Kriegsrhetorik an der Freiburger Universität

Freiburg ein Ort der Rüstungsproduktion

Vielen wird es nicht bewusst sein, aber das so links-grün und friedlich anmutende südbadische Freiburg ist ein für das Militär, für Forschung und Produktion relevanter Standort.

Das Fraunhofer Ernst-Mach-Institut und die Deutsche Marine haben letztes Jahr eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, in der erklärten Absicht „einen engen wissenschaftlichen und technischen Austausch zu fördern und gegebenenfalls gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten einzuleiten“. Ein weiteres Beispiel: Im Projekt „Micro Satellite Military Utility Project Agreement“ , kurz MSMU PA, untersucht das Fraunhofer EMI für die Bundeswehr im Team mit neun Partnernationen den militärischen Nutzen von Kleinstsatelliten.

Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik wiederum preist seine Unterstützung bei „Positionsbestimmung mit diamantbasierten Quantensensoren“ an.

Oder schauen wir uns AIM an: 1989 gegründet, „von vier ehemaligen Ingenieuren von LITEF in Freiburg. Die Gründung wurde durch das Eurofighter-Projekt mit all seinen neuen Technologien vorangetrieben“, wie es auf deren Webseite heißt.

Mit LITEF ist wohl der größte Player in Freiburg benannt: LITEF, ein Unternehmen, das Navigations- und Sensorsysteme entwickelt und produziert. LITEF gehört zum US-Konzern Northrop Grumman. Und die Produkte aus Freiburg werden auch für militärische Anwendungen eingesetzt, darunter Raketen, Torpedos und militärische Fahrzeuge.

Nicht zu vergessen das „Karrierecenter“ der Bundeswehr.

Vortrag an der Freiburger Universität

Für den 22. Oktober hat nun die Universität Freiburg Nils Schmid geladen, manchen noch in Erinnerung als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, mittlerweile jedoch als Zweitverwendung im Verteidigungsministerium tätig.

Schmid soll, so die Ankündigung, unter anderem sprechen über die „Zeitenwende-Rede (des) damalige(n) Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022“ und den damit einhergehenden „Paradigmenwechsel in der deutschen Verteidigungspolitik“. Ziel seines Nachfolgers Friedrich Merz sei es, „die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu machen. Hierfür wurden mit der Ausnahme von der Schuldenregel bei Verteidigungsausgaben und dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz die Weichen gestellt“.

Moderiert wird der Abend von Dr. Tim Zajontz, der eine Vertretungsprofessur inne hat.

Fazit

Die Universität Freiburg bietet hier einem Vertreter des Verteidigungsministeriums eine Bühne, um die deutsche Aufrüstung und den sogenannten „Paradigmenwechsel“ in der Sicherheitspolitik zu verteidigen. Das ist von der Wissenschaftsfreiheit ohne Zweifel gedeckt.

Auch weil gerade Freiburg zeigt, wie eng hier Wissenschaft, technologische Entwicklung und militärische Interessen miteinander verflochten sind. Umso notwendiger erscheint es kritisch nachzufragen welche Verantwortung eine Universität trägt, wenn sie der politischen Rechtfertigung militärischer Machtentfaltung einen solchen breiten Raum gibt, anstatt deren Voraussetzungen und Folgen konsequent zu hinterfragen.

Eine Universität sollte kein Resonanzraum staatlicher Kriegsrhetorik sein, sondern ein Ort, an dem vermeintliche „Sachzwänge“ hinterfragt und Alternativen zur herrschenden Politik diskutiert werden. Das mag im sich an den Vortrag von Nils Schmid anschließenden Diskussionsteil möglich sein, aber ersteinmal darf Schmid unwidersprochen den Rahmen setzen!

Statt Aufrüstung als Garant von Sicherheit zu behandeln, müssen zivile Konfliktlösung, internationale Solidarität und antimilitaristischer Widerstand gestärkt werden. Denn Frieden entsteht nicht durch größere Arsenale.

Wir brauchen keine Universitäten, die die gesellschaftliche Militarisierung intellektuell flankieren, sondern solche, die ihr widersprechen!