Altmaiers Attacke auf die Windkraft kann desaströse Folgen für den Klimaschutz haben

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Ich komme zum Klima-Streik

Nein, ich kann leider nicht mitmachen

Erst ist es „nur“ viel zu klein – doch jetzt wird es richtig giftig: Statt eines Klimapakets droht uns ein regelrechtes Anti-Klima-Paket. Mit dem Gesetz von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird in den nächsten vier Jahren kein einziges Kohlekraftwerk abgeschaltet. Danach dürfen die Kohle-Konzerne selbst wählen, wann und ob sie ihre Meiler abschalten – Ausstieg adé! Gleichzeitig will Altmaier die Energiewende endgültig abwürgen, indem er neue Windräder fast überall verbieten lässt.[1]

Am 3. Dezember fällt die Entscheidung über Altmaiers Gesetz.[2] Doch noch können wir es verhindern. Denn nur vier Tage vorher, am Freitag, den 29. November, haben wir zusammen mit Fridays for Future etwas Großes vor: den zweiten deutschlandweiten Klimastreik mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.[3] So knapp vor der Entscheidung kann das die Stimmung in der GroKo kippen.

Alles hängt jetzt an der SPD. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bereits gegen die Pläne von Altmaier protestiert: „Wir können das in dieser Form nicht machen“, sagte sie am Donnerstag.[4] Ob sie und andere kritische Stimmen sich in der Koalition durchsetzen, hängt auch davon ab, wie laut wir jetzt sind.

Damit unser Protest ankommt, müssen wir überall sein. Und es sieht gut aus: Schon jetzt stehen 340 Demos von der Küste bis zu den Alpen. Für einen Streiktag, der die Koalition erschüttert, müssen wir uns alle bewegen: vom Wohnzimmer auf die Straße, vom Bürostuhl zur Klima-Aktion. Bitte: Kommen Sie am Freitag, den 29. November zum Klima-Streik bei Ihnen vor Ort – und sagen Sie uns jetzt gleich, ob Sie dabei sind, damit wir besser planen können.

Hamburg, Rödingsmarkt (Nikolaikirche), 12:05

Altmaiers Attacke auf die Windkraft kann desaströsen Folgen für den Klimaschutz haben. Denn die Windenergie ist die tragende Säule der Energiewende in Deutschland – ohne schnellen Ausbau können wir die Klimaziele nicht erreichen.[5] Das Schlimmste: Drückt Altmaier sein Gesetz jetzt durch, kann es klimafeindliche Regeln auf Jahre zementieren. Denn neue Planungsverfahren bremsen die Windkraft langfristig aus.[6]

Sogar der konservative Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und die Gewerkschaften kritisieren den Vorschlag scharf.[2] Grund genug für Teile der SPD, sich zu positionieren. Die Kandidatin zur SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte mehr Klimaschutz bereits zur Bedingung für die Weiterführung der Großen Koalition erklärt.[7] Jetzt müssen mehr Menschen in der SPD Stärke zeigen – und die Attacke auf den Klimaschutz in der Koalition stoppen. Wir können sie überzeugen, sich mit der Union anzulegen.

Betriebe schließen am Freitag früher und gehen mit allen Mitarbeiter*innen zum Klimaprotest. Ganze Kita-Gruppen, Freiwillige Feuerwehren und Vereine kommen geschlossen zum Streik – und das nur vier Tage vor der Entscheidung über Altmaiers Gesetz. Das macht der SPD klar: Sie muss den Angriff auf den Klimaschutz verhindern. Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie sich am 29. November früher frei, verabreden Sie sich mit Kolleg*innen aus dem Betrieb, mit Ihren Kindern oder Enkeln und kommen Sie zum Klima-Protest bei sich vor Ort!

Hamburg, Rödingsmarkt (Nikolaikirche), 12:05
 

Herzliche Grüße
Inken Behrmann, Campaignerin

PS: Weiter so? Lieber nicht! Denn aktuell steuern wir auf eine Klimaerhitzung um drei Grad zu.[8] Verhindern können wir das nur noch, wenn wir jetzt umsteuern. Doch die Bundesregierung plant das Gegenteil: Mit ihrer Zerstörungskampagne gegen die Windkraft lähmt sie die Energiewende. Noch können wir das verhindern – mit unserem deutschlandweiten Protesttag am Freitag, 29. November. Seien Sie dabei!

[1] „Bund will Kohle-Ausstieg allein mit Freiwilligkeit umsetzen“, Reuters, 12. November 2019
[2] „Breitseite gegen Wirtschaftsminister Altmaier“, Süddeutsche Zeitung, 13. November 2019
[3] „Es reicht! Klimaschutz jetzt und für alle!“, Aufruf zum Klimastreik zum 29. November 2019
[4] „Windkraft-Konflikt verzögert Kohleausstiegsgesetz“, tagesspiegel Background, 15. November 2019
[5] „Claudia Kemfert, Energieexpertin beim DIW, über die Zukunft der Windkraft-Branche“, tagesschau.de, 14. November 2019
[6] „Todesstoß für die Windkraft“, WWF-Blog, 12. November 2019
[7] „Fortsetzung der großen Koalition nur unter diesen Bedingungen“, t-online, 12. November 2019
[8] „Kein G20-Staat auf 1,5-Grad-Kurs“, tagesschau.de, 11. November 2019

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