Actiondays Fürth am Bundesamt für Migration

Kundgebung am Bundesamt für Migration
Im Rahmen der Aktionstage gegen Lager fand heute am ehemaligen Bundesamt zur Anerkennung (wohl eher Ablehnung)
ausländischer Flüchtlinge eine Kundgebung statt, organisiert von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München. Ca 150 Menschen gaben
ihrem Protest gegen die Migrations-und Flüchtlingspolitik Ausdruck,
für die das jetzt zum "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" umbenannte oberste Exekutivorgan der staatlichen Migrationspolitik steht.
Es war sehr bunt, mit vielen Transparenten, auf denen der staatliche und gesellschaftliche Rassismus kritisiert wurde, akustisch begleitet von Trommeleinlagen und Redebeiträgen von ReferentInnen aus Togo, Kamerun und Iran.
Thematisiert wurde dabei die rigide Anerkennungspolitik des Bundesamtes, hinter der sich die lokalen Ausländerbehörden verstecken.
2% Anerkennungsquote sprechen eine deutliche Sprache.
Dies auf der Basis von Lageberichten über Herkunftsländer, die nach den Interessen der herrschenden Politik moderiert werden, die keine Integration von und Flüchtlingen will.
Zudem werden neuangekommene Flüchtlinge nicht über ihre -wenn auch dürftigen- Rechte informiert. Formulare sind meistens in deutscher Sprache, es wird also alles getan, um eine Darstellung von Seiten der Flüchtlinge über ihre Lage und ihre Fluchtgründe zu verhindern.
Am Ende dieser Politik stehen Lager wie das Ausreiselager in Fürth, mit allen unmenschlichen Konsequenzen.
Die Verantwortung dafür will niemand haben, jedes Amt reicht sie weiter. Im Bundesamt bündelt sich sehr viel Verantwortung.
Aber auch hohe Verantwortungsträger, wie der bayerische Innenminister Beckstein bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch verweisen auf die Verantwortung der Bundesregierung, bzw. das Zuwanderungs-Verhinderungsgesetz, was Herrn Beckstein allerdings noch nicht strikt genug ist.
Kein Widerspruch kann laut genug sein in Wahlkampfzeiten...