[K] Köln 07.04 Anti AFD Protest

Am 07.04 gab es eine AFD-Veranstaltung in Köln-Kalk. Die Polizei hat im Verlauf DemonstrantInnen verprügelt und gepfeffert um AFD-Mitgliedern und SymphatisantInnen die Teilnahme zu ermöglichen.

Nach dem Ende der Veranstaltung kam es zu einem faschistischen Anschlag; Leute die der AFD zugeordnet werden müssen fuhren mit einem gemieteten Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten und verletzten eine Person.

Wir wollen aber keinen Bericht über die Ereignisse am Sonntag abgeben, sondern als militante Antifaschisten ein paar Dinge ansprechen.

1. Das Bündnis Köln gegen Rechts hatte einen Deal mit dem (städtischen) Veranstaltungsort der AFD-Versammlung abgeschlossen. Der Deal war: Der Ort selber wird nicht angegriffen, dafür dürfen linke Demonstranten die Veranstaltung besuchen und durch Parolen, Klatschen und Rufen die Veranstaltung stören. Bei einer zu hohen Gefahrenlage oder wenn die Linken nicht in den Raum gelassen werden, sollte die Veranstaltung abgebrochen werden.

Das Bürgerhaus und die Stadt Köln hat diese Vereinbarung nicht eingehalten. Linke wurden erst garnicht oder aber nach den AFDlern hereingelassen, die von der Polizei durch die Blockaden durchgeprügelt wurden, dabei gab es zahlreiche verletzte Gegendemonstranten. Von den AntifaschistInnen, die es in den Raum schafften wurden ca. 40 auf Befehl der AFD von der Polizei aus dem Saal geräumt und bekommen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Die Zusammenarbeit zwischen AFD und Polizei war den ganzen Tag lang offensichtlich.

Uns zeigt das mehrere Sachen: Das Vertrauen in den Staat allgemein (hier repräsentiert durch die Bundespolizei) und die ebenfalls staatliche kommunale Verwaltung ist völlig fehl am Platz. AntifaschistInnen haben sich von Versprechungen um den Finger wickeln lassen und sich in den Veranstaltungsraum begeben. EIn Kampffeld, dass zu 100% von der Polizei und der AFD kontrolliert werden kann.

Unsere Herangehensweise sah anders aus: Selbstbestimmte Mobilisierung, selbstbewusstes Organisieren von AntifaschistInnen und militante Aktionen im Schutze der Nacht. Ein selbstorganisierter Block auf der Demonstration, eine Blockade am VIP-Eingang, die wenn nötig mit militanten Mitteln durchgesetzt und gehalten wird. Trotzdem waren wir im ständigen Kontakt mit den anderen antifaschistischen Kräften, die andere Aktionsformen bevorzugen (zum Beispiel das Bündnis Köln gegen Rechts). Entscheidend für uns ist die klare feindliche Haltung gegen den Staat, die Polizei, die AFD und der Willen und die Fähigkeit alle Aktionen durchzuführen die nötig sind.

2. Wir halten es als Teil der radikalen Linken für notwendig, eine solidarische Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Kräften zu haben. Trotzdem gibt es Unterschiede. Unser Job ist nicht den Protest der Zivilgesellschaft zu organisieren, nicht wehende Fahnen der Festung Europa gegen die AFD zu tragen, und erst recht nicht das Bild der deutschen Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen.

Unsere Aufgabe ist den Staat als kapitalistsichen Akteur zu benennen, seine Politik zu verurteilen und zu bekämpfen, die Polizei als Schutztruppe der Faschisten anzuprangern und dem ganzen kapitalistischen System den Kampf anzusagen. Wir dürfen, um eine gesellschaftliche Alternative darstellen zu können (auch im antifaschistischen Bereich), auf keinen Fall einfach die Standpunkt bürgerlicher Organisationen oder ihre Aktionsformen übernehmen. Wir müssen die eigene Seite aufbauen.

3. ein eher nebensächlicher Punkt, der uns trotzdem auf dem Herzen liegt. Uns ist im Internet ein kleiner Bericht über die Polizeigewalt über den Weg gelaufen. Ein Auschnitt daraus:

"vom "punkt rot" auf der anderen seite des bürgerhauses meldeten sich freunde, auf dem weg dorthin sah ich am hintereingang die sitzblockade des etwa 40köpfigen "schwarzen blocks". die sassen da den ganzen tag und waren vollkommen aus dem geschehen. die prügel- und pfefferspray-attacken um die ecke richteten sich ausschliesslich gegen die eher bürgerlichen protestierer, anwohner, auch ältere, da war nicht eine schwarze kapuze zu sehen."

Abgesehen von der freundlichen Unterschätzung unserer Zahl finden wir die Differenzierung von "schwarzer Block" und "bürgerliche Protestierer" fatal. Hier wird suggeriert, dass Gewalt gegen uns angebracht und wegen "schwarzer Kapuzen" legitim ist. Wir sind solidarisch mit den Formen friedlichen Protests, auch wenn wir sie nicht immer für die wirksamsten halten. Als Teil der antifaschistischen Bewegung (und auch der effizienteste Teil, der dafür auch am meisten abbekommt) erwarten wir wenigstens stillsschweigende Akzeptanz für unsere Aktionsformen. Wir fassen den Kommentar als Entsolidarisierung und Diffamierung auf. Wir sind nicht bereit uns in die Rolle der Krawallmacher und Randalierer drücken zu lassen. Wenn wir Krawall machen, dann mit Grund und als Teil des gesamten antifaschistischen Widerstandes. Wenn wir Glatzen klatschen, dann führt das auch dazu, dass bürgerliche antifaschistische Akteure ihre Arbeit machen können.

Der Grund, warum wir nicht angegriffen wurden, war unsere offenkundige Militanz, unser Angriff auf die Bullen, unsere Weigerung zu kooperieren. Wir wurden von den Bullen als gefährlich wahrgenommen, sie konnten sich den Punkt ihres Angriffs aussuchen. Und sie haben eben Bürgerliche, Kinder und alte Menschen angegriffen. In ihrer Logik sehr verständlich.