Russischer Deserteur und Karawaneaktivist in Abschiebehaft

Abschiebung von Dimitri Olenin vorläufig ausgesetzt

Die Abschiebung des Karawaneaktivisten und russischen Deserteurs Dimitri Olenin wurde wegen eines Formfehlers der Behörden ausgesetzt. Offensichtlich hatten sie es zu eilig gehabt, den wegen seines engagierten öffentlichen Auftretens gegen das Ausreiselager Fürth unbequemen Olenin loszuwerden. Deshalb haben sie übersehen, dass er schon seit einem Jahr eine Duldung besitzt und ihm deshalb die Abschiebung mindestens 1 Monat vorher hätte angekündigt werden müssen.
Herr Olenin war am Freitag, 11. April um 17.30 verhaftet worden, am Montag nach München überführt worden und sollte am Mittwoch nach Moskau abgeschoben werden. Er hatte seitdem keine Gelegenheit, seine Kleidung zu wechseln, durfte nichts mitnehmen und befindet sich nach Aussagen von einem Nürnberger und einem Münchener Karawanenvertreter, die ihn gestern besuchen konnten, in psychisch labiler Verfassung.

Dass die Abschiebung nun nach 11 Jahren Aufenthalt in Deutschland plötzlich möglich sein soll, liegt daran, dass die russischen Behörden in Gestalt des russischen Generalkonsulats in München Einreisepapiere für ihn ausgestellt haben auf genau den Namen und die Identität, die Herr Olenin seit 11 Jahren immer bei den Behörden angegeben hatte. Sein Asylantrag wurde aber abgelehnt, weil die Behörden ihm vorwarfen, dass genau diese Identität falsch sei und dies war auch der Grund für seine Einweisung ins Ausreisezentrum in Fürth. Dem Anwalt wurde beim Haftprüfungstermin am 12.04.03 allerdings - wie sonst üblich - kein Heimreisedokument vorgelegt, da es beim BGS in München läge. Wir wüssten gerne, wie dieses Papier aussieht und wie die Behörden dazugekommen sind?
Herr Olenin wird von den Behörden ?fehlende Mitwirkung bei der Identitätsklärung? unterstellt.
Herr Olenin wollte nach Berlin zur Botschaft der russischen Föderation fahren um einen Antrag auf Staatenlosigkeit zu erlangen,. Diese Fahrt wurde ihm aber von Herrn Meissner nicht genehmigt. Nur zum Zweck der Beschaffung eines Heimreisedokuments hätte er Geld und Genehmigung bekommen. Wie fragen uns: kann man das fehlende Mitwirkung nennen?
Was für ein Ziel verfolgen die leitenden Beamten des Ausreisezentrums in Fürth? Ihr Interesse ist scheinbar nur die ?freiwillige? Abschiebung? Was aber ist mit dem Recht auf Asyl und wie wird mit berechtigten Asylsuchenden umgegangen?
Zuerst wird ihnen wie in diesem Fall 11 Jahre lang nicht geglaubt, dass die Identität, die sie angeben, richtig ist und wenn es dann plötzlich bewiesen werden kann, gibt es keine Entschuldigung oder Entschädigung für das vorangegangenen Unrecht. Aufgrund dieser Unterstellung, und wegen angeblich fehlender Mitwirkung bei der Identitätsklärung saß er 5 Monate unschuldig in Abschiebehaft, und wurde ins Ausreiselager eingewiesen. Ist dann die Identität klar, die Unterstellung ?aufgeflogen?, ist alles, was den Behörden und namentlich Herrn Meissner und Herrn Hammer einfällt, der Versuch einer Blitzabschiebung. Die einzige Bezeichnung, die uns dazu einfällt ist menschenverachtend.

Wir fordern die umgehende Wiederaufnahme des Asylverfahrens von Herrn Olenin und seine sofortige Freilassung aus der Abschiebehaft!
Nach wie vor ist Herr Olenin von Verfolgung in seiner Heimat bedroht . Wie aus Quellen von amnesty international zu entnehmen ist, sind sogar ?normale? Kriegsdienstverweigererer, aber ganz besonders Deserteure von staatlicher Repression betroffen. Über die Haftbedingungen in den russischen Gefängnissen ein Zitat einer Vertreterin von ai:?...Dennoch liegen amnesty international seit langem Berichte vor, wonach in Polizeigewahrsam, Gefängnissen, Armeeeinheiten sowie bei anderen staatlichen Sicherheitskräften Folter und Misshandlung nach wie vor weit verbreitet sind und systematisch angewandt werden - nicht zuletzt, um Geständnisse zu erpressen. Die systematische und massive Verletzung der Menschenrechte durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten werden sowohl durch den VN-Ausschuss gegen Folter, als auch die russische Generalstaatsanwaltschaft bestätigt.?

Das Beispiel von Dimitri Olenin macht noch einmal sehr anschaulich deutlich, dass die Einweisung der meisten Flüchtlinge ins Ausreiselager auf ähnlich gelagerten Unterstellungen basiert. Die Folgen der vom verschärften gobalen Konkurrenzkampf ausgelösten sozialen Verwerfungen, von Kriegen und Unterdrückung, die zu Flucht und Illegalisierung führen, werden auf dem Rücken der Flüchtlinge bewältigt. Wieder zeigt sich, dass das Lagerkonzept sich jenseits eines Begriffs von Recht und Menschenrechten befindet, weil es auf Unterstellungen basiert, die auf der Ausnutzung menschlicher Zwangslagen aufbauen und Ausgrenzung zum Ziel haben. Ausgrenzung, die nichts anderes bedeutet, als die Ausgrenzung von Freiheit, Wohlstand und Selbstbestimmung aufgrund von Geburt und Herkunft, also nach rassistischen Kriterien.
Wir fordern deshalb die Schliessung der Ausreiselager und die Entsorgung des dazugehörigen Konzepts.