swing - autonomes Rhein-Main-Info Nr. 211 veröffentlicht

von: swing am: 13.03.2019 - 15:01

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Die swing Nr. 211 aus Anfang 2019 ist jetzt jetzt endlich online: swing Nr. 211

Hier findet ihr die gesamte Ausgabe nochmal reinkopiert. Kopiert sie gerne und verteilt sie weiter.

Frohes Neues!

Wir hoffen, ihr habt es zum Jahresanfang gut krachen gelassen. Vielerorts sind gerade Menschen auf der Straße, ob im Sudan, Ungarn, in Rojava oder Venezuela. Auch verfolgen wir die Entwicklungen der Bewegung der Gelbwesten mit Interesse. Anders als gern prophezeit, geht es dort weiter – und selbst wenn die Bewegung abebben sollte, ist klar, dass in nicht ferner Zukunft eine neue Bewegung den Stein aufheben wird. Wir veröffentlichen aus Frankreich einen Soliaufruf gegen Polizeigewalt. Um Solidarität gegen Repression geht es auch in Mailand, ansonsten bleiben wir lokal: Einerseits Berichte über Bullen und Nazistrukturen, aber auch die gehäuften Brandanschläge auf alternative Wohnprojekte und linke Zentren im Rhein-Main-Gebiet greifen wir auf. Positiv betrachtet hat all dies hier zu einem Anwachsen der Solidarität untereinander in der Linken geführt, aber auch zu größeren Demos wie am 22.12. oder aktuell vor dem Polizeirevier auf der Zeil.

Danke für eure Zusendungen, wir konnten aus Platzmangel leider nicht alle Texte in diese Ausgabe aufnehmen. Werft eure Post bis zum 20. März in unsere Briefkästen.

Eure S_ing

Hessische Polizei und „NSU 2.0“

In der letzten Zeit gelangen immer neue Vorfälle von rassistischen Aktionen, faschistischem Gedankengut oder Unterstützung von Nazistrukturen von und mit hessischen Cops an die Öffentlichkeit. Grund genug, für uns einen Schwerpunkt damit zu gestalten, neben den bisherigen Erkenntnissen wollen wir auch den Blick auf die Opferperspektive richten. Wegen der engen Verknüpfung von staatlichen Beamt*innen und Nazistrukturen gehen unsere Artikel fließend ineinander über. Aktuell wissen wir von Ermittlungen gegen zwölf Bullen in Hessen.

Anfang Dezember wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen fünf Polizist*innen des 1. Reviers wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Die Bullen sollen in einem Chat rassistische und NS-verherrlichende Bilder ausgetauscht haben. Aufgeflogen war die Gruppe, weil eine Beamtin bereits Monate zuvor die Adresse der Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im NSU-Prozess als Nebenklage-Vertreterin auftrat, über ihren Dienstcomputer ermittelt hatte. Die Anwältin hatte im September ein Fax mit ihrer Privatanschrift erhalten, darin die Drohung, ihre Tochter zu ermorden. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“. Im Zuge der Ermittlungen kam es zu Durchsuchungen u.a. in Frankfurt, Darmstadt, Wetter (Marburg-Biedenkopf) und Kirtorf (Vogelsberg). Es folgten quasi im Wochenrhythmus weitere Vorfälle und Ermittlungen. Neben Wiesbaden wurden hierbei Fulda und Offenbach in der Berichterstattung genannt. In Offenbach kam es am 13.12. zudem zu einem Angriff auf Personen, die sich an rassistischen Gesängen einer 4-köpfigen Gruppe in einer Kneipe störten. Später kam heraus, dass einer der Angreifer ein Polizeianwärter war, der infolge dessen entlassen wurde. Schon seit Jahren wird regelmäßig rassistisches Bullenverhalten bekannt, darunter der Fall Wevelsiep; die Kandidat*innen von NPD und AfD mit Beruf „Polizei“ sowie die Toten durch Polizeikugeln in Mörfelden, Fulda und Frankfurt-Höchst! Wie viele „Einzelfälle“ braucht es, um ein strukturelles Problem gesellschaftlich anzugehen?

Gegen Rechte Brandstifter_innen am Schreibtisch und auf der Straße Redebeitrag 22.12.2018: „Gemeint sind wir alle!“

„Die sind gezielt auf mich, den einzigen Schwarzen in der Gruppe, losgegangen und ich hab schon gemerkt: Die wollen mir weh tun. Und ich habe Worte wie ‚Kanake‘, ‚Penner‘ und sowas gehört.“
Das Zitat stammt von Aram, einem 17-Jährigen Mannheimer, der beschreibt, wie er im Sommer diesen Jahres von fünf Polizist_innen brutal zusammengeschlagen wurde. Offener Rassismus bei der Polizei ist weder in Deutschland noch in Frankfurt ein Einzelfall. Das zeigen Arams Erfahrungen wie die vieler anderer. Rassismus und extrem rechte Einstellungen sind fester Bestandteil eines strukturellen Rassismus der deutschen Polizei und Gesellschaft.

Daher überrascht uns der aktuelle Skandal um die Aufdeckung rechter Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei trauriger Weise nicht. Mindestens neun Polizeibeamt_innen in Hessen tauschten extrem rechte und rassistische Inhalte in Chats aus. Sie äußersten ihre menschenfeindlichen Positionen aber auch ganz unverhohlen in der Kneipe oder grölten rassistische Sprüche auf einer Kirmes. Für rassifizierte und marginalisierte Menschen in Deutschland bedeutet die Polizei also keineswegs Schutz, sondern systematische Gewalt und Verachtung ihrer Lebenswelten.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der strukturelle Rassismus und die bedrohlichen Verflechtungen der Polizei mit der extremen Rechten wieder in den Blick der Öffentlichkeit treten würden. Im Kleinen artikuliert sich dieser in alltäglichen, rassistischen Bemerkungen und systematische Polizeikontrollen von Menschen of Color in Deutschland. Im Großen werden die strukturellen Zusammenhänge anhand zahlreicher gesellschaftlicher Skandale deutlich: Sei es der NSU-Komplex, das als „Hannibals Schattenarmee“ bezeichnete rechtsterroristische Netzwerk in der Bundeswehr oder die zahlreichen, nicht aufgearbeiteten Morden durch Polizist_innen – all dies verweist auf den institutionell tief verankerten Rassismus und die Verharmlosung rechter Gewalt in den Sicherheits- und Justizbehörden.

Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Migrant_innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, „versagt“ die Polizei. Es zeigt sich ein empathieloses Desinteresse, die Verschleppung von Ermittlungen, Vertuschung von strukturellen Problemen, „Ermittlungspannen“ und immer wieder: Eine Opfer-Täter-Verkehrung. Im Zusammenhang mit den unzähligen Fällen alltäglicher rassistischer Polizeigewalt wird deutlich, es handelt sich um ein institutionelles Problem, an dessen Aufklärung und Überwindung die politischen Kontrollinstanzen jedoch kaum Interesse zeigen: Erst ein mit „NSU 2.0“ unterschriebener Drohbrief brachte die Ermittlungen ins Rollen, nachdem die betroffene Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız selbst Anzeige erstattete. Der hessische Innenminister Peter Beuth sah sich jedoch nicht veranlasst, darüber auch nur ein Wort in der Sitzung zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses zu verlieren und so das Parlament und die Öffentlichkeit zu informieren. Bezeichnend für die blinden Flecken der Diskussion ist die Sorge politischer Entscheidungsträger um „das Ansehen der Polizei“, die durch diesen Fall nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden dürfe – während eben ein solcher Generalverdacht gerade die Legitimation und polizeiliche Begründung für Racial Profiling bilden.

Fünf von sieben der hessischen Polizeipräsidien sind nach jetzigem Stand betroffen. Sechs der verdächtigten Beamt_innen sind Teil einer gemeinsamen Dienstgruppe im 1. Revier in Frankfurt. Dieses Revier ist rund um die Zeil aktiv und bekannt für seine rassistische und grobschlächtige Praxis. Das wissen wir aus unserer Arbeit mit Betroffenen. So kam es an den ersten zwei Dezember-Wochenenden an der Hauptwache zu großangelegten rassistischen Kontrollen. Schwarze Jugendliche wurden ohne Anlass über Stunden hinweg kontrolliert und dabei an die Wand gestellt und durchsucht.

Auch Aram musste dies erleben, während er an einem sommerlichen Freitagabend im Mannheimer Ausgehviertel Jungbusch unterwegs war. Aram stand zwischen seinen Freunden, als er plötzlich von mehreren Polizeibeamten herausgegriffen und zu Boden gerungen wird. Zehn weitere Polizeibeamte bildeten einen Kreis um fünf Polizist_innen, die Aram misshandeln, und so versuchen, den Umherstehenden die Sicht auf das Geschehen zu verbergen. Arams Freunde griffen nicht ein, sie standen sprach- und hilflos neben den prügelnden Polizist_innen.

Aram erinnert sich: „Als das ganze passiert ist, hat das ja niemanden gejuckt. Ein paar Meter weiter saß eine Gruppe von Leuten, die haben einfach weiter Gitarre gespielt, als ob nix wäre“.
Rassismus in der Polizei ist kein Einzelfall oder Fehlverhalten von einzelnen Beamt_innen, sondern ein fester institutionalisierter Bestandteil, historisch und gegenwärtig. Er wird verstärkt durch die gesellschaftliche Gleichgültigkeit, die Empathielosigkeit und Normalisierung solcher Vorfälle durch die Öffentlichkeit. Rassistische Polizeigewalt reicht von der gesetzlichen Praxis vermeintlich anlassloser Kontrolle bis hin zu offen rassistischen und extrem rechten Äußerungen durch Polizist_innen, die nicht selten zu brutalen Misshandlungen oder zum Tod von Schwarzen und PoCs führen.
Racial Profling tötet.

Laye Condé, Oury Jalloh, Dominique Koumadio, N’deye Mariame Sarr, Christy Schwundeck, Amad Ahmad.

Dies sind nur einige Namen von Menschen, die durch rassistische Polizeipraxen ums Leben gekommen sind. In den letzten Monaten kamen neue Namen hinzu – leider werden wir auch auch in Zukunft Tote durch die Polizei zu beklagen haben.

Racial Profiling hat für die Betroffenen enorme psychische, soziale und ökonomische Auswirkungen. Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist_innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben. Die Polizei verweigert Opfern rassistischer Gewalt und Migrant_innen systematisch Sicherheit und Schutz, viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut und Ungerechtigkeit. Davon erzählen die Erfahrungen der Angehörigen der vom NSU Ermordeten, ebenso wie Menschen mit denen wir bei Copwatch sprechen. Racial Profiling und rassistische Polizeiarbeit bedeutet besonders für Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die Unmöglichkeit, zur hiesigen Gesellschaft zu gehören. Von der Polizei ständig in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, ist stigmatisierend und  befeuert rechte und rassistische Diskurse. Und Racial Profiling stärkt und reproduziert den Rassismus in der Gesellschaft.

Gleichzeitig leisten rassifizierte Menschen, Migrant_innen und Menschen mit Fluchtbiogaphie auf vielfältige Art und Weise Widerstand gegen Racial Profiling oder institutionellen Rassismus bei Polizei und Justiz. Als Gruppen sehen wir uns in der Kontinuität dieser Widerstände und migrantisch situiertem Wissen über diese Erfahrungen.

Sei es die Heidelberger HipHop-Band Advanced Chemistry, den Mobilisierungen gegen den Hamburger Polizeiskandal, dem Kampf für Gerechtigkeit für Oury Jalloh und den Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen – gemeinsam fordern wir:

Ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen,
Eine systematische Auseinandersetzung mit dem institutionellen und alltäglichen Rassismus in der Polizei, der Justiz und anderen staatlichen Behörden
Die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und  Kontrollinstanzen, die von den betroffenen Communities koordiniert werden.

Wir fordern außerdem die Zivilgesellschaft auf:

Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen,
Die Polizei kritisch zu beobachten und sich rassistischen Handlungen entgegenzustellen – ob im Stadtteil, in der Bahn, auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz.

Lasst uns gemeinsam den rassistischen Alltag bekämpfen, indem wir aufeinander aufpassen und solidarisch miteinander sind.
We look out for each other!

Hessische Polizisten und die rechte Szene Behörden ermitteln gegen zwölf Verdächtige

In Hessen werden mehrere Beamte verdächtigt, eine rechtsradikale Gesinnung oder Szenekontakte zu haben. Ein erster Überblick zeigt die Fälle und gibt einen Hinweis auf eine mögliche Verbindung.
Die Sache in Hessen ist inzwischen so verworren, dass vom Innenministerium ein Schaubild an Journalisten verschickt wird. Es soll einen Skandal erklären, der jede Woche größer wird.
Die Behörden ermitteln inzwischen gegen zwölf Polizisten. Sie sollen rechtsradikales Gedankengut teilen oder Verbindungen in die Szene haben. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, es gebe keine Hinweise für ein „rechtes Netzwerk“. Doch in zwei Komplexen führt die Spur in dieselbe Kleinstadt. Der Überblick.

Die Frankfurter Chatgruppe

Mit diesem Komplex begann die Serie an Verdachtsfällen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen fünf Polizisten und eine Kollegin, die in der Chatgruppe „Itiot“ Hitlerbilder und Hakenkreuze geteilt haben sollen. Außerdem führt im Fall einer Rechtsanwältin, die im Sommer ein Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten hat, eine Spur zu den Verdächtigen.
Unmittelbar vor dem Versenden des Faxes wurden über einen Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt Daten über die Anwältin abgefragt. Die verdächtigen Beamten sind suspendiert. Noch immer ist unklar, wer das Fax verschickt hat.

Der Fall „Kirmes“

Anfang November 2018 sind zwei Polizisten auf einer Kirmes im hessischen Kirtorf aufgefallen. Sie sollen rechtsextreme Äußerungen mit Reichsbürgerbezug von sich gegeben haben und szenetypische Tattoos tragen. Der Mitarbeiter eines Ordnungsamtes erstattete Anzeige. Es handelt sich um Brüder, die im Polizeipräsidium Westhessen bzw. Osthessen arbeiten.
Nach der Anzeige wurden ihre Wohnungen durchsucht. Ermittler entdeckten bei dem 44-Jährigen Waffen und NS-Devotionalien wie SS-Uniformen, Plakate, Orden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Gegen den anderen Bruder läuft ebenfalls ein Verfahren.
Die Ermittlungen führten zu drei weiteren Polizisten, die möglicherweise rechtsradikal sind. Ein 35-Jähriger soll volksverhetzende Nachrichten verschickt haben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gegen die beiden anderen Beamten besteht laut Innenministerium ein Anfangsverdacht, dem das LKA nachgeht.

Der Verrat für eine Freundin

Im Januar und Februar 2016 soll ein Polizist des Präsidiums Südhessen Daten über den Rechtsradikalen Carsten M. abgefragt haben. Der Beamte tat dies laut Sicherheitskreisen für eine Bekannte, Martina H. Sie hatte zuvor Carsten M. kennengelernt und wollte wissen, was die Polizei über ihn wusste.
Laut Innenministerium gibt es keine Hinweise dafür, dass der Polizist aus einer rechtsradikalen Gesinnung handelte. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Abfrage habe rein persönliche Motive gehabt. Der Polizist habe Martina H. vor Carsten M. gewarnt. Inzwischen arbeitet der Beamte in Niedersachsen.
Ob und wie tief Martina H. damals schon in der rechtsextremen Szene verstrickt war, ist unklar. Doch spätestens im Mai 2017, also gut ein Jahr nach der Abfrage, soll sie einer gewaltbereiten Neonazi-Truppe angehört haben. Martina H. und Carsten M. sind in Halle angeklagt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Wenn der Beamte sie also tatsächlich warnen wollte, hatte er offenbar keinen Erfolg damit.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Fällen?

Innenminister Beuth legt Wert darauf, dass die Sachverhalte nicht vermischt werden, wie er mitteilen ließ. Es gebe bisher keine belegbaren Zusammenhänge, die auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei hindeuteten.
Dennoch könnte sich herausstellen, dass sich die Fälle näher sind als angenommen. Denn die Spur führt in eine Kleinstadt mit rund 3300 Einwohnern: Kirtorf. Dort treffen sich laut „FAZ“ jedes Jahr Rechtsextreme – gegen großen Widerstand der Bürger. Hier lebt nicht nur der 44-jährige Polizist, bei dem man Waffen und NS-Plakate fand. Sondern auch einer der Beamten, der in der Chatgruppe „Itiot“ war, in der offenbar Hitlerbilder verschickt wurden.

Der Spiegel – 18.01.2019

Rassistische und faschistische Einstellungen bei der Polizei

Eine Gruppe von Antifaschist_innen ist gestern Nacht (23.1.) losgezogen und hatte rund um das 1. Polizeirevier an der Konstablerwache Plakate aufgehängt. Diese sollen die Menschen und auch die zur Arbeit kommenden Bullen daran erinnern:

Die Polizei verweigert aktiv eine gründliche Aufklärung, Aufarbeitung und Vorbeugung rassistischer Vorfälle im Staatsapparat.

Die Polizei – Keine Freund_innen, Keine Helfer_innen!

Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt!

Im August 2018 und Anfang des Jahres 2019 erhielt die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im NSU-Prozess Enver Simsek vertrat, Drohbriefe. Diese bedrohten sie, ihre Familie und waren mit dem Kürzel NSU 2.0 unterschrieben. Es stellte sich heraus, dass die Informationen über die Familie der Frankfurterin, die in dem Schreiben verwendet wurde, aus dem Polizeicomputer des 1. Polizeireviers an der Konstablerwache in Frankfurt stammen. Momentan wird gegen mehrere Polizist_innen ermittelt. Die Fälle von rechtsradikalen Vorfällen, die an die Öffentlichkeit kommen, häufen sich gerade in Hessen, aber auch deutschlandweit. Erst letztens wurde bekannt, dass Informationen aus einem hessischen Polizeicomputer an die militante Neo-Nazi-Gruppierung „Aryans“ weitergeleitet wurden. Rassismus bei der Polizei ist aber auch kein neues Phänomen. Auch die Ermittlungen zum NSU-Komplex verdeutlichen dies erneut. Der Vorwurf von rechten Terrornetzwerken bei der Polizei, oder einem strukturellen Problem in den Behörden, das institutionellen Rassismus begünstigt, wird in Hessen, beispielsweise vom hessischen Innenminister oder der Polizeigewerkschaft, strikt abgelehnt. Die Taten werden als „Einzelfälle“ tituliert und die Existenz rechtsterroristischer und extrem rechter Einstellungen von vielen Beamt_innen geleugnet.

Trotz dieser erschreckenden Vorfälle bleibt ein gesamtgesellschaftlicher öffentlicher Aufschrei, so wie bei dem „Fall Frank Magnitz“, aus. Lediglich aus dem linken Spektrum wird es in nächster Zeit Veranstaltungen geben, die diese Vorkommnisse anprangern. Daher rufen wir auf, an der Demo „NSU 2.0 den Prozess machen“ am 23.März zu beteiligen.

Bullen stressen in Frankfurter Kneipe

Der folgende Artikel soll über eine Begegnung in einer Frankfurter Kneipe mit mutmaßlichen BFE-PolizistInnen berichten, aufklären und zum Nachdenken über eigene Handlungsoptionen in solchen Situationen anregen.

Die betroffenen Personen hatten sich zu einem Bier in einer Kneipe getroffen, als nach geraumer Zeit drei Männer und eine Frau eben diese betraten. Diese entsprachen zwar dem Stereotyp von PolizistInnen außerhalb des Dienstes, jedoch wurde dieser Tatsache zunächst keine größere Beachtung geschenkt. Die Bullen wirkten auch in Feierabendstimmung, wobei ein Mann der Gruppe auch verhältnismäßig angetrunken wirkte. Aufgrund von Sitzplatzmangel in der Kneipe ließ sich die Vierergruppe recht nahe am Tisch der Betroffenen nieder. Im weiteren Verlauf des Abends machten die Bullen anscheinend die Personen aufgrund ihres Habitus als „Linke“ aus und suchten durch Näherrücken und Blicke den Kontakt, so dass sich die Betroffenen zunächst einige Meter weiter weg setzten. Als sie im Begriff waren die Schankwirtschaft zu verlassen, wurden sie von einem der Bullen angesprochen und unter Androhung von körperlicher Gewalt aufgefordert, die Kneipe zu verlassen. Der politische Charakter dieser Ansage wurde auch deswegen ersichtlich, da die Bullen explizit auf „Linke, die vermummt Steine werfen“ verwiesen. Hier ging es einerseits offensichtlich um ein bestehendes Feindbild der „Linksextremisten“ und um eine Machtdemonstration im privaten Setting. Die Situation konnte sich nur so auflösen, dass die Betroffenen die Kneipe verließen.

Warum wir das schreiben? Zum einen sind wir der Ansicht, dass diese Situation nicht nur den Betroffenen passiert ist, sondern dass es jeder Person jederzeit passieren kann. Es macht Sinn, sich auf solche Situationen (mental) vorzubereiten und sich zu überlegen, wie mensch darauf reagiert. Auch wenn die Bullen nicht im Dienst waren, lag ihnen offenbar trotzdem sehr viel daran ihre Macht zu demonstrieren und Menschen einzuschüchtern. Davon sollte mensch sich einerseits eben nicht einschüchtern lassen, aber andererseits auch bewusst machen, dass die Bullen in den allermeisten Fällen leider am längeren Hebel sitzen. Es ist nie verkehrt, sich in solchen Fällen Hilfe zu zuziehen; sei es in der Rolle als ZeugInnen oder auch einfach Unterstützung. Außerdem sollte mensch sich immer klar machen, dass es im öffentlichen Raum überall Ohren und Augen gibt – passt auf, was ihr wo erzählt! Sollte euch so etwas auch passieren oder passiert sein, redet mit Menschen, die euch nahestehen darüber, denkt darüber nach, es auch zu machen oder sucht euch eine professionelle Beratung.

No justice, no peace,
fight the police!

„Aryans“ in Halle – Hessische Neonazis vor Gericht

Am 1.5.2017 kam es zu einem brutalen Überfall durch hessische Neonazis auf Jugendliche und junge Erwachsene im Nachgang einer rechten Demonstration. Die Täter_innen wurden anschließend durch antifaschistische Recherchestrukturen öffentlich gemacht. Den Artikel mit Fotos findet ihr auf drai.noblogs.org (Aryans – Die AngreiferInnen von Halle – Ein Überblick).
Im Zuge der aktuellen Berichterstattung über rechte Polizist_innen in Hessen kam außerdem ans Licht, dass die Freundin von einem der Täter, Carsten Müller, mit einem hessischen Polizisten via Whatsapp-Chat im Kontakt war, in welchem sensible Daten ausgetauscht wurden.

Der Prozess gegen die brutalen Angreifer_innen gleicht bisher einer Farce. Bereits im Vorfeld wurde deutlich, dass die Staatsanwaltschaft in Halle kaum gewillt, ist ein ernsthaftes Verfahren zu führen. So wird das Verfahren lediglich vor dem Amtsgericht geführt und nicht, wie üblich bei schweren Straftaten, vor dem Landgericht.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte dazu den lesenswerten Artikel „Wenn rechte Gewalt Normalität wird“. Für die Staatsanwaltschaft geht das agressive Verhalten „nicht über das hinaus, was bedauerlicherweise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist.“

Im folgenden ein Artikel vom Blog des Bundesarbeitskreis kritische Jurist_innen über die ersten Verhandlungstage:

Am 01. Mai 2017 mobilisierte die Partei „Die Rechte“ zu einer Nazi-Demonstration nach Halle (Saale), die jedoch erfolgreich blockiert werden konnte. Nun müssen sich anderthalb Jahre später zwei Mitglieder der Neonazigruppierung „Aryans“ vor dem LG Halle verantworten. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft Halle (StA) zur Last gelegt, im Anschluss an die Demo Antifaschisten und eine unbeteiligte Wandergruppe tätlich angegriffen zu haben (gefährliche Körperverletzung, §§ 223, 224 StGB). An jenem Tag sollen die Angeklagten mit zwei PKW unterwegs gewesen sein, in denen insgesamt 9 – 12 Personen saßen. Der Vorwurf lautet, zunächst in Halle-Ost gegen 14.30 Uhr aus einem fahrenden PKW heraus Fahrradfahrende mit Steinen beworfen zu haben. Der Angeklagte Carsten M. habe darüber hinaus kurze Zeit später am Holzplatz mit einem Starkstromkabel mehrfach auf ein Mitglied einer Maiwandergruppe eingeschlagen.

Nachdem zwei von sechs angesetzten Verhandlungsterminen am 10. und 11. Januar stattgefunden haben, geben wir einen ersten Zwischenbericht von unserer Prozessbeobachtung:

Der Prozess begann mit der Vernehmung von drei Zeugen, die zusammen mit den Angeklagten in den beiden PKWs saßen. Dabei zeichneten alle dasselbe Bild eines Bedrohungsszenarios. Ihnen zu Folge wurden sie in Halle-Ost von Antifaschisten auf Fahrrädern verfolgt und mit Steinen, einer Sektflasche und Böllern (Zitat: „[Das] waren auf jeden Fall keine deutschen [Böller]“) beworfen. Am Holzplatz seien sie dann von einer größeren Gruppe Antifaschist*innen angegriffen worden, wobei die Schätzungen zwischen 100 bis 2000 „Vermummten“ variierten. Unklar blieb inwieweit hierdurch auf eine Rechtfertigungssituation angespielt werden sollte. Allerdings war bemerkenswert, dass in Bezug auf bestimmte Situationen die Wortwahl der Zeug*inen nahezu identisch war. Auf Nachfrage verneinten sie zwar, untereinander oder zu den Angeklagten in Kontakt zu stehen. Die Aussagen wirkten jedoch insgesamt abgesprochen, wofür beispielhaft die in Zweifel gezogene Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten Müller stand. Dieser sei – von der Sektflasche getroffen – seiner „nicht mehr Herr“ gewesen. Möglicherweise wird die Verteidigung diese Schilderungen zum Anlass nehmen, um für eine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) des Angeklagten oder zumindest eine Berücksichtigung bei der Strafzumessung (§ 46 II StGB) zu plädieren.

Die beschriebenen Szenen deckten sich aber weder mit den Berichten der Betroffenen, noch mit einem von der Nebenklagevertretung eingebrachten Chatverlauf der Angeklagten Martina H., in dem es u.a. hieß: „Zecken verdroschen, […] Demo erfolgreich“.

Die Vorsitzende Richterin war sichtlich bemüht, aus den fragmentarischen Aussagen ein einheitliches Gesamtgeschehen zu ermitteln. Dabei ließ sie aber noch nicht erkennen, welche Schilderungen sie ihrer Beurteilung zugrunde legen würde. Auf die Widersprüchlichkeit der Aussagen mit den Unterlagen der Nebenklage ging die Kammer nicht ein.

Die Widersprüchlichkeit trat am zweiten Prozesstag bei der Vernehmung eines Begleiters der Angeklagten offen zutage, der während des Tatgeschehens in einem der PKW auf der Rückbank gesessen haben soll. Er schien weniger in die interne Gruppenstruktur der „Aryans“ eingebunden zu sein und wich mit seiner Aussage klar von jenen des Vortages ab. Nachdem am ersten Tag beispielsweise verneint wurde, dass es Sprechchöre wie „Ohne Bullen seid ihr alle tot“ gab, antwortete er: „Ja, alle haben das gerufen“. Die offenkundigen Abweichungen ließen auch die Vorsitzende der Kammer hellhörig werden. Irritiert hakte sie zum Beispiel nach, wie es überhaupt möglich sei, dass Fahrradfahrer zwei PKWs durch die Stadt jagen könnten.

Auch hinsichtlich der Gruppenstruktur der „Aryans“ gab der Zeuge aufschlussreiche Details preis. Am Vortag wurde diese noch als lose Gruppierung beschrieben, deren Gemeinsamkeit sich allenfalls in „zufällig“ gleichem Kleidungsgeschmack äußere. Dem Zeugen zufolge handle es sich jedoch um eine gut organisierte Gruppe, die als „Schutztruppe“ auf verschiedenen Demos deutschlandweit auflaufe. Das beschriebene Maß an Organisation deckt sich mit aktuellen Berichten, wonach auch der Generalbundesanwalt beim BGH wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) gegen die „Aryans“ ermittelt.
Viele der Erkenntnisse rund um die politische Tatmotivation und die Gruppenstruktur der „Aryans“ sind nicht deshalb zu tage getreten, weil die StA ein gesondertes Interesse an einer umfangreichen Aufarbeitung zeigt. Der Staatsanwalt besticht allein durch seine körperliche Anwesenheit. Vielmehr sind diese einer aktiven Nebenklage zu verdanken, die die Funktion der StA an den ersten Verhandlungstagen quasi übernommen hat. Die Passivität der StA ist vielleicht auch der Grund, weshalb die Richterin der Nebenklage Raum lässt, um den Prozessverlauf mitzugestalten. Gerade Prozesse wie dieser, bei dem eine politische Tatmotivation seitens der StA offensichtlich verkannt wird, zeigen einmal mehr die Bedeutung einer aktiven Nebenklage. Vor diesem Hintergrund sind aktuelle politische Bestrebungen, ihre Partizipationsmöglichkeiten einzuschränken, äußerst kritisch zu beurteilen.

Interessant wird es, bei den nächsten Verhandlungsterminen zu beobachten, inwieweit sich die Widersprüche der Nazi-Zeugen verdichten. Je nachdem liegen verschiedene Möglichkeiten nahe, wie das Gericht oder auch die StA hierauf reagieren könnten. Eine erneute Vernehmung der Zeugen des ersten Verhandlungstages, ggf. unter Vereidigung, erscheint ebenso denkbar, wie die Einleitung eines Strafverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB). Inhaltlich bleibt weiterhin offen, ob sich noch zusätzliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit der bislang nur als Zeugen vernommenen Insassen der PKW im Hinblick auf die Angriffe in Halle-Ost ergeben. In Betracht kommen nach wie vor eine mittäterschaftliche Beteiligung (§ 25 II StGB) oder zumindest eine Teilnahme in Gehilfenform (§ 27 I StGB). Ob die StA hierauf drängen wird, erscheint nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung jedoch eher fraglich.

Darüber hinaus könnten die von der Nebenklage aufgeworfenen Verstrickungen der Angeklagten mit der zurzeit in der Kritik stehenden hessischen Polizei dem Verfahren eine neue Dimension geben. Hinzu kommen Andeutungen der Nebenklage, wonach im PKW der Angeklagten auch ein Polizeibeamter saß.

Hinweis: Interessierte sind eingeladen, am öffentlichen Prozess teilzunehmen, um so auch für die Betroffenen eine möglichst solidarische Atmosphäre im Gerichtssaal zu bewirken.

Weiter geht es am 24.01. um 9:30. Wir empfehlen, etwas vorher zu kommen, da Kontrollen am Einlass stattfinden.

Razzia in Leun

Am 28. November wurden im Lahn-Dill-Kreis die Wohnungen von fünf Personen durchsucht. Darunter auch die Räumlichkeiten des Leuner NPD-Stadtverordneten Thomas Gorr; Betreiber des im gleichen Haus befindlichen „Bistro Hollywood“ (siehe Lotta #72, S.29). Auf dem Gelände wurden Schusswaffen und NS-Devotionalien sichergestellt, zudem ein provisorischer Schießstand und eine Übungsgranate entdeckt. Die Staatsanwaltschaft Wetzlar ermittelt nun wegen Verdachts auf gefährliche Körperverletzung, räuberische Erpressung und Verstoß gegen das Waffengesetz.

NPD-Bundesparteitag in Büdingen

Beim Bundesparteitag der NPD am 17.11. in Büdingen wurden von den rund 200 Delegierten die KandidatInnen für die Europawahl gewählt. Der momentan einzige Europaabgeordnete und ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt setzte sich bei der Wahl um Listenplatz 1 gegen den früheren Parteivorsitzenden Günter Deckert durch. Auf die Liste gewählt wurden außerdem: Ronny Zasowk (Brandenburg), Ricarda Riefling (Rheinland-Pfalz), Sebastian Schmidtke (Berlin), Sascha Roßmüller (Bayern), Antje Mentzel (Mecklenburg-Vorpommern), Ariane Meise (NRW), Antje Vogt (Thüringen), Mark Proch (Schleswig-Holstein) und Karl Haunschild (Hamburg). Auf der internationalen Rednerliste der Veranstaltung befanden sich Zeljko Glasnovic, Tomislav Sunic (beide Kroatien) Marian Kotleba (Slowakei), Roberto Fiore (Italien), Bruno Gollnisch (Frankreich) Herve van Laethem (Belgien) sowie der ehemalige Franco-Vertraute Alberto Torresano (Spanien). Der ebenfalls angekündigte Jean-Marie Le Pen sagte kurzfristig ab.

Identitäre Aktivistin Raphaela Huber an Frankfurter Uni geoutet

Wir haben am 22. Januar 2019 die identitäre Aktivistin Raphaela Huber in einer Vorlesungen in der Goethe-Universtität besucht.

Heute Mittag haben wir mit einigen Antifaschist*innen eine Vorlesung von Raphaela Huber auf dem Campus Bockenheim bescht, ihre Komiliton*innen über ihr rechtsextremes Treiben aufgeklärt und Flyer an alle Teilnehmer*innen des Seminars verteilt. Ganz besonders hat uns gefreut, dass Raphaela dabei auch anwesend war.

Gleichzeitig haben einige Antifaschist*innen auf dem gesamten Campus Westend mehrere hundert Flyer verteilt und viele Plakate in den Gebäuden der Uni verklebt, auf denen die Studierenden der Uni Frankfurt über die Rassistin Raphaela Huber informiert werden.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch auf zwei sehr gute Antifa-Recherchen hinweisen:

https://drai.noblogs.org/
https://lsa-rechtsaussen.net/

Hier der verteilte Flyer:

National-Socialist Black Metal, die Identitären Bewegung, AfD und rechter „(Anti-)Feminismus“ – Die dunklen Seiten von Raphaela Huber

Liebe Komiliton*innen.
Wir möchten euch heute über das rechtsextreme Treiben von Raphaela Huber informieren:
Raphaela Huber kommt aus einem kleinen Örtchen bei Linz (Eldenberg) und hat im Oktober 2017 den Master der Psychologie in Frankfurt/M begonnen und befindet sich mittlerweile im dritten Fachsemester. Sie wohnt in der Nähe von Fulda, in der Leimenhöfer Str. 3 in 36103 Flieden-Rückers. Von dort pendelt sie 3 mal die Woche nach Frankfurt in die Goethe-Universität.
Im im Januar 2018 erscheint Raphaela Huber das erste Mal auf der Bildfläche. Sie tritt als Aktivistin im Video der „120 Dezibel“-Kampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) auf. Unter diesem Slogan versammeln sich Frauen aus dem Umfeld der IB, deren eigentliche Aussage es aber nicht schafft, rassistische Argumentationen zu überwinden. Zwei Monate später, am 17. März 2018, taucht Huber auf dem neonazistischen „Trauermarsch“ in Dessau auf. Auf Fotos ist sie dort unter anderem mit den Köthener Neonazis Kevin Seifert („Medienkollektiv Media Pro Patria“) und Philipp Schüppel unterwegs. In der Universtität ist Huber mit einem T-Shirt der rechtsradikalen Bewegung „Casa Pound“ aus Italien aufgefallen. Casa Pound versteht sich als eine Bewegung, die sich in der Tradition des italienischen Faschismus bewegt. Ihr Auftreten ist dementsprechend von gewalttätigen Übergriffen auf Andersdenkende und Migrant*innen geprägt. Scheinbar kein Problem für Raphaela Huber, die im Oktober 2018 gemeinsam mit ihrem Partner John Hoewer, Jean-Pascal Hohm (beide Mitarbeiter bei der AfD) und dem Frankfurter Casa Pound-Aktivisten Valerio Benedetti nach Italien reist.
In ihrer Freizeit fährt sie europaweit auf Konzerte der rechten Szene und hat auch kein Problem damit, für ihre Lieblingsband mal ein „bisschen“ weiter zu fahren. So unternahm sie im Dezember 2017 einen Ausflug nach Kiew zu dem „Asgardsrei Fest“ auf dem u.a. die deutsche „National Socialist Blackmetal“-Band „Absurd“ gespielt hat. Des weiteren unternahm sie im März 2018 zwei Ausflüge zu Rechtsrock-Konzerten in Italien.
Für uns ist klar, Raphaela Huber ist in der Szene keine Unbekannte. Sie ist Teil der IB in Europa, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass sie in dem #120db-Video teilnimmt. Auch ihre Beziehung zu John Hoewer, ihre Konzertausflüge oder Demobesuche deuten darauf hin, dass sie in der Szene gut vernetzt ist und sich in einem Bereich zwischen der rechtsextremen IB und einer offen neofaschistischen Szene bewegt. Solche Treffen, Demonstrationen und Konzerte dienen rechtsextremen AkteurInnen zum Vernetzen, Kennenlernen und Austauschen.
Raphaela sitzt möglicherweise in Seminaren mit euch zusammen, teilt sich mit euch die Schlange in der Mensa oder sitzt mit euch in der Bibliothek. Nutzt die Chancen wenn ihr sie trefft und zeigt ihr, was ihr von rechtsextremen AkteurInnen haltet!

Identitären in die Suppe spucken! – Kein Platz für RassistInnen, nicht an der Uni und auch sonst nirgends!

Identitäre Bewegung zu doof zum Plakatieren

Am Morgen des 14.1. wurden mehrere Personen der Identitären Bewegung auf der Mainzer Landstraße vor dem Bürogebäude der Frankfurter Rundschau von der Polizei gestellt.
Die Frankfurter Rundschau war dabei eines von mehreren Zielen einer bundesweiten Aktion der Identitären zum Thema „Linke Gewalt“. Während es ihnen in Berlin bei der taz und an anderen Orten gelang, zumindest ein paar ihrer Plakate zu kleben, wurden sie in Frankfurt hieran direkt von der Polizei gehindert. Trotz dieser völlig belanglosen (Nicht)Aktion schaffte es die Identitäre Bewegung mal wieder, ihre Inhalte bundesweit in die Presse zu bringen.

„Fakten, Fakten, Fakten“ Zu den Gerüchten eines Verbots der Roten Hilfe e.V.

Dem „Focus“ zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Hierzu erklärt Anja, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.

Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD-Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.

Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse. Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“

Gegen das vom Focus gestreute Gerücht haben sich zahlreiche Organisationen von links bis mittig mit uns solidarisiert: Antifas, Anarchist*innen, Ökos, Zeitungen, Parteiverbände, Autonome, Post-Autonome, Fußballfans, Bürgerrechtler*innen, Gefangene, Rechtsanwält*innen, und viele, viele mehr im In- und Ausland. Danke an euch alle dafür! Pünktlich zu dieser Drohung haben wir zudem die 10.000er Marke geknackt!

Auch in Frankfurt werden wir weiterhin alle Linken unterstützen, die von Repression betroffen sind. Helft uns dabei, indem ihr Mitglied werdet und weitere werbt, spendet und vor allem, indem ihr gegen Repression kämpft. Seid solidarisch mit den Betroffenen, informiert euch über Prozesse, geht auf Soliparties und kommt zu Demonstrationen und Kundgebungen. Denn selbst wenn dieser Verein verboten werden sollte, Solidarität wird trotzdem not tun – und wird jedem Verbot zum Trotz weiter gelebt werden: Rote Hilfe lässt sich nicht verbieten!

Und die Moral von der Geschicht‘: Claas Relotius schreibt vielleicht nicht nur für den Spiegel!

Hungerstreik im hessischen Abschiebegefängnis Häftlinge klagen über Bedingungen

Im hessischen Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt „Fritz-Bauer Haus“ in Darmstadt, waren bereits in der Woche vom 3.–7.12.2018 sieben Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. Die Abschiebehäftlinge aus Marokko, Algerien, Eritrea, Ägypten und der Türkei protestierten damit gegen die Abschiebehaft und die konkreten Haftbedingungen.

Anfang der Woche gab es erneuten Protest und vereinzelte Versuche, den Hungerstreik weiter zu führen, nachdem Zusagen der Anstaltsleitung nicht eingehalten wurden. Die Forderungen bezogen und beziehen sich v. a. auf die mangelhafte Essensversorgung und die unzureichende medizinische Behandlung. „Auf gesundheitliche Unverträglichkeiten werde beim Essen keine Rücksicht genommen, vegetarische Speisen gebe es nur manchmal. Die tägliche Essensversorgung bestehe aus kaltem Abendessen und Frühstück, welches in Plastiktüten abgepackt bereits abends für den Folgetag verteilt werde, sowie einer warmen Mittagsmahlzeit, welche oft ungenießbar und immer ungesalzen sei“, so berichten die Inhaftierten. Die Möglichkeiten zur ausgewogenen Selbstversorgung seien unzureichend.

Auch die medizinische Behandlung wird kritisiert. So besteht der Verdacht, dass in Einzelfällen das Beruhigungsmittel Diazepam verschrieben wurde, auch bei unspezifischen Beschwerden, wie beispielsweise Kopfschmerzen. Die Einnahme erfolgte unter Aufsicht der Angestellten, damit sollte die Einnahme des Medikaments garantiert werden. Insassen berichten von Fesselungen und Schlägen, mit denen sie während des Hungerstreiks zu Arztbesuchen gefügig gemacht werden sollten.

Freigang gebe es nur eine Stunde am Tag. Das Personal wechsele ständig und sei offenbar unzureichend geschult. Ein effektives Beschwerdemanagement gebe es nicht. Nach einem Gespräch mit dem Anstaltsleiter am 7.12. hofften die Männer auf versprochene Besserungen, nahmen ihren Hungerstreik jedoch wieder auf, nachdem die Zusicherungen der Anstaltsleitung offenbar nicht eingehalten wurden. Zurzeit scheint sich niemand mehr im Hungerstreik zu befinden, die Verhältnisse haben sich jedoch nicht verbessert. Absprachen unter den Gefangenen und gemeinsames Handeln werden durch die Sprachbarrieren erschwert.
Die Vorfälle sind für uns nicht verwunderlich. Die Inhaftierung von Menschen leistet Machtmissbrauch Vorschub und öffnet schlechter Behandlung Tür und Tor. Freiheitsentzug und gewaltsame Abschiebungen haben nichts mit einem „normalen Leben“ zu tun. Der hessische Innenminister Beuth hatte bei Eröffnung der Haftanstalt die Bedingungen in Abschiebehaft als „normales Leben minus Freiheit“ bezeichnet. „Die kurzen Beschreibungen der Haftbedingungen machen aber deutlich wie wenig hier von „normalem Leben“ die Rede sein kann. Zynischer geht es kaum.

Einige Hungerstreikende wenden sich mit dem Streik aber auch grundsätzlich gegen ihre drohende Abschiebung, sie würden „lieber hier sterben, in unserer Heimat sterben wir sowieso“, äußerte etwa Ben Belarouz (Name geändert), der einen marokkanischen Pass hat. Ähnliches haben wir seit Beginn des Betriebes öfter gehört. Gerade erst berichtete der Hessische Rundfunk über einen der Fälle, in denen jemand über Wochen widerrechtlich inhaftiert war. Wir haben Kenntnis von weiteren Fällen.

Wir als Bündnis „community for all“ lehnen es grundsätzlich ab, Menschen zu inhaftieren, nur weil ihnen der richtige Aufenthaltstitel fehlt oder sie den ‚falschen‘ Pass besitzen. Wir stehen ein für das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und für den Zugang zu den grundlegenden Menschenrechten für alle Bürger*innen einer Stadt – unabhängig vom Aufenthaltstitel. Statt tatsächliche Fluchtursachen zu bekämpfen – seien es politische Verhältnisse, globale Ausbeutungsverhältnisse oder Klimaveränderungen (um nur einige Beispiele zu nennen) – werden die flüchtenden Menschen bekämpft. Das Abschiebegefängnis in Eberstadt ist Teil einer Gesamtstrategie der Ausgrenzung und Abschottung, gegen die wir uns entschieden wenden.

Gerade erst hat das hessische Innenministerium verkündet, die Haftplätze auf 80 zu erhöhen. Das passt in fast die täglich angekündigten und umgesetzten Verschärfungen im Asylrecht. Seehofer hat ja bereits verkündet, die Anwendung des Mittels der Abschiebehaft massiv auszubauen – sogar entgegen der europäischen Regelungen wieder Abschiebehaft in normalen Strafvollzug zu integrieren. Unser Widerstand wird auch in 2019 nicht nachlassen, wir werden weiter gegen Abschiebungen kämpfen. Wir unterstützen die Initiativen des Bürger*innenasyls und sind damit auch bereit, die Mittel des zivilen Ungehorsams einzusetzen.
Abschiebehaft in Darmstadt – und anderswo – beenden!

Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis

10.–12. Mai:
Bundesweite Aktionstage gegen Abschiebeknäste

31. August
bundesweite Demonstration
am Abschiebeknast Büren

www.100-jahre-abschiebehaft.de

Solidarity City Frankfurt Rück- und Ausblick Sleep out

Unter den von Wohnungslosigkeit Betroffenen sind aus Südosteuropa migrierte Menschen, viele von ihnen Rom*nija, besonders benachteiligt. Sie werden entrechtet, d.h. sie gelten den Sozialbehörden als nicht anspruchsberechtigt. Den hartnäckig geführten Widerstand gegen ihre Vertreibung wollen wir als Initiative Solidarity City Frankfurt unterstützen, die Räumung der selbstorganisierten Hüttendörfer nicht tatenlos hinnehmen. Neben zwei Sleep out haben wir im letzten Jahr in diesem Zusammenhang deshalb noch zwei Kundgebungen vor dem Sozialdezernat organisiert, waren im Stadtparlament und haben mit einer Klobauaktion auf der Brache im Gutleutviertel versucht praktische Unterstützung und Protest zusammen zu bringen.

Mit einem ersten Sleep out am 9.12.2017, einer Kundgebung plus angekündigtem anschließendem demonstrativem Lagern in der Grünanlage am Willy Brandt Platz, wollten wir die auf Vertreibung angelegte Stadtpolitik (Barverwarnungen wegen Lagerns im öffentlichen Raum) bekannt machen und anprangern. Bei eisiger Kälte kamen seinerzeit im Laufe des Abends rund 200 Leute vorbei, darunter viele Betroffene, die letztendlich den Abend gestaltet und geprägt haben, anders gesagt: ohne sie wäre es ziemlich öde geworden.

Ein knappes Jahr später, am 12.10. 2018, riefen wir erneut zum Sleep out auf. Mit Absicht eine Woche vor die Mietenwahnsinnsdemo gelegt, mit vermeintlichem Rückenwind durch „Sei kein Horst“- und Seebrückenmobilisierung, hatten wir die Hoffnung, das sich diesmal mehr aus linken Zusammenhängen beteiligen würden. Bei deutlich milderen Temperaturen gab es zwar eine etwas höhere Gesamtbeteiligung, doch dies verdankte sich allein der Tatsache, dass noch mehr Obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Romn*ija kamen.

Wie war es?

Wir wollten den Betroffenen mit den Sleep out den Rücken stärken und dies ist uns sicherlich gut gelungen. Die Romn*ija haben sich engagiert an den Aktionen beteiligt, den Platz genutzt und eingenommen. Sie haben, bei den Sleep out und auch den Kundgebungen vor dem Sozialdezernat zahlreich das Wort ergriffen; sie fanden es gut, dass sich andere für sie und ihre Lebenslagen interessieren und ihnen zuhören. Der alltäglich erfahrenen Entwürdigung wurde ein Raum des Ernstnehmens entgegengesetzt.

Betrachten wir die Sleep out unter dem Aspekt der Beteiligung der direkt Betroffenen, so sind unsere Erwartungen deutlich übertroffen worden. Die zahlenmäßige Beteiligung und das Auftreten von Romn*ija auf den Sleep out verdankt sich sicherlich maßgeblich den Kontakten, die über die Arbeit des Förderverein Roma entstanden sind, darüber hinaus hat sich aber auch durch die Kontinuität der Solidarity City Aktionen ein gewisses Vertrauen eingestellt.

Ansonsten springt die Diskrepanz zwischen Zuspruch, Anerkennung und guten Worten aus der linken Szene für unsre Initiativen bei gleichzeitiger Abwesenheit im Konkreten ins Auge. Es wird häufig bemängelt, dass zu wenige direkt Betroffene bei antirassistischen Demos, Veranstaltungen, Strukturen vertreten sind; die Sleep out boten eine Gelegenheit, dass mal anders zu erleben und Seite an Seite mit den Ausgegrenzten zu agieren, allein die Chance wird sehr zaghaft genutzt. Unserer Meinung nach gehört zu antirassistischer/ antifaschistischer Praxis nicht allein die Mobilisierung gegen Nazis und RassistInnen, sondern zwingend auch Aktionen und Zusammenarbeit mit denjenigen, die dieser Gewalt besonders ausgesetzt sind.

Warum aber fällt es vielen offensichtlich schwer sich an Aktionen zu beteiligen in denen man sich Erfahrungen mit Menschen aussetzt, die eine Sozialisation jenseits der Politszene repräsentieren? Gibt es Berührungsängste? Wird solchen Aktionen zu wenig politische Bedeutung zugemessen? Ist die Spannung zwischen eigener privilegierter Lebenssituation und der extremen Armut zu groß?

Wie weiter?

Von zahlreichen teilnehmenden Leuten haben wir sehr positive Rückmeldungen zum Ablauf der Sleep out erhalten, aber auch Hinweise für zukünftige Verbesserungen. Den Eindruck von Aktivist*innen, dass die Sleep out nicht genug Möglichkeiten zur Interaktion boten, dass angesichts der starken Präsenz der Romn*ija manche gar nicht so wussten, was sie außer zuschauen und zuhören selber tun sollten, können wir gut nachvollziehen. Gemeinsame Aktivität und Austausch könnten da vielleicht in Zukunft begleitet und vorbereitet werden (gemeinsam Transparente machen, gemeinsam am Ende wohin gehen …)
Den Vorwurf, das Sleep out komme so rüber, dass wir Obdachlosigkeit spielen und damit verharmlosen, finden wir unberechtigt: Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es uns um demonstratives Aufgreifen des Vorwurfs des „öffentlichen Lagerns“ geht, um eine zeitlich begrenzte solidarische Ordnungswidrigkeit. Berechtigter finden wir die Kritik, das Sleep out suggeriere in anderer Beziehung etwas, worum es dann schlussendlich doch nicht gehe und trage mit seinem Titel zu groß auf. Tatsächlich haben sich nur einige wenige auf ein Übernachten eingerichtet, vielmehr handelte es sich jeweils um eine lange Kundgebung inklusive Verpflegungsangebot.

Wir finden unsere Erfahrungen mit den Sleep out unter dem Strich ermutigend genug, um an der Idee eines regelmäßigen Treffens am Willy-Brandt-Platz, mit der Möglichkeit sich satt zu essen und mit politischen Ausdrucksformen, festzuhalten. Wir denken, dass es dafür notwendig ist, die Vorbereitung und Durchführung auf breitere Beine zu stellen. Vielleicht können sich ja andere Gruppen gleichfalls vorstellen, hin und wieder mehr Verantwortung zu übernehmen, etwas Inhaltliches vorzubereiten oder auch zu kochen?

Über Rückmeldungen, Anregungen, Kritik oder ähnliches würden wir uns freuen, diese bitte an:

solidaritycityffm-aktive@lists.riseup.net

Protest gegen Kohlekraftwerk Gutleut in Frankfurt

Am Samstag, den 8.12.2018 haben etwa 100 Menschen gegen den Beschluss der Römer-Koalition demonstriert, das Steinkohlekraftwerk bis mindestens 2030 weiter zu betreiben. Der Beschluss wurde im Umweltausschuss von CDU, SPD und Grünen gefasst, ohne ein konkretes Ausstiegsszenario vorzulegen.

Die Demo zog vom Rossmarkt vor die Tore des Kraftwerks, welches im Vollbetrieb täglich 1000 Tonnen Import-Steinkohle aus Übersee verbrennt. Getragen wurde die Demo von Climate Justice Rhein Main. Das Netzwerk hat sich in den letzten Monaten als Unterstützungsbeweguung für die Waldbesetzungen im Hambacher Forst und im Treburer Wald formiert und beschäftigt sich auch mit der Umweltsituation vor Ort. Ebenfalls beteiligt ist das Umwelt-Netzwerk-Rhein Main. Hier sind gegenwärtig insbesondere die Mitglieder Attac Frankfurt und Greenpeace Frankfurt aktiv. Auch das BBI (Bündnis Flughafen-Bürgerinitiativen ) ist Mitglied. Eine stärkere Bewerbung des Termins, den man und frau sich nicht aussuchen konnte – Anlass war die laufende Klimakonferenz- hätte vielleicht noch etwas mehr Beteiligung und Aufmerksamkeit gebracht.

Es ist aber anzunehmen, dass die Demo nur der Auftakt zu einer Kampagne mit dem Ziel der schnellen Abschaltung des Kraftwerks ist. Dieses besteht seit 1893 und entstand also nur wenige Jahre nach dem Bau des Hauptbahnhofs und zeitgleich mit der Errichtung des Stadtteils Gutleut.

Es ist ein kombiniertes Steinkohle- und Gaskraftwerk. Gas wird vor allem dann eingesetzt, wenn Lastspitzen abzudecken sind. Es wird Elektrizität im Umfang von 262 Megawatt, aber fast doppelt soviel thermische Einheiten in Form von Heizdampf und Heisswasser, erzeugt.

Kernstück der Anlage sind zwei 1989 errichtete Steinkohle-Blöcke, deren Betriebsgenehmigung bis 2029 reicht. Erst 2017 hat die Mainova, der Betreiber des Kraftwerks am Standort Gutleut, etwa 40 Millionen Euro in die Vernetzung der Fernwärmeleitungen aus dem Steinkohlekraftwerk und den Müllheizkraftwerken investiert.

Die Mainova ist eine aus den Stadtwerken ausgegründete Gesellschaft der Stadt Frankfurt, die nach kapitalistischen Unternehmensgesichtspunkten agiert. Ähnlich der Fraport. Der Flughafen ist übrigens auch einer der wichtigsten Abnehmer der Fernwärme. Ein Verzicht der Endkunden auf die Steinkohle-Fernwärme wird als eine der Strategien gesehen, die Mainova schneller von einem Kohle-Abschied zu überzeugen.
Eine Kritiklinie fordert die Umstellung der Grossblöcke auf Gas. Damit könne die CO2 Belastung durch das Kraftwerk, die bis zu 10 Prozent der Frankfurter Gesamtbelastung ausmache, deutlich gesenkt werden. Den Austausch eines fossilen Energieträgers durch einen anderen lehnt „Climate Justice“ ab: „Wir brauchen den richtigen, den konsequenten Ausstieg.“

Ein guter Kunde der Mainova ist auch die Verkehrsgesellschaft Frankfurt VGF, welche mit ihr einen Pachtvertrag abgeschlossen hat. Die U- und Strassenbahnen fahren derzeit zu 50% mit (Frankfurter) Kohlestrom. Da wird der Beschluss, die Diesel-Omnibusse auf der Linie 30 durch Strassenbahnen der Linie 18 zu ersetzen, ausgesprochen fragwürdig. Hier wird die unmittelbare Stickoxid-Belastung gesenkt, um sie gegen andere Belastungen einzutauschen.

Ähnlich kritisch ist damit auch das Frankfurter Elektrobus-Konzept zu sehen. Die Busse selbst sind „sauber“, der Strom, den sie verbrauchen nicht. Die Behauptungen der TraffIQ beim Start der Referenz-Elektrobuslinie 75 im Uni-Viertel über die CO2-Einsparung sind erst dann halbwegs wahr, wenn es in Frankfurt keinen Energieträger-Strommix mehr gibt.

(Quelle: waldbesetzung.blogsport.de)

Wir sind alle Robin Hood! Ein Angriff des Staates auf die Selbstorganisierung im Stadtteil Giambellino, Mailand

In mehrjähriger enger Verbundenheit einiger Frankfurter Initiativen mit dem Projekt der Stadtteilorganisierung im Mailänder Viertel Giambellino dokumentieren wir hier ihren Soliaufruf gegen die dort stattfindende Repressionswelle:

#IOMIASSOCIO
#ichbinteildervereinigung

Mailand, Donnerstag der 13. Dezember 2018, 5 Uhr morgens. An diesem Tag stürmten die Carabinieri mehrere besetzte Wohnungen in Giambellino (ein Viertel am Rand der Stadt) und in weiteren Stadtbezirken Mailands. Sie kamen, um neun Mitglieder des Nachbarschaftskomitees Giambellino-Lorenteggio (Comitato Abitanti Giambellino Lorenteggio, im Folgenden „Komitee“ genannt) zu verhaften, denen sie die „Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke der Besetzung von Wohneigentum“ vorwerfen. Acht Beschuldigte wurden bei den Razzien angetroffen und festgenommen. Die Ermittlungen betreffen sowohl Genoss_innen als auch Familien, die im Komitee aktiv sind. Im Zuge der Razzien räumten die Cops neun besetzte Wohnungen und La Base di Solidarieta Popolare (das Zentrum und Büro des Komitees, gelegen in der Via Manzano 4).

Die Verhafteten stehen seitdem unter striktem Hausarrest, der ihnen verbietet, andere (als den in der jeweiligen Wohnung gemeldeten) Personen zu sehen oder mit diesen zu kommunizieren. Die Ermittlungen der Cops laufen noch und richten sich insgesamt gegen ca. siebzig Beschuldigte. Das Ausmaß der Repression spricht für sich und unterstreicht den Willen des Staates, soziale Kämpfe zu kriminalisieren und zu ersticken.
Die Presse begann umgehend mit einer Hetzkampagne gegen das Komitee. Dessen politische Arbeit wird mit dem Treiben krimineller Gangs verglichen, Auszüge aus von den Carabinieri, abgehörten Telefongesprächen veröffentlicht und die verhafteten Genoss_innen als die „Robin Hoods des öffentlichen Wohnraums“ karikiert, die nun ihre gerechte Strafe bekämen. In der Pressekonferenz stellte der Staatsanwalt Alberto Nobili stolz die Ergebnisse der vierjährigen Ermittlungen vor. Er sprach von einer kriminellen Vereinigung, die kein Geld eintreibt, sondern stattdessen „soziale Gerechtigkeit“ anstrebt, „den Staat ersetzen“ will, im Viertel „um Zustimmung wirbt“ und damit die Möglichkeit einer „gefährlichen Radikalisierung“ (original: deriva pericolosa – ein Begriff, der im Kampf gegen die Roten Brigaden verwendet wurde) steigert. Dabei gibt es tatsächliche eine reale „gefährliche Verschiebung“ – nämlich die, die von den Herrschenden vorangetrieben wird: die Verwahrlosung und Abwertung von Giambellino und anderer abgehängter Viertel Mailands…

Doch diese Entwicklung ist nicht einfach der Unfähigkeit von einzelnen Stadträten oder der Stadtverwaltung geschuldet. Sie ist das Ergebnis des wohlerdachten Plans, öffentlichen Wohnraum in der Lombardei (die italienische Provinz, in der Mailand liegt) abzuwickeln. Gemäß der neoliberalen Ideologie sind Wohnungen in öffentlicher Hand ein falsches Konzept, die besser dem ‚freien Markt‘ überlassen werden sollten. Trotz der langen Warteliste für Sozialwohnungen hat das Spekulationsunternehmen ALER1 zehntausende Wohnungen in der Region leerstehen lassen. ALER ist ein bankrottes Unternehmen mit fast einer halben Milliarde Euro Schulden und einer langen Geschichte von Skandalen und Korruption. Zwar sind alle politischen Parteien daran beteiligt, aber vor allem ist es die Lega2, die die Provinz seit zehn Jahre regiert. Werden für Sozialwohnungen keine Interessent_innen gefunden, ist die einzige Lösung, sie an private Unternehmen zu verkaufen – oder sie zu besetzen. Selbst die Carabinieri heben in ihren Ermittlungen hervor, dass nur leerstehende Wohnungen besetzt wurden. Und sie geben selbst das desaströse Missmanagement des öffentlichen Wohnraums zu.

Mailand ist die Hauptstadt der Wohnraumspekulation Italiens, mit den höchsten Mieten, mit überhöhten Kreditzinsen und Investitionsvorhaben des Großkapitals. Zwangsräumungen sind die einzigen und geldintensiven öffentlichen Investitionen, mit dem Ziel, die Metropole von ihren unerwünschten Bewohner_innen zu säubern – denen, die sich das Leben in dieser neuen Stadt nicht leisten können und daher keinen Platz mehr hier haben sollen. So wächst der Immobilienmarkt, und diejenigen, die nicht mithalten können, werden an den Rand gedrängt: ökonomisch, sozial und geografisch eine Hölle.

Abgesehen von ein paar Besuchen während der Wahlkampagnen hat kein*e Politiker*in sich jemals ernsthaft dem Wohnraumnotstand gestellt. Die „quarteri populari“ sind Orte des Nichtseins, das Gegenteil des Stadt-Zentrums, wo Luxus und Extravaganz großzügig zur Schau gestellt werden. Hier bei uns wächst die Verzweiflung und Konflikte zwischen den Armen werden weiter angeheizt. Manche treten weiter nach unten – nach denen, denen es noch schlechter geht; aus Angst, noch weiter an den Rand und die Marginalität zu rutschen. Dennoch, es gibt weiterhin Leben, und manchmal sogar Widerstand in dieser Einöde.
Viele Leute besetzen Wohnungen. Manchmal wandeln sich diese Aktionen, die aus der Not entstanden sind, in etwas noch Mutigeres. In den letzten Jahren wurden in Giambellino und darüber hinaus Komitees gegründet, in denen sich diejenigen, die dazu verdammt sind in Armut, Furcht und Einsamkeit zu leben, gemeinsam organisieren, um ein besseres Leben zu leben. Ein Haus zu besetzen, eine Räumung zu verhindern, kostenlosen Nachhilfeunterricht zu organisieren oder ein Fußballteam zusammenzustellen sind alles Akte der Solidarität, die die Idee einer anderen Gegenwart erschaffen.

In den Ruinen, die die Stadt an den Rand abgeladen hat, gibt es Leute, die sich nicht mit dem bloßen Überleben abfinden, sondern ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen. Diese in der Nachbarschaft verankerten und selbstorganisierten Communities haben die Strukturen der Isolation aufgebrochen. Sie weigern sich, sich ausschließlich auf der fälschlichen Basis von Ethnizität oder Hautfarbe zu organisieren. „Die Viertel gehören den Leuten, die sie bewohnen“ ist viel mehr als nur eine Parole: Sie repräsentiert die Entscheidung, sich nicht mit dem Abfall zufrieden zu geben und zu fordern, was ihnen zusteht.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnet all dies als „kriminelle Vereinigung“. Sie versucht, eine Welt der Solidarität und Autonomie in den Käfig von Gesetz und Vorschrift zu pressen. Es ist kein Zufall, dass eine solcher Angriff jetzt stattfindet, im Anschluss an Salvinis neues Sicherheitspaket3, mit dem sämtliche Kämpfe und Projekte der Solidarität angegriffen werden. Es ist Teil eines Gesamtbildes – die Kriminalisierung des Komitees von Giambellino offenbart das Regierungsprogramm und die sozialen Vorstellungen dahinter. Es ist kein Krieg gegen Ungerechtigkeit und Armut, sondern gegen die Armen.

Die Mächtigen haben Angst, dass Menschen wie in Giambellino und anderswo die Resignation hinter sich lassen und nicht mehr auf die Lösung ihrer Probleme durch Wahlen warten, sondern sich gemeinsam organisieren, um sich direkt an die Verantwortlichen zu wenden. Und so betrifft dieser Angriff nicht nur Giambellino. Es ist eine Bedrohung und ein Angriff auf alle widerständigen Gemeinschaften, auf alle Kollektive, die sich an verschiedenen Orten gebildet haben und die zusammen Fragmente einer neuen Welt gegen die gegenwärtige Katastrophe bilden. Das Gespenst des juristischen Rechts wird gegen die Lebendigkeit der Kämpfe in Aufstellung gebracht.
Wir rufen daher alle auf, dem Komitee Giambellino, den Verhafteten und allen, die sich zu einer Organisierung entschieden haben, ihre Solidarität zu bekunden.

Sie schimpfen uns Robin Hood.

Es ist uns eine Ehre.

http://siamotuttirobinhood.it/

[] ALER: Azienda Lombarda Edilizia Residenziale: Ehemals Institut für öffentlichen Wohnungsbau, heute ein Unternehmen, das Sozialwohnungen in der Provinz Lombardei besitzt und profitabel arbeitet. Die Verflechtung von ALER mit der Mafia ist bekannt und viele ehemalige Manager des Unternehmens wurden aus diesem Grund verhaftet. Mit mehr als zehntausend leerstehenden Wohnungen in Mailand und mehr als dreißigtausend Familien auf der Warteliste ist es offensichtlich, dass das Ziel des Unternehmens ist, die Wohnungen loszuwerden und zu privatisieren.
[] Lega: Ehemals Lega Nord, heute eine der beiden Regierungsparteien. Die rechtspopulistische Partei ist der italienische Innenminister mit Matteo Salvini. Früher vertrat die Lega die ethnische Überlegenheit der Norditaliener, aber heute verfolgt sie mit der Unterstützung von rechten Demagogen wie Steve Bannon vor allem eine rassistische und antiflüchtige „Italiener zuerst“ Politik. Die Lega ist ein Reservoir und eine Plattform für den Aufstieg anderer rechter Gruppen, wie neofaschistischer und frauenfeindlicher Gruppen, ähnlich dem Trump-Wahlkampf 2016 in den USA.
[] Salvinis Sicherheitspaket: Ein Gesetzespaket zur Einwanderung im Besonderen, aber auch zu verschiedenen Kämpfen, wie etwa um Wohnraum. Die Gesetze wurden von der Lega Nord geschrieben und von der Regierung angenommen. Sie zielen auf die verstärkte Kriminalisierung von Migrant*innen und damit verbundene Strafen. Ein großer Teil des Gesetzes richtet sich gegen neu ankommende Migranten und dient der Kriminalisierung von Einwanderung nach Italien. Viele Protestformen werden unter den neuen Gesetzen härter bestraft, darunter die Blockade von Verkehr und die Besetzung von leerstehenden Häusern.

Stadt droht ExZess wegen bemalter Wand mit Kündigung

Nachdem im Dezember 2018 zwei Brandanschläge auf das ExZess verübt wurden, hat die Stadt Frankfurt nun reagiert: Sie droht uns mit der Kündigung. Durch ihren Anwalt Peter Sprickmann Kerkerinck ließ sie am 20. Dezember 2018 per E-Mail mitteilen, dass der Mietvertrag gekündigt werden könne, wenn nicht bis zum 31. Dezember 2018 die „Außengestaltung und Aufmachung des Cafés“ von den „zahlreichen Werbeplakaten sowie politischen Botschaften“ gesäubert werde, da dies im „allgemeinen Interesse“ sei. Das ExZess scheint in den Augen der Stadt Frankfurt die zukünftige schöne gentrifizierte Nachbar*innenschaft zu verschandeln. Wenn wir damit einem Verdrängungsprozess entgegenstehen, dann nehmen wir diese Rolle gerne an.

Wir sehen den Brief daher als einen zynischen Versuch, das ExZess im Zuge der „Aufwertung“ Bockenheims endlich loszuwerden. Eine Gentrifizierung, die in Frankfurt wie in anderen Städten vordergründig von einigen politischen Parteien kritisiert wird, schreitet enorm voran. Wohnraum ist so teuer wie nie, und wenn gebaut wird, dann nur für die wenigen, die es sich leisten können. Ein solches hochpreisiges Bauprojekt wird gerade neben dem ExZess realisiert. Seit Beginn der Planungen und während der Bauphase haben wir uns mehrfach mit Bedenken über Schall- und Brandschutz wie auch Schäden am Exzess (ein Beispiel ist unsere im Zuge der Baumaßnahmen abgerissene Außenmauer) an die Stadt und das Amt für Bau und Immobilien (ABI) als zuständige Behörde gewandt. Was unter anderem passierte: Die Nachbar*innenschaftsrechte der Stadt wurden gegen die Zahlung von 15.000 Euro einfach abgetreten, uns wurde ein Kran vor die Tür gebaut und damit sogar für eine Weile der Zugang verwehrt. Von Seiten der Stadt haben wir in mehr als 1,5 Jahren Bauphase nichts als Vertröstungen und heiße Luft bekommen.

Nun bekamen wir Ende Dezember 2018, einige Tage nach den Brndanschlägen, einen Brief vom ABI, von dem wir erwartet hatten, dass sich diese Ignoranz ändert. Was wir bekamen war:
Streicht eure Fassade – sonst können wir kündigen.

Stein des Anstoßes ist der seit Anfang 2018 auf der Fassade stehende Spruch „Ganz Frankfurt hasst die AfD“. Als Grund für das Schreiben wurden mal wieder besorgte Bürger*innen bemüht. Wer das sein soll – wie immer bei diesem Argument – ist völlig unklar.

Leider ist dieser Spruch auch aus unserer Sicht falsch, denn viele Frankfurter*innen wählen und unterstützen die AfD. Nachdem die Stadt uns aber dazu genötigt hat, sehen wir uns nun gezwungen, diesen Spruch zu verteidigen. Gleichwohl bieten wir der Stadt ein Entgegenkommen an: Auf Werbeplakate im Fenster werden wir verzichten, denn diese hingen bei uns ohnehin noch nie aus. Wir sind ein unkommerzielles soziokulturelles Zentrum, das nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Hinweise auf Veranstaltungen und Konzerte, wie auch Organisationen, die wir unterstützen wollen, sind keine Werbung. Gern unterstützen wir die Stadt dabei, kommerzielle Werbeplakate im öffentlichen Raum zu entfernen.

Genug Ideen dafür haben wir!
Gruß und Kuss: Euer ExZess

15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall

Weil sie ein Transparent vor der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin zeigen wollten, haben zwei Menschen aus Frankfurt Strafbefehle in Höhe von 15.000 Euro erhalten.
15.000 Euro sollen zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let‘s stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten, um gegen den Einsatz von Leopard-Panzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Efrîn zu protestieren.

Wie die Initiative Rheinmetall entwaffnen – RheinMain mitteilt, wurden im vergangenen Mai in Berlin zehn Personen durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert, das Transparent zu entrollen, und anschließend kurzfristig festgenommen. Die Strafbefehle mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte richten sich gegen zwei Personen aus Frankfurt.
Seit Jahren gibt es öffentlichen Protest gegen die Waffenschmiede Rheinmetall, so auch gegen deren Jahreshauptversammlungen, die 2018 am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus unmittelbar gegenüber dem Verteidigungsministerium und ehemaligen Heeresamt, dem sogenannten Bendlerblock, stattfand.

Rheinmetall weltweit in Kriege involviert

„Deutlicher kann der Rüstungskonzern Rheinmetall die Kontinuität der eigenen Geschichte und seine engen Verbindungen zu Verteidigungsministerium und Bundesregierung kaum demonstrieren. Damals wie heute ist Rheinmetall weltweit in Kriege involviert. Jüngste Beispiele sind die Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Seit Jahren stellt sich der Konzern zum Beispiel über seine Munitionsfabriken in Italien (RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort“, so die Initiative in einer Presseerklärung.

1800 Euro Strafe für Flugblätter

Ende November 2018 ist bereits ein Friedensaktivist aus Celle, der vor den Rheinmetallwerken in Unterlüß mit Flugblättern gegen deren illegale Waffenexporte protestierte und die Beschäftigten zur Veröffentlichung solcher Machenschaften aufrief, wegen „Aufruf zum Whistleblowing“ zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Das Urteil wird von dem Aktivisten nicht akzeptiert.
Ebenso wenig werden die beiden Personen aus Frankfurt die Strafbefehle über insgesamt 15.000 Euro akzeptieren und sie weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen.
Das Initiative erklärt dazu: „Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktionen auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Der Protest gegen Rheinmetall und andere Waffenschmieden wird weitergehen.“

Kontakt: rheinmetall-entwaffnen-rheinmain@riseup.net
08.01.2019
RheinMetall entwaffnen RheinMain

Lisa wurde nach Spanien verlegt

Am Freitag den 21. Dezember ist unsere Freundin und Gefährtin nach Spanien verlegt worden.

Seit der Verurteilung von Lisa war bekannt, dass sie ihre Strafe in Spanien absitzen wollte. Nun ist der Tag gekommen. Sie wurde von der JVA Willich II nach Spanien überführt, wo sie vorerst im Knast von Madrid, Soto der Real, inhaftiert wurde. Dies heißt aber nicht, dass sie dort bleiben wird, das Verlegen in andere Knäste ist in Spanien üblich. Wie wir auch wissen, sitzt sie in FIES (Isolationshaft). Für all jene Menschen die in Kontakt per Post im deutschsprachigem Raum mit ihr sind: da sie in Isolationshaft sitzt, heißt dass sie einen eingeschränkten Briefverkehr nach draußen haben kann oder wird. Sie selber wird nur wenige Briefe abschicken dürfen, kriegen darf sie so viele wie möglich, bis sie in den Normalvollzug versetzt wird. Deshalb, wundert euch nicht, wenn ihr ihr schreibt, dass nicht schnell eine Antwort kommen wird.
Wir informieren euch weiter über ihren Fall und ihre Situation, genauso wie die weitere Entwicklung der Dinge.

Seid weiterhin solidarisch mit Lisa, schreibt ihr, brecht nicht den Kontakt mit ihr, auch wenn sie in Spanien sitzt.

Macht Aktionen, führt einen anarchistischen Kampf gegen die Herrschaft des Menschen durch den Menschen.

Ihre jetzige Adresse:
Lisa Dorfer, Módulo 15
Centro Penitenciario Madrid V,
Carretera M609 km.3,5,
28791, Soto del Real,
Madrid/ Spanien
mehr Infos zu Lisas Situation-Fall:
https://solidaritatrebel.noblogs.org (auf spanisch und katalan)

Ein Geheim-Prozess für traumatisierte Autobesitzer*innen Zur Eröffnung des Elbchaussee-Prozesses in Hamburg

Ortsgruppe Frankfurt/M.
Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der erste Prozess eröffnet, der sich mit den Ereignissen in der Elbchaussee während des G20-Gipfels am frühen Morgen des 7. Juli 2017 befasst. Angeklagt sind vier Genossen aus dem Rhein-Main-Gebiet sowie ein Franzose. Den meisten wird dabei lediglich die Anwesenheit vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft will sie aber für die ganzen Ereignisse verantwortlich machen und rechnet mit hohen Haftstrafen. Es geht dabei um das Demonstrationsrecht im Allgemeinen. Am 10. Januar wurde die Öffentlichkeit vom Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen. Wir sprachen daher mit einer Aktivistin des Solibündnisses „United We Stand Frankfurt/Offenbach“.

Liebe Caro, in Hamburg läuft der Elbchaussee-Prozess gegen fünf junge Männer aus Deutschland und Frankreich. Wieso ist der Prozess so wichtig?
Vor Gericht stehen zur Zeit vor allem zwei Fragen im Mittelpunkt: War das überhaupt eine Demonstration? Und davon abhängig: War es strafbar, dabei gewesen zu sein? Der Prozess hat Parallelen den anderen G20-Prozessen rund um den Rondenbarg, der Anfang 2018 unterbrochen wurde und zu keinem Abschluss kam. Die große Frage des Elbchaussee-Prozesses ist daher, ob sich die Staatsanwaltschaft damit durchsetzen wird, Demonstrationen mit verabredeten Schlägereien von Fußball-Hooligans gleichzusetzen. Dies wäre eine enorme Aushöhlung des Demonstrationsrechts mit weitreichenden Konsequenzen.

Das sind ja die allgemeinen politischen Folgen. Was bedeutet der Prozess für die Angeklagten? Was sind denn die genauen Vorwürfe, die verhandelt werden?
Nur einem der fünf wird eine direkte Beteiligung an Sachbeschädigungen vorgeworfen. Den anderen vier wird bloß die mutmaßliche Teilnahme an dem Zug durch die Elbchausse zur Last gelegt und soll als Landfriedensbruch im besonders schweren Fall verurteilt werden. Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht wollen ein Strafmaß von mindestens fünf Jahren Haft erreichen – selbstverständlich ohne Bewährung. Die fünf sollen stellvertretend für alles, was an diesem Morgen passiert ist, verurteilt werden, da die Polizei trotz größtem Aufwand keine anderen vermeintlichen „Täter“ aufgreifen konnte. Der Druck auf die Angeklagten wird zusätzlich dadurch erhöht, dass die Justiz im Falle einer Verurteilung auch noch mit Zivilklagen droht. Hier stehen Forderungen in Millionenhöhe im Raum. Die Staatsanwaltschaft listet hier detailliert alles von einem abgebrochenen Außenspiegel bis hin zu traumatisierten Autobesitzer*innen auf. Die Verlesung hiervon hat bei der Prozesseröffnung allein mehr als eine Stunde gedauert.

Diese fünf sind das ganze Ergebnis der Sonderkommission „Schwarzer Block“, trotz Öffentlichkeitsfahndung und all dem? Wie kommen sie auf ausgerechnet diese fünf?
Ja, da hatte sich die Polizei von Videobeweisen ganz anderes erhofft. Bei einem der fünf beruht die Anklage auf einem Rucksack mit Ausweispapieren, der in der Nähe der Elbchaussee gefunden wurde. Die anderen vier sieht die Staatsanwaltschaft als gemeinsam agierende Gruppe, die während der G20-Proteste in der Stadt unterwegs war. In einer S-Bahn-Station in der Nähe der Elbchaussee soll eine Überwachungskamera die vier am fraglichen Morgen aufgezeichnet haben. In dem Zug von mehrheitlich vermummten Demonstranten, um den es letztlich geht, meint die Staatsanwaltschaft, diese trotz Vermummung wiedererkennen zu können. Am Ende des Tages beruht die Anklage bei allen nur auf Indizien.

Bei den Hausdurchsuchungen vergangenen Sommer im Rhein-Main-Gebiet soll einer der beteiligten Polizeibeamten gesagt haben, dass man wisse, dass es sich bei den Beschuldigten um „kleine Fische“ handelt. Zwei sitzen dennoch seit dem in Untersuchungshaft. Wieso?
Dafür ist hauptsächlich das Oberlandesgericht verantwortlich, das ja schon zuvor einen jungen Italiener wegen angeblicher „schädlicher Neigungen“ in seinem Charakter für Monate hinter Gitter gesteckt hat. Das zuständige Landgericht hat zwar die zwei Angeklagten mangels Fluchtgefahr im November freigelassen. Dagegen lief die Staatsanwaltschaft aber Sturm und erreichte ihre sofortige Wiederinhaftierung. Das Oberlandesgericht entschied dann, dass die beiden aufgrund der zu erwartenden hohen Strafe in Haft verbleiben müssen. Ein dritter sitzt seit Oktober in Hamburg ein. Da er französischer Staatsbürger ist, fällt es der Justiz hier sehr leicht, die Notwendigkeit der Haft zu begründen.

Der Prozess wurde nun am 18. Dezember eröffnet. Was ist an dem Tag passiert?
Erstmal muss man sagen, dass schön viele Genoss*innen da waren, um die Eröffnung zu begleiten. Mehr als 120 und nicht nur aus Hamburg haben einer Kundgebung vor dem Gericht beigewohnt, damit klar wird, hier geht es um sehr viel, hier geht es um uns alle und wir lassen die fünf nicht allein. Aber auch die bürgerliche Öffentlichkeit war mit Presse und zahlreichen Kameras zugegen. Das Bewusstsein, dass hier keine kleine Sache verhandelt wird, ist überall vorhanden.
Im Gerichtssaal selbst ist, wie oft bei großen Prozessen, erst einmal nicht viel passiert. Der absolute Höhepunkt war hier die Begrüßung und Verabschiedung der Angeklagten mit Applaus und Getöse. Die Aussicht auf diesen Moment hat sie all die Zeit motiviert, wie sie uns in Briefen mehrfach versichert haben. Im Saal haben sie viel Selbstbewusstsein und Zuversicht gezeigt. Wir hatten gehofft, dass das so weitergehen könnte...

...doch schon am nächsten richtigen Prozesstag wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Wie kam es dazu?
Am dritten Prozesstag hat die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, für die Dauer der Beweisaufnahme die Öffentlichkeit auszuschließen. Die Beweisaufnahme ist eigentlich alles zwischen Eröffnungs- und Schlusserklärungen. Begründet hat sie ihren Antrag zynischer Weise mit dem Wohle der Angeklagten: Diese würden durch das massive öffentliche Interesse und das aktive Publikum unter Druck gesetzt werden. Dass es hier um das Unterbinden von Solidaritätsbekundungen geht, ist offensichtlich. Auch die Aufmerksamkeit, die der Prozess bekommt, wird dadurch geschwächt. Das dürfen wir nicht zulassen. Das ist ganz klar ein strategischer Schritt, wie auch schon der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die Richter*innen, weil diese die Untersuchungshaft für unbegründet hielten. Dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren so offensichtlich politisch führt und einen Befangenheitsantrag gegen ein Landgericht stellt, ist für uns eine neue Dimension.

Was kann man denn jetzt noch tun, um die Angeklagten und die Solidaritätsarbeit zu unterstützen?
Man kann eine ganze Menge tun, damit deren Strategie nicht aufgeht: Schreibt den Gefangenen! Begleitet den Prozess, in dem ihr euch über ihn informiert, aber auch persönlich – die Prozesstermine findet man im Internet – denn zu zeigen, dass wir die Angeklagten nicht allein lassen, ist jetzt noch wichtiger. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Geheimprozess einfach Tatsachen schafft. Stattdessen sollte uns allen vor Augen führen, wie wichtig es ist, politisch gegen Repression und Verfolgung vorzugehen, die so viele Linke erleiden müssen. Daher gilt also das gleiche wie immer: Der Kampf geht weiter!

Post für die Angeklagten bitte an:
Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt
c/o Café ExZess, Leipzigerstr. 91
60487 Frankfurt

Aufruf zur internationalen Solidarität

Seit dem 17. November hat an immer mehr Orten unerwartet eine soziale Bewegung Form angenommen. Wir, die sogenannten „Gelbwesten“, besetzen, blockieren, übernehmen die Straße, attackieren die repressiven Polizeikräfte, sabotieren, untergraben, diskutieren und träumen von besseren Morgen! Diese Bewegung zeichnet sich besonders durch die Taten ihrer Teilnehmer*Innen aus. Die Rückkehr der Stärke und der Macht der direkten Aktion ist natürlich gefürchtet von den Machthabenden, die es bevorzugen, dass die Ausgebeuteten dieser Welt folgsam bleiben und bei ihren diversen falschen Wahlversprechungen und -spielchen mitmachen. Indem wir uns ganz an der Basis organisiert haben und indem wir es abgelehnt haben, Vertreter*innen zu wählen, haben wir es verhindert, dass eine Macht wie üblich vermitteln konnte, um uns in unserem Kampf zu schwächen.

Der Staat kann nicht mehr nur auf die Polizei zählen, um uns wieder nach Hause zu schicken. Und er setzt sie ein wie nie zuvor …

Seit mehreren Jahrzehnten erleben wir im weltweiten Maßstab eine Explosion der Sicherheitspolitik. Das ist der letzte Überlebensreflex der Diener der kapitalistischen Klasse, die einfach weitermachen. Wir sind konfrontiert mit neuen Waffen für die Polizei, neuen Gesetzen, die noch mehr Straftatbestände kreieren und neuen Gefängnissen. Das repressive Arsenal ist im stetigen Zuwachs in Frankreich und der wiederholte Ausruf des Ausnahmezustandes des Staates in den letzten Jahren hat zu einem Freifahrtschein für Polizei und Justiz geführt.

Das seit ein paar Wochen erreichte Level an Repressionen ist beunruhigend und zielt darauf ab, uns Angst vor dem Weiterkämpfen einzuflößen, indem sie uns niederknüppeln und einschließen. Es ist uns nicht möglich, eine genaue Anzahl zu nennen, da wir in diesem Moment noch nicht alle Informationen auswerten können. Aber wir können bereits bestätigen, was es bis jetzt gab: Tausende von Festnahmen, von denen einige bis zu einem Prozess führen werden, hunderte Verurteilungen und mehrere Dutzende Menschen, die ins Gefängnis gesteckt wurden.

Auf Grund von Plünderungen und Brandanschlägen wurden ebenfalls zahlreiche Ermittlungsverfahren eröffnet. Wir zählen auch schon einen Toten, erschlagen von einer Tränengasgranate, mehrere Personen im Koma nach Schüssen von Gummigeschossen auf die Köpfe, vier Personen wurde die Hände abgerissen (durch Explosionen von GLI F4 Granaten, die TNT enthalten), zwölf Personen wurden die Augen ausgeschlagen, eine hat endgültig ihr Gehör verloren und mehr als hundert hatten verschiedene Verletzungen (wie z.B. Knochenbrüche, zerfetzte Gesichter, abgerissene Wangen etc.) Der größte Teil der verurteilten Menschen sind Arbeiter*innen, mit oder ohne Arbeit und die meisten haben kein Geld und sind isoliert. Für uns andere Revolutionäre ist es extrem wichtig Solidarität mit den Verurteilten und den Gefangenen zu zeigen und ihre Freilassung zu fordern. In vielen Städten gibt es verschieden Wege, diese Solidarität zu zeigen (Antirepressionskollektive, Spendensammelboxen für die Gefangenen …) und die Bewegung fordert einen generellen Straferlass. Nichtsdestotrotz riskieren wir bei dem Ausmaß der Situation mit unseren Mitteln zu knapp zu sein. Darum starten wir diesen Aufruf an unsere revolutionären Gefährt*innen in der ganzen Welt, um euch zu sagen, dass jede Unterstützung (finanzielle, praktische, politische,…) immer willkommen ist und es uns ermöglicht, unsere Positionen weiterhin gegen den Nationalismus geltend zu machen. Das ist fundamental für unsere Bewegung, egal auf welcher Seite der zu bekämpfenden Grenze man steht.

Revolutionäre aus einigen Städten Frankreichs. Kontakt: solidarity2019@riseup.net

Wir erklären uns verantwortlich dafür, weitere Aktionen und Soli- Events genau sowie das Geld was eventuell gesammelt werden wird, zu verteilen und verbreiten.
Ein Eindruck der aktuellen Polizeigewalt in den Medien:

www.desarmons.net

Chronik

30.10. In der Nacht hat es in einer Unterkunft für Geflüchtete in Rödermark (bei Offenbach) gebrannt, nachdem ein Kinderwagen im Flur Feuer gefangen hat. Die BewohnerInnen entdecken das Feuer frühzeitig und löschten es.

04.11. die christlich-fundamentalen Abtreibungsgegner von „40 Tage für das Leben“ beenden ihre ebenso lang andauernde Kampagne, bei welcher sie Beratungsstellen von Pro Familia u.a. in Frankfurt belagerten.

03.11. Krieg und Militär lösen keine Probleme! Mit diesem Motto zogen etwa 100 Leute in einem Demozug durch die Frankfurter City. Aufgerufen hatten diverse Friedensinitiativen.

07.11. Die vorzeitige Haftentlassung des Neonazis Patrick „Schlitzer“ Wolf aus dem Knast ist vom Landgericht Gießen abgelehnt worden. Wolf saß seit 2012 für sechs Jahre und drei Monate wegen Drogenhandels, Waffenbesitzes und Volksverhetzung. Der aus der Wetterau stammende Nazi hatte bereits vor 2 Jahren im offenen Vollzug gegen die Auflagen verstoßen und sich wiederholt mit seinen alten Kameraden getroffen, zudem ist es auch in der JVA zu diversen Verfahren wegen Bedrohung und Nötigung gekommen. Mittlerweile wurde er regulär entlassen. Bereits Ende November wurde beim Leiter des Vereins „Grätsche gegen Rechtsaußen“ ein Schild deponiert, auf dem die Inschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ durchgestrichen und mit einem Hakenkreuz sowie der Ankündigung „P.W. kommt zurück!“ versehen wurde. Es gilt also, die Augen in der Wetterau offen zu halten und den Nazis auf die Finger zu hauen!

08.11. Die Stadt Frankfurt weigert sich, den „Solidarity Cities“ beizutreten, und sich bereit zu erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Dies beschließen sie im Stadtparlament, während vor den Türen des Römers dutzende Menschen des Bündnis Seebrücke mit der Übergabe einer Unterschriftenliste dafür protestiert, dass Frankfurt ein sicherer Hafen werden solle.

09.11. Bullen feiern krank! Die Beamten der Bundespolizei waren im Jahr 2017 durchschnittlich 9,19 Prozent ihrer Arbeitszeit krankgeschrieben. Das ist im Schnitt jeder 10. Arbeitstag! Dieser Schnitt liegt damit doppelt so hoch wie die Krankenquote bei gesetzlich Krankenversicherten (nur 4,7 Prozent). Was sagt uns das? Zum einen, dass Bullen offensichtlich kein Problem damit haben, mit euren Steuergeldern, einfach mal krank zu feiern. Und zum anderen natürlich das es für alle Lohnarbeitenden eigentlich zum guten Ton gehören und zur Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen führen würde, wenn alle mindestens jeden 10. Tag krankgeschrieben sind!

08.11. Am Donnerstagabend fand eine kleine aber laute Dem vom Frankfurter Hauptbahnhofsvorplatz zur Hauptwache statt. RednerInnen berichteten über das in einer Blitzaktion geräumte Waldcamp im Treburer Wald und über die heute erfolgte Räumung eines besetzten Hauses in dem Geisterort Manheim am Braunkohletagebau Hambach. Solidarität mit allen Besetzungen für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz!

09.11. Mitglieder der Jungen Union (JU) Hessen haben am Jahrestag der Reichspogromnacht in einer Berliner Kneipe dass, im Zweiten Weltkrieg bei der Wehrmacht beliebte Westerwald-Lied gegrölt. Darunter der ehemalige AfDler und Vorsitzende der JU-Limburg Nils Hofmann.

11.11. Schickes Banner von Eintracht Frankfurt Fans gegen den Pyrowahn von CDU-Depp Peter Beuth!

11.11. Der VGH in Kassel bestätigt die Kündigung eines Nazi-Beamten auf Probe beim Regierungspräsidium Darmstadt. Der ehemalige Zeitsoldat aus Offenbach nahm 2016 an zwei Aufmärschen der NPD in Büdingen teil, trug dort u.a. ein Transparent mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm!“. Außerdem wünscht er auf Facebook Adolf Hitler „alles Gute zum Geburtstag“.

13.11. Das Landgericht Darmstadt verknackt einen Reichsbürger wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 1350€. Der 62-jährige Mann aus Dreieich hatte einem Landrat Drohbriefe geschrieben. Bereits 2017 waren ihm sein Waffenschein und seine acht Gewehre und sieben Handfeuerwaffen abgenommen worden. Mittlerweile erklärt der Dreieicher zwar nicht mehr den Reichsbürger-Thesen zu folgen, angesichts des Gerichtsverfahrens erscheint dies aber mehr als fraglich.

17.11. Einige Tage nach dem NPD-Parteitag in der Stadthalle Büdingen wird dort in einer Toilette eine offenbar selbstgebaute Stinkbombe mit Zünder entdeckt. Dieses ist wohl nicht losgegangen, so berichten es zumindest die Bullen.

18.11. Noch einmal treffen sich ca. 80 Menschen zu einem Waldspaziergang zum geräumten und gerodeten Gelände im Treburer Wald und der ehemaligen Waldbesetzung. Das Gelände ist weiträumig umzäunt und mit Nato-Stacheldraht abgesichert. Die Polizei war diesmal etwas stärker präsent als in der Vorwoche, als es einen ersten Spaziergang gab. Dafür hatten sich die Fraport-Securities von der Zaun-Innenseite zurückgezogen. Es gab einen Kuchenstand und viele Diskussionen, wie es jetzt mit dem Flughafenwiderstand weitergehen soll.

19.11. Am Frankfurter Landgericht beginnt der Berufungsprozess eines Müncheners, der bei den Protesten gegen die EZB-Eröffnung 2015 festgenommen wurde, weil er eine Plastikfolie mit Gummiband vor seinem Gesicht befestigt hatte. Er war in erster Instanz zu einer Geldstrafe verknackt worden.

25.11. Dass es auf Baustellen häufig zugeht wie zu Sklavenzeiten, ist auch so eine bittere Erkenntnis unserer zivilisierten reichen Gesellschaft. Große Generalbauunternehmer heuern für fast alle Arbeiten Subunternehmer an, die wiederum weitere Subunternehmer beschäftigen. Das letzte Glied in dieser Kette sind dann zumeist Arbeiter aus Billiglohnländern, die ohne Rechte und immer häufiger auch ohne Bezahlung ausgebeutet werden. In den letzten Wochen wurden mehrere Vorkommnisse dieser Art im Rhein-Main Gebiet publik. Im Juni protestierten 18 rumänische Bauarbeiter in Neu-Isenburg, die rund 60 000 Euro Lohn nicht erhalten hatten. Anfang November gingen in Hanau bulgarische Bauarbeiter an die Öffentlichkeit, nachdem sie ebenfalls keinen Lohn erhielten. Jetzt protestieren in Offenbach wiederum 12 rumänische Männer vor dem Bauunternehmen F.W. Müller für ihre Bezahlung in Höhe von 36.000 Euro. Die Firmen hoffen meistens, dass sich die Betroffenen nicht an Gerichte wenden und sitzen die Forderungen einfach aus. Doch auch vor Gericht haben die Arbeiter häufig schlechte Karten, da Subunternehmer schon auch einfach mal abtauchen oder eine Armada an Anwält*innen aufbieten. This is the modern world!

26.11. Und weil wir gerade schon beim Thema sind, im Prozess gegen die Baumafia um den Westend-Arzt Emanuel Lipinski sind vom Frankfurter Landgericht die Urteile gesprochen worden. Die Anklage reduzierte sich aus Verfahrensgründen auf Hinterziehung von Bauabzugssteuer und Vorenthalt von Sozialabgaben für ihre Bauarbeiter in Höhe von zehn Millionen Euro. Die Urteile fallen mit zwischen zwei Jahre und neun Monate (für Lipinski) und vier Jahre und neun Monate (gegen den vermeintlichen Chef Said M.) relativ milde aus. Laut Gericht wurden sie aber auch moralisch für „eine moderne Form des Sklavenhandels“ verknackt. Es sei halt höchstens juristisch unbedenklich, wenn man selbst über den Kauf eines neuen Ferraris nachdenke, weil die zwei alten langweilig zu werden drohen, bei der Planung der Baracken für neue Bauarbeiter am (abgehörten) Telefon aber gleichzeitig scherze, die „Rumänen brauchen doch gar keine Fenster – Loch in der Wand und Teppich davor genügt.“ Die Angeklagten sind übrigens die letzten Besitzer des ehemaligen IVI-Gebäudes im Kettenhofweg!

29.11. Auch vor dem Frankfurter Landgericht wird der Bürgermeister von Eschborn Mathias Geiger (FDP) zu einer Geldstrafe von 20.400 Euro (ds sind 120 Tagessätze) verknackt. Angeklagt war er wegen Geheimnisverrats in Tateinheit mit Verletzung des Steuergeheimnisses. Bürgermeister ist er aber immer noch – so viel zur bürgerlichen Moral!

30.11. Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Frankfurt-Höchst sind die Ermittlungen zur Todesursache immer noch nicht abgeschlossen. Sechs Cops hatten damals bei einer Wohnungsräumung des übergewichtigen Mieter Savas K. diesen bäuchlings aufs Bett gedrückt und dort fixiert. Der Mann war während dieser Aktion gestorben, bisher ist von einem lagebedingten Erstickungstod auszugehen. Als Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens gelten die sechs Cops des 17. Reviers in Höchst. So wie es aussieht, versucht die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmedizinische Institut der Bullen, die Ermittlungen ins Leere laufen zu lassen.

01.12. Im Frankfurter Westend wird eine Hauswand im Grüneburgweg/Ecke Unterlindau mit einem riesigen Fußball DFB-Pokal bemalt. Um den Erfolg der Frankfurter Eintracht zu feiern natürlich. Aber wisst ihr auch, wem das Haus gehört und wer das Bild in Auftrag gegeben hat? Die Franconofurt AG und deren Chef Christian Wolf – ihr erinnert euch die Räumung des IVI? Genau die!

09.12. In der Frankfurter Hauptwache werden mehrere Passanten von Bullen angegriffen, als diese eine Personenkontrolle gegen migrantische Jugendliche kommentieren. Die Beamten des 1. Reviers gehen dabei mit Schlagstöcken gegen die von einer Weihnachtsfeier kommenden Leute vor. Vier Leute werden schließlich festgenommen. Interessant wird der Vorfall auch dadurch, dass ein Video des Geschehens existiert, das die Beschreibung der Bullen ad Absurdum führt.

11.12. In Offenbach wird eine Scheibe am Wahlkreisbüro „Linke Ecke“ der Partei Die Linke eingeschlagen. Dies sei bereits das fünfte Mal, dass Scheiben in den vergangenen Jahren zerstört wurden. Auch seien immer wieder rechtsextreme Parolen gesprüht oder Aufkleber angebracht worden.

12.12. Im Rahmen der bundesweiten Razzien wegen Blood&Honour-Aktivitäten wurde u.a. Stanly Röske aus Nordhessen festgenommen. Röske wurde erst im März 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er nach einem Schießtraining mit einer Combat 18-Gruppe in Tschechien unerlaubt Munition nach Deutschland einführte

13.12. Das perfekte Datum haben sich 200 Leute ausgesucht um in der Frankfurter City Solidarität mit den Angeklagten im Hamburger Elbchaussee Prozess zu demonstrieren. United we Stand!

14.12. In Darmstadt protestieren kurdische AktivistInnen mit einem Solidaritätshungerstreik mit den politischen Gefangenen in der Türkei. Dort gibt es seit November einen großen unbefristeten Hungerstreik in den Knästen, um die Totalisolation des PKK Chefs Abdullah Öcalan aufzuheben.

19.12. Das Frankfurter Amtsgericht verknackt zwei kurdische Männer, die als Ordner bei einer Demo Westen mit dem Bild von Abdullah Öcalan getragen hatten zu einer Geldstrafe von 1500 Euro. PKK Verbot aufheben!

20.12. Das Verfahren gegen einen 97-jährigen KZ-Wachmann wird von der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingestellt! Der Frankfurter Altnazi wird aus Gesundheitsgründen als nicht verhandlungsfähig eingestuft. Von den 28 Verfahren gegen Wärter im KZ Majdanek wurden somit 27 Verfahren eingestellt bzw. nicht zum Prozess gebracht! Offensichtlich hat es die deutsche Justiz geschafft, die historische Schuld der Nazi-Verbrechen erfolgreich auszusitzen.

21.12. In Kirtorf (Vogelsberg) wurde eine Wintersonnenwendfeier von Bullen unterbunden und mehreren Nazis Platzverweise erteilt. Auf dem Gelände fanden bereits Anfang der 2000er Veranstaltungen der „Berserker Kirtorf“ statt. Am Abend kam es dennoch zu einer „kleinen“ privaten Feier (ohne Feuer). Ob unter den Nazis auch die lokalen Nazibullen weilten, führte der Polizeibericht leider nicht auf!

21.12. In Mainz kommt es zu einer Spontandemo in der Innenstadt, um Solidarität mit Rojava und gegen den Expansionskurs von Erdogan zu protestieren. Es gibt viel Bengalo und Rauch, diverse Parolen und nach 30 Minuten löst sich alles wieder auf, bevor die Bullen auftauchen können.

21.12. Auch in Frankfurt wird demonstriert, hier sind es etwa 80 SchülerInnen, die morgens um 11 Uhr die Schule schwänzen und für Klimaschutz protestieren! Tolle Idee – Vorbild ist dabei die 15-jährige Schwedin Greta Thunberg, die im August 2018 im Internet ein Video postete, auf dem sie vor dem Parlament gegen die schwedische Klimapolitik protestierte. Seitdem schwänzt sie jeden Freitag die Schule, um die Aktion zu wiederholen.

02.01. Die guten Vorsätze für neue Jahr könnten zu folgendem geführt haben: In Frankfurt-Höchst brennt ein Streifenwagen vor dem dortigen Revier. Da eine Zeugin die Beamten informierte, konnten diese den Brand mit einem Feuerlöscher beenden.

03.01. Tolles für das neue Jahr hat sich auch die hessische Landesregierung ausgedacht. Die CDU / Grüne Koalition will das Demonstrationsrecht verschärfen in Hessen! „Hessen wolle eine friedliche Demonstrationskultur“, die solle im Koalitionsvertrag vereinbart werden, „das wollen wir möglichst früh in Angriff nehmen“, so der Grüne Jürgen Frömmrich. Der sprachliche Witz von „friedlich“ und „Angriff“ ist dabei wohl nur einem Grünen zu entlocken. Inhaltlich soll es nämlich speziell ein Verbot von militantem und einschüchterndem Auftreten auf Demos enthalten. Das bisherige Uniformverbot im Versammlungsrecht, reiche nämlich nicht mehr aus! Wen die Grünen damit im Blick haben, dürft ihr euch selbst ausmalen!

04.01. Nach einer der bisher größten Privatdaten-Veröffentlichung von Prominenten im Internet wird ein 20-jähriger Mann aus Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) festgenommen. Der Sohn eines ortsansässigen Arztes, der sich bei Twitter den Usernamen „GoD“ gab, ist im Netz bereits mehrfach mit rechten Positionen aufgefallen. Unter den knapp 1000 betroffen Personen waren zufälliger Weise keine aus dem rechten Spektrum.

11.01. Gegen mindestens acht Landgerichte und Justizzentren werden per E-Mail Bombendrohungen ausgesprochen. Die Schreiben sind zum Teil mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterschrieben. Betroffen ist auch das Justizzentrum in Wiesbaden, das dabei für sechs Stunden gesperrt wurde. Die rechtsradikalen Aktionsformen breiten sich offensichtlich weiter aus.

Dokumentation: Scheiben bei AGB-Wohnungsbaugestellschaft eingeschlagen

Frankfurt, 29. November 2018

Heute Nacht haben wir die Scheiben des ABG Büros in der Plattensiedlung ausgeschlagen und das Gebäude mit den Schriftzügen „ABG-Keine Richter, keine Henker“ sowie „ABG Enteignen“ versehen.
Was wir, die bösen Linksautonomen, sagen: In der Platensiedlung wohnen Menschen, welche von dieser Gesellschaft an den Rand gedrängt werden. Sie werden nun kriminalisiert und schikaniert. Es gibt massenhaft Kontrollen wegen vermeintlicher Drogenkriminalität. Getroffen werden natürlich nur vor allem diejenigen welche nicht in das rassistische stereotype Weltbild der Bullen passen. Doch in der Platensiedlung wohnen auch Menschen die Widerstand leisten. Sie lassen sich nicht einfach jede Schikane gefallen- Das unterstützten wir. Die ABG – ein an sich bereits verlogener Verein, scheinheiliger als der Papst- spielt sich als Hausbesitzerin noch weiter auf. Sie versuchen die Siedlung zusammen mit Stadt und Bullen unter Kontrolle zu bekommen. Sie lassen Securities mit Hunden auf den Straßen patrouillieren. Sie haben missliebigen Leuten ihre Wohnungen gekündigt. Sie haben den Familien missliebiger Leute die Wohnungen gekündigt. Wir haben uns lange zurückgehalten. Doch in Anbetracht der Äußerungen zum Mietentscheid und den massiven rassistischen Hetzen blieb uns garnichts anderes übrig. Angefacht von rassistischer Stimmungsmache in den Medien, wurden in Rahmen der Schikanen der Bullen mittlerweile auch weitere Menschen lediglich aufgrund ihres Aufenthaltsstatus festgenommen und in ungewisse, oft mehr als gefährliche Zukunft abgeschoben. Wir aber unterstützen die Bevölkerung in ihrem Widerstand. Dem kleinen Aufflammen des Widerstands wie an Halloween wollen wir etwas Futter geben: Greift lieber die an die euch kaputt machen – nicht den Bücherschrank. Deshalb haben wir das ABG Büro mit Graffiti kenntlich gemacht: ABG Keine Richter -keine Henker. „ABG Enteignen“ um eine weitere Perspektive zu eröffnen, wir sind uns sicher das eine selbstorganisierte Platensiedlung die bessere Lösung als Bullen, Security, Streit, Kameras und Leid sind. Für eine selbstorganisierte Community – Criminals United. Unsere Grüße an alle in den Knästen und auf der Flucht! Was ihr hättet sagen müssen, als diejenigen welche an diesen angeblichen Rechtsstaat glauben: Nachdem im Rahmen der medialen Berichterstattung und den davon hergetriebenen hektischen Aktionen von Stadt, ABG und Polizei es zu massiven Personalienfeststellungen in der umstrittenen Platensiedlung gekommen ist, kam es zu verschiedensten Widerstandshandlungen der kritischen Klientel. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen kam es zu massiven Übergriffen und auch zu Festnahmen wegen des Aufenthaltstitels von Einzelpersonen. Es ist nicht mehr erkenntlich was dies mit der Bekämpfung der „Drogenkriminalität“ zu tun hat. Des weiteren unterschreitet die städtische ABG jede zivilisatorische Grundlage in dem Sie Verdächtigen von kleinerer Drogenkriminalität fristlos die Wohnungen kündigt. Statt ihre Aufgabe warzunehmen, eben marginalisierten und benachteiligten Personengruppen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nimmt sie denjenigen welche sonst keine Chance haben die letzten Möglichkeiten. Und dies ohne richterliche Verurteilungen. In einem Rechtsstaat wäre ja die Strafe vor einem Strafgericht zu erwarten, nicht von einer Wohnungsfirma, ohne Verhandlung, ohne Aussicht auf Reintegration. Hinzu kommt, dass sich die private Strafe von Juncker auch auf die angeblichen Familien von vermeintlichen Verdächtigen ausdehnt, somit die Sippenhaft endlich wieder eingeführt wird. Dies ist ein Skandal sondergleichen und in keinem Fall zu akzeptieren. Das die Bewohner*innen hiergegen Widerstand leisten darf kaum verwundern. Um dies zu unterstützen haben wir heute Nacht die Scheiben des ABG Büros eingeschlagen.
einige Autonome

Angriffe auf Kik-Filialen

Frankfurt/Leipzig/Dortmund, 28. November 2018

Kapitalismus tötet – Kein Vergeben, kein Vergessen!
KIK setzt auf Verjährung der fahrlässigen Tötung in 259 Fällen
Am 29. November startet vor dem Landgericht Dortmund ein viel beachteter Prozess gegen den in Bönen bei Dortmund ansässigen Textildiscounter KIK. Zum ersten Mal könnte ein Unternehmen in Deutschland für die Produktionsbedingungen seines direkten Zulieferers im außereuropäischen Ausland zur Verantwortung gezogen werden. Es geht um 259 Tote infolge eines Brandes in einer Textilfabrik des Zulieferers Ali Enterprises am 11.9.2012 in Karachi, Pakistan, die vornehmlich für KIK produzierte.

KIK kannte die katastrophalen Brandschutzvorkehrungen und ließ dennoch weiter dort produzieren. Forensic Architecture präsentierte im Februar 2018 ein Gutachten zur Rekonstruktion der Brandkatastrophe, bei dem die eklatanten Mängel (nur ein Fluchtweg, verschlossene Außentüren, etc.) eindeutig als ursächlich für die hohe Zahl von Opfern identifiziert wurde.

Der European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt nun ein Opfer und drei Hinterbliebene, die sich mit den bisher geleisteten Entschädigungszahlungen nicht abspeisen lassen wollen. Es geht neben dem Schmerzensgeld um die grundsätzliche Verantwortung transnationaler Unternehmen für ihre Tochterfirmen und Zulieferer.

Verhandelt wird nach pakistanischem Recht und das versucht KIK auszunutzen. Die Tengelmann-Tochter will sich mit Tricks in die Verjährung flüchten. Im November 2014 hatte der Textildiscounter zunächst einem Verjährungsverzicht zugestimmt, diesen jedoch zwei Jahre nach Einreichung der Klage in Dortmund für unwirksam erklärt. Wenn das Gericht dieser Argumentation folgt, kann es sein, dass der Prozess schnell wieder vorbei ist.

Die EU, allen voran Deutschland, blockiert derzeit das Bemühen der UN, die Rechte der Ausgebeuteten zu stärken. Ziel war es, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Ein Abkommen über Menschenrechtsnormen für Unternehmen sollte auf Initiative von Ecuador und Südafrika erarbeitet werden. Im aktuellen Entwurf, der im Oktober beraten wurde, ist auf Drängen der EU keine Rede mehr von einem neuen internationalen Gerichtshof. Auch das Einführen harter Sanktionen ist aus dem Dokument gestrichen worden. Die Bundesregierung droht sich aus weiteren Beratungen zurückziehen. Beobachter*innen der Verhandlungen sehen Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung das Abkommen scheitern lassen will.

Wir sagen unabhängig von der Gerichtsentscheidung: KIK steht in diesem Fall exemplarisch für das globale Ausbeutungsregime, das alle Lebensbereiche – vom Smartphone bis zu unseren Lebensmitteln – durchzieht. Kleidung wird unter unmenschlichen Bedingungen in den armen Regionen der Welt produziert, um dann hier zu Schleuderpreisen verhökert zu werden. Die Verseuchung der Textilien mit Giftstoffen macht die Arbeit extrem gesundheitsschädigend. Die hier häufig als Einweg-Kleidung in Altkleidercontainern gesammelte Ware wird zurück an die Herkunftsländer verkauft und macht dort die eigene Textilproduktion für den heimischen Markt unwirtschaftlich.

Die brutale Ausbeutungs-Ordnung führt mit zu massiven weltweiten Fluchtbewegungen. Die Flüchtenden werden dann mit tödlicher Gewalt von den kapitalistischen Zentren, USA und Europa fern gehalten. Gerade in diesen Zentren gewinnen rassistische und offen faschistische Parteien und Bewegungen massiv an Einfluss und drehen weiter an der Schraube von Ausbeutung und Abschottung.
Gegen die globale Ausbeutung setzen wir mit den zahlreichen Aktionen der vergangenen Nacht kleine Zeichen der Solidarität!
Autonome Gruppen

In Frankfurt-Fechenheim um 1:30 Uhr die Fassade und Eingangstür der KIK-Filiale mit Hämmern eingeschlagen. Unternehmen wie KIK produzieren mörderische Verhältnisse und zerstören die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Kein Frieden mit den kapitalistischen Verhältnissen.
auch in leipzig wurden bei kik u tedi die scheiben eigeschlagen. auch tedi ist eine tochterfirma der tengelann-gruppe.
Zwei Filialen des Textil-Discounters Kik wurden in der Nacht auf Mittwoch (28. November 2018) in Dortmund attackiert. Betroffen waren die Filialen an der Berghofer- und Kaiserstraße. Während in der Kaiserstraße die Glastüren und Schaufensterscheiben eingeworfen wurden, flogen in Berghofen Farbflaschen durch die zuvor eingeworfene Glasfassade in den Verkaufsbereich, wodurch ein Schaden im noch nicht bekannten Ausmaß entstand.

Rechter Brandstifter enttarnt

Wir haben heute am 14.01.2019 Joachim Scholz einen antifaschistischen Besuch abgestattet. Scholz wohnt in der Auerfeldstraße 29 in Frankfurt im 1. Stock. Wir markierten das Gebäude mit Farbe, machten mit einer Sprüherei auf Joachim Scholz aufmerksam, verteilten Flugblätter um über ihn aufzuklären und klopften mit Farbe und Steinen an sein Fenster. Möglicherweise wurde auch ein falsches Fenster getroffen. Sollte das so sein, möchten wir uns dafür entschuldigen.

Joachim Scholz ist involviert in eine Serie von insgesamt neun Bränden, bei denen es nur einem glücklichen Zufall zu verdanken ist, daß niemand schwer verletzt oder zu Tode gekommen ist. Weder die Staatsanwaltschaft Hanau, Schwalbach oder Frankfurt scheinen Willens oder in der Lage zu sein, die Dimension dieser Brandserie zu erkennen und dementsprechend gegen Joachim Scholz zu ermitteln. Doch uns ist eh klar, daß wir einen antifaschistischen Selbstschutz brauchen und uns nicht auf den deutschen Staat verlassen können.

Die Brandserie

Die Brandanschläge gegen linke Projekte begannen im September 2018. Bereits Monate vorher gab es zwei Brandanschläge auf das Camp von Klimaktivist*innen im Treburer Wald am Frankfurter Flughafen und 2016 einen Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus in Fechenheim mit ähnlichem Vorgehen des Täters.

Am 14.09. wurde ein Holzstapel auf dem Grundstück des Projektes „Knotenpunkt“ in Schwalbach angezündet. Das Feuer griff auf die angrenzende Scheune und das Wohnhaus über und das Projekt brannte komplett ab. Über 200 Kräfte der Feuerwehr waren im Einsatz um ein Übergreifen des Feuers auf weitere Nachbarhäuser zu verhindern. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
Am 13.11. wurde in zwei Frankfurter Wohnprojekten Brände gelegt: Im seit über 35 Jahren besetzten Haus In der AU wurde gegen 22 Uhr ein Brand an der Rückwand eines Schuppens entdeckt, der rechtzeitig gelöscht werden konnte. Ungefähr 45 Minuten später brannte, beim ebenfalls im Stadtteil Rödelheim gelegenen Hausprojekt Assenland, ein Sichtschutzzaun.
Zwei Tage später, am 15.11., wurde um 23 Uhr eine Hütte im Vorgarten der AU angezündet. Auch dieser Brand wurde sofort entdeckt und gelöscht.
Am 16.11. wurden Brandspuren am Reifen eines in der Seitenstraße der AU stehenden Fahrzeuges entdeckt, welches offensichtlich der AU zugeordnet wurde.
Am 03.12. wurde ein als Gartenhütte genutzter Bauwagen auf dem Grundstück des Projektes „Schwarze 79“ durch ein gelegtes Feuer schwer beschädigt.
Am 09.12. und 10.12. wurde versucht das linke Zentrum „Exzess“ in Bockenheim anzuzünden. Beide mal wurde das Feuer rechtzeitig durch Besucher*innen entdeckt, gelöscht und damit schlimmeres verhindert.
Am 12.12. wurde im Frankfurter Nordend im Keller des Frauenwohnprojektes „LilaLuftschloss“ gegen 21:30 Uhr Feuer gelegt. Die Bewohner*innen wurden durch die Feuerwehr evakuiert und blieben unverletzt.
Am 21.12. versuchte Joachim Scholz im Autonomen Zentrum „Metzgerstrasse“ in Hanau, während des laufenden Barbetriebes, ein Feuer zu legen. Auch dieses konnte rechtzeitig gelöscht werden. Außerdem gelang es engagierten Antifaschist*innen den Täter auf der Flucht zu stellen und anhand seiner Papiere zu identifizieren. Joachim Scholz wurde von der eintreffenden Polizei verhaftet und für eine Nacht inhaftiert.

Der Zusammenhang

Joachim Scholz begann bereits vor mehren Jahren sich dem Kampf gegen linke Projekte zu widmen, wie aus einer Pressemitteilung des Mietshäusersyndikates (MHS) vom 07.01.2019 hervor geht. Das MHS schreibt darin:

Zwar ist unstrittig, dass Joachim S., das Feuer in der Metzgerstraße gelegt hat, jedoch erkannten Polizei und Staatsanwaltschaft keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschlagsserie. Diese Erkenntnis ist nicht nachvollziehbar. Tatsächlich ist Joachim S. den Projekten des MHS seit 2015 bekannt. Von dieser Zeit an versuchte er Wohnprojekte des MHS existenziell zu schädigen.

Er denunzierte von 2015 bis 2017 dutzende MHS-Projekte wegen Formfehlern bei den Behörden.

Er durchforstete akribisch die öffentlich einsehbaren Bilanzen und Internetseiten der Projekte und meldete kleinste Fehler – wie zum Beispiel fehlerhafte Impressen und Disclaimer oder Rechen- und Übertragungsfehler in Bilanzen – den Amtsgerichten oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (Bafin). Betroffen hiervon war 2015 unter anderem der Knotenpunkt in Schwalbach im Taunus, der von S bei der Bafin wegen eines Rechenfehlers gemeldet wurde – am 14. September brannte das Projekt infolge von Brandstiftung fast völlig aus. In einigen Fällen beschaffte er sich auch die Namen von Gesellschafter*innen von Syndikatsprojekten – betroffen war auch das Wohnprojekt Assenland in Frankfurt, bei dem am 13. November ein Feuer gelegt wurde. Darüber hinaus spähte S mutmaßlich Wohnhäuser aus, schaute sich Klingelschilder an und verfasste gefälschte Schreiben mit haltlosen Unterlassungsgeboten. Ohne Zweifel pflegt S eine Obsession gegen Projekte des MHS. Vor diesem Hintergrund müssen wir davon ausgehen das S in die gesamte Anschlagsserie involviert ist.

Hinzu kommen das ähnliche Vorgehen bei allen Anschlägen und die Tatsache, daß Joachim Scholz kurz nach dem Brand am 15.11 in der AU am Rödelheimer Bahnhof gesehen wurde. Scholz passt in die Täterstruktur eines allein handelnden Rechtsterroristen, der durch die Hetze von AfD, FDP und CDU und Teilen der Presse gegen linke Projekte wie das Cafe Exzess oder die Au, angefangen hat auch gegen andere linke Projekte welche nicht Teil des MHS sind vorzugehen.

Wer ist Joachim Scholz?

Joachim Scholz wurde am 16.12.1972 geboren und wuchs in Oberursel auf. Er studierte in Darmstadt an der TU Physik, kam aber über das Vordiplom nicht hinaus und machte schließlich eine Ausbildung als physikalisch technischer Assistent.

Joachim Scholz lebt schon viele Jahre in Frankfurt. Er ist starker Raucher und seine Sehkraft ist stark eingeschränkt. Scholz ist klein und unauffällig, er kann sich gut ausdrücken und würde weder auf einem Konzert noch bei einem Barabend im örtlichen linken Zentrum auffallen. Er ist antifaschistischen Recherchestrukturen bis zum 21.12 nicht bekannt gewesen und nicht bei öffentlichen rechten Veranstaltungen in Erscheinung getreten.

Wir wissen nicht was Scholz dazu antreibt Häuser anzuzünden in denen Menschen leben. Wir wissen nicht wieso Joachim Scholz ein linkes Zentrum anzündet, in dem sich zum Tatzeitpunkt beinahe 50 Menschen aufhalten und woher sein Hass auf Linke kommt. Klar ist aber, dass es sich bei ihm um einen Mann handelt der beschlossen hat linke Strukturen zu bekämpfen und dabei auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt. Joachim Scholz hat einen strukturierten Alltag. Er ist Vollzeit berufstätig, fährt in den Urlaub und hat zumindest eingeschränkte soziale Kontakte. Er ist also in der Lage die Konsequenzen seiner Taten und die Tragweite abzuschätzen. Auch wenn das genaue Motiv unklar ist, sind die Taten ein politisches Statement und die Tat somit als politisch zu werten.

Und nun?

Solange Joachim Scholz nicht in Haft sitzt, stellt er eine Gefahr für die linke Szene im Rhein-Main Gebiet dar. Dieser Mann hat eine klare Mission und ist bisher nicht davor zurück geschreckt den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. Warum sollte sich dies ändern? Diese klare Ansage heute, war ein Anfang um ihm deutlich zu machen, dass wir sehr viel über ihn wissen und ihn bei weiteren Taten sofort zur Rechenschaft ziehen werden. Außerdem halten wir es für unabdingbar, dass alle das Gesicht und die Adresse dieses Mannes kennen. Nur so kann er erkannt werden, falls er es noch einmal wagt, sich im Umfeld von linken Projekten oder Läden zu bewegen.

Antifa heißt Angriff
Wir kriegen euch ALLE!!!

Rechter Brandstifter in ihrer Nachbarschaft

Liebe Anwohner*innen der Auerfeldstrasse, Mit diesem Schreiben möchten wir sie über ihren Nachbarn Joachim Scholz wohnhaft in der Auerfeldstraße 29 informieren. Joachim Scholz ist ein rechter Brandstifter und hat seit September 2018 nachweislich neun Brandanschläge begangen. Ziel seines Hasses waren linke Wohnprojekte und Kulturzentren in Schwalbach (Taunus), Frankfurt und Hanau.
Die meisten seiner Anschläge wurden rechtzeitig bemerkt und es konnte schlimmeres verhindert werden. In Schwalbach allerdings brannten ein Wohnhaus und eine Scheune völlig nieder. Nur durch ein Wunder gab es keine Toten oder Verletzten.

Bei allen Feuern die Joachim Scholz legte, nahm er stets den Tod von Menschen in Kauf. Am 21.12.18 wurde er in Hanau auf frischer Tat ertappt und für eine Nacht von der Polizei inhaftiert. In der Folge kam es bei ihm zu einer Hausdurchsuchung.

Bis zu seiner Verhandlung ist Joachim Scholz nun auf freiem Fuß. Ob er noch weitere Brandstiftungen begangen hat, oder weitere Brandstiftungen plant ist nicht bekannt. Auf den ersten Blick wirkt dieser Mann unauffällig und harmlos. Vielleicht ist er ihnen gar als freundlich grüßender Nachbar bekannt. Wir möchten sie deshalb vor diesem Mann warnen.

Die Taten von Joachim Scholz zeigen wohin rechtes Denken und rechte Hetze führen können. Wir halten es deshalb für unabdingbar, Menschen wie Joachim Scholz der Öffentlichkeit bekannt zu machen um zu zeigen das rechte Gewalttaten nicht ohne Folgen für die Täter bleiben.
Falls wir Ihnen durch unser Auftreten eventuell Angst gemacht haben sollten, möchten wir Sie um Entschuldigung bitten. Unser Vorgehen richtet sich gegen die Person Joachim Scholz und nicht gegen sie als Nachbar*innen.

Brände verhindern bevor sie entstehen – Nazis konsequent bekämpfen!
Antifaschistische Aktion Seckbach

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