Ronald Schill sagt: Die RAF ist bei Indymedia vertreten

Ronald Barnabas Schill, Chef der rechtspopulistischen Partei Rechtsstaatlicher Offensive, ist jetzt auch auf den Zug aufgesprungen, den der als ultrakonservativ geltende Redakteur der Springer-Zeitung "Die Welt", Dr. Guido Heinen ins Rollen brachte (siehe  http://www.indymedia.de/2002/09/29512.shtml und  http://www.indymedia.de/2002/09/29811.shtml ):

Schill beschwert sich nämlich ebenfalls bitterlich darüber, dass mit Indymedia.de eine linksalternative offene Nachrichten-Website einen Preis von der Bundeszentrale für politische Bildung erhielt.

Die entsprechende Pressemitteilung der Schill-Partei geht aber noch weit über die bekannten Unterstellungen von Welt-Redakteur Heinen hinaus und gipfelt in folgender Aussage zu Indymedia (Zitat Ronald Schill):

"Von RAF bis Antifa ist die gesamte Palette linksfaschistoider Verwirrung mit ihrer Hasspropaganda vertreten."

Die terroristische Rote-Armee-Fraktion (RAF) hat sich aber bekanntlich vor mindestens einem halben Jahrzehnt aufgelöst (die offizielle Bekanntgabe der Selbstauflösung war schließlich im April 1998). Schon ein Durchschnitts-Politiker dürfte Schwierigkeiten haben, eine derartig offensichtlich gewordene Inkompetenz zu entschuldigen; als Hamburger Innensenator, der u.a. oberster Dienstherr der Polizei ist, dürfte eine derartige Aussage als unentschuldbar gelten und ein Rücktritt wird wohl unvermeidlich sein, zumal Ronald Schill vor kurzem bei seinem umstrittenen Auftritt vor dem Deutschen Bundestag einen massiven Eklat verursachte. Für diese u.a. ausländerfeindlichen Äußerungen wurde Schill von Hamburgs regierenden Bürgermeister bereits auf das Schärfste getadelt und ihm wurde klargemacht, dass er bei einer weiteren Hetzattacke sein Senatorenamt verlieren wird.

Von den politischen Konsequenzen abgesehen dürfte Ronald Schill mit Sicherheit auch die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft auf sich ziehen. Mit seinen Aussagen, speziell der Anschuldigung mit der RAF, dürften Straftatbestände wie üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung oder Volksverhetzung mit Sicherheit erfüllt sein.

Ob es als strafmildernd angesehen wird, dass Schills Ausfälle in dieser Pressemitteilung als eine Art Racheakt zu bewerten sein dürfte, weil auf Indymedia.de regelmäßig zu Demonstrationen gegen seine rechtspopulistische Partei bzw. deren Wahlkampfveranstaltungen aufgerufen wurde, bleibt abzuwarten.

Hier die vollständige Pressemitteilung der Schill-Partei:

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 http://www.schill-partei.de/pressemitteilungen/1609ver.html

Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Presseinformation
Indirekte Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Internetseite durch das Bundesinnenministerium /
Ronald Schill: „Staatssekretärin im Innenministerium Zypries in zweifelhafter Rolle.“
Das laut Verfassungsschutzbericht linksextremistische Internetportal indymedia.com ist mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung mit einem Preis als Informationsseite ausgezeichnet worden. Ronald Schill: „Ein Skandal. Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält Steuergelder, ist an das Ministerium von Otto Schily angebunden und fördert eine Seite ohne Impressum, auf der zu politischer Gewalt aufgerufen wird.“ So würden u.a. die Privatadressen einzelner Bundestagskandidaten genannt und zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen. „Von RAF bis Antifa ist die gesamte Palette linksfaschistoider Verwirrung mit ihrer Hasspropaganda vertreten.“
Scharf kritisierte Schill die in der Preisjury mitwirkende Staatssekretärin im Innenministerium Brigitte Zypries: „Ein Skandal, daß eine Staatssekretärin des Dienstherrn des Verfassungsschutzes an der Vergabe einer Auszeichnung für Verfassungsfeinde beteiligt war. In einem solchen Fall muß man die Mitarbeit in der Jury sofort einstellen und öffentlichen Druck gegen eine entsprechende Entscheidung machen.“ Schill forderte die Staatsekretärin zu erklären, ob sie die anderen Jurymitglieder auf die menschenverachtenden Inhalte der Seite hingewiesen hat. „Das wäre mit Sicherheit ihre Aufgabe innerhalb der Jury gewesen.“ Ronald Schill weiter: „Die Bundeszentrale für politische Bildung muss sich von der Entscheidung öffentlich distanzieren. Verfassungsfeindliche Aktivitäten müssen Strafverfolgung statt rot-grüner Kulturpreise nach sich ziehen.“
Presseerklärung vom 16.09.02

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