Baskischer Gefangener im Hungerstreik
Die baskische Organisation Askapena ruft zur internationalen Solidarität mit dem Gefangenen Iñaki de Juana Chaos auf...
Um die Respektierung seines Rechts auf Freilassung zu fordern befindet sich der baskische politische Gefangene Iñaki de Juana Chaos bereits seit dem 07.August in einem unbefristeten Hungersteik.
Der 25.Oktober 2004 war das Datum an dem de Juana hätte freigelassen werden müssen, nachdem er die 18 Jahre Haft, zu welchen er nach dem franquistischen Strafgesetz von 1973 verurteilt worden war, abgesessen hatte. ( Anmrkg. Gemäß diesem Gesetz war die maximale Haftdauer auf 30 Jahre beschränkt. Mit der Gesetzesreform 1995 sind die dadurch verankerten Freilassungen außer Kraft gesetzt und die maximale Haftzeit für wegen "Terrorismus" Verurteilte auf 40 Jahre verlängert worden )
Obwohl die Verurteilung de Juana´s auf dem Strafgesetz von 1973 basiert, sandte der Magistrat der Ersten Kammer des Nationalen Strafgerichtshofs, Gómez Bermúdez, am 22. Oktober ein Gesuch ab, in dem er bemüht war, die Gründe die die Freilassung begünstigten und die Iñaki sich in der Haft erworben hatte, zu widerlegen. Angesichts der Unmöglichkeit dieser Begründung für die Verweigerung der Entlassung, ordnete der Richter Untersuchungshaft gegen de Juana, wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppe und terroristischen Drohungen an.
Diese Anordnung wurde auf zwei Meinungsartikel bezogen, die der poltische Gefangene an die baskische Zeitung "Gara" gesandt hatte, siehe:
www.kalera.org/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=495. Es ist jedoch unmöglich in diesen Artikeln eine genügende rationelle Basis zu finden, auf welcher derartige Anschuldigungen fußen könnten. Als am 14.Juli 2006 das Urteil erging, äußerte der Richter des spanischen Nationalen Gerichtshofs, Santiago Pedraz, bezüglich der Anschuldigungen, daß der Gefangene in den Artikeln seine Zugehörigkeit zur Baskischen Nationalen Befreiungsbewegung -MLNV- demonstriert hat, eine Organisation die "nicht mit der ETA gleichzusetzen ist". Dem fügte er hinzu, daß "die besagte Bewegung nicht als terroristische Organisation eingestuft werden kann", und daß es deshalb keine existierenden Beweise für das Vergehen terroristischer Drohungen gibt."
Sofort wurde gegen die Entscheidung des Richters eine Kampagne losgetreten. Der amtierende des Justizministeriums Juan Fernando López Aguilar verkündete "wir werden neue Anschuldigungen konstruieren, um die Freilassungen zu verhindern!". Der Generalstaatsanwalt, Cándido Conde-Pumpido, bestätigte daß "wir auf eine Weise weiter gegen seine Freilassung, die legalerweise möglich wäre, in Opposition bleiben werden ". Diese Atmosphäre bewegte die Dritte Sektion des Kammer des Nationalen Strafgerichtshofes dazu, die Entscheidung von Richter Pedraz zu "berichtigen" und zu behaupten, De Juana habe in den beiden Publikationen "seine Zugehörigkeit zur ETA zur Schau gestellt und verherrlicht". Die Artikel, so das Gesuch auf Berichtigung, verdeutlichen ganz klar eine mögliche, terroristische Drohung. Mit dieser Begründung wurde ein neuer Strafantrag auf 96 Jahre Gefängnis gestellt!!!
In der letzten Zeit erlebten wir eine brutale, von der spanischen Regierung und dem speziellen Anti-Terrorismus-Gericht abgesicherten Initiative, um in Übergehung sämtlicher auf der Legalität basierenden Prinzipien die Freilassung der politischen Gefangenen zu verhindern, die unmittelbar bevorstünden. Aus Gründen politischer Rache betrachtet der spanische Staat die Strafe Iñaki´s sowie anderer Gefangener in derselben Situation, als nicht abgegolten. Auf diese Weise versucht die Exekutive Zapateros defacto ein "lebenslänglich" gegen das Kollektiv der männlichen und weiblichen, baskischen, politischen Gefangenen zu erwirken und verletzt damit das universelle Recht auf Freiheit derer, die auf integre Weise ihre Haft abgeleistet haben.
Mehr noch: In diesem heilklen politischen Augenblick, indem sich Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts, der zu jahrelangen Konfrontationen zwischen der baskischen Bevölkerung und dem spanischen Staat führte, auftun, instrumentalisiert die Exekutive die Gefangenen beider Geschlechter und erschwert somit eine demokratische Lösung des politischen Konflikts.
Angesichts dieser Umstände verstand Iñaki, daß ihm keine anderer Ausweg bleibt, als in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten, obwohl er damit sein Leben auf´s Spiel setzt.
Deshalb bitten wir um aktive Solidarität mit Iñaki de Juana Chaos, und richten an die nationale und internationale Öffentlichkeit den Aufruf, die Ungereimtheiten der Anschuldigungen gegen den Gefangenen anzuklagen und sein Recht auf Freilassung zu fordern/einzuklagen.
Retten wir das Leben von Iñaki!!!
Salvemos la vida de Iñaki!!!
Unser Aufruf richtet sich an alle solidarischen Gruppen und Personen, vor den Konsulaten und Botschaften zu protestieren und auf massive Weise Protestbriefe an die direkt für die Situation Iñaki de Juana Chaos´Verantwortlichen zu senden.
( persönl-Anmerkg.: diese Brief/Faxe können in jeder Sprache abgefaßt sein; man wird sie ganz bestimmt verstehen, weil man sie nicht verstehen will ).
Adressen:
José Luís Rodríguez Zapatero
Presidente del Gobierno Español ( Präsident der spanischen Regierung )
Palacio de la Moncloa,
Avda. Puerta de Hierro, s/n.
28071 Madrid
España
jlrzapatero (at) presidencia.gob.es
Fax: 0034 913900217
Carlos Divar Blanco
Presidente Audiencia Nacional ( Präsident des Nationalen Gerichtshofs )
C/ García Gutiérrez, 1
28004 Madrid
España
Fax: 0034 913973381
Mercedes Gallizo Llamas
Directora General de Instituciones Penitenciarias ( Generaldirektion der Strafvollzugsinstitutionen
C/ Alcalá, 38-40
28014. Madrid
España
Fax: 91 335 40 52
(Quelle: http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/272761/index.php )
freie Übersetzung:tierr@
Um die Respektierung seines Rechts auf Freilassung zu fordern befindet sich der baskische politische Gefangene Iñaki de Juana Chaos bereits seit dem 07.August in einem unbefristeten Hungersteik.
Der 25.Oktober 2004 war das Datum an dem de Juana hätte freigelassen werden müssen, nachdem er die 18 Jahre Haft, zu welchen er nach dem franquistischen Strafgesetz von 1973 verurteilt worden war, abgesessen hatte. ( Anmrkg. Gemäß diesem Gesetz war die maximale Haftdauer auf 30 Jahre beschränkt. Mit der Gesetzesreform 1995 sind die dadurch verankerten Freilassungen außer Kraft gesetzt und die maximale Haftzeit für wegen "Terrorismus" Verurteilte auf 40 Jahre verlängert worden )
Obwohl die Verurteilung de Juana´s auf dem Strafgesetz von 1973 basiert, sandte der Magistrat der Ersten Kammer des Nationalen Strafgerichtshofs, Gómez Bermúdez, am 22. Oktober ein Gesuch ab, in dem er bemüht war, die Gründe die die Freilassung begünstigten und die Iñaki sich in der Haft erworben hatte, zu widerlegen. Angesichts der Unmöglichkeit dieser Begründung für die Verweigerung der Entlassung, ordnete der Richter Untersuchungshaft gegen de Juana, wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppe und terroristischen Drohungen an.
Diese Anordnung wurde auf zwei Meinungsartikel bezogen, die der poltische Gefangene an die baskische Zeitung "Gara" gesandt hatte, siehe:
www.kalera.org/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=495. Es ist jedoch unmöglich in diesen Artikeln eine genügende rationelle Basis zu finden, auf welcher derartige Anschuldigungen fußen könnten. Als am 14.Juli 2006 das Urteil erging, äußerte der Richter des spanischen Nationalen Gerichtshofs, Santiago Pedraz, bezüglich der Anschuldigungen, daß der Gefangene in den Artikeln seine Zugehörigkeit zur Baskischen Nationalen Befreiungsbewegung -MLNV- demonstriert hat, eine Organisation die "nicht mit der ETA gleichzusetzen ist". Dem fügte er hinzu, daß "die besagte Bewegung nicht als terroristische Organisation eingestuft werden kann", und daß es deshalb keine existierenden Beweise für das Vergehen terroristischer Drohungen gibt."
Sofort wurde gegen die Entscheidung des Richters eine Kampagne losgetreten. Der amtierende des Justizministeriums Juan Fernando López Aguilar verkündete "wir werden neue Anschuldigungen konstruieren, um die Freilassungen zu verhindern!". Der Generalstaatsanwalt, Cándido Conde-Pumpido, bestätigte daß "wir auf eine Weise weiter gegen seine Freilassung, die legalerweise möglich wäre, in Opposition bleiben werden ". Diese Atmosphäre bewegte die Dritte Sektion des Kammer des Nationalen Strafgerichtshofes dazu, die Entscheidung von Richter Pedraz zu "berichtigen" und zu behaupten, De Juana habe in den beiden Publikationen "seine Zugehörigkeit zur ETA zur Schau gestellt und verherrlicht". Die Artikel, so das Gesuch auf Berichtigung, verdeutlichen ganz klar eine mögliche, terroristische Drohung. Mit dieser Begründung wurde ein neuer Strafantrag auf 96 Jahre Gefängnis gestellt!!!
In der letzten Zeit erlebten wir eine brutale, von der spanischen Regierung und dem speziellen Anti-Terrorismus-Gericht abgesicherten Initiative, um in Übergehung sämtlicher auf der Legalität basierenden Prinzipien die Freilassung der politischen Gefangenen zu verhindern, die unmittelbar bevorstünden. Aus Gründen politischer Rache betrachtet der spanische Staat die Strafe Iñaki´s sowie anderer Gefangener in derselben Situation, als nicht abgegolten. Auf diese Weise versucht die Exekutive Zapateros defacto ein "lebenslänglich" gegen das Kollektiv der männlichen und weiblichen, baskischen, politischen Gefangenen zu erwirken und verletzt damit das universelle Recht auf Freiheit derer, die auf integre Weise ihre Haft abgeleistet haben.
Mehr noch: In diesem heilklen politischen Augenblick, indem sich Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts, der zu jahrelangen Konfrontationen zwischen der baskischen Bevölkerung und dem spanischen Staat führte, auftun, instrumentalisiert die Exekutive die Gefangenen beider Geschlechter und erschwert somit eine demokratische Lösung des politischen Konflikts.
Angesichts dieser Umstände verstand Iñaki, daß ihm keine anderer Ausweg bleibt, als in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten, obwohl er damit sein Leben auf´s Spiel setzt.
Deshalb bitten wir um aktive Solidarität mit Iñaki de Juana Chaos, und richten an die nationale und internationale Öffentlichkeit den Aufruf, die Ungereimtheiten der Anschuldigungen gegen den Gefangenen anzuklagen und sein Recht auf Freilassung zu fordern/einzuklagen.
Retten wir das Leben von Iñaki!!!
Salvemos la vida de Iñaki!!!
Unser Aufruf richtet sich an alle solidarischen Gruppen und Personen, vor den Konsulaten und Botschaften zu protestieren und auf massive Weise Protestbriefe an die direkt für die Situation Iñaki de Juana Chaos´Verantwortlichen zu senden.
( persönl-Anmerkg.: diese Brief/Faxe können in jeder Sprache abgefaßt sein; man wird sie ganz bestimmt verstehen, weil man sie nicht verstehen will ).
Adressen:
José Luís Rodríguez Zapatero
Presidente del Gobierno Español ( Präsident der spanischen Regierung )
Palacio de la Moncloa,
Avda. Puerta de Hierro, s/n.
28071 Madrid
España
jlrzapatero (at) presidencia.gob.es
Fax: 0034 913900217
Carlos Divar Blanco
Presidente Audiencia Nacional ( Präsident des Nationalen Gerichtshofs )
C/ García Gutiérrez, 1
28004 Madrid
España
Fax: 0034 913973381
Mercedes Gallizo Llamas
Directora General de Instituciones Penitenciarias ( Generaldirektion der Strafvollzugsinstitutionen
C/ Alcalá, 38-40
28014. Madrid
España
Fax: 91 335 40 52
(Quelle: http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/272761/index.php )
freie Übersetzung:tierr@
Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der
Public Domain
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Ergänzung
Die PCE (r) drückt ihre Solidarität mit dem Basken aus und bezeichnet unter Verweis auf die eigenen Erfahrungen, die Anwendung von Zwangsernährung als Folter. Hungerstreikende zwangszuernähren um damit ihr Leben zu retten, ist eine scheinheilige Methode, die in Wahrheit angewandt wird, um den Willen der Gefangen, ihre Anklagen aufrechtzuerhalten, zu brechen, so die Stellungnahme. Die PCE (r) fundiert diese Argumentation mit Beispielen der eigenen Hungerstreikenden, die als Konsequenz von Zwangernährung schwere, lebenslange gesundheitliche Schädigungen, wie Gelähmtheit, Demenz und chronische Erkrankungen davontrugen. "Wenn der Staat einen/ne militanten/te Revolutionär/in zwangsernährt, dann geschieht dies in der Absicht, allen Anderen eine Lehre zu erteilen".
"Wir alle sind Iñaki de Juana Chaos" sagt das Kommunique, indem zudem der GRAPO -Gefangene Jaime Simón Quintela, der ( momentan im Gefängnis Sevilla 2) seit 21 Jahren und acht Monaten in Haft ist, darüber berichtet, daß sehr viele politische Gefangene aktuell von Haftverlängerungen betroffen sind. "In jedem Fall interessiert uns hier der Kontext, indem dieser Hungerstreik sattfindet". Quintela erinnert an seinen eigenen Hungestreik in den 90zigern, den er wegen eines blutenden Geschwürs hatte abbrechen müssen und schildert dann, seine eigene gegenwärtige Situation:
"Viele politische Gefangene befinden sich in der gleichen Situation wie Iñaki. Ich selbst hätte am 31.Juli 2006 entlassen werden müssen. Als ich merkte, daß dem nicht so war, stellte ich einen Antrag auf Information über die kalkulierte Haftzeit. In der Antwort stand, daß die Vollzugsanstalt die neue Doktrin des Obersten Gerichts gegen mich angewandt hatte, derzufolge, nach 21 Jahren Haft, weitere 8 angehängt worden sind, um die Haftdauer auf insgesamt 30 Jahre zu verlängern. Das ist die Situation, die nach und nach alle politischen Gefangenen, die nach dem alten Strafgesetz ( siehe im Artikel oben ) verurteilt worden waren, erleiden werden.
In meinem Fall hat das Nationale Gericht es noch nicht einmal für nötig gehalten, mir diese Veränderung mitzuteilen! Wenn das Oberste Gericht seine sämtlichen vorherigen Ankündigungen in ihrer Materie verletzt, genießt dieses speziell repressive Tribunal jeden Grad von Premissivität zur Übertretung der Gesetze und macht sich noch nicht einmal die Mühe, eine Haftverlängerung mitzuteilen.
Aber, wir lassen uns nicht betrügen, der Hintergrund der globalen Hetze, welche die politischen Gefangenen und die Bewegungen der Bevölkerungen erleiden, ist nichts anderes als ein detailliert kalkulierter Plan, der die Strategie verfolgt, uns der Politik der Kapitualtion zu unterwerfen. Das ist der essenzielle Aspekt des betrügerischen Dialoges der von Zapatero angezeigt und durch die entsprechende Handlungsweise bestätigt wird.
Die Frage die sich von daher stellt ist, ob diese Strategie umkehrbar ist oder nicht; ob sie veränderbar oder festgefahren ist. Ich denke, daß die Eröffnung dieses Prozeßes einer Notwendigkeit des Regimes gegenüber der Bedrohung durch die Überflutung der zahlreichen politischen Konflikte gehorcht. Angesichts dieser Situation war ( wie schon zuvor ), die Reaktion der herrschenden Klasse das Ergreifen der Initiative, um die Führung wiederzuerlangen und die vorteilhafteten Umstände zu schaffen um die Schäden größtmöglischst gering zu halten.
Doch auch wenn dieser sogenannte Friedensprozeß, oder wie immer er bezeichnet wird, als Konsequenz dieser Notwendigkeit betrachtet wird, stützt er sich auf zwei Faktoren, deren m@n sich bewußt sein muß:
1. Er hat seine politische Zeit - die Vergangenheit, die unkenntlich gemacht wurde - und
2. er ist auf untrennbare Weise verbunden, mit dem Widerstand gegen die permanente Agression des Staats.
Mit Sicherheit handelt es sich dabei um eine Herausforderung, schon allein, weil derjenige, der diesen Prozeß, in dem Versuch, die Wünsche nach Frieden und politischen Freiheiten der Arbeiter/innen und der Bevölkerungen zu unterminieren, mit Feindseeligkeit erfüllt hat, der von dem ach so zuvorkommenden Zapatero regierte Staat ist, der mit den Pauken und Trompeten der cristeros pepistas mehr verbunden ist, als mit dem Willen der Bevölkerung.
Das ist das Fazit aus der Frage und die von Iñaki im Inneren des Gefängnisses begonnene Aktion, ist die einzige Linie, mit deren Verfolgung garantiert werden kann, daß der Prozeß zur Erreichung demokratischer Freiheiten, wie sie von der Bevölkerung gefordert werden - und das ist das Wesentliche - nicht in einer neuen Frustration endet. Und falls es so wäre, soll es nicht so gewesen sein, daß wir keinen Kampf geführt hätten.
Jetzt geht es darum, Iñaki De Juana Chaos zu unterstützen.
( Quelle: http://www.antorcha.org/carcel/chaos.htm )