index.html