Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit
3,2,1 .. meins
Es ist gelungen eine sogenannte „Arbeitshilfe“ aus den Rechnern der Bundesagentur für Arbeit zu befreien und das einsame Dokument in die Weiten des Internets zu entlassen. Ihr findet sie als Anhang an diesen Artikel.
Die Bundesagentur ist verantwortlich für alle Jobcenter in Deutschland, die angehängte Arbeitshilfe regelt den Umgang mit allen EU Bürger*innen die Leistungen in einem der Jobcenter beantragen oder bereits beziehen. Das Papier hat somit einen direkten Einfluss auf das Leben mehrerer Zehntausend Menschen. Dabei ist diese „Arbeitshilfe“ durchzogen von Rassismus und Kriminalisierung gegenüber EU Bürger*innen.
Ein paar Kostproben:
- Ein besonders gut ausgefüllter Antrag gilt als ein Verdachtsmoment und führt zu intensiver Kontrolle.
- Wohnungen von EU Bürger*innen sollen regelmäßig „Inaugenschein“ genommen werden.
- Es wird angeregt, dass sich Jobcenter Mitarbeiter bei Polizeirazzien als Zeugen melden, um so im Windschatten der Polizei Hausbesuche durchführen zu können
- Die Verwendung von mehreren miteinander verbundenen Verlängerungskabeln oder Mehrfachsteckdosen kann dazu führen, dass das Bauamt vom Jobcenter eingeschaltet wird, um die Wohnung zu räumen.
- Es werden Datenbanken angelegt, mit den Namen von Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen die EU Bürger*innen beschäftigen bzw. Wohnungen vermieten. Dolmetscher*innen die bei Terminen anwesend sind, sollen ebenfalls gespeichert werden. Angeblich sollen so kriminelle Netzwerke aufgedeckt werden, für uns klingt das wie eine rassistische Paranoia
Auf mehr als 20 Seiten werden konkrete Anweisungen gegeben und Maßnahmen dargestellt. Es eröffnet sich so ein seltener Einblicke in den rassistischen bürokratischen Apparat Deutschlands im Jahr 2019.
Lest, teilt und fragt doch mal die Bundesagentur was dieser rassistische Mist eigentlich soll!
United we stand!
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Ergänzungen
Stehen zwar ein paar
Stehen zwar ein paar merkwürdige Dinge drin – aber ist diese 'Abschrift' des vorgeblichen Leitfadens nicht eher dazu geeignet, dass unwürdige Lebensumstände für EU-Ausländer verhindert werden? Unwürdige Umstände, die von bereits hier lebenden Leuten geschaffen wurden um Zuwandernde abhängig zu machen und auszubeuten?