15.000 unterstützen die Hungerstreikenden
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Die Situation von ihm wird immer mehr zum Prüfstein für den Friedensprozess, von dem die sozialistische Regierung ohnehin nicht viel zeigt.
Gut 15.000 Menschen demonstrierten in Donostia am Samstag für die Rechte der Gefangenen, damit sie nicht als Geiseln zur Erpressung in dem Prozess benutzt werden und endlich ins Baskenland verlegt werden und alle kranken Gefangenen und die, die drei Viertel der Strafe gesessen haben, raus kommen. Einen neuer Toter Gefangener oder Angehöriger soll es nicht geben. Kurz vor Beginn des Friedensprozesses gab es ja erst zwei tote Gefangene.
Bei den sozialistischen Staatsterroristen hat man ja keine Mühe sie nach kurzer Knastzeit frei zu lassen. Kürzlich kam der Ex-Staatssekretär für Sicherheit, der Sozialist (PSOE) Rafael Vera frei, einst verurteilt wegen Entführung eines baskischen Industriellen (den hatte die GAL mit einem mutmaßlichen ETA-Mitglied verwechselt).
© Ralf Streck, den 08.10.2006
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Update (09.10.)
Es scheint, als käme nach der Drohung der ETA im Friedensprozess etwas in Bewegung. Das Fernsehen in Norwegen hat berichtet, außerhalb Oslos hätten sich die ETA mit der span. Regierung getroffen. Die Infos kämen aus der norw. Regierung, die das weder dementiert noch bestätigt.
Die spanische Regierung hat nicht dementiert, auch wenn das die rechtsradikale Tageszeitung ABC behauptet. Unterstützt wird die Tatsache, dass scheinbar was in Bewegung kommt, dass Juana de Chaos seinen Hungerstreik nach 63 Tagen gestern abgebrochen hat.Er nimmt damit die Spannung raus.
Gleichzeitig haben 6 Persönlichkeiten, darunter der Friedensnobelpreisträger Perez Psquivel, der ital. Ex-StaatschefCossiga, Gerry Adams eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Friedensprozesses unterzeichnet. Sie stehen bereit für Vermittlung....Gestern waren mehr als 10.000 auf einer Veranstaltung, um gegen die Massenprozesse zu protestieren, die ebenfalls weiter gehen und die Entscheidung ansteht, ob das Verfahren gegen die Mitglieder der geschlossenen Tageszeitung Egunkaria eingestellt wird.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
10.10.: Kundgebung in Berlin
Keine Zwangsernährung von Iñaki de Juana!
Freiheit für alle baskischen politischen Gefangenen!
16 UHR - PROTEST-KUNDGEBUNG
am Brandenburger Tor / vor dem Europa-Haus / Unter den Linden 78
21 UHR - SOLIKONZERT in der Roten Insel
Mansteinstr. 10 / Nähe U-Bhf. Yorckstr. mit der baskischen Band Txizpararrasta (HC/Punk)
Hungerstreik beendet
Quelle:
Gesetze ignoriert
Nach 63 Tagen hat der politische Gefangene Iñaki de Juana Chaos seinen Hungerstreik beendet. Mit seinem »Kampf gegen die Ungerechtigkeit«, wie er ihn nannte, wollte der Baske seine Freilassung erlangen. Obwohl er bereits 2005 seine 18jährige Gefängnisstrafe verbüßt hatte, kam er aufgrund einer Medienkampagne nicht frei. Die spanische Rechte verlangte, daß de Juana 30 Jahre in Haft bleibt. Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) knickte ein und konstruierte einen Haftgrund nach dem anderen, um den Basken nicht freizulassen. De Juana wehrte sich mit zwei Briefen, die in der baskischen Tageszeitung Gara erschienen. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Unterstützung des Terrorismus und drohte eine Haftstrafe von 96 Jahren an. Davon hätte de Juana 40 Jahre absitzen müssen. Der 50jährige ging in den Hungerstreik. Die letzten drei Wochen wurde er zwangsernährt. Daß de Juana seine Aktion beendet hat, entspannt die Lage. Ende Oktober soll seine Verhandlung stattfinden. Der Staatsanwalt will jetzt nur zwei Jahre Gefängnis fordern.
Am Samstag demonstrierten 15000 Menschen in Donostia (San Sebastián) für de Juanas Freilassung und die der anderen 160 baskischen Gefangenen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden. Insgesamt sitzen um die 680 Basken in 80 spanischen und französischen Gefängnissen ein.
Nach spanischem Recht dürften sie nicht weiter als 100 Kilometer von ihrem Heimatort entfernt inhaftiert werden. Aber um die Bildung eines Gefangenenkollektivs zu verhindern, hat bereits die Regierung von Felipe González (PSOE) in den 80er Jahren die Gesetze außer Kraft gesetzt. Seitdem müssen Familien je nach Fall Tagesreisen von bis zu tausend Kilometern unternehmen, um die Angehörigen für wenige Minuten besuchen zu können. Für Basken gilt anscheinend auch nicht der Paragraph 92 des spanischen Strafgesetzbuches, der die vorzeitige Freilassung bei unheilbar Kranken vorsieht. Bei sechs politischen Gefangenen wird diese Regelung ignoriert. Im Fall von de Juana und den anderen 160 Gefangenen wendet die spanische Justiz die sogenannte »Doktrin Parot« an. Unai Parot gehörte einem mobilen Kommando der bewaffneten baskischen Organisation ETA an, das wegen seiner Attentate für Aufsehen sorgte. Für die Delikte wurde er zu 4799 Jahren Haft verurteilt, von denen er maximal 30 Jahre hätte absitzen müssen. 2009 wäre er freigekommen, weil er durch diverse Maßnahmen die Haftzeit reduzieren konnte. Aber Anfang des Jahres erklärte der Oberste Gerichtshof diese Regelung für ungültig.
Besser haben es diejenigen, die im Auftrag des spanischen Staates Anschläge planten und durchführten: Der Exgeneral der Zivilgarde, Enrique Rodríguez Galindo, einer der Mitorganisatoren der Todesschwadron GAL, mußte zum Beispiel nur fünf Jahre seiner 75jährigen Haftstrafe hinter Gittern verbringen.
Die Lösung der Gefangenenfrage wäre ein Meilenstein auf dem Weg zur Lösung der baskischen Frage. Sechs bekannte Politiker, darunter ein Nobelpreisträger, haben am Montag ihre Unterstützung für den Friedensprozeß kundgetan. Der Italiener Francesco Cossiga, der Ire Gerry Adams, der Portugiese Mario Soares, der Südafrikaner Kgalema Motlanthe, der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und der Mexikaner Cuauhtémoc Cárdenas begrüßten, daß die spanische Regierung und die ETA den Dialog begonnen haben und riefen alle Beteiligten auf, »die Ursachen und Wirkungen des langen Konflikts endgültig auszuräumen«.
Junge Welt (11.10.2006)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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