In Sachsen regt sich Widerstand – Nein zum neuen Versammlungsgesetz! - Pressemitteilung des NoVersgSAX-Bündnis

In Sachsen regt sich Widerstand – Nein zum neuen Versammlungsgesetz!

Sehr geehrte Pressevertreter:innen und Medienschaffende,

vergleichsweise unbemerkt wurde im Sommer letzten Jahres ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen auf den Weg gebracht. Pünktlich zur Landtagswahl am 1. September diesen Jahres soll es in Kraft treten. In Reaktion darauf hat sich das Aktionsbündnis #NoVersgSAX gegründet, um den Abbau demokratischer Grundrechte nicht unwidersprochen zu lassen und die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit einer breiteren Öffentlichkeit bewusst zu machen und Protest dagegen zu organisieren.

Leonie vom Aktionsbündnis wundert es nicht, dass das Versammlungsgesetz gerade am Tag der Landtagswahlen in Kraft treten soll: „Wir erleben ein Erstarken der faschistischen Bewegung, massive Aufrüstung, internationale Kriege und eine Wirtschaftskrise, die zurecht für Unruhe sorgt. Deshalb bedeutet das für den Staat immer auch: Noch mehr Repression gegen alle, die sich dagegen wehren!“

Das Aktionsbündnis möchte vor allem darauf aufmerksam machen, was ein in Kraft treten des Gesetzes bedeuten würde: „Die Formulierung der Gesetze sind schwammig und bieten viel Interpretationsspielraum. Das halten wir für sehr gefährlich, da es der Willkür Tür und Tor öffnet.“ Jannis, ebenso Teil des Aktionsbündnis, führt weiter aus: „Zum Beispiel soll es ermöglicht werden, bestimmte „Verhaltensweisen“ zu verbieten. Was soll das heißen? Ähnlich dubios ist das geplante Verbot von „Uniformierung“, also dem einheitlichen Auftreten. Sollen Gewerkschafter:innen dann nicht mehr in ihren Warnwesten streiken dürfen?“

Darüber hinaus gibt es laut dem Aktionsbündnis eine Reihe weiterer Verschärfungen, die Gegenproteste, zum Beispiel gegen einen faschistischen Aufmarsch, massiv erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen sollen. Deshalb ruft das Bündnis alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in ganz Sachsen dazu auf, sich den Protesten anzuschließen. Ebenso werden Pressevertreter:innen und Medienschaffende dazu aufgerufen, Transparenz über das neue Versammlungsgesetz herzustellen.

Bei Fragen oder einem Beteiligungswunsch ist das Aktionsbündnis erreichbar unter noversgsax@riseup.net.