Corona-Mindestmaßnahmen (Flyer)

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Wir haben einen kleinen Flyer erstellt. Darauf sind Forderungen abgedruckt, die in der aktuellen Situation unter Corona unserer Meinung nach mindestens erfüllt werden müssen. Natürlich kann das nur der Anfang sein, denn weit genug gehen uns die Forderung ehrlich gesagt nicht. Auch ist uns bewusst, dass es keinen Sinn macht, an die Regierung zu appellieren und wir stattdessen eine solidarische Gesellschaft von unten aufbauen müssen. Da der Flyer aber zum verteilen in der Nachbar*innenschaft gedacht ist, haben wir es erstmal dabei belassen.

 

 

 

COVID-19

 

MINDESTMAẞNAHMEN

 

Dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen kommen würde, war nur eine Frage der Zeit, ist es doch seit Jahren von Kürzungen und Personaleinsparungen betroffen. Durch Corona ist es jetzt nur früher passiert als erwartet.

Das bereits seit langem bestehende, weltweite Elend sowie die unzähligen Ungerechtigkeiten in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen treten angesichts der durch Corona ausgelösten Krise noch einmal verstärkt hervor. Diese Pandemie lässt die Unvernünftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems deutlicher denn je zu Tage treten: Profite stehen über Menschen.

Wenn diese Krise überstanden ist, sollten wir also nicht einfach so weiter machen wie bisher.

Wir müssen solidarische Gesellschaften weltweit schaffen. Gesellschaften, die nicht Profitmaximierung in ihr Zentrum stellen.

In Anbetracht der aktuellen Umstände schlagen wir folgende Mindestmaßnahmen vor:

 

Organisation von Selbsthilfestrukturen für bedürftige und isolierte Menschen

Kostenlose Krankenversicherung und Versorgung aller mit Lebensmitteln und Medikamenten

Aufstockung der Stellen und höhere Löhne im Pflegebereich statt bei Polizei und Bundeswehr

Bedingungsloses Grundeinkommen von 1500€ für alle

Streichung der Abwesenheitstage für alle und unbefristeter Urlaub bei vollem Lohnausgleich

Schließung von Produktionsstätten, die für die Lösung der Gesundheitskrise nicht unbedingt erforderlich sind

Verbot von Entlassungen und Zwangsräumungen

Aussetzung von Miete, Pacht und Nebenkosten

Vergesellschaftung medizinischer Geräte, Herstellungsstätten und Privatkliniken

Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen für Obdachlose, Betroffene häuslicher Gewalt und Geflüchtete

Aussetzung von Untersuchungs – und Abschiebehaft

Aufhebung aller Abschiebungen

 


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Ergänzungen

Wie könnte ein linksradikales Programm aussehen?
- Generalstreik in allen Sektoren, die nicht von akuter Relevanz sind!
Da wo weiterhin gearbeitet werden muss, um die gesellschaftliche Reproduktion und die Überwindung der Pandemie zu ermöglichen, müssen die Bedingungen radikal und sofort verbessert werden, z. B. durch Verdopplung des Lohns, konsequenten Gesundheitsschutz, Physical Distancing, Einhaltung von Pausenregeln etc. Auch die Arbeitsbedingungen im HomeOffice müssen verbessert werden. Zudem könnten die dadurch freigesetzten Zeitressourcen genutzt werden, um auf freiwilliger Basis die Reproduktion des überlasteten medizinischen und pflegerischen Personals (z. B. durch Einkaufshilfen) zu gewähr-leisten

- Sofortige radikale Aufstockung der (intensiv-)medizinischen Kapazitäten, um die drohende Überlastung des Systems und den Einsatz der „Triage“ abzuwenden!
Kein Mensch darf sterben (gelassen werden), weil sie_er alt oder krank ist! Ganzheitliche psychosoziale, medizinische und pflegerische Unterstützung für alle Alten, chronisch Kranken, Menschen mit Behinderung und psychisch Belasteten!

- Miet-Generalstreik!
Es ist angesichts der vorherrschenden finanziellen Unsicherheit nicht zumutbar, weiterhin Mieten, Hypotheken, Kredite etc. zu zahlen!

- Bedingungsloses Grundeinkommen von 3.000 Euro für Alle!
Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Unbürokratische Auszahlung ohne Zwang zur indivuellen Antragsstellung

- Besetzung allen Leerstand, Hotels, Büroräume!
Räume schaffen für gutes und hygienisches Wohnen für Geflüchtete, Obdachlose und alle, die jetzt in beengten Verhältnissen leben

- Antinationale Perspektiven verbreiten!
Ein Virus, der sich über physische Nähe überträgt, kann nicht mittels nationaler Grenzen bekämpft werden! Wir brauchen eine universelle, kosmopolitische Bewegung. Ein_e Corona-Tote_r in Kreuzberg, New York oder Tübingen ist genauso schlimm wie in Wuhan, Lagos oder Kairo

- (Psychische) Gesundheit als Handlungsfeld ernst nehmen und kostenlose Gesundheitsversorgung für Alle!
Gesundheit als eine wichtige Grundlage für ein gutes Leben muss stärker in den Fokus auch linker Analysen rücken. Kurzfristig bedarf es zudem des Ausbaus einer psychosozialen Unterstützungsstruktur, um die durch die Pandemie verursachten mannigfaltigen psychischen Krisen aufzufangen

- Emanzipatorische Trauerarbeit entwickeln!
Weltweit werden in den kommenden Wochen und Monaten viele Menschen durch den Corona-Virus sterben. Auch Genoss_innen werden davon nicht ausgenommen sein. Die Linke (in Deutschland) hat bisher kaum eigene Trauerrituale, Trauer ist meist religiös und/oder familiär besetzt. Ggf. kann die queere AIDS-Bewegung der 1980er-Jahre hier ein Vorbild sein.

- Sachzwänge überwinden und am Lustprinzip festhalten!
Wenn wir es wollen, ist auch unter den Bedingungen physischer Distanz Vieles möglich!

Unter dem Regime des physical distancings ist es eine besondere Herausforderung, Protest und Subversion zu organisieren. Wir freuen uns, wenn ihr diese Inhalte off- wie online im öffentlichen Raum via Transparenten, Graffiti etc. verbreitet. Eine Möglichkeit könnten auch Hashtag-Kampagnen (z. B. #corona_generalstreik), koordinierte Shitstorms gegen die Accounts der Herr-schaft oder digitale Blockaden bestimmter Websites sein. Auch kreative Aktionen gegen Ärzte- und Kapital-Verbände sowie andere reaktionäre Kräfte, die sich nun mit sozialdarwinistischen Triage-Forderungen, Hetze gegen alte und kranke Menschen und Arbeitswahn hervortun, sind im Bereich des Möglichen.

 

Aus diesem Text:

https://de.indymedia.org/node/74085

Plakataktion vergangene Woche in Freiburg: https://de.indymedia.org/node/72767

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