Broschüre zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) veröffentlicht!

In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.

 

Die 40-seitige Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/BFE_Broschüre_10.04.16_o.pdf

Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen: „In unserer Veröffentlichung zur BFE haben wir belegt, dass diese Einheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Ihr Einsatz führt zu unnötigen Eskalationen und bedeutet für Demonstrant*innen eine massive Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Die Debatte um den Fortbestand der Göttinger BFE ist noch nicht vorbei. Wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen bei der Polizei mit der Kritik auseinandersetzen, dazu öffentlich Stellung nehmen und daraus Konsequenzen ziehen. Diese Konsequenz kann nur der Abzug der BFE aus Göttingen sein.“

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