Kein Ausreisezentrum in Fürth und anderswo
Seit Mitte September gibt es Fürth das erste bayrische ?Ausreisezentrum?. Die beschönigende Bezeichnung soll über die Funktion als Lager hinwegtäuschen. Lager haben Deutschland eine lange Tradition. Die Ausreisezentren stehen in dieser Tradition. Lager sollen einschüchtern, zermürben, Angst machen, seelischen Druck erzeugen, zwingen die eigene Person aufzugeben.
Kommt zur Demonstration: Fürth, 7.12.02
12:00 Uhr, Treffpunkt: Hauptbahnhof
Seit Mitte September gibt es Fürth das erste bayrische ?Ausreisezentrum?. Die beschönigende Bezeichnung soll über die Funktion als Lager hinwegtäuschen. Lager haben Deutschland eine lange Tradition. Die Ausreisezentren stehen in dieser Tradition. Lager sollen einschüchtern, zermürben, Angst machen, seelischen Druck erzeugen, zwingen die eigene Person aufzugeben.
Das Leben soll für Flüchtlinge immer unerträglicher gemacht werden. Es gibt bereits Repression in Form des Ausländergesetzes, Asylbewerberleistungsgesetzes, Abschiebehaft, rassistischer Polizeikontrollen, Zwangsabschiebungen?
Die so genannten Ausreisezentren sind Teil der neuen Gesetzgebung die beschönigend Zuwanderungsgesetz heißt. Hier geht es nicht um Zuwanderung sondern um einen möglichst reibungslosen Ablauf in der Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge fliehen nicht grundlos aus Ländern in denen Bürgerkrieg, Verfolgung, geschlechtsspezifische Erniedrigung, Hunger und Not herrschen. Wird ein Flüchtling in ein Lager eingewiesen, so wird sich auf Abschluss des Asylverfahrens und ?mangelnder Mitwirkung? berufen. Die Auswahl der Kriterien, auf Grund derer Flüchtlinge ins Lager kommen, sind nicht nachzuprüfen, sie sind willkürlich und beruhen auf der Unterstellung: So z.B dem Vorwurf der ?Identitätsverweigerung?.
Ausreisezentren dienen als Druckmittel. Sie sollen schnell, flächendeckend ohne großen juristischen Aufwand sein. Mit ihnen werden Städte finanziell entlastet. Im Ausreiselager Fürth sind Flüchtlinge erniedrigenden und freiheitsbeschränkenden
Bedingungen unterworfen: Verhöre (durch Regierungsbeamte), eingeschränkte Bewegungsfreiheit (nur in Fürth), 40 Euro im Monat (bei Verhörsverweigerung gar nichts), Polizei- und Wachdienstschikanen, mangelhafte Verpflegung, Meldepflicht, Besuchsverbot, Arbeitsverbot, Sammelunterbringung, mangelnde hygienische Versorgung, keine Privatsphäre, Zimmerdurchsuchung, Abstellen der Heizung nachts usw. Flüchtlingen wird mit diesen demütigenden Bedingungen die eigene Aussichtslosigkeit suggeriert. Der Aufenthalt im ?Ausreisezentrum? ist unbegrenzt. Zermürbung ist Konzept. Das bayrische Innenministerium geht damit unverblümt an die Öffentlichkeit.
Ausreiselager, in denen Menschen zur ?freiwilligen? Ausreise gezwungen werden sollen, in denen die Grundrechte grob missachtet werden und die dann den Effekt haben, die Zahl recht- und schutzlos lebender Menschen ohne Papiere zu erhöhen, können nur abgelehnt werden.
Wir rufen alle Flüchtlinge, MigrantInnen und AntirassistInnen auf, für die sofortige Schließung des Ausreiselagers in Fürth zu kämpfen. Das Lager in Fürth ist mehr als ein lokales Problem, es handelt sich vielmehr um ein Modellprojekt für die Einrichtung von Ausreiselagern in ganz Bayern, zum Beispiel auch in München. Wir müssen dieses Projekt zu Fall bringen, denn es stellt eine Bedrohung dar für alle Menschen, die der Staat zum Verlassen der BRD zwingen will!
UnterstützerInnen: bfg (Bund für Geistesfreiheit), Bayern; Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, München; Bayerischer Flüchtlingsrat; Nicaragua-Verein, Fürth; Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg; SDAJ, Fürth; [´SOLID], Bayern; Sieke Beyer, Fürth; Anny Heike, Fürth; Barbara Janssen, Fürth; Manfred Lehner-Wendt, Roßtal; Heidi Müller, PDS Fürth; Stephan Stadelbauer, Fürth; Kreisverband PDS Nürnberg; Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, DKP Nürnberg, Praxis Erlangen, Autonome Jugendantifa AJA; Antifa Nürnberg, bayrischer Flüchtlingsrat, Kommunistischer Bund KB, Libertad Nürnberg, Föderation türkischer ArbeitsmigrantInnen in Deutschland AGIF, gruppo diffuso Erlangen, Association de Femmes Togolaises en Allemagne AFTA, Association Liberal Togolaise en Allemagne ALTA, DIDIF, Freundeskreis der ExiltogolesInnen in Bayern ARTB, Arbeitskreis Internationalismus München, RSB. 4. Internationale, Münchner Bündnis gegen Rassismus, Arbeitskreis aktiv gegen Rechts bei Verdi München; Interkulturelles Forum, AG Sans Papier; Condor E.V. aus Kongo; Ökumenisches Büro München; Flüchtlingsrat München; Bündnis aktiv für Menschenrechte Nbg., Anarchist black cross Düsseldorf Nord, Koordinationskreis Hamburg, Regionalgruppe des Friedensdienstes Eirene, Dorin Popa München, Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg, PDS Bayern; ASTA der evangelischen FH Nürnberg
Die OrganisatorInnen der Demonstration sind dringend auf Spenden angewiesen:
Förderverein für soziale und poitische Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen e.V. Kononummer: 10 47 27 38 BLZ: 760 350 00; Umweltbank Nürnberg
Kommt zur Demonstration: Fürth, 7.12.02
12:00 Uhr, Treffpunkt: Hauptbahnhof
12:00 Uhr, Treffpunkt: Hauptbahnhof
Seit Mitte September gibt es Fürth das erste bayrische ?Ausreisezentrum?. Die beschönigende Bezeichnung soll über die Funktion als Lager hinwegtäuschen. Lager haben Deutschland eine lange Tradition. Die Ausreisezentren stehen in dieser Tradition. Lager sollen einschüchtern, zermürben, Angst machen, seelischen Druck erzeugen, zwingen die eigene Person aufzugeben.
Das Leben soll für Flüchtlinge immer unerträglicher gemacht werden. Es gibt bereits Repression in Form des Ausländergesetzes, Asylbewerberleistungsgesetzes, Abschiebehaft, rassistischer Polizeikontrollen, Zwangsabschiebungen?
Die so genannten Ausreisezentren sind Teil der neuen Gesetzgebung die beschönigend Zuwanderungsgesetz heißt. Hier geht es nicht um Zuwanderung sondern um einen möglichst reibungslosen Ablauf in der Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge fliehen nicht grundlos aus Ländern in denen Bürgerkrieg, Verfolgung, geschlechtsspezifische Erniedrigung, Hunger und Not herrschen. Wird ein Flüchtling in ein Lager eingewiesen, so wird sich auf Abschluss des Asylverfahrens und ?mangelnder Mitwirkung? berufen. Die Auswahl der Kriterien, auf Grund derer Flüchtlinge ins Lager kommen, sind nicht nachzuprüfen, sie sind willkürlich und beruhen auf der Unterstellung: So z.B dem Vorwurf der ?Identitätsverweigerung?.
Ausreisezentren dienen als Druckmittel. Sie sollen schnell, flächendeckend ohne großen juristischen Aufwand sein. Mit ihnen werden Städte finanziell entlastet. Im Ausreiselager Fürth sind Flüchtlinge erniedrigenden und freiheitsbeschränkenden
Bedingungen unterworfen: Verhöre (durch Regierungsbeamte), eingeschränkte Bewegungsfreiheit (nur in Fürth), 40 Euro im Monat (bei Verhörsverweigerung gar nichts), Polizei- und Wachdienstschikanen, mangelhafte Verpflegung, Meldepflicht, Besuchsverbot, Arbeitsverbot, Sammelunterbringung, mangelnde hygienische Versorgung, keine Privatsphäre, Zimmerdurchsuchung, Abstellen der Heizung nachts usw. Flüchtlingen wird mit diesen demütigenden Bedingungen die eigene Aussichtslosigkeit suggeriert. Der Aufenthalt im ?Ausreisezentrum? ist unbegrenzt. Zermürbung ist Konzept. Das bayrische Innenministerium geht damit unverblümt an die Öffentlichkeit.
Ausreiselager, in denen Menschen zur ?freiwilligen? Ausreise gezwungen werden sollen, in denen die Grundrechte grob missachtet werden und die dann den Effekt haben, die Zahl recht- und schutzlos lebender Menschen ohne Papiere zu erhöhen, können nur abgelehnt werden.
Wir rufen alle Flüchtlinge, MigrantInnen und AntirassistInnen auf, für die sofortige Schließung des Ausreiselagers in Fürth zu kämpfen. Das Lager in Fürth ist mehr als ein lokales Problem, es handelt sich vielmehr um ein Modellprojekt für die Einrichtung von Ausreiselagern in ganz Bayern, zum Beispiel auch in München. Wir müssen dieses Projekt zu Fall bringen, denn es stellt eine Bedrohung dar für alle Menschen, die der Staat zum Verlassen der BRD zwingen will!
UnterstützerInnen: bfg (Bund für Geistesfreiheit), Bayern; Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, München; Bayerischer Flüchtlingsrat; Nicaragua-Verein, Fürth; Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg; SDAJ, Fürth; [´SOLID], Bayern; Sieke Beyer, Fürth; Anny Heike, Fürth; Barbara Janssen, Fürth; Manfred Lehner-Wendt, Roßtal; Heidi Müller, PDS Fürth; Stephan Stadelbauer, Fürth; Kreisverband PDS Nürnberg; Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, DKP Nürnberg, Praxis Erlangen, Autonome Jugendantifa AJA; Antifa Nürnberg, bayrischer Flüchtlingsrat, Kommunistischer Bund KB, Libertad Nürnberg, Föderation türkischer ArbeitsmigrantInnen in Deutschland AGIF, gruppo diffuso Erlangen, Association de Femmes Togolaises en Allemagne AFTA, Association Liberal Togolaise en Allemagne ALTA, DIDIF, Freundeskreis der ExiltogolesInnen in Bayern ARTB, Arbeitskreis Internationalismus München, RSB. 4. Internationale, Münchner Bündnis gegen Rassismus, Arbeitskreis aktiv gegen Rechts bei Verdi München; Interkulturelles Forum, AG Sans Papier; Condor E.V. aus Kongo; Ökumenisches Büro München; Flüchtlingsrat München; Bündnis aktiv für Menschenrechte Nbg., Anarchist black cross Düsseldorf Nord, Koordinationskreis Hamburg, Regionalgruppe des Friedensdienstes Eirene, Dorin Popa München, Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg, PDS Bayern; ASTA der evangelischen FH Nürnberg
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Ergänzungen