Solidarischer Gruß wegen Hausdurchsuchung

Am Dienstag, den 04. August, sind die Bullen in die Wohnung einer Genossin in Hamburg eingedrungen. Dabei ging es um die Blockaden im Rahmen der Proteste gegen die AfD in der Friedrich-Ebert-Halle 2025.

Dieser Angriff der Staatsgewalt auf die Intimsphäre einer Person zeigt erstens, dass oft vergleichsweise lange Zeiträume vergehen, bis die Polizei für eine Ermittlung zum Mittel der Hausdurchsuchung greift. Zweitens wird hierdurch die alte Regel bestätigt, dass wir uns im Kampf gegen die autoritäre Wende in der Gesellschaft nicht auf den Staat verlassen können. Denn die AfD steht an einigen Orten der Bundesrepublik schon bereit, um Regierungsverantwortung zu übernehmen und damit auch Schritt für Schritt Leute aus den eigenen Reihen in die Sicherheitsbehörden einzusetzen. Doch selbst in Hamburg führt das Drohpotential faschistoider Landnahme nicht zur Besinnung der Politik: Bis heute blockieren fast alle Parteien einen Untersuchungsausschuss, um endlich die Hintergründe des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü in Altona aufzuklären. Rechte Tendenzen in der Hamburger Polizei sind inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen und die Repression gegen Antifaschist*innen hat in der Hansestadt eine starke Tradition. Hinzu kommt, dass die Politik der SPD und Grünen fleißig jene sozialen Bruchlinien verstärkt, die der AfD ihr Gehör unter Arbeiter*innen und Angestellten verschaffen. 

Es ist elementar wichtig, der AfD weiterhin Räume und Sendezeit streitig zu machen, um ihrer Normalisierung entgegenzuwirken. Dass es in Heimfeld gelungen ist, die lokale Friedrich-Ebert-Halle für Parteien zu sperren und somit den Rechten einen weiteren Versammlungsort zu nehmen, ist ein Erfolg. Und wir sollten nicht dem Narrativ in die Falle gehen, dass der Verlust der Halle der AfD „nutze“, da sie sich in ihrem Opfernarrativ bestätigen könne. Hierin liegt eine perfide Strategie, die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass jede Aktion gegen die AfD diese doch eigentlich stärke. Mit dieser Position wird aktiv wirksamer und gerechtfertigter Widerstand untergraben. Dass unsere Heimfelder Halle den Rechten nicht mehr zur Verfügung steht, ist dem Widerstand der Nachbar*innen und insbesondere der mutigen Schüler*innen des anliegenden Gymnasiums, aber auch dem autonom organisierten Gegendruck auf der Straße zu verdanken. Das Ergebnis gibt allen, die an zwei Tagen des letzten Jahres vor Ort demonstriert haben, Recht!

Wir verurteilen den Gewaltakt gegen die Genossin, stehen solidarisch an der Seite aller Antifas, die für Ihre Tätigkeit Repression erfahren, und schicken hiermit einen kleinen Gruß von der Friedrich-Ebert-Halle in Heimfeld. Lasst uns gemeinsam immer weitermachen, bis zur endgültigen Niederlage der globalen Reaktion! Fangen wir bei der AfD an, doch stoppen wir nicht dort! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Für das schöne Leben!