Nein zur Bezahlkarte - Amt markiert

"Rückführung", "Überstellungsfrist", "Leistungsausschluss", "Krankenschein" und nicht zuletzt "Bezahlkarte": Hinter der hässlichen Verwaltungssprache steht eine Gewalt, die die Lebensrealität von geflüchteten Menschen in Deutschland jeden Tag prägt. Eine verschärfte Abschiebungspraxis geht einher mit Angriffen auf die sozialen Rechte: Menschen, die unter der ständige Abschiebedrohung von Dublin leben, werden jegliche Leistungen gestrichen, teilweise werden sie direkt in die Obdachlosigkeit und Illegalität gedrängt. Auch die Bezahlkarte steht in diesem Zusammenhang: Sie wurde nicht eingeführt, um die Verwaltung zu entlasten, sondern um die rassistische Stimmung anzuheizen und gesellschaftlichen Spaltungen zu verstärken. Sie ist ein Beispiel für die autoritäre Wende des Staates und ein Experimentierfeld für neue Kontrolltechniken, die Stück für Stück auf immer breitere Teile der Gesellschaft ausgeweitet werden.  

Wir wollen ein Leben, in den niemand unter der ständigen Angst Leben muss per diskriminierendem Verwaltungsakt kontrolliert und bestraft zu werden. Wir stehen solidarisch mit der Praxis der Communitys und allen Initiativen sich gegenseitig gegen die Ämter zu unterstützen und Widerstand zu leisten. Die Entwicklungen in Deutschland und weltweit machen deutlich, wie wichtig es die kommenden Jahre sein wird Solidarität zu organisieren. Die Kämpfe gegen die Abschiebebehörde ICE in den USA zeigen, dass wir uns gegen die Angriffe des Staates wehren können.

Abolish Ausländerbehörde, Abolish ICE,
Bezahlkarte abschaffen - Bargeld für Alle!