Letzte Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni -- Bericht zur Sitzung des PUA zum Neukölln-Komplex am 31.5.2024

Der Zeuge Rechtsanwalt Özata (RA der Familien Holland und Bektaş) vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen der Behörden:
Es gehe nicht darum jemanden vorzuwerfen, dass er nicht erfolgreich ermittelt. Aber: „Man muss einen Mordfall auch als einen Mordfall behandeln.“ Es sei nicht ernsthaft ermittelt worden.
Es habe Parallelen im Mordfall Burak Bektaş und dem Mordfall Luke Holland gegeben. Die Ermittlungen seien eher unmotiviert durchgeführt worden. Es sei „wenig Energie und Engagement reingesteckt“ worden. Anfragen der Nebenklage wären erst nach Monaten beantwortet worden oder gar nicht und wenn sie beantwortet wurden, waren die Antworten von der Staatsanwaltschaft „schmallippig oder falsch“. Es entstand der Eindruck, dass der Staat nicht ausreichend ermittelt. Für Angehörige sei das unerträglich, so Ozata
Der Zusammenhang im Mordfall Burak Bektaş zu dem Täter Rolf Zielezinski sei nicht ausermittelt worden, stattdessen seien die Nebenklageanwälte diskreditiert worden. Die Nebenklage ist eher wie ein Störfaktor oder Netzbeschmutzer behandelt worden. Dieses wurde erst besser als Frau Emmert 2020 die Ermittlungen übernahm.

Nach der Befragung von RA Özata hielt der parlamentarische Untersuchungsausschuss um 12:30 eine Pressekonferenz ab.
Auf der Pressekonferenz erklärt der Unterschuchungsausschuss, er werde gegen die Entscheidung des Landgericht Berlin Rechtsmittel einlegen, da dem Ausschuss nicht vollumfänglich alle Akten vorliegen, insbesondere was die Ermittlungsarbeit der BAO Fokus betrifft.
Außerdem empörten sich die Abgeordneten des Untersuchungsausschuss über die mangelnde Zusammenarbeit des Bundesinnenministeriums, das auf die Anfrage nach Akten des PUA noch nicht mal antwortete.

Nach der PK ging es mit der Befragung des Ermittlters Thomas Rakel weiter:
Die Wohnung von Rolf Zielezinski war voller Militaria und NS-Devotionalien. Sie informierten den Staatsschutz wegen möglichen politischen Hintergründen, dieser sagte ihnen sie wollen bei der Durchsuchung nicht mit dabei sein, aber wären an Fotos von der Wohnung interessiert.
Von Anbeginn war bei der Wohnungsdurchsuchung bei Rolf Zielesinski am Tattag der Bezug zum Mord an Burak Bektaş Thema. Einer der durchsuchenden Polizisten war Ermittler im Mordfall Burak Bektaş. Dem fiel der Revolver sofort auf. Deshalb hätten sie die Waffe gesichert, abgeglichen und kamen zu dem Ergebnis, als Tatwaffe kommt sie nicht in Frage, da nicht funktionsfähig. Der Lauf war dicht gemacht worden. Das der Lauf eines Revolvers ausgewechselt werden kann, irritierte die Polizisten nicht. Selbst passende Munition wurde bei der Durchsuchung gesichert!
Sie hätten Bücher und Schriftstücke nur oberflächlich gesichtet, nicht genauer angeschaut. Rakel so: „Spielte nicht entscheidende Rolle. War nicht zu übersehen. Wir haben nicht geschaut, ob es eine Verbindung ins rechte Netzwerk gab. Wir haben den Anlass nicht gesehen. Er war ein Einzeltäter.“
Zurecht fragte Niklas Schrader: „Das wussten Sie zu dem Zeitpunkt schon, das er ein Einzeltäter war?“ Seine Antwort: „Ist nie in Erscheinung getreten in ihrer Statistik politisch Rechts (Anm. d. Verfasser*innen: des Staatsschutz). War Daueralkoholiker.“
Auf die Frage, ob sie den Sprengstoff und das Waffenzubehör überprüft haben, woher das kam, sagte Rakel: „Nein wir haben nichts gemacht.“ Und auf die Frage, ob sie Sprengstoff und Waffen daraufhin überprüft haben, ob es bei anderen Taten verwendet wurde, antwortete er: „Weiß ich nicht. Man kann es machen, wenn man eine Idee hat.“ Bezüglich Schwarzpulver sagte er tatsächlich: „Schwarzpulver wird in der Regel für Feuerwerk benutzt.“
Das im Rahmen der Sprengstoffanschläge des Neukölln-Komplex gar TNT zur Sprengung des Briefkastens benutzt wurde, scheint sie nicht zu Interessieren. Der Nagelbombenanschlag in der Probsteigasse und der Keupstrasse durch den NSU, die mit Schwarzpulver ausgeführt wurden, scheinen ihnen egal zu sein.
An Ressourcen habe es jedenfalls nicht gelegen, sondern an der „Ermittlungsökonomie“. „Hatten anderes zu tun.“ Im Beisein des Vaters von Luke Holland sagte er, es habe einen Mord an einem Polizisten in Spandau im November 2015 gegeben, da hatten sie sinngemäß dann Wichtigeres zu tun. Wenn sie gewollt hätten, hätten sie natürlich weiter an dem Mord an Luke ermitteln können, dann hätten sie keine neuen Fälle bekommen.
„Wir beschränkten uns auf Täterüberführung. Das Motiv blieb im Dunkeln.“ Eigene Ermittlungen zum Umfeld von Rolf Zielezinski gab es nicht, in Telefonbücher o.ä. haben sie zwar geschaut aber mehr nicht, der Staatsschutz war ja nicht interessiert, deshalb ließen sie diese in der Wohnung einfach liegen. Lediglich die Aussage von Frau Karpmann, der Lebensgefährtin von Rolf Zielesinski und Mutter seiner 3 Söhne, war Grundlage ihrer Ermittlungen und Befragungen.
Im Endeffekt hat die (ex-)Lebensgefährtin des Mörders von Luke Holland, der Polizei vorgeschlagen, was das Umfeld des Mörders sei. Und die Polizei hielt sich daran, das nennt sich dann „Ermittlungsökonomie“. Das Frau Karpmann dabei der Polizei keine aktiven, organisierten Nazis wie Jan Sturm (geboren 1965), ebenfalls wohnhaft in der Nähe der S/U-Bahn Neukölln, als soziales Umfeld ihres (ex-)Lebensgefährten vorschlug, kann nicht überraschen.
Die Aufspaltung der Polizeiermittlungen zwischen "normale" Polizei, die sich angeblich nur für die Tatwaffen etc. und "politische" Polizei also Staatsschutz scheint eine weitere Ausrede zu sein, weshalb nicht ermittelt wurde. Da der Staatsschutz nicht interessiert war, wurden dann eben die Adressbücher von dem Mörder von Luke Holland nicht beachtet. Die "politische" Polizei kommt nur dann zum Einsatz, wenn es ein Interesse von oben oder wem(?) gibt.

Nach diesem erschreckend ignoranten Ermittler wurde nach einer kurzen Pause der leitende Staatsanwalt Michael von Hagen befragt.
Von Hagen präsentierte sich breitarmig auf die Tische gestützt und den Oberkörper nach vorne gebeugt mit leicht gesenkten Kopf im Zeugenstand. Scheinbar sollte so gleich klar gemacht werden, wer hier Herr im Hause ist.
Während von Hagen bestätigte, dass er als leitender Staatsanwalt „Herr des Verfahrens“ bei den Ermittlungen zum Mord an Luke Holland war, bestritt Horstmann in seiner Aussage vor dem PUA am 12.4.2024 als leitender Staatsanwalt bei den Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş verantwortlich gewesen zu sein.
Von Hagen regte sich über die Presseberichte auf, in denen Vieles Falsche berichtet worden sei.
Danach begann er alles und nichts klein zu Reden:
Bei der Durchsuchung 2006 bei Rolf Zielezinki sei zwar Munition gefunden worden, so 40-60 Stück, teilweise auch funktionsfähig, aber keine Waffe. Das diese nicht im Registriersystem vorhanden war, lag an den Löschfristen und der Zeuge dazu war ja auch in der Hauptverhandlung. Es ging „lediglich um Munition“.
Dass Rolf Zielezinki sich „Ausländerfeindlich“ äußerte wurde ja in den Aussagen im Prozess teilweise abgeschwächt und das die Wohnung von Rolf Zielezinski voller Nazidevotionalien war, werden in der Aussage des ermittelnden Staatsanwalts zu „einzelnen Anhaltspunkten, die an so ein Motiv denken lassen“.
Auf die Frage ob z.B. „Mein Kampf“ von Adolf Hitler unter den Büchern in den Regalen in Rolf Zielezinskis „Sammlerzimmer“ gewesen sein, sagte von Hagen, wisse er nicht, es privat zu Hause zu haben, sei nicht verboten. Eine Hakenkreuzfahne in der eigenen Wohnung zu haben sei auch nur verboten, wenn sie ins Fenster gehängt werde und von außen gut zu sehen sei. (Der Partonenhalter in Hakenkreuz-Form neben der Hitlerbüste im „Sammlerzimmer“ waren natürlich nicht von außen gut zu sehen.)
Rolf Zielezinski sei nicht politisch, da er die letzten 5 Jahre keine Einträge beim Staatsschutz hätte.
Es habe „keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein politisches Mordmotiv vorgelegen“, so der damalige Staatsanwalt und heutige Zeuge von Hagen. Es sei nicht legitim(!) eine Anklage wegen politischer Motivation zu erheben. Es wäre gewagt eine Anklage mit einem politischen Motiv bei Rolf Zielezinki zu erheben, könne man aber machen.
Von Hagen verstieg sich gar noch zu der Aussage: Der Vorwurf, dass es Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş gegeben hätte, sei „absurd“. All dies ließen die Abgeordneten den in die Verwaltung aufgestiegenen ex-Staatsanwalt unwidersprochen sagen.
In der Sitzung zuvor hörten wir von der Ermittlerin Emmert, dass die Ermittlerkommission mehrere Monate die Akten sichten und ordnen mußten, als sie diese Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş vom vorherigen Ermittler Hübner übernahm. Da Akten nicht zusammengeführt, fehlend, in Ablagen und sonst wie verstreut waren. Sie hätte das alleine nicht in einem absehbaren Zeitraum geschafft zu ordnen. Genau so sehen „Versäumnisse“ aus!
Die CDU fragte, wann es überhaupt ein politisches Motiv gäbe. Daraufhin berichtet von Hagen, das er in seiner Laufbahn nur ein einziges Mal erlebt habe, dass der Staatsschutz einen Fall an sich gezogen habe. Dabei ging es um einen Türken und Ermittlungen zur PKK. Er sei seit 1994 Staatsanwalt gewesen.
Anschließend war er ab 2016 beim Staatsschutz. Eigentlich gibt es Fallkonferenzen. Sie sahen keine Veranlassung bei den Morden an Burak und Luke eine Fallkonferenz zwischen den beiden Dezernaten, die zum Mord an Luke Holland und Burak Bektaş ermittelten, zu machen.
Desweiteren konnten wir erfahren, dass es galt eine überlange Ermittlungsdauer zu verhindern und dass er in der Anklage das Schwarzpulver nicht einbezogen hat, da es dafür ja nur eine Bewährungsstrafe gebe. Er sprach von 400 Gramm Schwarzpulver, im Prozess wurde von einem Kilo Schwarzpulver gesprochen. Die Nagelbombe, die in der Keupstraße am 9. Juni 2004 explodierte, bestand aus knapp über 5 Kilo Schwarzpulver und verwüstete die ganze Straße und verletzte viele Menschen lebensgefährlich, die noch heute an den Folgen leiden.
Die Waffen und der Mord reichten schon für eine Verurteilung...und es ging darum den Prozess zu verschlanken.
Sie haben keine Fehler gemacht, dass sehe er auch heute noch so.

Weder Polizei noch von Staatsanwaltschaft übernehmen irgendeine Verantwortung für jahrzehntelange Straflosigkeit für Nazis in Neukölln. Es stellt sich die Frage ob diese Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin überhaupt einen Sinn machen, gegen Nazis und Rassist:innen offensichtlich nicht. Das durch die fortgesetzte Straflosigkeit für Naziverbrecher logischer Weise die Naziszene auch in Berlin wächst, ist mindestens unproblematisch für Staatsanwaltschaft und Polizei.

Am Freitag, den 28. Juni 2024 ist die nächste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex. Es werden zwei Personen des Staatsschutzes als Zeugen gehört. Es ist zu fürchten, dass wieder die Sitzung größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten wird. Um so wichtiger ist es, zur Kundgebung um 8:30 vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte) zu kommen und für die Auflösung des Staatsschutz und VS zu demonstrieren.

Die nächsten Sitzungen des PUA „Neukölln-Komplex“ finden am 6. und 20. September statt.