Wie böse ist Indymedia?

Eineinhalb Jahre lang hatte Indy.de gute Presse. Von taz über arte, Stern und F.A.Z. bis tief hinein in den Springer-Blätterwald war Indymedia ein "basisdemokratisches Nachrichtennetzwerk", eine "alternative Nachrichtenagentur" manchmal auch das "Sprachrohr der Globalisierungsgegner", schlimmstenfalls ein "linkes Internetportal". Der Verfassungsschutz widmete uns zwar ausführliche Rezensionen, aber die waren hauptsächlich aus unseren Selbstdarstellungen abgeschrieben und dementsprechend wohlwollend formuliert. (unvollständiges Pressearchiv) Einzig ein unvermittelter Halbsatz im Bericht des Bundesverfassungsschutzes 2001 ließ aufhorchen: Indymedia.de sei "von Linksextremisten betrieben".

Davon zunächst unbeeindruckt setzten sich die Umarmungen von offizieller und halboffizieller Seite fort: Einladungen zu Podien und Konferenzen, eine Nominierung für den renommierten "Grimme-Online Award" und schließlich das Sahnehäubchen: der "Poldi-Award für praktizierte E-Democracy". Dieser wurde von dem Verein "Politik Digital" ausgeschrieben, der von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt wird, die ihrerseits dem Innenministerium untersteht. In der illustren Jury saßen u.a.:
* Andreas Dohmen (Vice President und Geschäftsführer Cisco Systems GmbH)
* Dr. Gerd Landsberg (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds)
* Brigitte Zypries (Staatssekretärin im Innenministerium, wurde schon als Justizministerin gehandelt)
* Thomas Krüger (Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung)
* Dr. Christa Maar (Präsidentin der Burda Akademie zum Dritten Jahrtausend)

Kurz: eine ziemlich schicke Zusammensetzung von Individuen aus Staat und Kapital. Lange haben wir diskutiert, ob wir den Preis überhaupt annehmen sollten. Schließlich haben sich dann Andrea und Norbert ins Auge der Macht gewagt und den versammelten WürdenträgerInnen ein knackiges Statement vorgelesen, das darauf aufmerksam gemacht hat, welchen Repressionen Indy-AktivistInnen auf der Straße ausgesetzt waren und sind. Der Preis wurde dann verliehen von Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung und ganz heißer Kandidat für den Posten des neuen Kulturministers. Die Poldi-Leute wussten, dass wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dass sie uns trotzdem den Preis zugeschanzt haben, scheint einerseits eine Aussage gewesen zu sein, wie "kritisch" sie doch sind. Andererseits vielleicht ein Versuch, die armen Indys davor zu bewahren, in den Extremismus abzurutschen und sicherheitshalber in einen Diskurs mit staatlichen Repräsentanten einzubinden. Doch das ist ihnen gründlich auf die Füße gefallen.

Gut zwei Wochen nach der Verleihung, kurz vor der Bundestagswahl, hatte der Welt-Redakteur Dr. Guido Heinen von der Sache Wind bekommen und startete eine kleine Kampagne gegen das Innenministerium und die Bundeszentrale. Mit einer mauen Recherche und ein paar Anrufen bei seinen CDU-Parteifreunden konstruierte er eine "Affaire" um die "linksextreme Website" Indymedia.de. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Wolfgang Bosbach hatte zwar überhaupt keine Ahnung und noch nie was von Politik Digital oder Indymedia gehört, aber wetterte bereitwillig los: Die Auszeichnung müsse sofort einkassiert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe macht mit und sieht bei Indymedia "linke Chaoten" am Werk, die "ideologische Hetzjagden" veranstalteten. Und die CDU-Abgeordnete Angelika Volquartz forderte von der Bundesregierung, sich von Indymedia und der Preisverleihung zu distanzieren. (Antwort steht noch aus). Außerhalb der CDU/CSU-Connection verhallte die "Affaire" weitgehend ungehört, außer der "Rheinischen Post" griff keine Zeitung die Heinen-Story auf. Lediglich vom Rechtspopulisten Schill kam eine fulminante Presseerklärung, in der er bei "Indymedia.com" sogar die längst aufgelöste RAF walten sah.... (Text bei Telepolis)

Viel bemerkenswerter ist allerdings die Reaktion der "Jury": Sowohl das Innenministerium, als auch Bundeszentrale, Städte- und Gemeindebund und sogar die Politik-Digital-Leute knickten ein. Plötzlich will es keiner gewesen sein, von "undurchsichtigen Abstimmungspraktiken" ist die Rede, man selber habe natürlich gegen Indymedia gestimmt, auf Nachfragen seitens bürgerlicher Medien hieß es allerorten "kein Kommentar". Selbst der Offene Kanal Berlin, der die Preisverleihung gefilmt hatte, weigert sich - die Bundeszentrale lässt grüßen - die Bilder für eine weitere Berichterstattung zur Verfügung zu stellen. Ein Artikel in der Jugend-Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung "Fluter" wurde auf Weisung von oben abgeändert: an den (bis dahin korrekten) Artikel wurde noch ein Absatz angehängt, in der von "linksextremen Hetzartikeln" die Rede ist. Und die Poldi-Leute beißen sich auf die Zunge. Wahrscheinlich sind sie selbst überrascht, wie Old School die parlamentarische Szene auch in Rot-Grün-Land drauf ist. Ob sie den "Poldi" im nächsten Jahr nochmal vergeben können, ist fraglich.

Diese ganze Affaire wäre eigentlich nur ein kleiner Wahlkampf-Treppenwitz, wenn sich darin nicht eine interessante Entwicklung ausdrücken würde: Bisher lief der Diskurs Indy-intern darüber ab, wie mit den Umarmungen der Macht umzugehen sei. Die vorübergehende - nicht unbedingt von allen befürwortete - Antwort war: Foren nutzen, wo sie zur Verfügung gestellt werden, unsere Sichtweisen und Erfahrungen in das bürgerliche Spektrum hineintragen, wo es geht und evtl. Netzwerke zu knüpfen für den Fall, dass die Repression gegen Indy bedrohliche formen annimmt. Jetzt scheint sich abzuzeichnen, dass die Arme der Macht von alleine zurückzucken. Die Poldis haben sich schon die Finger verbrannt. Wenn Krüger wirklich Staatsminister für Kultur werden will, hat er bestimmt keine Lust, daran erinnert zu werden, wie er den Indy-AktivistInnen den Blumenstrauß in die Hand gedrückt hat. Das ist natürlich nicht das Problem von Indy, denn hier hat niemand um die Lorbeeren aus dem Innenministerium gebettelt. Aber was bleibt, ist die Sorge, wie "praktizierte E-Democracy" von diesem Staat in Zukunft behandelt wird. (Interview in der JW)

Doch auch wenn sich diese Entwicklung weiter fortsetzt, wenn sich die alberne Stigmatisierung als "linksextrem" durchsetzen sollte und Indy ins Fadenkreuz der Behörden gerät, so halten wir doch an der bisher "praktizierten E-Democracy" fest, die teilweise etwas zu demokratisch für diese Demokratie zu sein scheint. Der Anfang davon könnte sein, dass - wenn die Poldis das nicht auf die Reihe kriegen - der "Award für praktizierte E-Democracy 2003" eben von Indy verliehen wird. Einen schönen Glasblock als Pokal haben wir schon. Einen Blumenstrauß treiben wir auch noch auf. Bewerbungen bitte an imc-germany@lists.indymedia.org.