CHIAPAS: Paramilitär

ZUNEHMEND PARAMILITÄR IN ZAPATISTISCHEN ZONEN
Nancy Flores; 05.April 2007

Bevollmächtigte der Junta der Guten Regierung von Oventic klagen die Präsenz von Paramilitärs in allen Zonen unter dem Einfluss der Zapatis@s an, inclusive im Hochgebirge von Chiapas; trotzdem lautet ihre gleichzeitige Warnung: "Trotz dem was die Regierung gerade mit ihren Vernichtungsplänen gegen uns tut, sind wir hier, organisiert und leisten Widerstand".
Hintergründe und Geschichte siehe unter: www.gruppe-basta.de  http://projekte.free.de/bankrott/links.html - www.chiapas.ch
 http://www.narconews.com/otroperiodismo/de.html

Oventic, Chiapas - Paramilitärische Gruppen, ausgestattet mit Schusswaffen der Sekretariate der Verteidigung und Marine, begehen Akte der Einschüchterung gegen die Unterstützungsbasen der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee - Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) im Hochgebirge von Chiapas, so die Junta der Guten Regierung von Oventic. Die Schutzmillizen des Caracol (zapatistische Gemeinde) Corazón Céntrico de los Zapatistas Delante del Mundo ( Zentrales Herz der Zapatis@s vor der Welt ) identifizierten eine offene paramilitärische Präsenz in den Gemeinden Santiago El Pinar und Aldama, gaben aber gleichzeiteig an, dass " überall Paramilitärs sind, die sich allerorts organisieren und dass es überall Bewegungen gibt".

Hinter dem Symbol des Widerstands, den Pasamontañas (Gesichtsmasken) machten Elías, Patricia und Guerrero in einem Interview genaue Angaben über die Contrainsurgentes, die in der Konfliktzone, die grössten Bewegungen zeigen: "Sie sind mehr in der Selva (Wald), in den Gemeinden in denen wir seit 1994 zurückeroberte Ranchs haben. Sie schikanieren die Unterstüzungsbasen". "Aber nicht nur das, so die Tzotzil-Indigen@s der Komission für Mitteilung, auch in anderen Gemeinden versuchen die Paramilitärs, gemeinsam mit der staatlichen und föderalen Regierung, Probleme zu provozieren". Auf dem bescheidenen Platz - dessen Holzwände aussen mit Malereien und innen mit Fotographien zapatistischer Akte dekoriert sind - bilanziert Elías: "Wir sind bedroht. Unsere Situation ist etwas schwierig".

Wegen der Schwere der Vorfälle - die mindesten sieben bewaffnete Einfälle von Mitgliedern der Organisationen zur Verteidigung der Rechte der Indigen@s und Campesin@s (Bauern), (Opddic) (Anmrkg.-der Name trügt! ) und der Regionalen Indigen@ und Campesin@ Union (URCI), vorher Friede und Gerechtigkeit (Paz y Justicia), in zapatistische Gebiete - setzte die EZLN ihre Teilnahme an der 19. Versammlung des Nationalen Indigen@ Kongresses aus. Dazu teilte die Kommandatur in einem Brief vom 10. März 07 mit: "Wir leisten Widerstand gegen eine neue Offensive der paramilitärischen Gruppen, die von den schlechten föderalen, - Gemeinde,-und staatlichen Regierungen gedeckt werden. Unsere Gemeinde leisten in organisierter Weise Widerstand gegen den Raub unseres Lands, das wir mit dem Blut unserer Compañer@s zurückerobert haben. Diese weissen Schutzgruppen unterhalten Verbindungen zu den Parteien der Institutionellen Revolution (PRI), der ArbeiterInnenpartei sowie der Partei der Demokratischen Revolution und geniessen die Begünstigung der föderalen Regiergung, d.h. der Aktion National".
 http://www.contralinea.com.mx/archivo/2007/abril/htm/paramilitares_zonas_zapatistas.htm

PARAMILITÄRISCHE PRÄSENZ AUCH IM KOMMUNALEN ZAPATISTISCHEN NATURSCHUTZRESERVAT
Frayba; 04.April 2007
San Cristóbal de las Casas - Heute morgen wandten sich Verantwortliche des Kommunalen Zapatistischen Öko-Reservats in Huitepec Ocotal Segunda Sección, ( siehe hierzu:  http://de.indymedia.org/2007/04/172441.shtml und  http://de.indymedia.org/2007/03/171468.shtml) an die Büros des Zentrums von San Cristóbal de las Casas, um die Präsenz von zwei Fahrzeugen der Föderalen Mexikanischen Armee anzuzeigen, von welchen eines mit fünf Mann besetzt war. Die Mitglieder des Menschenrechtszentrums folgten dem Aufruf und machten ein Fahrzeug des 13. Infanteriebatallions der 31. Militärzone, mit Sitz in Rancho Nuevo, aus, das sich auf einem Gelände des oberen Hügels befand, welches an das Naturreservat angrenzt. Dort standen zwei mit Gewehren bewaffnete Soldaten Wache; die anderen drei Insassen des Fahrzeugs blieben unsichtbar. Auf die Frage, was sie dort täten, antworteten sie, noch nie hier gewesen zu sein und dass sie "Dinge zu erledigen hätten". Nach ca. einer halben Stunde zogen sie ab, ohne dass jedoch das zweite Fahrzeug zum Vorschein kam. Laut dem Menschenrechtszentrum gibt es keinerlei Kenntnis über irgendwelche Befugnisse der Militärs sich dem Ögologischen Gebiet zu nähern oder es gar zu betreten.
Von daher ergeht der Aufruf an die nationale und internationale Zivilgesellschaft, die künftigen Vorkommnisse dieser Art auifmerksam zu beobachten, da die paramilitärische Präsenz in dieser Zone sich auf befremdliche Weise wiederholt.
 http://www.frayba.org.mx
 http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=144305

DER KAMPF DER CONTRAS

Für den Subdirektor der Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas (CDHFBC), Michael Chamberlin, entspricht die Präsenz der paramilitärischen Gruppen einer neuen Ertappe im contrainsurgenten Kampf, der kurz vor dem Ende der Regierungszeit von Vicente Fox begonnen hat. Diese Aktionen mit militärischen Charakteristika sind dabei, sich noch zu definieren. Seit der Regierungsübernahme von Felipe Calderón ist keine Erklärung zum Konflikt in Chiapas oder der neuen Offensive gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen und zapatistischen Unterstützungsbasen erfolgt; noch nicht einmal ein Koordinator für den Dialog wurde ernannt.

Chamberlin erinnerte an die Dekade 1990, als die föderale Regierung solche direkten Aktionen, wie das Massaker von Acteal, das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen, Exekutionen, willkürliche Verhaftungen und Folter, gegen die Zivilbevölkerung, die mit dem Konflikt nichts zu tun hatte, privilegisiert hatte. In den ersten Jahren der Fox-Administration, gab es eine Phase in der die direkten Aktionen mit zivilem Charakter privilegisiert wurden, um mit Vehemmenz das Gebiet der Montes Azules zu räumen; Procede (ein unsinniges Agrarprogramm der Regierung) in den Gemeinden und die Aktion von Luis H. Álvarez, der versuchte., die zapatistischen Unterstützungsbasen zu bestechen.
Heute, so Chamberlin Ruiz. Gibt es eine Serie von Aggressionen, die auf die von den zapatistischen Gemeinden 1994 zurückeroberten Gebiete fokusiert sind,.."auf die verlassenen Fincas, die von der EZLN eingenommen wurden, vor allem im Bezirk von Ocosingo, und auf einen Teil von Salto del Agua, Palenque und Altamirano”.

DAS EINDRINGEN DER PARAS

DAS EINDRINGEN DER PARAS

Trotz der Akte der Einschüchterung - die bewaffnete Einfälle in zapatistische Gemeinden, Raub, Entführungen, Schläge, Drohungen und Vertreibungen (Contralínea 75) beinhalten - die von der Opddic und der URCI verübt worden sind und deren Mitglieder auf breiter Ebene identifiziert wurden, haben die Autoritäten der födealen,- Gemeinde,-und Staatsregierungen keinerlei Schritte zur Bestrafung dieser Handlungen unternommen.

Im Gegenteil: Das Menschenrechtszentrum CDHFBC hat die Existenz von drei paramilitärischen Trainingslagern ermittelt, in welchen Militärs vermutlich Mitglieder der Opddic schulen. Michael Chamberlin bezieht sich ausserdem auf existierende Anzeigen über Waffenhandel und direkte Verbindungen von Kräften der mexikanischen Armee und der Polizei. "Eines der mindestens drei Lager befindet sich laut Chamberlin im Hohlweg oder Bachbett von San Manuel, am Río Jordán, in der Nähe der Gemeinde San Jacinto. Dort liegt die Militärbasis Río Jordán. Ein weiteres befindet sich in der Umgegend von Altamirano, nahe dem Militärlager von El Vergelito und das dritte der bislang bekannten, weiter südlich des Orts Salto de Agua, in der Umgegend der Wasserfälle von Agua Azul. Das CDHFBC hat diese Ausbildungslager direkt dokumentiert und Beweise gewsammelt. Besonders in Salto de Agua wurden bewaffnete Leute in Militäruniformen gesichtet. Dort fehlt noch die Bestätigung deren direkter Verbindung mit den Lagern der Armee in der Zone. Aber im Fall von San Manuel besteht ganz sicher eine solche. Die zapatitischen Gemeinden haben sowohl von Mitgliedern der Opddic als auch von der Armee, die ihnen androhten sie von ihrem Land zu vertreiben, Aggressionen erfahren".

Die Unterstützungsbasen der EZLN haben einen Waffentransfer von der Militärbasis Río Jordán nach Nuevo San Jacinto im vergangenen Januar angezeigt. Am 05. März berichtete die CDHFBC in Übereisntimmung mit den Bevollmächtigten der autonomen Gemeinde San Manuel, "dass in der Umgegend von Nuevo San Jacinto, Mitglieder der Opddic alle 10 Tage von 21 Uhr bis 4 Uhr am Morgen des folgenden Tages, militärische Trainings abhalten, die von zwei Soldaten der Operationsbasis Río Jordán geführt werden”.

In dem Bolletin heisst es weiter,"in der Ortschaft Nuevo San Jacinto leben 100 bescheidene Viehzüchterfamilien und Beauftragte als bewaffnete Sergante und Gefreite, die im Januar von der Armee mit Waffen ausgestattet wurden, um zwischen den Familien der EZLN und den Paramilitärs Provokationen zu verursachen". Laut Angaben von bedrohten Personen, besitzen die Mitglieder der Opddic 40 Waffen der Typen R-15 und M-16.


AUSSNAHMEZUSTAND

Für Michael Chamberlin hat die Präsenz der Armee und ihre Verbindungen zu den Paramilitärs den Ausnahmezustand in Chiapas provoziert. "Die Anwesenheit der Armee muss aus der Perspektive der seit 1994 existierenden Contrainsurgenz gesehen werden. Die Karten, die Positionen und die territoriale Kontrolle der Armee zu Konfrontationen mit der EZLN sind aktuell dieselben, während an Positionen, von welchen sie sich zurückgezogen hat, nun das Paramilitär aufzutreten beginnt".

Angesichts dieser Situation frägt der Subdirektor der CDHFBC: "Sind sie abgezogen, um diese Gruppen, die sich ungeachtet aller Anklagen und gerichtlichen Prozesse nie entwaffnet haben, zu übersehen oder ihnen freie Hand zu lassen? Die Armee war hier in ihren Gemeinden und sie hat nie etwas unternommen. Das ist die Strategie der Contrainsurgenz".

"Schon im Februar des vergangenen Jahres, äusserte die Sekretärin der Nationalen Verteidigung, dass der Krieg gegen die EZLN weitergeht". Bei einer Untersuchung der Föderalen Instituts für Informationszugang (IFAI), erklärte Sedena, dass der Rote Alarm und eine neue Initiative zeigen, dass die Gruppe die Kriegserklärung aufrechthält".

In Übereinstimmung mit der Revision 0247/2006,erklärte Sedena bei gleichzeitiger Verweigerung von Daten über die Gebietskräfte in Arcoiris, "dass die unbequeme Gruppe der EZLN, sich nicht non ihrer Haltung distanziert habe, weiter eine reale Präsenz in ihrer Einflusszone unterhalte und die etablierte Regierung bedrohe, wie am 19. Juni 2005, als sie einen Roter Alarm ausgerufen und alle ihre Elemente zur Aufstellung aufgefordert hat oder durch das Kommunique vom 20. Juni 05, in welchem sie signalisiert, im Besitz der Voraussetzungen zu sein, die notwenig sind, um einen feindlichen Angriff , der ihre aktuelle Dirketion beenden würde oder einen Versuch der totalen Auslöschung darstellt, zu überleben(...), damit repräsentiert die EZLN ein permanentes Risiko für den Rechtsstaat, indem sie auf nationalem Territorium zu einem Verlassen des Gesetzesrahmens führt".

In Bezugnahme auf diese Antwort sagt Chamberlin, dass sie die Logik der staatlichen Militärs verdeutlich und warnt, dass in legalen Termini "niemand die Armee kontrolliert. Wer ihre Vorgehensweise betrachtet, sieht, dass sie nicht in übereinstimmender Legalität mit der Verfassung handelt;... denn wenn es einen bewaffneten Ableger gibt, muss der Verfassungsart. 29 zur Anwendung kommen, welcher die Suspendierung von Garantien klärt. Aber in Chiapas ist das alles normal; hier haben wir Wahlen in einem militarisierten Staat und wir fragen uns, wo die Demokratie und der Rechtsstaat sind. Hier herrscht ein Ausnahmezustand, der auf verdeckte Weise und unter der Verletzung jeder Gesetzesqualität, über 12 Jahre hinaus ausgedehnt wurde".
Veröffentlicht: Abril 1a quincena de 2007 | Año 5 | No. 76
 http://www.contralinea.com.mx/archivo/2007/abril/htm/paramilitares_zonas_zapatistas.htm

Angesichts dieser Situation rufen die Zapatist@s die Zugehörigen zur Sechsten Erklärung und der "Anderen Kampagne" zu Menschenrechtsbeobachtungscamps vom 07. bis 15. April auf. Genaue Informationen hierzu gibt es unter
Tel: (044-55) 5435-3824, 1675-5069 oder 1675-5782
 http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=144298

Übersetzungen: tierr@

Siehe auch:
"Andere Kampagne": wieder auf dem Weg - 1
 http://de.indymedia.org/2007/03/172142.shtml