Batasuna denunziert "Schiebung"

Dass gut die Hälfte der Listen einer Traditionspartei ausgeschlossen werden, ist ein einzigartiger Vorgang. Die Richter waren unsicher, ob dies ohne ein Verbot der Partei möglich ist. Um dies möglich zu machen und die gesetzliche Frist zur Entscheidung um sieben Stunden überschreiten zu können, wurde die fast 80 Jahre alte Partei als Batasuna-Nachfolger behandelt, die allerdings erst 2001 gegründet wurde. Das allein zeigt schon die Absurdität des Vorgangs. Mit dem Vorgehen wurde zudem das Verbot der Traditionspartei angeregt, wie es die ultrarechte Volkspartei (PP) fordert, deren Richter die Sonderkammer dominieren. Sie wirft den Sozialisten (PSOE) vor, sie habe Batasuna die Teilnahme in den Institutionen ermöglicht.

"Rechtsstaatlich" korrekt habe man etwa 70 % der baskischen Wähler einer Option beraubt, die von 10 bis 20 % gewählt wird, erklärte das Ministerium für Staatsanwaltschaft stolz. Allerdings log man bei den Sozialisten wieder einmal. Angekündigt hatte der Generalstaatsanwalt, dass man "nur" bis 1995 zurückgegangen sei, um die fast 12.000 Kandidaten zu überprüfen. Im Fall von Josu Goya heißt es im Urteil aber, er sei bei der Gründung von Herri Batasuna 1978 Führungsmitglied gewesen und dann immer wieder Kandidat, bis zu den Wahlen 1995. Das geht dann durch bis 1999 allerdings waren damals die Listen und Parteien stets legal und das Gesetz noch längst nicht geschaffen, mit denen sie rückwirkend verboten wurden. Auch eine Spezialität spanischer "Rechtsstaatlichkeit".

In einigen Gemeinden, wie Lizarza, wird die PP die absolute Mehrheit erhalten, wenn nur eine Person sie wählt. In Hochburgen der linken Unabhängigkeitsbewegung tritt außer ihr niemand an. Batasuna spricht von "Schiebung", der Friedensprozess sei nun am "Abgrund". Es ist wohl davon auszugehen, dass die ETA alsbald wieder den bewaffneten Kampf aufnimmt.

Es half Batasuna und der linken Unabhängigkeitsbewegung nichts, die ETA zur Rückkehr der Waffenruhe aufzufordern, noch man sich in den Statuten der neuen Partei von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele distanziert. Dass das von der PP ebenfalls dominierte Verfassungsgericht bis Donnerstag substanzielle Änderungen vornimmt, ist nicht zu erwarten. Vorausschauend hat EAE-ANV schon zur Demonstration am Samstag in Bilbao aufgerufen. Wird hier 70 % der Demonstration verboten, weil es sich um eine Unterwanderung von Batasuna handelt. Man darf gespannt sein, schließlich ist in Spanien alles möglich und sogar eine Terrorismusdefinition, die weit über die ohnehin breite EU-Definition hinausgeht. Dazu gehört dann zum Beispiel auch, dass Parteien wie die Falange, die sich positiv auf die Diktatur beziehen und die Verfassung bekämpfen ungeschoren bei Wahlen in Spanien antreten können. Sicher wird der Druck nun auch größer, die baskischen Kommunisten zu verbieten.

© Ralf Streck, den 07.05.2007