(B) Soliangriff für die Gefangenen & Gesuchten im Budapest-Verfahren
Ganz in der Nähe der Museumsinsel - dem Ort an dem Deutschlands Raubschätze als kulturelles Erbe ausgegeben werden - haben wir in der Nacht zum 26. Januar das Collegium Hungaricum (CHB) besucht. Wir haben #ehrenlos an das Gebäude gesprüht und zahlreiche Scheiben eingeschlagen.
Das CHB gehört zum Netzwerk ungarischer Kulturinstitute um den Austausch zwischen Deutschland und Ungarn zu fördern. Das Grundstück in der Dorotheenstraße in Mitte wurde Ungarn als Schenkung überlassen. Es wird sich die Frage stellen, warum wir einem wissenschaftlichen Institut die Scheiben eingehauen haben.
Das Collegium Hungaricum ist nicht irgendein Seminar- oder Kulturraum, sondern es finden sicherheitspolitische Konferenzen statt um Deutschlands und damit Europas Ziele zur systematischen Abschottung der Aussengrenzen zu definieren. Zum Beispiel 2015 ein Kongress zur IT-Sicherheit mit dem Innenministerium und dem Grünen Abschiebeexperten Konstantin von Notz.
Die Deutsch-Ungarische Gesellschaft, ein nationalistischer Verband der eng mit dem Haus des Deutschen Ostens, ein ebenso nationalistischer Verband der Vertriebenen, verwurzelt ist, hielt verschiedene Veranstaltungen ab.
Im vergangen Oktober besuchte der ungarische Amtschef des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, auf Einladung der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft eine Veranstaltung im CHB. Es ging wie zu erwarten um die Migrationspolitk Deutschlands und Europas.
Neben der Diskussion um eine härtere Gangart gegenüber reisenden Schutzsuchenden und der strikteren Abschottung Europas ging es um den auch hier stattfindenden, rassistischen Diskurs zu "importiertem Antisemitismus" und die angebliche Bedrohung durch Migration für Europa. Verwundern tut es nicht, dass die eingeladene Presse dazu die Junge Freiheit und Tichys Einblick waren. Den Abend eingeleitet hatte, laut Junge Freiheit, der Präsident der Deutsch-Ungarischen-Gesellschaft, Gerhard Papke. Der sagte über Budapest: "Es gibt dort kein mörderisches Allahu Akbar-Gebrüll auf den Straßen. Solche Leute lassen die Ungarn nicht in ihr Land. Sie sind klüger!"
Der ungarische Staat ist Triebkraft und wichtiger Partner, wenn es darum geht das Morden und die Abschottung an den EU Grenzen voranzutreiben und führt zudem seit langem eine rassistische Kampagne gegen Sinti*zze und Rom*nja im eigenen Land. Offen NS-verherrlichende Demonstrationen, wie der jährliche Tag der Ehre, werden hier im europäischen Vergleich vom Staat besonders akzeptiert und gefördert.
Den im letzten Jahr deswegen verhafteten Antifaschist*innen und den in diesem Zusammenhang Gesuchten gilt unsere Solidarität, die wir mit dem Angriff zum Ausdruck bringen.
Im Falle der internationalen Hetzkampagnen, Einschüchterungen durch die Repressionsbehörden und vermutlich anstehenden Auslieferungen können wir nicht schweigend zuschauen, sondern müssen uns aktiv in das Geschehen einmischen. Es reicht nicht aus, nur die Nazis und ihre Strukturen anzugreifen, auch die rechten Think Tanks und medialen Akzeptanzbeschaffer der angeblich überlegenen europäischen Kultur sind legitime Ziele.
Der Prozess in Budapest beginnt am 29. Januar - zeigen wir den Betroffenen, dass sie nicht alleine sind und zeigen wir der deutschen Justiz und dem ungarischen Staat, dass wir nicht tatenlos bleiben werden!
Freiheit und Glück für Maja (festgenommen am 11.Dec. in Berlin), Gabriele (seit 21.Nov. Hausarrest in Milano), Tobi und Ilaria, seit einem Jahr in U-haft in Budapest!
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