Erste Abschiebung aus dem Abschiebelager Fürth

res publica 05.05.2003 22:56 Themen: Antirassismus
Am heutigen Montag, 05.05.2003 gelang es der Regierung von Mittelfranken beim dritten Versuch, den russischen Deserteur Dimitri Olenin nach Moskau abzuschieben. Der Insasse des Ausreiselagers Fürth war 1991 nach Deutschland geflüchtet, sein Asylantrag scheiterte, da er keine Beweise für seine Identitätsangaben vorlegen konnte. Im Oktober 2002 wurde er in das Ausreiselager Fürth eingewiesen, da er nach Lesart der zuständigen Behörden seine Identität verschleierte.
Das russische Generalkonsulat in München bestätigte nach 11 Jahren Weigerung im April 2003 Herrn Olenins Angaben durch die Ausstellung der Heimreisedokumente, die für eine Abschiebung notwendig sind. Obwohl also die Zweifel an den Identitätsangaben von Herrn Olenin ausgeräumt sind, die sowohl zur Ablehnung seines Asylantrags als auch zur Einweisung in das Fürther Ausreiselager führten, erhielt er keine neue Chance, in einem fairen Verfahren ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Unter Verweis auf die Unanfechtbarkeit der Ablehnung des Asylantrags von Herrn Olenin setzte Dr. Christoph Hammer, Leiter des Fürther Ausreiselagers, dessen Abschiebung durch.

Dimitri Olenin flüchtete 1992 als Zwanzigjähriger nach Deutschland. Seit 11 Jahren dauert nun schon seine Odyssee durch bayerische Flüchtlingsunterkünfte, Abschiebehaft und Ausreisezentren. Als 31jähriger wurde er nun nach Russland abgeschoben, wo ihn als Deserteur bis zu 25 Jahre Haft erwarten. Russische Gefängnisse verstoßen laut Amnesty International vielfach gegen die Menschenrechte, viele Gefangene, insbesondere solche mit langjährigen Haftstrafen, verlassen diese Gefängnisse nicht mehr lebend. So hat die bayerische Flüchtlingspolitik mal wieder ein Leben zerstört, weil sie der "konsequenten Aufenthaltsbeendigung" (Beckstein) den Vorzug gibt gegenüber dem Grundrecht auf Asyl.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

DGB verurteilt die Abschiebung von Dimitri

Gotthilf Unsallen 06.05.2003 - 18:12
Selbst der DGB kritisiert die Abschiebung von Dimitri Olenin. Im Folgenden ein Auszug aus der Pressemitteilung:

Trotz vielfacher Proteste wurde Dimitri Olenin aus dem Fürther Abschiebelager gestern doch nach Rußland abgeschoben, wo ihn eine jahrelange Haft erwarten wird.

Dimitri Olenin, der 1991 als Deserteur der russischen Armee nach Deutschland floh, erhielt bei uns kein Asyl, weil Rußland seine Identität nicht bestätigte. Erst jetzt, da es um die Abschiebung ging, wurde diese vom russischen Generalkonsulat bestätigt, was Olenin aber nichts mehr genutzt hat. Die haftbedingungen in Rußland sind nach amnesty international besonders für langjährige Häftling außerordentlich hart.

"Wir protestieren gegen die Abschiebung von Herrn Olenin, der bei uns noch nicht einmal ein ordentliches Asysverfahren erhalten hat. Diese erste Zwangsabschiebung aus einem Abschiebelager in Bayern ist ein Armutszeugnis für unseren Staat", kritisierte Heide Langguth, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern.

Im christlich-sozialen Bayern wird die Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge besonders rigide gehandhabt. Selbst die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch in Deutschland gilt, werden immer wieder außer Acht gelassen.

Als besonders unwürdig und unerträglich für einen Rechtsstaat sind die sog. Ausreisezentren, in die Menschen, die abgeschoben werden sollen, konzentriert werden.

"Diese Abschiebelager müssen umgehend aufgelöst werden", forderte die bayerische DGB-Vize Langguth. "Nach unserer Auffassung sind derartige Lager mit der Achtung der Menschrechte nicht zu vereinbaren. Die unwürdige Praxis der Abschiebung von Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung, Hunger und Armut gesucht haben, muß endlich gestoppt und diesen Menschen muß ein Bleiberecht gewährt werden werden."