Italien: Polizeirazzia gegen Indymedia

Indymedia-Büro in Genua nach dem Überfall der Polizei.
Hier das Feature dazu: Staatsterrorismus in Genua


*Die Aktion dürfte im Zusammenhang zur kritischen Berichterstattung über den Gipfel in Genua stehen. Insbesondere der durch diese Berichterstattung in den Focus gerückte Innenminister Scajola und dessen Polizei mussten sich im Nachhinein vereinzelte Untersuchungen über das Vorgehen der Beamten gefallen lassen. Im Zuge dessen kamen für Scajola wenig rümliche Bilder von blutverschmierten Wänden in der Diaz-Schule in die Öffentlichkeit. Letztlich stellt diese Durchsuchung jedoch einen Schlag gegen unterschiedlichste Medienprojekte dar.
Was Radio Gap angeht, sind hierzu weitere Informationen auf Indymedia-Italien zu finden. Übersetzungen wären nett.

In diesem Zusammenhang gab es in den vergangenen Tagen eine Zeugenvernehmung in Berlin, bei der angereiste italienische Staatsanwälte eben diesen Vorfall zu erhellen suchten. Der Staub, den das skandalöse Verhalten der italienischen Polizei für kurze Zeit aufgewirbelt hatte setzte sich jedoch schon bald ( dazu hier mehr). Dazu ein Interview mit dem deutschen Staatsanwalt, der für seine italienischen Kollegen die Untersuchungen hier leitet.
Jetzt scheint die Zeit gekommen, in der nach einer lustlosen Thematisierung der Polizeigewalt in Genua wieder ´business as usual´, d.h. Repression gegen Oppositionelle Kräfte einzug hält.

--> Doch der Widerstand ist nicht kleinzukriegen: Letzte Woche gab es in Italien wieder Demonstrationen mit mehreren 100.000 Teilnehmern.

Laut Bericht der FR vom 21.02.02 hat "der italienische Journalistenverband (...) seine Besorgnis ausgedrückt. Politiker der "Rifondazione Comunista" und der Grünen haben eine Parlamentsanfrage angekündigt."
Hier noch ein Bericht der taz dazu: Indymedia Italien von Polizei gefilzt


Polizeidurchsuchungen in Florenzvon Imc Italy, 20.02.02

Florenz, 20. Februar, 7:10 - "Cecco Rivolta" c.s.o.a. (Soziales besetzes und selbstverwaltetes Zentrum)

Eine Menge Carabinieri Militärpolizisten wecken die BesetzerInnen des Centro Sociale. Sie suchen nach Indymedia Audio-/Videodokumenten. Es ist eine landesweite Operation.

Ein Angriff der ´Neuen Weltordnung´ auf unabhängige Informationen. In Rom erhilet Radio "Onda Rossa" (Rote Welle) kürzlich einen Brief des Kommunikationsministerium, in dem es darüber ´informiert´ wurde, dass es die Frequenz verlieren würde, auf der gesendet wird.... und jetzt haben wir den Angriff auf Indymedia ´Zentren´: sie wollen die treffen, die versuchen die Welt zu beschreiben...ohne Werbung!

"Genua-Danach" ist jetzt deutlich geworden. Nach unvollständigen und unklaren Untersuchungen der Polizeibrutalität kommt nun der Wunsch, die AktivistInnen zu treffen, die im Juli 2001 in Genua ware. Die Repression setzt ein.

Hier das Original: http://italy.indymedia.org/front.php3?article_id=38669

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Turin (Italien): Indymedia Büro im CSOA Gabrio durchsucht
von IMC Italia, 20.02.02

Das CSO Gabrio in Turin, in dem das lokale unabhängige Medienteam seine Basis hat, wurde nach Gegenständen durchsucht, die mit dem G8 in Genua in Verbindung stehen.

Der Durchsuchungsbefehl besagt: "[...] ausgehend davon, dass die Konsultation der Website ´Italy.Indymedia.org´ den Einduck erweckt hat, dass ´Indypendent Media Center - Italia´ damit begonnen hat, Foto-/Videomaterial sowohl per Post als auch per Internet zu sammeln [...] dass es, von den Informationen der obengenannten Website ausgehend, scheint, dass enstprechende Dokumentationen gefunden und aquiriert, Ergebnisse erzielt werden können [...] in den Räumen des ´CSOA Gabrio´ [...]". Zahlreiche Carabinieri, von denen einige zu den ROS gehören, umstellten das CSOA Gabrio, sperrten die Zugangsstrassen ab, brachen Vorhängeschlösser auf und traten Türen ein. Dabei wurde alles mit zwei Kameras aufgenommen, verschiedene Dinge beschlagnahmt, die einfach auch über Internet oder anders zugänglich gewesen wären und das Indymedia Büro, die Büros von "Comitato Chiapas Torino" und die von "Associazione Culturale dei Pari" geöffnet. Weitere Neuigkeiten demnächst.

Hier das Original: http://www.indymedia.org/front.php3?article_id=137927.

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Bericht aus Bologna - Razzia heute morgen
von tpo, 20.02.02

RAZZIA IM TPO

Heute morgen wurde das Teatro Polivalente in Bologna von der Polizei durchsucht, dank eines Durchsuchungsbefehls, der vom Staatsanwalt Canepa aus Genua ausgestellt wurde und der darauf abzielte, Audio-Video-Material über die Ereignisse in Genua diesen Sommer zu finden, die von Indymedia Italien archiviert wurden.

Mehr als 60 Carabinieri (paramilitärische Polizei) stürmten das Gebäude, zerstörten alles und beschlagnahmten Werkzeuge und Materialien, die für Aktivitäten dort gebraucht werden.
Ein Teil der Durchsuchung und Beschlagnahmungen fanden statt, bevor irgendein Anwalt anwesend war und die Polizei verweigerten der Person, die für den Kontakt zur lokalen Verwaltung zuständig ist jeden Zugang zum Gebäude, als auch die Möglichkeit, mit der Polizei gemeinsam hineinzugehen, um die Türen zu öffnen und weitere Beschädigungen der Strukturen des TPO zu verhindern.

Anstatt Kopien der Festplatten zu machen, beschlagnahmte die Polizei sämtliche Computer, auf denen Dateien mit organisatorischen und künstlerischen Details der kulturellen Projekte gepeichert sind, die im TPO entwickelt werden. Sie haben sämtlichees Videomaterial, Fotos, Audio-Aufnahmen und sonstige Dokumente beschlagnahmt, wovon das meiste mit Genua überhaupt nichts zu tun hat, szenografisches Material von Theatergruppen und redaktionelle Dokumente des Infoladens. Sie haben sogar einen Dildo des sexyshops mitgenommen, der vom Sexualitätsprojekt eröffnet wurde und der nur von Frauen innerhalb des Gebäudes gebraucht wird.

Diese Operation schadet den TPO-Aktivitäten erheblich, wie auch den Aktivitäten vieler kultureller Gruppen, die darin arbeiten und die das nun für Monate nicht werden tun können. Es ist keine isolierte Aktion, sondern eine landesweite Strategie, die uns uns fragen läßt, welche Möglichkeiten der Verletzung grundlegender Menschenrechte bestehen und die offenbart, dass die Untersuchung der Genua-Ereignisse weit entfernt von jeder Transparenz ist.

Wir denken daher, dass dies ein direkter Angriff ist, der darauf abzielt, die einzuschüchtern, die die soziale Opposition zum gegenwärtigen Zustand darstellen, ein Angriff auf freie Information und verfassungsmäßige Rechte, der heute Indymedia und TPO trifft, aber in der nahen Zukunft jeden treffen könnte.

Wir fordern daher alle und auch alle Informationsstrukturen auf, die Bedeutung der heutigen Ereignisse nicht zu unterschätzen und sich an der Analyse und der Beobachtung dessen zu beteiligen, was in diesem Land geschieht.

Bologna, 20. Februar 2002, 15:00

Hier das Original: http://www.indymedia.org/front.php3?article_id=137947

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Angriff auf Indymedia in Taranto
von IMC Italia, 20.02.02

COBAS Büros in Taranto durchsucht

Heute morgen, während viele Durchsuchungen im ganzen Land durchgeführt wurden, drangen neun Carabinieri in Zivil, gemeinsam mit vielen anderen PolizistInnen, mit einem Durchsuchungsbefehl ausgerüstet in die Büros der "Confederazione dei comitati di base" (Konföderation der Basiskomitees, COBAS, d. Ü´in) in Taranto ein und suchten nach Indymedia-Material über Genua.
Die gesamte Operation dauerte etwa 20 Minuten; es wurde nichts beschlagnahmt, hauptsächlich, wiel es nichts zu beschlagnahmen gab...Sie konzentrierten sich besonders auf Fotos und Dokumente des Indymedia Italien Netzwerks.
Ist Indymedia ein ungeeignetes Kommunikationsmittel?

Hier das Original: http://www.indymedia.org/front.php3?article_id=137944

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Das Zentrum der Genua-J21-AnwältInnen in Bologna von der Polizei durchsucht!
von Italy Indymedia, 21.02.02

italy@indymedia.org

Der Hauptsitz der Vereinigung Demokratischer JuristInnen wurde gestern in Bologna durchsucht: sie waren die juristischen BeobachterInnen im letzten Juli in Genua.

Gestern wurde außerdem der Hauptsitz der Iniziativa Giuridica Democratica (Vereinigung Demokratischer JuristInnen) in Bologna von der Polizei durchsucht, die (nach sieben Monaten!) nach Audio-/Videodokumenten zur Demonstration am 21. Juli in Genua suchte. Das ´Iniziativa Giuridica Democratica´-Zentrum übernahm die Rolle der juristischen BeobachterInnen beim J21 in Genua und beteiligte sich hinterher am Genua Legal Forum, das die Berichte über Polizeibrutalität sammelte. Heute um 15:30 gab es eine Pressekonferenz der Coordinamento Nazionale Giuristi Democratici, einer demokratische AnwältInnengruppe, mit der das Zentrum zusammenarbeitet. Während der Pressekonferenz fragten die AnwältInnen das Gericht von Genua (das den Durchsuchungsbefehl ausgestellt hat), warum es entschieden hat, eine Durchsuchung stattfinden zu lassen, anstatt sie direkt nach den Dokumenten zu fragen und sagten auch, dass diese Durchsuchung einen ernsten Angriff Italiens Bürgerrechte wie auf die Rolle von AnwältInnen generell darstellt.

Hier das Original: http://italy.indymedia.org/front.php3?article_id=39015.


Update des Angriffs auf Indymedia Italien.
Durchsuchung des Büros der Vereinigung Demokratischer JuristInnen
von hannibal smith, 21.02.02

Hallo,

die Rückkehr aus Brasilien hätte nicht turbulenter sein können.
Eine kurze Nachricht:
heute haben die Behörden die Kanzlei unserer Kollegin aus Bologna, Desi Bruno, im Zusammenhang mit den vorherigen Durchsuchungen der Indymedia Sozialzentren durchsucht, ohne etwas zu konfiszieren, auf der Suche nach Videomaterial.

Die Durchsuchung von Desis Büro, die von Staatsanwalt Pellegrini aus Genua veranlaßt wurde, betraf ihre Tätigkeit als Vertreterin der Vereinigung demokratischer JuristInnen und bezog sich auf Videoinformationen zu den G8-Protesten im Juli.

Frau Bruno hat bereits einen dringenden Termin mit dem leitenden Staatsanwalt verlangt, der nun nächste Woche stattfinden soll. Heute nachmittag gab es eine Pressekonferenz der AnwältInnenvereinigung von Bologna zu dieser drastischen Maßnahme, die sich vor allem darauf konzentrierte, dass sie vollkommen sinnlos und oberflächlich war. Es war soviel Polizei anwesend wie sonst nur, wenn es um Terroristen geht. Zusätzlich war die Verfügung absurd und vollkommen ohne Präzedenzfall aus juristischer wie politischer Perspektive.

Es handelt sich um plumpe Einschüchterung und einen Angriff auf die Vereinigung Demokratischer JuristInnen wie auch um einen Angriff auf das Versammlungsrecht. Es ist vor allem ein Angriff, der sich gegen die AnwältInnen und JuristInnen richtet, die eine Nähe zur Bewegung haben. Wieso haben sie nicht einfach verlangt, dass das Material gezeigt wird?

Hier im Original: http://italy.indymedia.org:8081/front.php3?article_id=39041 [en]
http://italy.indymedia.org:8081/ front.php3?article_id=38982 [it]

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Eine provisorische Übersetzung der Presserklärung ins Deutsche: (aber mit ein paar Fehlern)

Bei den Hausdurchsuchungen ging es um Material zum Überfall auf das indymedia Centre und die Diaz-Schule in Genua. Der Durchsuchungsbefehl aus Genua beschreibt die durchsuchten Orte als "indymedia Büros". indymedia ist ein dezentrales Netzwerk und "indymedia-Büros" wie im Durchsuchungsbefehl beschrieben existieren gar nicht. indymedia sind wir alle.

Turin, Florenz, Bologna, Taranto. Heute Mittwoch, 20.2. um 7 Uhr morgens wurden das soziale Zentrum "Gabrio" in Turin, das besetzte Haus Cecco Rivolta in Florenz, im TPO in Bologna und den Sitz der Basisgewerkschaft COBAS von Carabinieris durchsucht.
Hunderten von Riot Cops waren mit zahlreichen Wagen, teils gepanzert, und Gerätschaften vor Ort und haben einen Befehl der Staatsanwaltschaft in Genua ausgeführt.
Gesucht wurden in den angeblichen "indymedia-Büros" Videokassetten und Audiobänder zu den Ereignissen in Genua, mit besonderem Augenmerk auf die Erstürmung des indymedia Centers und den brutalen Angriff auf die Diaz-Schule durch die Polizeikräfte.

Die Durchsuchungsbefehle erklären daß die genannten Materialien über die Webseite von indymedia Italien zusammengestellt/ gesammelt wurden und daß sie sich in den durchsuchten Zentren befinden würden (in einer vagen Beschreibung die es ihnen ermöglicht Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nach ihrem Gutdünken durchzuführen).
Die Durchsuchungen sind beendet. Die Ordnungskräfte haben Computer, Archive sowie Materialien jeglicher Art die der täglichen kulturellen und politischen Arbeit von hunderten von italienischen AktivistInnen dienen, beschlagnahmt.

Der Durchsuchungsbefehl aus Genua beschreibt die durchsuchten Orte als "indymedia Büros". indymedia Italia stellt fest daß indymedia keine zentralen Büros hat sondern daß es über die Tausenden von Personen agiert die ihre Matierialien auf der Webseite publizieren und daß sie operieren um freie und unabhängige Information zu verbreiten.

Die Erarbeitung von Projekten und die Entscheidungsfindung bei Indymedia Italia läuft über das Internet: mailing-Listen und Diskussions-Chats, die offen für alle sind und an denen sich alle beteiligen können. Eine alltägliche und kollektive Zusammenarbeit an denen sich hunderte von Personen beteiligen, die sich nicht einschüchtern lassen.

Heute morgen wurde ein Angriff auf das Herz der freien Information und Meinungsäußerung durchgeführt. Der Schlag traf Zentren um politischen Druck auszuüben auf ein multiples/ vielfältiges und komplexes Subjekt wie indymedia Italien.

das in Bologna, Florenz, Turin, Taranto beschlagnahmte Material ist wie das ganze Material von indymedia frei einsehbar bei der internet Adresse von indymedia Italien. Genauso wie die Mailing-Listen, Chats und alle unseren Aktivitäten.

Indymedia Italien arbeitet im direkten Sonnenlicht, also völlig offen eisehbar.

Der Eindruck der politischen Einschüchterung verschärft die Angelegenheit angesichts dessen daß das ganze Material öffentlich ist und verfügbar ist für alle.

Indymedia Italien, Netzwerk von unabhängigen Medien, verurteilt diesen äußerst schwerwiegenden Angriff auf die Informationsfreiheit. Nach den Worten läßt Minister Scajola Taten folgen. Und Genua kehrt zur Tagesordnung zurück. Dies alles geschieht nach vagen und halbherzigen Untersuchungen um die Brutalität der Polizeikräfte in Genua nachzuweisen, und die Dynamik des Mordes an Carlo Giuliani immer noch geklärt werden muß, während die Führungskräfte die in jenen Tagen verantwortlich waren nicht entlassen wurden, und in manchen Fällen sogar einen Karriereaufstieg erhielten.

Indymedia Italien lädt alle ein mit teilzunehmen an der Demonstration am 16. März in Rom für das Radio Onda Rossa. Für eine freie und unabhängige Information.

unabhängiges Medienzentrum Italien - die italienische Medienrevolution.

Indymedia ist ein Netzwerk von Subjekten die in der Welt der Kommunikation aktiv sind: Video-, RadiomacherInnen, JournalistInnen, FotografInnen.
Indymedia wurde in Seattle geboren, um die dortigen Proteste gegen die Welthandelsorganisation WTO zu dokumentieren. In zwei Jahren sind an vielen Orten der Welt hunderte von unabhängigen Medienzentren entstanden.

Indymedia Italien ist eine offene Veröffentlichungsmöglichkeit: jede Person kann direkt und ohne Zensur Audio- und Videobeiträge veröffentlichen, Bilder, Artikel, Texte. Indymedia italien hat keine Redaktion: es arbeitet über die mailing-Listen und Diskussions-Chats die öffentlich sind und offen für alle.
Indymedia ist ein Netzwerk von Medien die kollektiv zusammengestellt werden für eine radikale Berichterstattung die von der Suche nach Wahrheit beseelt ist.
Wir setzen uns ein für all jene Menschen die für eine bessere Welt arbeiten, entgegen den Verzerrungen durch die Medien die Berichte über die Kräfte der freien Menschlichkeit vernachlässigen.

We invite everyone to join Italy Indymedia at the demonstration called in Rome for March,16th by Radio Onda Rossa. For a free and independent information.

* Zur Zeit finden zufälligerweise gerade Vernehmungen statt in Berlin zum Angriff auf die Diaz-Schule: http://www.indymedia.de/2002/02/16235.html






Hier Mailadressen Italienischer Botschaften und Kulturinstitute.

Text: Wackersdorf ist Genua