swing - autonomes Rhein-Main-Info Nr. 210 veröffentlicht

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Die swing Nr. 210 aus Winter 2018 ist jetzt jetzt endlich online: swing Nr. 210

Hier findet ihr die gesamte Ausgabe nochmal reinkopiert. Kopiert sie gerne und verteilt sie weiter.

Gude,

Wir haben uns gefreut über zahlreiche Großdemos in diesem Herbst. Seebrücke und #unteilbar, antirassistische Parade in Hamburg, mehrere Tausend gegen den Mietenwahnsinn im Rhein-Main-Gebiet und tausend am Wahlabend wegen des Einzugs der AfD in den Hessischen Landtag. Aber auch viele erfreuliche Aktionen, große wie die im Hambacher Wald, als auch lokale Direkte Aktionen, die Lust auf mehr machen. Was leider gefehlt hat, war eine gelungene Mobilisierung zum Erhalt des hiesigen Waldcamps gegen den weiteren Flughafenausbau.

Wir haben in diesem letzten Heft des Jahres unseren Schwerpunkt auf Antifa gelegt, es gilt wachsam und aktiv zu bleiben und neue ernstzunehmende Entwicklungen in den Blick zu nehmen. Darunter sicherlich auch die Aktivitäten von Daniel Graeber von der FNP, der nicht nur gegen Linke schreibt, sondern dem AfD-Aktivisten Jonas Batteiger nach dem antifaschistischen Outing wohlwollenden und unkritischen Raum zur Opferstilisierung gab. Das ist objektiv Anti-Antifa-Arbeit.

Außerdem nehmen wir endlich den mehrfach geschobenen Artikel zum MuTu-Mediennetzwerk auf. Angesichts der zunehmenden Überwachung und Repression gegen unsere Kommunikationsstrukturen sehen wir eine Debatte und Bewusstseinsbildung weiterhin als dringend notwendig an.

Solidarische Grüße und viel Kraft an die G20-Gefangenen in HH, deren Prozess jetzt beginnt. Und natürlich an den Knotenpunkt in Schwalbach! Wir freuen uns schon jetzt auf die Wiedereinweihungsparty!
Legt uns eure Beiträge in die Postfächer bis zum 20.01.2019.

Kommt gut ins neue Jahr und lasst euch nicht erwischen,
eure Swing


Hambacher Forst: Ein richtig guter Kampf!Zum Bewegungshoch im Sommer und Herbst 2018

Braunkohle wird im rheinischen Revier schon lange abgebaut. Etliches an Landschaft und Dörfern wurde dafür über Jahrzehnte hinweg weggebaggert. Meistens geschah dies ohne viel oder breit wahrnehmbaren Widerstand der Betroffenen. In den 1990er Jahren gab es etwas Widerstand in Zusammenhang mit der Erweiterung der Tagebaue Garzweiler. (Es gibt Garzweiler 1 und 2 und den Hambacher Tagebau).

Bis vor ein paar Jahren schien es in der Tat so, als würde RWE mit Rückendeckung der jeweiligen NRW-Landesregierung die Braunkohle in der Region bis zum Letzten ausbeuten und sie in den angeschlossenen Kohlekraftwerken verstromen können. Bis sich offensichtlich ein paar Handvoll Aktivist*innen dazu entschlossen, den Forst mit Baumhäusern zu besetzen und ihn so vor der Rodung für die Erweiterung des Hambacher Tagebaus zu schützen. Das war 2012, die unglaubliche Ausdauer und Zähigkeit der Menschen, die gegen die Rodung kämpften, hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir 6 Jahre später, im Sommer und Herbst eine Massenbewegung am Start hatten.
Die Besetzung des zum Teil 10.000 Jahre alten Waldes war über Jahre Anziehungspunkt für unterschiedlichste Menschen weltweit, die gegen den Klimawandel, gegen Umweltzerstörung, das Patriarchat, den Kapitalismus, kurz – alles was die Erde allzu oft zu einem traurigen und öden Ort macht, kämpfen. Durch ihre Hartnäckigkeit, ihre Konsequenz und ihren Mut gelang es den Besetzter*innen offensichtlich, Teile der örtlichen Bevölkerung zu überzeugen und sich im Kampf gegen RWE mit ihnen zu verbinden. Über Jahre gab es Waldspaziergänge, an denen sich eine bunte Mischung von Menschen beteiligte.

Alles, was eine durchschlagende Bewegung braucht

Auf der anderen Seite wurde die Waldbesetzung durch eine Fülle von militanten Aktionen und Sabotageakten begleitet. Unzählige Male wurde die Oberleitung der Hambachbahn, die die abgebaute Braunkohle zur Verstromung in die Kraftwerke transportiert, kurzgeschlossen. Mannigfach wurden die RWE-Secus attackiert, immer wieder wurden die Pumpstationen, mit denen RWE das Grundwasser aus dem Boden pumpt, damit der Tagebau nicht absäuft, unbrauchbar gemacht.
Im Jahr 2016 kam es mit dem Fällen eines Strommastes zu einer der grandiosesten Aktionen der letzten Jahre bundesweit. Da sie in den bürgerlichen Medien nicht auf ein angemessenes Echo gestoßen ist, ist ihre durchschlagende Wirkung vielleicht sogar in interessierten Kreisen noch nicht überall bekannt. Offensichtlich wurde nahe des Hambacher Tagebaus ein entscheidender Kabelstrang abgefackelt, die gesamte Grube stand still! Leider schaffte es RWE kurz bevor sie die Kraftwerke hätten abschalten müssen, ihren Laden wieder ins Laufen zu bringen. Zu den teils spektakulären Sabotageaktionen kommen noch diverse Ankettaktionen von Aktivist*innen hinzu, die das reibungslose Rollen der Kohlebahn erheblich störten. Ähnliches geschieht immer mal wieder bei den gigantischen Kohlebaggern.

Auch das Aktionsformat „Ende Gelände“ schlug bereits vor 2018 im rheinischen Braunkohle Revier auf. Nämlich mit spektakulären Grubenbesetzungen mit ca. 2000 Leuten. In weißen Overalls wurden u.a. die gigantischen Kohlebagger im Tagebau Garzweiler besetzt. Allein das Betreten der Abbaugrube sorgt dafür, dass der Betrieb stillsteht. Also, die Bewegungsdynamik im Rheinland hatte schon vor 2018 alle Zutaten, die eine durchschlagende Bewegung braucht: Unterschiedlichste Akteur*innen, die mit sehr unterschiedlichen Mitteln an einem Ziel arbeiten und sich verhältnismäßig wenig in die Quere kommen. Betont werden muss noch einmal, dass die Waldbesetzung sicherlich das Zentrum der Bewegung darstellte, ohne die der Bewegung der Kristallisationspunkt gefehlt hätte. Diese Besetzung war von Anfang an bunt-scheckig anarcho geprägt. Das zeigt auch, dass es zum Erreichen von Massenwirksamkeit nicht unbedingt zielführend ist, gemäßigt aufzutreten, um vermeintlich weniger radikale Menschen nicht abzuschrecken. Wichtig erscheint viel mehr das authentische, hartnäckige und konsequente Vorgehen.

Dass es im September und Oktober 2018 zu einer Art „Showdown“ im Hambacher Forst kam, liegt zum Einen daran, dass in den letzten Jahren trotz Waldbesetzung immer größere Teile das Waldes durch RWE zerstört wurden und nun tatsächlich kaum noch etwas vom Wald übrig ist. Es ging also auch um ein letztes Aufbäumen. Zum anderen spitzt sich die Auseinandersetzung um den Klimawandel weltweit zu. Die immer offensichtlicheren Folgen der weltweiten Erwärmung stoßen auf ein rücksichtsloses „weiter so!“ aller führenden kapitalistischen Länder. In den USA gehört seit Trump die Leugnung des Klimawandels zum Regierungsprogramm. In Europa herrscht zwar eine andere Rhetorik vor, der aber keine ernsthaften Taten folgen. In Deutschland werden die sehr bescheidenen Klimaziele von Paris nicht eingehalten. All das traf auf ein extrem heißes und trockenes Jahr 2018 und plötzlich wurde überall und ständig über das Klima gesprochen. Die der Systemkritik unverdächtigen Wissenschaftler*innen des Fraunhofer Instituts veröffentlichten eine Studie, in der sie zu dem Schluss kamen, dass Deutschland seine Klimaziele schaffen könnte, wenn es sofort alle Braunkohlekraftwerke abschalten würde. Dies sei laut der Wissenschaftler*innen auch ohne den RWE behaupteten Energiekollaps möglich. All das führte dazu, dass zumindest kurzweilig große Teile der Bevölkerung alarmiert waren.

Schwarz-Gelb hilft freundlich mit

Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP setzte den pro-Tagebau/pro-RWE Kurs ihrer rot/grünen Vorgängerregierung natürlich nahtlos fort, nur dass sie – getrieben von ihren law-and-order Versprechen – das geschickte Vorgehen ihrer Vorgänger*innen nicht hinbekommen hat. Innenminister Reul zeigt sich nicht in der Lage, Kompromisse zu machen. Dieser Kurs blieb alles andere als folgenlos. Es kam zu einer breiten Solidarisierung. Weltweit wird der Hambacher Forst Thema und auch in der Region steigt die Solidarität mit den Besetzer*innen. Diese halten durch, doch der Preis ist hoch. Die Bullen betreiben Tag und Nacht Psychoterror, um die Leute zu zermürben. In diesem Kontext muss auch der tödliche Unfall von Steffen Meyn gesehen werden. Der solidarische Journalist stürzte aus 15 Metern ab und starb. Sechs Jahre lang war der Wald besetzt, sechs Jahre lang gab es keine schweren Unfälle. Als Ende September die Räumung der Baumhäuser beginnt, explodiert die Bewegung noch einmal. Auf die Waldspaziergänge, an denen bis dahin maximal ein paar hundert Menschen teilnahmen, kommen jetzt Tausende und es ist klar, dass die angekündigte Großdemo gigantisch werden wird.

Räumungsbeginn

Die Räumung war für die Bullen jeden Tag ein zähes Ringen, bei der sie tausende Beamt*innen einsetzten. Diese hatten nicht viel zu lachen und es wurde mit jedem Tag klarer, dass die Landesregierung mit ihrem law-and-order Kurs auf voller Linie scheitern würde. Zwar konnten die Bullen die sich im völligen Belagerungszustand befindende Besetzung Stück für Stück räumen, aber die Sympathien waren klar auf der Seite der Besetzter*innen. Immer deutlicher wurde auch die Ablehnung der Braunkohle in der Bevölkerung. Um die 75% sind mittlerweile für den Ausstieg aus der Braunkohle. Und die Bewegung weitete sich aus. Parallel zu den Baumhausräumungen fanden bundesweit Anschläge gegen RWE und Tochterunternehmen statt. Außerdem wurden Firmen, die eng mit RWE zusammenarbeiten, attackiert. Hervorzuheben ist hier die Firma Boels, die diverses schwere Gerät verleiht. Nachdem sie Opfer mehrerer Anschläge wurde, u.a. brannte Boels eine riesige Lagerhalle ab, zog Boels sich aus dem Geschäft mit RWE zurück. Eine andere Verleihfirma, Gerke, hatte dies bereits nach dem Tod von Steffen Meyn getan.

Die letzte Rettung: das Gericht

Kurz vor der Großdemo am Hambacher Forst am 6.Oktober war die Landesregierung in einer verzwickten Lage. Ohne einen massiven Gesichtsverlust und politische Zugeständnisse wäre kein Eindämmen der Bewegung mehr möglich gewesen. Sehr wahrscheinlich wäre es am 6.10. zum massenhaften Strömen in Wald und Grube gekommen. Es ist denkbar, dass die Waldbesetzung sich erneuert hätte. Doch das Münsteraner Verwaltungsgericht verhinderte dies, indem es die Entscheidung über eine Rechtmäßigkeit der Rodung von RWE vertagte und es bis zu einer Entscheidung untersagte, den Rest des Hambacher Forsts zu roden. So wurde der 6.10. eine Party mit 50.000 Leuten, die sich klar gegen Braunkohle positionierten. Die Dynamik verlor die Bewegung jedoch in diesem Moment, auch wenn sie längst noch nicht völlig abgeflaut ist. Aber bei einer negativen Gerichtsentscheidung wäre es sicherlich sehr spannend gewesen, was alles möglich geworden wäre. Die Bullen hätten sich nur zurückziehen können oder viele viele Menschen schwer verletzten müssen, wenn es wirklich zu einem tausendfachen Sturm auf Wald und Grube gekommen wäre. So heulte RWE zwar ein bisschen rum, Innenminister Reul zog aber erleichtert seine Truppen ab. Der BUND feierte die Gerichtsentscheidung als großen Sieg, was genau betrachtet aber nicht richtig ist. Das Gericht schob die Entscheidung lediglich auf. Allerdings ist es klar, dass es ohne die Bewegung der Wochen davor wahrscheinlich nicht zu so einer Entscheidung des Gerichts gekommen wäre.

Wie es weiter ging

Ende Oktober kam es noch einmal zu einem Höhepunkt der Bewegung um den Hambacher Forst. Unter dem Motto „Change system, not climate“ besetzten Tausende mit der Aktion „Ende Gelände“ die Hambach Bahn. Unterdessen kommt es in den verlassenen Ortschaften, die RWE in den nächsten Jahren wegbaggern will, zu Besetzungen von leerstehenden Häusern.
Aber auch die Gegenseite läuft sich inzwischen warm. 20-30.000 RWE und IG BCE Gewerkschaftler*innen demonstrierten für die Braunkohle und es gab einen Schweigemarsch von 500 Leuten, der sich gegen die Besetzungen richtete. Dennoch bleibt das die klar unterlegene Position in der Auseinandersetzung.

Fazit

Mit welchem Tempo sich die Bewegung um den Hambacher Forst radikalisiert hat, ist sehr beeindruckend. Ein Beispiel ist die massenhafte Beteiligung am Barrikadenbau bei den wöchentlichen Waldspaziergängen von Menschen, die so etwas mutmaßlich noch nie gemacht haben. Die Bewegungsdynamik wurde aber durch die Entscheidung des Gerichts wieder zurück gestutzt. Mittlerweile werden auch militanz-kritische Stimmen lauter, die in der Hochphase der Bewegung kaum zu hören waren. Dennoch haben wir im Herbst eine breite und vielfältige Bewegung erlebt, wie wir sie in Deutschland vergleichbar nur um Gorleben und den Castortransporten kennen. Dass die Bewegung nicht aufhört, zeigen die Besetzungsaktionen in den zum Abriss freigegebenen Orten und die erfolgreiche Massenaktion von „Ende Gelände“.
In der jetzigen Situation hat niemand, inklusive der Landesregierung, mehr einen Zweifel daran, dass im rheinischen Revier früher mit der Braunkohle Schluss ist. Das ist ganz klar ein Erfolg der Bewegung. Diese Stimmung ist sicherlich nicht in Stein gehauen, sondern es wird von den Kräfteverhältnissen der nächsten Jahre abhängen, wie schnell sich ein Ausstieg aus der Braunkohle real vollzieht. RWE geht sicherlich als Looserin aus der Auseinandersetzung. Der RWE-Aktienkurs sackte extrem ab. Allein das ist ein hundertfacher Millionenschaden. Dazu kommen die Verluste, dass der Wald nicht abgeholzt werden kann.

Zum Schluss

Aus Kämpfen dieser Art lässt sich viel mitnehmen: Die Erfahrung, dass uns gemäßigtes Auftreten häufig nicht weiterbringt, sondern es vielmehr um Authentizität und Konsequenz geht, Erfahrungen mit Militanz, auch wenn es bislang nicht zu Massenmilitanz im Sinne von hundert oder gar tausenden Beteiligten gekommen ist. Nicht zuletzt hinterlassen die Wochen im Rheinland das gute Gefühl, die Landesregierung und einen sehr mächtigen und sehr fiesen Großkonzern richtig ins Schwitzen gebracht zu haben! Zu fragen ist, warum (die wahrnehmbare) bundesweite Beteiligung militanter, autonomer Strukturen relativ gering ausfiel und ob sich das ändern ließe.


Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!Prozessbeginn am 18.12.2018 in Hamburg

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg hält an. Eine als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates, anderseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden. Nicht nur sitzen bereits Genoss*innen mit absurden Urteilen im Gefängnis, es kommen auch neue Fälle dazu. So kam es pünktlich zum Jahrestag des Gipfels im Rhein-Main-Gebiet zu vier Hausdurchsuchungen. Zwei Genossen sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am 18.12.2018 soll der Prozess gegen alle vier in Hamburg beginnen.

Razzien am Main

Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt. Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

Der Staat teilt aus

Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren.
Angesichts der verhältnismäßigen Stille bei Angriffen auf Geflüchtete(nunterkünfte), bei abertausenden Toten im Mittelmeer etc. erscheint es doch mehr als verwunderlich, welche Empörung ein paar zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Dass schon am selben Abend den Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen Euro zugesichert wurde (zum Vergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt(!) eine Million Euro Entschädigung gewährt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumgütern.

Vorwürfe? Kollektiv- und Kontaktschuld!

Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe unerträglich. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige hundert Aktivist*innen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit unter anderem durch das Entglasen von Konsulaten, Banken und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als vermeintliche Täter präsentiert. Die Vorwürfe – Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei über die vier erstellt haben will: Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona. Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden.

Isolationshaft und Willkür

Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an, genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die die zwei im Knast ertragen müssen: Der jüngere war in den ersten drei Tagen durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, um aus der Zelle rauszukommen und soziale Kontakte zu haben, ist, im Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese nannten als Begründung nur: „Weil wir es können“.

Druck machen!

Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die zwei auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Eine weitere Person sitzt seit Oktober ebenfalls im Hamburger Holstenglacis in Untersuchungshaft, nachdem sie per Europäischem Haftbefehl von Frankreich ausgeliefert wurde. Auch ihr werden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Die Polizei möchte nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo „Schwarzer Block“ gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt „Schuldige“ bestrafen. Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen alle vier Beschuldigten beginnt am 18. Dezember. Obwohl vor dem Jugendgericht geführt, wird er öffentlich sein – und lange dauern: Es sind bereits 30 (dreißig!) Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von beschädigten Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die vier Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!

Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach:
Weil wir es können.

Weitere Prozesstermine findet ihr online


ABC der politischen Prozessführung

Aussageverweigerung
Kaum ein Verhalten vor Gericht ist besser und politischer, als die Aussage zu verweigern.

Befangenheitsantrag
Der Klassiker unter den Anträgen, die man stellen kann, um einen Prozess selbst zu gestalten, zu verzögern und in die Offensive zu gelangen.

Cops
Polizeizeug*innen vor Gericht glänzen oft durch haarscharfe Erinnerungen an die Tat und Gedächtnisverlust bei allem anderen. Außerdem sind ihre Aussagen oft verdächtig abgesprochen und daher selbst gerichtlich umstritten. Leider ignorieren das die meisten Richter*innen.

Demo
Eine Sponti nach einem Urteil kann befreiend sein.

Erklärung
Eine Prozesserklärung ist immer toll, wenn sie keine Distanzierung von der eigenen Politik beinhaltet und niemanden belastet. Man sollte die politische Dimension des Verfahrens betonen.

Fragen zur Aufklärung
Gut gestellte Fragen an die Bullenzeug*innen können auch Erkenntnisse über Arbeitsweise und am Tattag freilegen. (s. Buchstabe N)

Gegenanzeige
Von einer Anzeige gegen die Polizei raten wir in der Regel ab. Denn meistens kassiert man eine Gegenanzeige und man nimmt sich das Recht vor Gericht zu schweigen. Wer anzeigt, muss aussagen.

Hilfe, Rote
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Schafft Rote Hilfe, indem ihr euch an eure liebste Antirepressionsstruktur wendet und sie unterstützt.

In dubio pro reo
Im Zweifel für den Angeklagten, sagt der*die Lateiner*in. Die Realität vor deutschen Gerichten sieht anders aus.

Justiz, Politische
Justiz ist immer politisch. Denn „Recht“ und „Unrecht“ im Staat ist Folge des politischen Kräfteverhältnisses.

Kundgebung
Vor der Verhandlung ist ein guter Zeitpunkt für eine Kundgebung z.B. vor dem Gericht, bei der man auf ein politisches Verfahren aufmerksam machen kann.

Landgericht
Für viele Prozesse stellt das Landgericht die “Zweite Instanz” dar. Die Rote Hilfe unterstützt eine solche “Berufung” oder “Revision” nur nach Rücksprache mit der OG!

Mobilisieren
Der Saal muss voll sein, denn allein machen sie dich ein! Geh nicht alleine zu Prozessen, weder als Angeklagte*r noch als Publikum oder Zeug*in.

Nerven
Viele und widerständige Prozesse machen der Justiz Arbeit. Manchmal macht sie lieber anderes, als viel Arbeit zu haben. Es lohnt sich daher, nicht immer den Weg des geringsten Widerstands zu gehen.

Oeffentlichkeitsarbeit
Auf einen Prozess sollte man vorher und nachher aufmerksam machen. Denn nur öffentlich kann Druck erzeugt und Politik gemacht werden.

Personalienverweigerung
Dafür ist es vor Gericht zu spät. Manchmal wollen sie hier aber noch Fingerabdrücke und DNA. Zum Glück seid ihr ja dann nicht allein. (s. Buchstabe M)

Querulant*in
Das Gericht zu stören, kann zum Rausschmiss oder zu Geldstrafe führen! Also aufgepasst! Und denkt zu allererst daran, ob der oder den Angeklagten damit wohl ist.

Reue
Das Gericht wünscht sich, dass die Angeklagten ihre Taten bereuen, dafür lockt es mit milder Strafe. Nicht immer hält sie ihr Versprechen und Reue heißt oft Distanzierung vom Politischen. Besser schweigen.

Soliparty
Ein Verfahren kostet Geld. Spenden sammeln oder eine Soliparty zu veranstalten ist eine gute Gelegenheit dieses zu besorgen, auf das Verfahren aufmerksam zu machen und einen politischen Umgang mit dem Prozess zu ermöglichen. Win-Win!

Tumult / Theater
Das Publikum kann freilich Aktionen im Gerichtssaal machen: Aufstehen, wenn die angeklagte Genoss*in kommt, singen, klatschen, etc. Leider nicht ungefährlich, s. Buchstabe Q.

Unrechtsbewusstsein
Repression will die Unterwerfung unter die Staatsgewalt, die so tut, als sei sie neutral und gerecht. Einen Prozess politisch führen, heißt sich sein eigenes Unrechtsbewusstsein zu bewahren.

Verteidigung
Wichtig für einen politischen Prozess ist ein Vertrauensverhältnis zur anwaltlichen Verteidigung, auch politisch. Deswegen lieber Finger weg von zugewiesenen Verteidiger*innen, die man nicht kennt und von vermeintlichen “Freund*innen der Familie”.

Widerspruch
Mit einem “Widerspruch” gegen einen Strafbefehl fängt oft jeder politische Prozess an! Frist einhalten!

X-Beliebig
Die Urteile gegen Linke könnten auch gewürfelt sein.
Yeah: Freispruch!

Zeug*innen
Benennt keine Genoss_innen als Zeug*innen. Zeug*innen haben kein Schweigerecht.

Und die Moral von der Geschicht‘: Viele Aktivist*innen können nicht das ABC der politischen Prozessführung. Schreib dich nicht ab – Komm zur Beratung!


Blau ist das neue braun

Am 28.10 zog die AfD mit über 13 Prozent in den hessischen Landtag ein. Damit hat sie es wie keine Partei vor ihr innerhalb kürzester Zeit geschafft, in allen Landesparlamenten vertreten zu sein. Aufgrund des schlechten CDU-Ergebnisses und den damit massig anfallenden Überhangmandaten ist das hessische Parlament so groß wie nie und so kann die AfD sich über 19 Sitze im Parlament freuen. Ganz unabhängig von ihrer Arbeit im Parlament bedeutet dies schlichtweg einen sehr gut bezahlten Job für 19 rechte AkteurInnen plus jeweils die Möglichkeit zwei ReferentInnen auf Staatskosten anzustellen. Von Fraktionsgeldern und allem, was der Partei nun zusteht, ganz zu schweigen. Nicht zu unterschätzen sind außerdem die Möglichkeiten der AfD aus der Opposition heraus linke Strukturen anzugreifen. Die Partei hat nun die Möglichkeit, Einblick in alle Institutionen zu bekommen welche in irgendeiner Weise durch staatliche Zuschüsse gefördert werden. Die nächsten Jahre dürften ganz sicher nicht bequemer werden für linke AktivistInnen und es gilt, alles daran zu setzen, der AfD das Leben schwer zu machen. Während die AfD in den Städten meist unter ihrem Landeswahlergebnis blieb, sind die Wahlergebnisse in den ländlichen Regionen zum Teil erschreckend. In über zwölf Wahlkreisen erreichte die Partei über 15 Prozent. Deutlich bessere Ergebnisse als im Rest des Landes wurden in Osthessen erzielt. In Gemeinden wie Neuhof bei Fulda, in Steinau und im Flörsbachtal konnte die Partei über 20 Prozent der Stimmen erreichen.

Im Gegensatz zur AfD schnitt die NPD bei der Landtagswahl mit 0,2 Prozent desaströs ab. Das Ergebnis dürfte den sowieso schon personell und finanziell schwach aufgestellten Landesverband in die völlige Bedeutungslosigkeit führen. Ihr bestes Ergebnis erzielten Lachmann und Co in Büdingen mit 3,1 Prozent. Doch selbst in ihren einstigen Hochburgen im Lahn-Dill-Kreis wurde nur selten die Einprozent Hürde geknackt. Bei der letzten Landtagswahl 2013 konnte sich die NPD noch über 1,1 Prozent und damit über finanzielle Wahlkampfunterstützung durch das Land Hessen freuen. Die Freude darüber, wie Hantusch, Jagsch und Lachmann traurig aus der Wäsche geguckt haben werden, als sie das Ergebnis erfuhren, währte nicht lange. Das Ergebnis der NPD zeigt lediglich, dass die Partei sich erledigt hat, weil die AfD es schafft, als Sammelbecken für extreme Rechte jeglicher Couleur zu fungieren.

Gut, dass es in den letzten Wochen und Monaten diverse Aktionen und Proteste gegen rechte AkteurInnen gab. Farbe gegen das Haus von Erika Steinbach oder Outingaktionen, Proteste bei AfD-Veranstaltungen sowie diverse gute Veröffentlichungen, daran gilt es anzuknüpfen. Deshalb gibt es im Folgenden ziemlich viel aus dem Bereich „Antifa“ zu lesen. Wäre schön, wenn das so bleibt. Organisiert auch, lasst euch was einfallen und seid kreativ und macht den Nazischweinen das Leben zur Hölle.


Der Prophet mit dem Ballermann – Unterwegs im Auftrag der AfD

Am Sonntag den 21.10.2018 zog der 61-jährige Zahid Kahn, der als Wahlkämpfer für die AfD in Frankfurt Seckbach unterwegs war, eine scharfe, geladene Waffe und bedrohte damit einen Anwohner, der gegen die Verteilung von AfD-Propaganda in seinem Wohnviertel protestiert hatte. Nachdem die „Junge Welt“ über den Angriff berichtet hatte, berichteten am Dienstag weitere Medien. Wie unterschiedliche Medien schreiben, scheint der
61-jährige Prophet eine Lizenz zum Tragen einer Schusswaffe zu besitzen. Doch wer ist eigentlich Zahid Kahn und in welcher Verbindung steht er zu AfD?

Zahid Kahn ist im Rhein-Main-Gebiet seit langem für seine skurrilen Auftritte bekannt. Der selbsternannte Prophet missioniert hier seit Jahren vor sich hin und scharrt dabei eine sehr überschaubare Anzahl an JüngerInnen um sich. Kahn, der ursprünglich aus Pakistan stammt, gibt an, in persönlichem Kontakt mit Gott zu stehen. Seine Weisheiten verbreitet Kahn über die Internetseite „Kahnverlag(dot)de“ auf der es die – im Selbstverlag erscheinenden – Bücher zu kaufen gibt. Weiter gibt es die Möglichkeit, durch Videos an den Erkentnissen des „Prophet“ teilzuhaben.

Kahn ist in der Vergangenheit vor allem mit seiner massiven Kritik am Islam aufgefallen. Seine Positionen verbreitet Kahn in Büchern wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ oder „Die Verbrechen des Propheten Mohammed“, wofür er Drohungen aus islamistischen Kreisen erhalten haben soll.

Der 61-jährige Rodgauer sieht sich selbst als neuer Prophet, der eines Nachts von Engeln zu den „Bergen der Verwunderung“ gebracht und dort von Gott für die „letztendliche Erlösung der Menschheit“ auserwählt worden sei. In der „geistigen Welt“ will Khan mehrfach dem vor 1400 Jahren gestorbenen islamischen Religionsgründer Mohammed begegnet sein. Dabei habe dieser gestanden, seine Anhänger*innen gründlich hinters Licht geführt zu haben: Der Koran beispielsweise, sei gar nicht heilig. So skurril das ganze klingt, so wenig harmlos ist der christliche Fundamentalist Kahn.

Bereits 2013 hatte Kahn auf einen Mann geschossen, der zusammen mit einer weiteren Person versucht haben soll Kahn und seine zwei Begleiter anzugreifen. Zuvor war eine Kundgebung von Kahn in Offenbach vorzeitig von der Polizei abgebrochen worden, da es massive Proteste gegeben hatte. Dies hielt Kahn jedoch nicht von weiteren öffentlichen Auftritten ab. Im November 2017 zog Kahn mit einigen AnhängerInnen durch hessische Fußgängerzonen und verteilte seine Schriften. Im August 2017 hatte Kahn auf dem Roßmarkt in der Frankfurter Innenstadt eine Kundgebung unter dem Titel „Deutschland Wach Auf!“ angemeldet. Sein Zulauf viel sehr mäßig auf. Anwesend waren 6 Personen, darunter seine Tochter Mary Kahn, die für die AfD bei der hessischen Landtagswahl in Frankfurt am Main antritt und ihr Lebensgefährte, der Brandenburger AfD-Kader Dennis Hohloch.

Dass Zahid Khan in den Medien für gewöhnlich als „Islamkritiker“ bezeichnet wird, ist schlicht verharmlosend. Kahn mixt christlichen-religiösen Fundamentalismus mit islamfeindlichen Positionen und sucht bewusst die Nähe zu extrem rechten Zusammenhängen. So trat Kahn am 05.01.2015 auf einer Veranstaltung des Pegida-Ablegers in Köln (Kögida) auf. Auch in den sozialen Medien teilt Kahn rassistische und islamfeindliche Postings, AfD-Wahlwerbung und scheut nicht davor, deutlich seine Nähe zu der extrem rechten Partei zu zeigen.

Passend dazu tritt seine Tochter Mary Kahn seit einigen Jahren bei der hessischen JA und der hessischen AfD in Erscheinung. Mary Kahn ist dabei eine der wenigen Frauen in der AfD, die als Kader Führungspositionen in der – sonst von Männern dominierten – Partei übernimmt. Sie ist mittlerweile Landtagskandidatin im Wahlbezirk IV in Frankfurt am Main, Mitglied des hessischen Landesvorstandes der Partei und stellvertretende Vorsitzende der hessischen JA. Zu ihrem engsten Bekanntenkreis gehören die beiden Frankfurterinnen Katharina Göbel und Sabrina Kuhajewska, die beide in der Vergangenheit Kontakt zur „Identitären Bewegung“ (IB) unterhielten. Mary Kahn ist mit Dennis Hohloch liiert.

Hohloch nahm nicht nur im August 2017 an dem Miniaufmarsch (s.o.) auf dem Rossmarkt teil, sondern ist laut Berichterstattung der „Jungen Welt“ auch direkt in den Vorfall am Wochenende verwickelt. Wie die Zeitung berichtet, war Hohloch am Tatort anwesend. Dieser Berichterstattung widerspricht der AfD-Kader nicht. Hohloch ist Landesvorsitzender der JA Brandenburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in Potsdam. Der „Quasi-Schwiegersohn“ des schießwütigen Propheten, der laut verschiedener Berichte als Geschichtslehrer in Berlin arbeiten soll, verteidigte Zahid Kahn im Internet im Nachgang der Aktion vehement.

Bei dem Vorfall war ebenfalls Marion Frijette anwesend, die in einem Artikel der „Frankfurter Rundschau“ als Mitarbeiterin Zahid Kahns geführt wird. Frijette nahm auch an der Kundgebung im August 2017 teil und hielt bei Veranstaltungen von Kögida Reden. Es kursieren außerdem Fotos, die Frijette bei Verteilaktionen von Zahid Kahns religiösen Pamphleten zeigt. Zwischen Frijette und Zahid Kahns Tochter Mary scheint ebenfalls eine Arbeitsbeziehung zu existieren. Vor ihrer steilen Karriere bei der AfD trat Kahn mit einem anderen Projekt in Erscheinung. Der Verein „Chili e.V. – Freiheitsrechte für Frauen aus allen Kulturkreisen“ wurde von ihr und Frijette zusammen betrieben. Hinter dem zunächst harmlosen Titel verbergen sich die üblichen rechtspopulistischen und islamfeindlichen Ideen von Zahid Kahn. Der Verein wurde von Mary Kahn vor allem vor dem massiven Erstarken und der zunehmenden Radikalisierung der AfD betrieben. Seit ihrem zunehmendem Engagement in der AfD gibt es auch keine nennenswerten Aktivitäten des Vereins mehr.

Anhand des Vorfalls zeigt sich erneut mehr als deutlich, was für ein Klientel sich in der AfD zusammenfindet und in welchem Maße sich die Partei radikalisiert. Offen für verschiedene radikale Strömungen, von fundamentalistischen Christen bis zu völkischen Neofaschisten, sammelt sich in der Partei eine explosive Mischung. Bereits in der Vergangenheit war es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit AnhängerInnen der AfD gekommen, so zogen an Propagandaständen der Partei wiederholt AnhängerInnen Pfefferspray und sogar Messer, wie zuletzt ein 58-jähriger AfD-Anhänger Anfang September in Hamburg. Dass einer von ihnen jedoch eine scharfe und einsatzbereite Schusswaffe zieht, dürfte dennoch eine neue Stufe der Eskalation sein. Die extrem rechten Positionen, die offen zur Schau getragenen Gewaltfantasien gegen Migrant*innen und politische Gegner*innen, wie auch die Tatsache, dass diverse Mitglieder und SymphatisantInnen der extrem rechten Partei über legale Schusswaffen verfügen, ist äußerst bedenklich. Bedenklich ist außerdem, dass mit Zahid Kahn ein offensichtlich verwirrter extrem rechter Prophet, der Engel hört und mit Gott kommuniziert, schwer bewaffnet durch Frankfurt läuft. Dass der Vorfall am Sonntag nur wenig mediale Aufmerksamkeit erregte, ist verwunderlich und besorgniserregend, wäre doch die Tatsache alleine, dass ein AfD Anhänger in einer Auseinandersetzungen eine Schusswaffen zieht, Anlass genug zur Diskussion. Das es sich bei dieser Person um den islamophoben und extrem rechten Zahid Kahn handelt und dieser die Schusswaffe möglicherweise sogar legal trägt, ist unerträglich. Ernstzunehmende Statements von Polizei, Stadtpolitik oder Parteien blieben bisher aus.

Drai.noblogs.org
Documentation Research and Information


NPD: Bundesparteitag im November – Rechtsrock-Konzert im Januar!

Am 17.11. führte die NPD in Büdingen einen Bundesparteitag durch. Zu der Veranstaltung, bei welcher auch die Wahlliste für die kommende Europawahl gewählt wurde, kamen auch diverse Redner aus dem europäischen Ausland. Unter anderem war Jean Marie Le Pen angekündigt, der aber letztendlich abgesagt hatte.

Die mit über 100 Neonazis besuchte Veranstaltung wurde nur von geringfügigem Protest begleitet und die Bemühungen der Stadt, diese Veranstaltung zu verhindern scheiterten vor Gericht bereits in der ersten Instanz. Gerade dies könnte der Grund dafür sein, dass die NPD am 5.1. erneut nach Büdingen lädt. Es scheint, als wolle der Bundesvorstand der neonazistischen Partei in Hessen vehement Aufbauhilfe leisten.

Für die Veranstaltung im Januar sind mit „Oidoxie“ und „Lunikoff Verschwörung“ zwei der bekanntesten deutschen Rechtsrockbands angekündigt. Dazu soll die Band „Germanium“ spielen und es wird ein Rednerpogramm angekündigt. Letztendlich ist es der neurliche Versuch, das Konzept umzusetzen, welches im März in Wetzlar scheiterte.

Zwar ist die hessische NPD bei der vergangenen Landtagswahl in die Parteipolitische Bedeutungslosigkeit degaradiert worden, aber Events wie diese müssen losgelöst von Wahlergebnissen als Angebot an die ganze Szene verstanden werden. Dass nun auch Neonazis bei Wahlen bereit sind, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass teils militanten Zusammenhänge in Hessen existieren und auch genau diese von der NPD mit diesem Konzert angesprochen werden sollen. Darüber hinaus gilt, was auch schon für das Konzert in Wetzlar prognostiziert wurde, aber auf Grund der unklaren Situation am Tag der Veranstaltung nicht eintraf; ein solches Angebot ist nicht nur für hessische Neonazis attraktiv, die Aussicht, dass zu so einem Konzert auch Neonazis aus den benachbarten Bundesländern anreisen, ist nicht zu unterschätzen. Und gelingt es, das Konzert halbwegs störungsfrei durchzuführen, besteht die Gefahr regelmäßiger Veranstaltungen dieser Art in Büdingen.


Bitte nicht stören! Rechte auf der Frankfurter Buchmesse 2018

Die lauten antifaschistischen Proteste auf der Buchmesse im vergangenen Jahr gegen die rechten Akteure des Antaios-Verlags und Co. hatten bis in linksradikalen Kreisen zu Kontroversen über deren Bewertung geführt. In Folge der massiven Störung der rechten Veranstaltung von Sellner, Kubitschek und anderen kam es damals anschließend zu monatelangen Diskussionen in den bundesweiten Feuilletons, ob man mit Rechten reden solle oder nicht. Als klarer Erfolg ist zu verbuchen, dass in der notwendigen Debatte viele Beiträge schließlich die richtige Antwort fanden: Nämlich ein entschiedenes Nein! Die diesjährige Buchmesse hat nichts dergleichen ausgelöst. Das Fehlen eines organisierten Protests war besonders am Samstag offensichtlich: Viele Besucher*innen verfolgten im Foyer der Halle 4 den Sicherheitsaufwand zu Björn Höckes Besuch mit leiser Entrüstung. Einen gemeinsamen lauten Ausdruck fand die zahlreich anwesende Ablehnung des AfD-Politikers aber nicht.

Recht kurzfristig war bekannt geworden, dass Thilo Sarrazin und Björn Höcke ihre Bücher auf der Buchmesse vorstellen wollten. Beide Lesungen fanden während der Fachbesuchertage statt. Sarrazin trat zusammen mit der „Islamexpertin“ Laila Mirzo auf. Die FR schreibt später, vom Publikum gab es zu Sarrazins Geschwafel keinen Applaus. Beide wurden von einem großen Security-Aufgebot und Polizei begleitet, denn im Vorfeld hatte der Börsenverein als Veranstalter angekündigt, rechte Verlage besser kontrollieren zu wollen, um Auseinandersetzungen zwischen Rechten und dem linken Gegenprotest zu verhindern.

Für Höcke hatte die Buchmesse daher einen Konferenzraum auf der Zwischenebene in Halle 4 zur Verfügung gestellt. Eine Veranstaltung in eine der Hallen sollte vermieden werden. Über drei Stunden waren die Rolltreppen und Aufzüge zwischen Erdgeschoss und der Halle 4.1 abgestellt, eigene Bodyguards, ein beachtliches Polizeiaufgebot sowie Security der Firma GSE Protect sicherten die Zugänge zur Veranstaltung. Unbeteiligte Messebesucher*innen erhielten auf Nachfrage von den offensichtlich AfD-sympathisierenden Secus stets die gleiche Antwort: Man dürfe keine Auskunft geben, warum der Publikumsverkehr so massiv über Stunden eingeschränkt wurde. Die Messegäste wurden auf die Zugänge über andere Hallen verwiesen.

Rechte unter sich

Der Antaios-Verlag hatte sich in diesem Herbst anders als erwartet nicht auf der Messe angemeldet, war aber überraschend unter dem Namen Loci-Verlag doch präsent – durch diese Täuschung platzierte er sich inmitten der übrigen Verlage in Halle 4.1. Mit Kubitscheks öffentlicher Verkündung vom angeblichen Verkauf des Antaios-Verlags erhielt er gleich bundesweit mediale Resonanz. Die Buchmesse hatte gemäß ihres „Deeskalations“-Konzepts zwei rechte Verlage – die Junge Freiheit und den Cato-Verlag – abseits des Publikumsverkehrs untergebracht. Weitere rechte Verlage, wie etwa der Ares-Verlag oder der österreichische Stocker-Verlag, waren davon ausgenommen und damit Teil des regulären Messeprogramms. Es blieb allein die Aufgabe von einigen wenigen Antifaschist*innen, auf deren rechten Charakter hinzuweisen.
Am Loci-Stand waren Kubitschek und Co. meist unter sich, über einige Autor*innen und enge Freunde hinaus blieb der Stand allerdings schlecht besucht. Anwesend war auch der angebliche Käufer des Verlags, der Zahnarzt Thomas Veigel, er saß früher für den „Hochschulring Tübinger Studenten“ (HTS) im StuPa und war zuletzt Sprecher der AfD Ortenau. Am Stand der Jungen Freiheit war auch nicht viel los. Den Veranstaltungen, u.a. mit AfD-Kandidat Dr. Dr. Rainer Rahn und der Initiatorin der „Erklärung 2018“ Vera Lengsfeld lauschten immerhin rund 50 treue Anhänger*innen. Protest blieb aus. Die Anwesenheit von Martin Semlitsch, Benedikt Kaiser oder Caroline Sommerfeldt am Antaios-Stand reichte ebenfalls nicht, um die lokale bis überregionale Rechte zum Besuch der Buchmesse zu motivieren.
Mitarbeiter*innen der Bildungsstätte Anne Frank berichten, sie seien dennoch erleichtert gewesen über die Anwesenheit von Polizei und Security. Bei einer ihrer Veranstaltungen am Stand seien offenbar drei Personen von der Polizei weggeführt worden: Von rechts hatte man im Vorfeld zu Störungen aufgerufen.

Kein Protest ist auch keine Lösung

Bei Höckes Veranstaltung mit Tumult-Chef Frank Böckelmann, Höckes Ghostwriter Sebastian Henning und der Soziologin Bettina Gruber blieb im Publikum ein Viertel der Plätze unbesetzt. Die 70 anwesenden Gäste inkl. Presse mussten sich das übliche Gejammer über die angeblich verwehrte Meinungsfreiheit anhören, nachdem der „Autor“ zuvor der Presse Film- und Tonaufnahmen sowie Bilder verboten hatte. Und nur bei Höckes Abgang kam es draußen zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen zwei Demonstrantinnen und Beamt*innen der hessischen Schutzpolizei.
Wirksamer Protest gegen die Rechten blieb während der Buchmesse 2018 – bis auf den medienwirksamen Auftritt Martin Sonneborns (Die Partei), verkleidet als Hitler-Attentäter Graf Stauffenberg – aus. Ein Demo-Rave gegen rechts unter dem Motto #wirsindmehr konnte am Sonntag immerhin 5000 Teilnehmer*innen mobilisieren. Aktionen wie vor dem Haus des Buches, wo zeitgleich zu Höckes Lesung einige Aktivist*innen in weißen Anzügen Flugblätter verklebten oder eine kleine Kundgebung gegen Rechts auf dem Messevorplatz waren ebenfalls zahm und erhielten entsprechend wenig Aufmerksamkeit.

Die Leitung der Buchmesse hatte ihr Ziel erreicht.

Das Gute zuletzt: Am letzten Tag der Buchmesse vermeldete Götz Kubitschek, er sei am späten Samstagabend vor der Pizzeria dal Bianco am Affentorplatz von drei Vermummten angegriffen und verletzt worden. Ihm sei von hinten gegen den Kopf getreten worden und dieser sei daraufhin auf die Tischplatte geschlagen. Am nächsten Morgen konnte man allerdings keine Blessuren an Kubitscheks Kopf entdecken. Wir hoffen natürlich, dass seine Story nicht Teil eines weiteren PR-Gags war, wie manche vermuten. Vielmehr wünschen wir, dass Kubitschek Frankfurt zurecht als Ort antifaschistischer Offensive in schmerzhafter Erinnerung behalten wird.

Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!


Erika Steinbach – wenn aus irren Abwegen sichere Straßen werden

Nachdem Erika Steinbach, Ehrenpräsidentin des Bund der Vertriebenen (BdV), immer wieder mit rechten Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis sie sich der seit 2015 immer stärker werdenden extrem rechten Partei AfD zuwendet. Anfang 2017 trat sie dann, wenig überraschend, aus der CDU aus und zählt seitdem zu den offenen UnterstützerInnen der AfD. Schon früh begann Erika Steinbach sich in den Reihen der CDU für rechte Positionen stark zu machen. So stimmte sie 1997 als MdB der CDU gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, unterzeichnete 2006 einen von der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit initiierten Appell für die Pressefreiheit und unterzeichnete 2016 noch als MdB der CDU die Erklärung des Berliner Kreises, einem rechten Flügel der CDU. Bis zum Schluss der Legislaturperiode machte sie selbst als Fraktionslose noch Politik und stimmte namentlich am 30.06.2017 mit Nein gegen die „Ehe für Alle“.

“Ich bin parteilos, aber nicht unpolitisch“

Kein Wunder also, dass sie Anfang März 2018 ein wichtiges Amt in dem Klüngel der AfD übernahm und Peter Boehringer als Vorsitzenden der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ ablöste. Allerdings soll das bisher nur die Spitze des Eisberges sein. Im Jahr 2017 war sie als Referentin bei der Bibliothek des Konservatismus (BdK) und der extrem rechten Marburger Burschenschaft Rheinfranken geladen, außerdem schreibt sie für den AfD-nahen Deutschland Kurier und veröffentlichte in der Vergangenheit auch als Autorin für das Deutschland-Journal der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), u.a. bekannt für geschichtsrevisionistische Themen.
Erika Steinbach betont in der Öffentlichkeit immer wieder, dass sie kein Mitglied der AfD werden möchte. Allerdings beteiligte sie sich im September 2017 an dem Bundestags-Wahlkampf der AfD und hoffte öffentlich darauf, dass es mit der AfD „endlich wieder eine Opposition gibt“, die in den Bundestag einziehen wird. Auf ihrem offiziellen Twitter-Acount bricht sich ihr Weltbild ungefiltert Bahn und sie fällt immer wieder auf, indem sie NS-Verbrechen relativiert, sich rassistisch äußert oder geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet.

Folglich bringt es für Erika Steinbach eigentlich keinen wirklichen Mehrwert, wenn sie in die AfD eintreten würde. Als Spenderin ist sie laut der jüngsten Veröffentlichung von AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber schon seit 2013 gelistet und ansonsten scheint sie sich auch ohne entsprechende Mitgliedschaft bestens in dem Netzwerk der extrem rechten Partei zurecht zu finden.

In der Position als Vorsitzende der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ sitzt sie an einer wichtigen Schlüsselstelle, da sie vermutlich ab der nächsten Bundestagswahl, sofern die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht, Schätzungen zu Folge über Stiftungsgelder von 80 Mio. € pro Jahr verfügen wird. Erika Steinbach kündigte an, mit der Stiftung politische Bildungsarbeit „im Sinne der deutschen Leitkultur“ betreiben zu wollen. Mit dem Geld lässt sich viel machen: Stipendien für die parteikonforme Jugend können geschaffen werden, rechte Bildungsarbeit kann gefördert werden, Lesungen zu AfD-Themen können ausgerichtet werden, Veröffentlichungen von neurechten Forschungen können finanziert werden und es kann in neurechte Thinktanks investiert werden. Blaupausen aus dem extrem rechten Spektrum gibt es genügend, da wären zum Beispiel Projekte wie die Bibliothek des Konservatismus (BdK) oder das Institut für Staatspolitik (IfS), um nur zwei zu nennen. Bisher werden Projekte dieser Art von privaten Geldgebern finanziert. Ein weiterer Vorteil für die AfD ist, dass der parteinahen Stiftung anonym Privatgelder zu Gunsten der Partei gestiftet werden können, ohne dass die SpenderInnen offiziell als SpenderInnen der AfD auftauchen.

Aus der Broschüre: Stadt, Land, Volk – Kampagne zur Aufdeckung (neu-)rechter Netzwerke im Rhein-Main Gebiet und Hessen
stadtlandvolk.noblogs.org


Rechte Spinner am 20. Oktober

Parallel zur Mietenwahnsinndemo in Frankfurt gab es zwei Anmeldungen von rechten Spinnern im Rhein-Main-Gebiet. Einmal die großspurige Ankündigung des Bau-Ingenieurs Hartmut Issmer an der Alten Oper. Zu dieser peinlichen Veranstaltung hat die FR mit der Überschrift „Vier sind das Volk“ alles gesagt.

Etwas untergegangen ist allerdings die Mobilisierung des „Frauenbündnis Kandel“ ins benachbarte Hanau. Hier kamen 120 Rechte auf dem Hanauer Marktplatz zusammen, um den wirren und selbstbezogenen Reden aufmerksam zu lauschen. Die Demoteilnehmer_innen kamen eher eher aus dem bürgerlichen Milieu und zum Großteil aus dem süd-west-deutschen Raum. Die regionalen NPD-Strukturen nahmen teil, waren aber wenig eingebunden und kaum präsent. Eine antifaschistische Gegenmobilisierung auf der anderen Seite des Marktplatzes brachte knapp 300 Demonstrierende zusammen. Nach einigen Stunden war der Spuk vorbei und die Rechten zogen wieder ab. Es ist aber davon auszugehen, dass sie in naher Zukunft in weiteren Orten im Rhein-Main-Gebiet Kundgebungen durchführen werden.


JA-Funktionär Jonas Batteiger geoutet

Heute wurde der AfD- und JA-Funktionär Jonas Batteiger in Frankfurt geoutet. Der nachfolgender Text wurde in ganz Bockenheim verteilt und plakatiert. Batteiger der bei vergangenen Veranstaltungen der AfD/JA als Ordner aufgetreten ist, wird vermutlich auch heute, bei der abschließenden Veranstaltung in Frankfurt Enkheim diese Rolle begleitet haben. Demnach dürfte er auf dem Heimweg von dem kleinen Überraschungsbesuch erfahren. Es wird sich zeigen, ob es so eine gute Idee war in das „linke“ Bockenheim zu ziehen, wenn seine Nachbarn jetzt erfahren wo er politisch steht.

AfD-Rassist in Bockenheim!

Hier im Viertel, in der Ederstraße 14 wohnt Jonas Batteiger. Batteiger ist im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, sowie Vorsitzender der „Jungen Alternative Frankfurt“, außerdem ist er bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel angestellt. Für uns ist klar, wer heute noch Ämter für die AfD ausübt oder aktiv an der Politik der Partei beteiligt ist, muss hinter der inhaltlichen Ausrichtung der Partei stehen. Seit ihrer Gründung hat sich AfD immer weiter nach rechts orientiert. Mittlerweile ist die Partei inhaltlich in der extremen Rechten angekommen und versucht auch in keinster Weise dies zu kaschieren. Interviews, Beiträge bei Demonstrationen oder in Parlamenten und die Anträge bzw. kleinen Anfragen, die die Partei stellt, sind hierfür ein eindeutiger Beleg. Rassismus, Sexismus und Sozialdarwinismus zieht sich durch die Partei und ihr Programm. Die inhaltliche Ausrichtung der AfD lässt sich auch anhand ihre MitgliederInnen unterstreichen. Hauptsächlich weiße, deutsche, meist männlichen und finanziell bessergestellten Funktionäre wollen Politik gegen alle Menschen betreiben, die nicht diesem Bild entsprechen. Dabei sind nicht nur Geflüchtete oder Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund Ziel der AfD, auch Menschen mit „Behinderungen“, (Lohn-)Arbeitslose, Homosexuelle, LGBTQI*-Personen oder Menschen die von Rente leben müssen werden immer wieder Ziel von Benachteiligungen, Anfeindungen und Stigmatisierungen durch die AfD.

Mitten drin befindet sich Jonas Batteiger, der 26-Jährige machte erstmals auf sich aufmerksam, als er im Dezember 2016 ein Video veröffentlichte, in dem er über einen antirassistsichen Workshop hetzte, an dem er teilgenommen hatten. Anschließend kamen weitere Aktionen an der Uni, beispielsweise wurden Flugblätter verteilt, in denen aufgerufen wurde, kritische oder linke Dozent*innen bei der JA zu melden. Die Einschüchterungsversuche ­schlugen ebenso fehl, wie der Versuch einen Hochschulgruppe zu gründen. Batteigers Karriere in der extrem rechten Partei hat es nicht geschadet.

Wir sehen es überhaupt nicht ein, dass ein Rassist wie Batteiger hier in Bockenheim seinen Rückzugsraum hat, während er mit seiner Parteiarbeit für eine Gesellschaft eintritt, in der die meisten die hier im Stadtteil wohnen, benachteiligt werden sollen.

Um in es in Worten zu sagen, die Batteiger aus seiner Partei bekannt vorkommen dürften: RassistInnen jagen!


Frankfurter Brasilianerinnen demonstrieren gegen Rechtsradikalismus und Frauenfeindlichkeit

Der 29. September 2018 wird als neuer Frauenkampftag in die jünger Geschichte Brasiliens eingehen. Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen gehen in Brasilien tausende Menschen gegen den offen frauenfeindlichen, homophoben und rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro auf die Straße.

Auch der Verein Abá – Arbeitskreis für Menschenrecht in Brasilien/Frankfurt und mehrerer Frauengruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet beteiligen sich mit einer Kundgebung an den Protesten. Mit ca. 200 Leuten demonstrierten die Frauen lautstark und mit wütenden Reden und Gesängen gegen den rechtspopulistischen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten am Goetheplatz in Frankfurt.

Und sie waren dabei nicht allein, denn nicht nur Frauen in Brasilien, sondern auch BrasilanerInnen im Ausland und vor allem in Europa schlossen sich dem Protest an. In mehr als 60 Städten unter andrem Berlin, Paris, Brüssel, Wien und Barcelona gingen hunderte Frauen der Bewegung „#EleNao“ am Samstag auf die Straße, um ihrer Empörung Luft zu machen und Ihren Widerstand in die Öffentlichkeit zu tragen.

Sie wollen nicht hinnehmen das eine Ex-Militär der offen gegen Schwarze und Homosexuelle hetzt, der die Militärdiktatur der 1970‘er Jahre verherrlicht, die ungleiche Bezahlung von Männer und Frauen verteidigt, öffentlich die Erschießung der Anhänger der Arbeiterpartei PT fordert und einer PT-Abgeordneten zurief, sie sei „so hässlich, dass sie es nicht einmal verdiene, vergewaltigt zu werden“, zum Präsident Brasiliens gewählt wird.
Stattdessen fordern sie die Anerkennung der Vielfalt in der brasilianischen Gesellschaft. „Wir sind gegen die Faschistisierung Brasiliens, soziale Probleme lassen sich nicht mit Waffen lösen. Wir sind gegen einen Präsidentschaftskandidaten der offen Rassistisch auftritt. Für uns ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann, Homosexuellen und Heterosexuellen und Trans unantastbar. Wir werden nicht zulassen, dass ein Ex-Militär die Wiedereinführung einer Diktatur anstrebt und Schwarze, Indigene und Minderheiten als Untermenschen bezeichnet, Präsident wird. Der Nicht!“

Ende August hatte die afro-brasilianerin Ludmila Teixeira die Facebookgruppe „Mulheres Unidas Contra Bolsonaro“ (Frauen gemeinsam gegen Bolsonaro) gegründet und Frauen in Brasilien dazu aufgerufen gemeinsam gegen Bolsonaro zu kämpfen. Unter dem Hashtag „#EleNao“ (auf deutsch: der nicht) vernetzten sich in wenigen Wochen mehr als 3,8 Mio. Frauen über Facebook.

Arbeitskreis für Menschenrechte in Brasilien
Frankfurt am Main, 30.9.2018


Hohe Polizeipräsenz bei Demo gegen MietenwahnsinnDemobündnis Pressemitteilung:

Demonstration Mietenwahnsinn-Hessen setzt starkes Zeichen des Protests mit über 8000 Teilnehmenden

Bei strahlendem Sonnenschein haben heute über 8000 Demonstrierende in Frankfurt gegen steigende Mieten und für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Das Bündnis Mietenwahnsinn- Hessen zeigte sich zufrieden: „Tausende Menschen haben heute in vielfältiger Weise in Frankfurt zum Ausdruck gebracht, dass der Markt keine Lösung der Wohnungsnot für die Mehrheit der Menschen in Hessen bereithält. Es braucht eine Offensive im sozialen Wohnungsneubau und ein schlagkräftiges Mietrecht zum Schutz bestehender Mietverhältnisse.“ Der Demonstrationszug, der wie geplant vom Frankfurter Hauptbahnhof über Willy-Brandt-Platz, Hauptwache, Eschersheimer Tor zum Rossmarkt zog, war ein lautstarker, bunter und kreativer Ausdruck der Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Hessischen Wohnungspolitik. In Sternmärschen waren am Vormittag hunderte Frankfurter/innen aus den Stadtteilen Rödelheim, Bockenheim, Gallus und dem Nordend zur gemeinsamen Demonstration am Hauptbahnhof gezogen.

Stellungnahme zu polizeilicher Repression gegenüber Teilen der Demonstration.

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn
Nach den beeindruckenden Demos von Berlin, München und Hamburg gegen Spaltung und Verdrängung durch den herrschenden Mietenwahnsinn hat jetzt auch Frankfurt nachgezogen. Bis zu 9.000 Menschen aus Frankfurt und anderen hessischen Städten waren auf der Demonstration vom 20.10., zum Auftakt Stadtteildemos in vier Frankfurter Stadtteilen, ein voller Erfolg! Ein mehr als deutliches Signal an die Politik, dass wir uns ständig steigende Mieten und Verdrängung aus den Städten nicht mehr gefallen lassen. Getragen wurde die Demo durch ein breites Bündnis, das von unterschiedlichen Sozialverbänden (Paritätische, Caritas, Diakonie) über Mieterverbände und den DGB bis zu Solidarisch-Initiativen und Gruppen der radikalen Linken reichte. Dies war der herrschenden Politik, insbesondere den „Sicherheitspolitikern“ in Stadt und Land, und der Polizei ein Dorn im Auge. Vom „Mietenwahnsinn“ Betroffene, soziale Organisationen und Aktive für eine „Stadt für Alle“ gemeinsam auf der Straße – das darf doch nicht wahr sein!

Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei
Entsprechend rigide erließ das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt eine Auflagenverfügung für die verschiedenen Demonstrationen und ließ ein martialisches Polizeiaufgebot auffahren. Dies kann nur als Schikane verstanden werden: Für Transparente wurde eine Maximalgröße vorgeschrieben, der Abstand zwischen den Seitentransparenten sollte 5 Meter (!) betragen. Begründet wurde diese Auflagen mit einer dubiosen, offensichtlich vom Staatsschutz gelieferten, völlig aberwitzigen Bedrohungsanalyse ohne jegliche Grundlage. Es wurde suggeriert das gewaltbereite Hooligans die Stadt erobern wollen, die nur auf Krawall aus seien. Dieser fand bekanntlich nicht statt. Schon der Morgen des 20.10. begann mit ans Paranoide erinnernde Polizeipräsenz in den Stadtteilen: Im Nordend führen nicht weniger als 15 Polizeieinsatzwagen auf, in Rödelheim belagerten 11 Wägen den Bahnhof, um einen von Mieterinitiativen organisierten Stadtteilrundgang in die Schranken zu weisen und einzuschüchtern. Mira Lauth von „Stadt für Alle“: „Das Übermaß an Polizeipräsenz sollte die demonstrierenden Mieter*innen offensichtlich verunsichern, gerade diejenigen, die vielleicht zum ersten Mal auf die Straße gingen. Und eine Frage habe ich noch an die Polizei: Was macht eigentlich eine polizeiliche Reiterstaffel am Samstagvormittag am Rande der Demoroute in der Friedberger Anlage?“
Sarah Brechtel für den „Antikapitalistischen Block“, der u.a. an der Organisierung des Sternmarschs von Rödelheim über die Galluswarte bis zum Demo-Auftakt am Hbf. beteiligt war, über die Polizeipräsenz in Rödelheim: „Da wurde das Schreckensbild vom besetzenden Linksradikalen gemalt und suggeriert es, handele sich bei Teilen des Bündnisses um apolitische Hooligans. Eltern mit Kindern sind aufgrund der Masse an Polizisten in Kampfmontur so eingeschüchtert gewesen, dass sie die Demo verlassen haben. Es waren mehr Polizisten als Demoteilnehmer*innen anwesend. So diffamiert die Exekutive politische Positionen und schürt selbst Angst! Die Polizei als politischer Akteur mit eigener Agenda? So was ist brandgefährlich, darf und kann nicht sein!“

Der Sinn und Zweck von Auflagenverfügung und Polizeischikanen scheint eindeutig, wie Mira Lauth betont: „Die Solidarität im Bündnis ‚Mietenwahnsinn stoppen!‘ passt der herrschenden Politik in Hessen in keiner Weise. Gerade das zeigt uns aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Eine grundlegende Änderung der Wohnungspolitik in Hessen kann nur dann erreicht werden, wenn die Betroffenen aufstehen, gemeinsam, und jeden Spaltungsversuch zurückweisen. Auf Hilfe von oben, von Regierung, Parlament oder gar der Immobilienwirtschaft, zu hoffen, wäre fatal. Ohne Selbsttätigkeit geht garnichts – wir arbeiten weiter daran!

Stadt für Alle & Antikapitalistischer Block, Pressemitteilung, 21.10.2018


Rechter Soldat mit TerrorplänenAus Magazin „der rechte rand“ 173

Seit einem Jahr sorgen die Ermittlungen gegen eine rechte Terrorzelle um den Bundeswehrsoldaten Franco Albrecht für Aufsehen. Das Verfahren wegen Terrorverdachts wurde vom Gericht jedoch eingestellt, die Bundesanwaltschaft legte dagegen nun Beschwerde ein.

Franco Albrecht wurde Ende November 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen und lebt seitdem wieder im Raum Offenbach.

In der Bundeswehr wird aktuell wegen über 400 extrem rechten Vorfällen ermittelt. Besorgniserregend ist dies auch in Hinblick auf dutzende von gestohlenen Waffen aus Bundeswehrbeständen: Ein Papier des Bundesverteidigungsministeriums listet 57.000 Schuss Munition und 75 Schusswaffen auf, die in den letzten acht Jahren entwendet wurden. Ein Fall machte vergangenes Jahr besonders Schlagzeilen: Dem Oberleutnant Franco Albrecht wurde vorgeworfen einen Terroranschlag geplant zu haben, der den Anschein erwecken sollte, dass dahinter Geflüchtete stehen würden. Zu diesem Zweck ließ er sich beim »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« (BAMF) als syrischer Bürgerkriegsflüchtling registrieren. Dabei soll er möglicherweise von Mathias Flöhr und Maximilian Tischer unterstützt worden sein. Die Terrorpläne flogen erst auf, als Albrecht bei dem mutmaßlichen Versuch entdeckt wurde, eine entwendete Pistole von Österreich nach Deutschland zu schaffen.

Völkischer Nationalist aus Offenbach

Aufgewachsen ist der heute 29-jährige Franco Hans Albrecht in Offenbach, in der Oberstufe besuchte er eine Schule im nahegelegenen Frankfurt am Main. Mit rechten Positionen fiel er damals nicht auf: Weder waren seinen LehrerInnen solche bekannt, noch wurde er auf rechten Demonstrationen gesichtet. Nach dem Abitur 2008 absolvierte er den Grundwehrdienst und begann danach ein Studium als Zeitsoldat an der französischen Elite-Militärakademie Saint-Cyr.
Hier wurde seine extrem rechte Gesinnung erstmals öffentlich: Ende 2013 reichte Albrecht seine Masterarbeit ein, die von völkischen und antisemitischen Verschwörungstheorien nur so strotzte. Die unter dem Titel »Politischer Wandel und Subversionsstrategie« vorgelegte Abhandlung entspricht weniger einer nach wissenschaftlichen Standards gefertigten Arbeit als einem neu-rechten Traktat. Ausgehend von der Annahme, Regierungswechsel brächten keine politischen Veränderungen mit sich, sieht er geheime Feinde am Werk, die er im Folgenden nur noch als »die Subversion« bezeichnet und die die Homogenität von Nationen und Gesellschaften mittels militärischer Konflikte und Migration schwächen wollen, um »die Völker in ihrer Substanz zu zerstören«. Westliche Gesellschaften seien »vollkommen im Griff der Subversion« und von »Vasallen« wie Freimaurer, Lobbyisten und »Diaspora-Gruppen«. Auf den 140 Seiten lässt er dabei nur wenige verschwörungstheoretische Klischees und neu-rechte Schlagwörter wie »Austausch der Bevölkerung« und »Autogenozid« aus.

Liste mit Anschlagszielen

Zwar wurde die Arbeit als unwissenschaftlich abgelehnt, nach Vorlage eines neuen Abschlusspapiers konnte er jedoch ungehindert weiter bei der Bundeswehr tätig sein. Als nach seiner Verhaftung im April 2017 die Kaserne im französischen Illkirch, in der Albrecht stationiert war, als eines von 16 Objekten in Frankreich, Deutschland und Österreich durchsucht wurde, fanden die Ermittler Wehrmachtsreliquien und in Waffen eingeritzte Hakenkreuze. Zudem beschlagnahmten sie zwei Gewehre, eine Pistole und über 50 Sprengkörper, die Franco Albrecht sich beschafft habe. Dazu fanden sie auf einem Datenträger bei Albrecht die aus islamistischen Kreisen stammende Bombenbauanleitung »Mujahideen Explosives Handbook« und das bei RechtsterroristInnen beliebte Handbuch »Der totale Widerstand«.

Überdies wurde in der Kaserne in Illkirch eine Liste mit möglichen Anschlagszielen entdeckt mit dem Titel »Politik und Medien«. Auf dieser befinden sich die Namen von PolitikerInnen, wie Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und Heiko Maas (SPD), von AktivistInnen des »Zentrums für politische Schönheit« und von der Gründerin der »Amadeu-Antonio-Stiftung«, Annetta Kahane. Vermutlich letztere habe Albrecht laut dem Frankfurter Oberlandesgericht bereits ausgekundschaftet und sich dafür Zugang zur nichtöffentlichen Tiefgarage ihres Büros verschafft sowie Fotos der dort geparkten Autos gemacht. In anderen Notizen sollen weitere Anschlagspläne vermerkt sein: Befreiung der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, Sprengung eines Gedenksteins für die jüdische Familie Rothschild in Frankfurt oder, als »Asylant« getarnt, eine Handgranate in eine »Gruppe Antifas« zu werfen.

Möglicher Terrorhelfer für AfD tätig

Die Liste soll von dem ebenfalls in Illkirch stationierten Soldaten ¬Maximilian Tischer miterstellt worden sein, der auch an dem Tag der Hausdurchsuchung vernommen und später verhaftet wurde. Tischer stammt aus Seligenstadt im Kreis Offenbach, unweit des Herkunftsortes des gleichaltrigen Franco Albrecht.

Nachdem die »Alternative für Deutschland« (AfD) eine Mitgliedschaft der Terrorverdächtigen nach deren Aufdeckung zuerst ausschloss, bestätigte diese im September, Tischer sei Mitglied der Partei und auch der »Jungen Alternative« (JA). Ende 2017 stellte Tischer, der nur für zwei Monate inhaftiert war, einen Antrag auf Freistellung bei der Bundeswehr, um einer Nebentätigkeit nachgehen zu können: Er ist nun sieben Stunden pro Woche Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Der 29-jährige Nolte ist wiederum Vorsitzender der JA in Hessen und dem völkischen Parteiflügel zuzurechnen. Früher war er wie Tischer Zeitsoldat, jetzt ist er in der Bundestagsfraktion Mitglied des verteidigungspolitischen Ausschusses des Bundestages. Tischer ist sein persönlicher Referent und arbeitet zugleich weiter für die Bundeswehr. Ein Zutrittsausweis für den Bundestag sei ihm aber aufgrund der laufenden Ermittlungen wegen Terrorverdachts verweigert worden. Dennoch kann ihn Nolte ganz regulär als Besucher im Bundestag empfangen.

Neben Franco Albrecht und Maximilian Tischer wurde anfänglich auch gegen Mathias Flöhr wegen einer möglichen Beteiligung an Anschlagsplänen ermittelt. Flöhr ist Student an der Technischen Hochschule im mittelhessischen Friedberg und war mit Albrecht vor dessen Zeit bei der Bundeswehr zusammen in einem Ruderverein in Offenbach aktiv. Bei ihm wurden bei einer der Hausdurchsuchungen etwa 1.000 Schuss unterschiedlicher Munition gefunden, die Albrecht aus Bundeswehrbeständen gestohlen und nach seiner zwischenzeitlichen Verhaftung in Wien bei ihm deponiert haben soll.

Chatgruppen mit Rechten und »Preppern«

Maximilian Tischer und Franco Albrecht sollen mit mindestens drei weiteren Männern – einer davon Soldat aus Österreich, wo Albrecht bei einem »Ball der Offiziere« eine Pistole stahl, sowie einem weiteren Oberleutnant aus der Kaserne in Illkirch – in einer gemeinsamen WhatsApp-Gruppe rassistische Bilder und Nachrichten ausgetauscht haben. Darüber hinaus sei Albrecht Mitglied einer Chatgruppe gewesen, in der »Prepper« kommunizieren. Bundesweit hätten sich diese »Prepper« in mehreren regional zusammengesetzten Chatgruppen vernetzt, die von ein und demselben Administrator verwaltet würden: ein KSK-Elitesoldat der Bundeswehr, der unter dem Pseudonym »Hannibal« bekannt geworden ist. Er wird im Ermittlungsverfahren gegen Albrecht lediglich als Zeuge geführt. Bei Mitgliedern einer von »Hannibal« zeitweise verwalteten Chatgruppe unter dem Namen »Nordkreuz« fanden Behörden indes Waffen und Steckbriefe von bis zu 5.000 linken PolitikerInnen und AktivistInnen. Unter den Mitgliedern befinden sich Bundeswehrreservisten, Polizisten und AfD-Mitglieder. Einer von ihnen, der inzwischen suspendierte Polizist Haik Jaeger, ist zur Zeit bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt, als stellvertretender Vorsitzender eines parteiinternen Gremiums zur Inneren Sicherheit. Die Ermittlungen gegen Mitglieder der Gruppe »Nordkreuz« dauern unterdessen an, im April 2018 kam es zu erneuten Hausdurchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Prozesseröffnung ungewiss

Franco Albrecht wurde Ende November 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen und lebt seitdem wieder im Raum Offenbach. Die Bundesanwaltschaft erhob dennoch Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Betrugs und Diebstahl. Anfang Juni überraschte das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt mit der Abweisung der Klage wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags. Es sei zu der Überzeugung gelangt, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Zwar sprächen mehrere Umstände dafür, dass Albrecht den festen Entschluss hatte, einen terroristischen Anschlag zu begehen, etwa seine völkisch-nationalistische Einstellung, das Auskundschaften eines möglichen Anschlagsziels sowie Waffenbeschaffung und -training. Allerdings habe er die möglichen Tatpläne und -mittel bereits seit Ende Juli 2016 gehabt und dennoch keine terroristische Attacke verübt. Da ihn objektiv nichts mehr an einem Terroranschlag gehindert habe und er dennoch keinen ausführte, sei nicht davon auszugehen, dass er fest entschlossen gewesen sei, so die fragwürdige Begründung des Oberlandesgerichts. Es veranlasste daher, den Prozess eine Instanz herabzustufen und Albrecht vor dem Landgericht Darmstadt nur wegen Täuschung des BAMF und Waffendiebstahls anzuklagen. Die Bundesanwaltschaft legte daraufhin jedoch Beschwerde gegen die Abweisung der Klage ein. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Aufgrund eines unzureichenden Tatverdachtes waren Mathias Flöhr und Maximilian Tischer nur kurzzeitig inhaftiert, die Ermittlungen gegen sie dauern offiziell noch an. Die zahlreichen Durchsuchungen und verzweigten Chatgruppen werfen aber weiter Fragen auf: Wie intensiv waren die beiden Gleichgesinnten in mögliche Anschlagspläne involviert? Wie weit reicht das Netzwerk aus mutmaßlichen rechtsterroristischen Bundeswehrsoldaten und »Preppern«? Wieso schafft die Bundesanwaltschaft es nicht, gerichtsfest zu ermitteln und anzuklagen? Ob es dazu klare Antworten geben wird, ist zur Zeit völlig offen.

Fall Franco A.: BKA hat Hinweise auf Netzwerk innerhalb der Bundeswehr

Aus Focus 09.11.2018:

Bei den Ermittlungen im Fall Franco A. hat das Bundeskriminalamt (BKA) offenbar Hinweise auf ein größeres konspiratives Netzwerk von radikalen Preppern, also Menschen die sich auf einen eventuellen Weltuntergang vorbereiten, innerhalb der Bundeswehr. Das berichtet FOCUS und beruft sich dabei auf Ermittlungsakten des BKA.

Danach soll es zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des Kommando Spezialkräfte (KSK) geben. In Chatgruppen und bei realen Treffen der Prepper gab es laut Zeugenaussagen konkrete Planungen für einen so genannten „Tag X“, missliebige Politiker „zu einem Ort mit Tötungsabsicht zu verbringen“.

Außerdem seien geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt worden, schreibt FOCUS weiter. Auf einer bis heute nicht gefundenen Todesliste soll der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, ganz oben gestanden haben. Im Rahmen der Ermittlungen war im vergangenen Jahr auch das Haus eines Rostocker Lokalpolitikers und Anwaltes durchsucht worden.
Oberstleutnant behinderte Ermittlungen

Wie FOCUS weiter schreibt, wurden die Ermittlungen des BKA offenbar von einem 42 Jahre alten Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), gegen den die Staatsanwaltschaft Köln unter dem Aktenzeichen 539 Ds 297/18 beim Amtsgericht Köln Anklage erhoben hat, massiv behindert. Der Mann soll Angehörige des KSK, die als Führungsmitglieder der Survival-Szene fungierten, unter anderem vor Durchsuchungen gewarnt haben.

Weiterhin bestehen offenbar enge Verbindungen zwischen den Survival-Fans und Mitgliedern eines Vereins für Elitesoldaten mit dem Namen „Uniter e.V.“, in dem sich vornehmlich Angehörige der Spezialkräfte von Militär und Polizei sammeln. So wurden die Chatgruppen von mehreren damaligen Hauptfeldwebeln des KSK geleitet. Einer von ihnen ist der heutige Vorsitzender des Vereins. Gleichzeitig fungierte der Mann laut Vernehmungen als „Auskunftsperson“ des MAD zum Uniter e.V. und stellte „den einzigen glaubwürdigen Auskunftsgeber zu internen Prozessen des KSK“ für den Militärgeheimdienst dar.


DokumentationFarbmarkierung und Outing von Erika Steinbach

Frankfurt, 24. Oktober 2018

Die AfD Frankfurt hat heute ihr letzte Wahlkampfveranstaltung in Enkheim abgehalten. Wir nutzten die Gunst der Stunde und outeten die AfDlerin Erika Steinbach und markierten ihr Haus in der Adolf-Leweke-Str. 32 in Frankfurt. Es sind nur noch wenige Tage bis zur hessischen Landtagswahl, bei der die AfD auch in den Landtag einziehen wird. Das finden wir scheiße! Die AfD ist eine in Teilen offen faschsitische Partei, die mit ihrem Einzug in den Landtag den Rechtsruck massiv vorantreiben wird. Erika Steinbach ist eine der aktiven AkteurInnen dieser gesellschaftlicher Zustände und hat deswegen von uns heute Besuch bekommen.
Am Sonntag den 28.10. wird es eine Demonstration um 20 Uhr am Kaisersack geben zu der wir hiermit auch aufrufen möchten! Kommt alle, seid wütend! Zeigt Faschisten immer und überall, dass ihr menschenverachtendes Weltbild für den Arsch ist.

Zwei Vonovia-Transporter abgefackelt

Frankfurt, 15. Oktober 2018

In der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober zerstörten wir in Frankfurt-Heddernheim zwei Kleintransporter der Firma Vonovia mit Feuer. Dabei haben wir darauf geachtet, dass keine Menschen oder weitere Gegenstände Schaden nahmen, nur die Transporter sind komplett ausgebrannt.

Vonovia, der größte deutsche Wohnungskonzern, ist schuld an Verdrängung aus den, unter anderem in Frankfurt, immer weiter aufgewerteten Stadtteilen. Von dem alleinigen Antrieb des Konzerns, der Profitmaximierung durch Privatisierung und Luxussanierungen, leiden wie gewohnt die Mieter_innen. Da uns noch die Möglichkeiten fehlen, den Konzern zu enteignen, wollten wir auf die Auswirkungen von privatwirtschaftlichen Wohnungskonzernen aufmerksam machen und Vonovia selbst einen hohen Schaden zufügen sowie sein alltägliches Geschäft sabotieren.

Die Wut gegen die Wohnungspolitik ist überall zu spüren und es gibt viele Angriffsflächen. Daher sind wir solidarisch mit dem Kampf gegen Gentrifizierung auf vielen Ebenen und freuen uns auf die Mietenwahnsinnsdemo am 20. Oktober in Frankfurt.

Für eine solidarische Stadt für Alle!

Kabelanschlüsse bei Burschenschaft gekappt

Oberhessische Presse: Marburg, 13. September 2018

Kein Telefon, kein TV, kein Netz: So ging es in der Nacht zu Mittwoch den Bewohnern eines Verbindungshauses in der Marburger Lutherstraße. Unbekannte hatten das Gelände der Burschenschaft betreten und den Hausanschluss für Telefon & Co. aus der Wand gerissen.

Laut Polizei ereignete sich der Vorfall in der Nacht zu Mittwoch gegen 1 Uhr.

Scheiben bei Von Poll-Immobilienbüro zerstört

Frankfurt, 12. September 2018

Fight the Game & the Players – Die Debatte um die steigenden Mieten nimmt in Frankfurt seit Beginn des Mietentscheids endlich wieder zu. Allerdings ist uns Mittel und Schwerpunkt von #Mietenwahnsinn-Hessen zu begrenzt. Ein Bürgerentscheid als Mittel der Politik ist ein reiner Papiertiger, der Wut und Hoffnung kanalisiert und bevor real in die Verhältnisse eingegriffen wird, wird der Entscheid wahrscheinlich juristisch kassiert. Das wissen wir schon seit dem Volksbegehren gegen die Startbahn West. Zum anderen ist uns der Fokus der Debatte zu sehr begrenzt auf die Rolle und Möglichkeit der ehemaligen Gemeinnützigen Baugesellschaften wie der ABG. Es gibt allerdings weitaus mehr verantwortliche Profiteure an dem Mieten- und Immobilienwahnsinn in unseren Städten. Einen dieser Krisengewinnler und Profiteur des überdrehenden Wohnungsmarkts in Frankfurt haben wir heute Nacht in destruktiver Absicht besucht.

An einer Filiale des Makler-Unternehmens Von Poll in der Eschersheimer Landstraße haben wir die Glasfassade an zwei Seiten großflächig zerstört.

Von Poll ist hier in Frankfurt aber auch bundesweit nicht das erste mal angegriffen worden. Nach einem ersten Angriff 2015 hat sich Von Poll in einer hanebüchenen Erklärung als nicht-verantwortlich an der Steigerung von Mieten und Immobilienpreise erklärt. Sie seien schließlich nur Makler und weder Immobilienfirma noch verantwortliche Politiker. Wir sagen: Das glauben sie sich nicht mal selbst, denn die Aussage kann falscher nicht sein! Es ist aber beispielhaft für die neoliberale Verantwortungslosigkeit unserer Zeit, in der alle fett absahnen wollen und behaupten an den Verhältnissen leider leider nichts ändern zu können.

Wir sagen: Alle die von ausbeuterischen Verhältnissen profitieren sind für diese zur Verantwortung zu ziehen. Wer wie Von Poll seinen Profit mit der Vermittlung von luxuriösen Immobilien macht, ist Teil des großen Räderwerks, welches Wohnen verwertet, die Preise in die Höhe treibt, unsere Städte umstrukturiert, Nachbarschaften und Kiez-Strukturen zerschlägt und finanziell schwächere Menschen an die Stadtränder verdrängt.
Wir sagen: Boden darf keine Ware sein, sondern gehört der Commune. Wohnen darf nicht dem Markt unterliegen, sondern ist ein Menschenrecht. Wer diese Verhältnisse unterstützt und fördert, kann Objekt unseres Widerstands werden.
Autonome Gruppen

P.S.: Solidarische Grüße an die Gefangenen! United we stand!

Polizeiwagen abgefackelt

Offenbach, 12. September 2018
Am besten erklärt sich unser Handeln von selbst. Jede und jeder kann das Bild brennender Polizeiautos verstehen.
Ja, dies ist ein Angriff auf die Polizei. Dies ist ein Angriff auf die Staatsmacht, die durch die Polizei repräsentiert wird. Dies ist ein Angriff auf eine Ordnungsmacht, die für viele Menschen täglich Erniedrigung, Gewalt und Ausschluss bedeutet.

In Offenbach haben viele Hass auf die Polizei.

Du hängst am Main rum, fährt ein Bullenauto langsam vorbei. Hält an. Zwei Bullen steigen aus. „Papiere!“. Hast du keine, nehmen Sie dich mit. Fragst du, warum du kontrolliert wirst, nehmen sie dich mit. Oder: Fragst du, warum das Ganze passiert und steigst nicht in ihr Auto, kriegst du `ne Schelle und einen gut eingeübten Schmerzgriff zu spüren. Handschellen. Auf der Wache bist du ihnen komplett ohne jede Öffentlichkeit ausgeliefert… Später hast du die Vorladung der Staatsanwaltschaft im Briefkasten: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Höchstdauer der Freiheitsstrafe: 3 Jahre! Warum und was eigentlich vollstreckt werden sollte, weißt du immer noch nicht.
Du machst eine Party – sie kommen mit einem Großaufgebot, stürzen sich auf die Leute und sprühen mit Pfefferspray.

Du läufst durch die Stadt – sie kontrollieren dich, schikanieren dich in aller Öffentlichkeit, beschimpfen dich, machen dich fertig.

Man muss in Offenbach nicht lange suchen, um Menschen zu finden, die einem diese Geschichten massenhaft erzählen können.

Bullengewalt ist kein Handeln Einzelner, die aus der Reihe tanzen. Es ist Ergebnis eines gewollten Systems, das auf einem gewaltvollen Staatsmonopol aufbaut und das nur wenigen Sicherheit für sich und ihr Eigentum gewährleistet.
Wir erwarten, dass sich die gleichen Schreihälse wie immer über diesen Angriff echauffieren. Wir rechnen mit Unverständnis, Kopfschütteln und Unglauben gegenüber dieser Aktion. Unglaublich hingegen finden wir eine Gesellschaft, die schweigt. Eine Gesellschaft, die Ausbeutung, Kriminalisierung, Einschränkung und Ausschluss hinnimmt, bloß um den eigenen Status, das eigene sei es noch so kleine Privileg, zu behalten. Schweigen gegenüber der großen Schritte in Richtung Polizeistaat.

Es waren Bullen, die vor etwa einem Jahr durchgesetzt haben, dass die Internetplattform linksunten.indymedia.org nicht mehr online ist. Mit völlig absurden Rechtskonstruktionen wurde ein großes Projekt unabhängiger langjähriger Berichterstattung zerstört und damit auch eine Möglichkeit der freien Meinungsäußerung.

Die Herrschenden haben bereits verstanden, dass sich das neue Feld der sozialen Unterdrückung im Internet befindet. Hier müssen unliebsame Informationen kontrolliert und verbannt werden. Hier muss der Zugang zu nonkonformen Inhalten so schwer wie möglich sein. Für viele mag der Kampf um das Bewusstsein von all den Smartphone-Besessenen bereits lange verloren sein. Für die Polizei geht es jetzt erst richtig los.

Es waren Bullen, die Ende Juni vier Menschen hier in Offenbach und Frankfurt aus ihren Leben gerissen haben, weil sie sich angeblich an Protestaktionen gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg beteiligt haben.
Es waren Bullen, die Oury Jalloh getötet haben. Es waren Bullen, die Halim Dener getötet haben. Es waren Bullen, die Christy Schwundeck getötet haben.

Es sind Bullen, die gerade den Hambacher Forst bei Köln invadieren. Dort kriminalisieren sie legitimen Protest gegen Europas größten Braunkohle-Tagebau, von dem ausschließlich der Energie-Großkonzern RWE profitiert. Bullen verletzen Menschen, zerstören die Umwelt und räumen das Zuhause von Menschen gewaltsam.

Es sind Bullen, die zunehmend die Medienlandschaft beeinflussen. Sie streben nach Deutungshoheit, in dem sie fragwürdige und falsche Meldungen über Social Media-Kanäle posten, die sofort unhinterfragt von Mainstream-Medien übernommen werden.

Es sind Bullen, die Menschen abholen, um sie abzuschieben und sie damit oft Haft, Folter und Tod zuzuführen.

Durch das neue Polizeigesetz werden es Bullen sein, die dir Fußfesseln anlegen, die mich einsperren, weil sie den Verdacht haben, ich könnte irgendwann vielleicht einmal gegen irgendwelche Gesetze verstoßen, die unsere Kommunikation über Telefon und E-Mail ohne richterlichen Beschluss überwachen und manipulieren, die dir verbieten werden, Kontakt mit mir aufzunehmen.
Wir wollen nicht warten bis noch mehr von uns in Haft sind, abgeschoben wurden oder durch tägliches Racial Profiling traumatisiert sind.
Grüße in den Forst und in die Knäste! Haltet durch!
Fight Law and Order!
Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung!

Bekenntnis zu Brandstiftung vor dem Polizeipräsidium

Offenbach-Post 19.09.2018
Die auf dem Hof des Offenbacher Polizeipräsidiums abgefackelten Einsatzfahrzeuge dürften auf das Konto von ­Linksautonomen oder deren Sympathisanten gehen.
Bei unserer Zeitung ist, versandt von einer nicht zu ermittelnden Adresse, eine E-Mail eingegangen, die als Bekennerschreiben gewertet werden kann. Staatsanwaltschaft Darmstadt und Kriminalpolizei überprüfen derzeit die Plausibilität. Das Schreiben lege den Verdacht auf eine politisch motivierte Tat nahe, erklärt Rudi Neu, der Leiter der Pressestelle. „Das sieht aber authentisch aus“, wagt er sich vor. Nicht ausgeschlossen sei jedoch immer, dass sich nicht die Täter selbst, sondern Trittbrettfahrer zu Wort meldeten. Inzwischen hat das Staatsschutzkommissariat die Leitung der Ermittlungen übernommen, die sich zunächst auf die Klärung der Brandursache beschränkten.
Die Brandstifter hatten am Freitagmorgen gegen 2.15 Uhr an der Geleitsstraße den Zaun zum Präsidiumsparkplatz überstiegen, um zu den Autos zu gelangen. Außer den beiden Streifenwagen wurde auch ein Zivilfahrzeug Raub der Flammen. Der Schaden beläuft sich auf etwa 70.000 Euro.


Zum Revival der französischen (links-)radikalen Medien

Vorwort: Der englischsprachige Blog libcom.org hat vor einigen Monaten einen Text über digitale Medienplattformen der französischsprachigen radikalen Linken veröffentlicht, den wir hier übersetzt haben. Wir fanden viele Aspekte, die darin angesprochen und diskutiert werden, spannend und übertragbar für die hiesige Situation, zu der wir noch ein paar Worte verlieren möchten. Das wichtigste Medium der radikalen Linken in Deutschland, linksunten.indymedia.org, wurde im August letzten Jahres verboten. Die Stärke, die linksunten ausmachte – eine spektrenübergreifende Veröffentlichungsplattform für den deutschsprachigen Raum zu sein – war gleichzeitig auch ihre Schwäche – eine zentrale Plattform, die mit einem einzigen Repressionsschlag lahmgelegt werden konnte. Die allgemeine Empörung hielt sich in Grenzen, viele gingen davon aus, dass das Kollektiv nur die Server umziehen müsste, um die Plattform wieder zum Leben erwecken zu können. Das ist nicht passiert. Zwar wurde das Verschwinden von linksunten allgemein beklagt, viel passiert ist seitdem allerdings nicht. Strategische Überlegungen zur Entwicklung unserer Medien fehlen weiterhin fast vollständig (mal abgesehen von einigen wenigen Artikeln wie z.B. in der Swing Nr. 205). Einige unserer Medien wie die Zeck aus Hamburg haben ihr Erscheinen vor kurzem eingestellt, viele andere wie z.B. die Interim aus Berlin arbeiten mühsam so vor sich hin. Inhaltliche Debatten gibt es schon seit längerer Zeit kaum noch, es scheint dazu aber auch kein Bedürfnis zu geben. Vielleicht ist schon alles gesagt worden und es fehlen uns einfach nur die richtigen Mittel zu Umsetzung unserer Ziele? Wir wagen es zu bezweifeln. Regional gesehen ist die Situation zumindest für den aktuellen Informationsaustausch im Rhein-Gebiet dürftig. Immerhin gibt es die Swing, die für längerfristige Debatten und lokale Informationen zur Verfügung steht. Für die heutzutage notwendige aktuelle Berichterstattung und Information im Internet finden sich unzählige Blogs, Twitteraccounts und Facebookseiten. Nur welche/r wirklich durchsteigt und Zeit hat, kommt an die relevanten Infos und Termine heran. Der Linksnavigator, welcher den Anspruch hatte, eine spektrenübergreifenden Internetplattform für die radikale Linke im Rhein-Main-Gebiet zu sein, hat die Aktualisierung seiner Webseite weitgehend eingestellt. Mensch muss schon wissen, welche Gruppe gerade über welches Medium kommuniziert, um Veranstaltungstipps, Berichte von Demonstrationen oder Aufrufe mitkriegen zu können. Hinzu kommt die Bequemlichkeit, alles über die sozialen Netzwerke mitzuteilen – mit den bekannten Sicherheitsrisiken, aber immer mit der Begründung, sonst keine Menschen erreichen zu können. Alles sehr ähnlich zur Erfahrung der französischen GenossInnen, die sich gegen eine vergleichbare Situation mit ihrem Netzwerk und dem Modell von lokalen Webseiten gestellt haben. Die Fragen der Dezentralität der technischen Ressourcen als auch die Frage von Kontrolle und Überwachung des Internets tauchen im Artikel nicht auf, wir hoffen, dass es bald einmal die Gelegenheit gibt, diese Fragen auch mit unseren französischen GenossInnen des Mutu-Netzwerks zu vertiefen. Der Name „Mutu“ leitet sich übrigens ab von Mutualismus, der Gegenseitigkeit.
F&T

Das Mutu-Netzwerk

Das Mutu-Netzwerk hat ein erfolgreiches neues Modell für linksradikale französischsprachige Medien entwickelt, dessen Kern 15 Webseiten im ganzen Land sind und das sich gegen das Monopol der Verbreitung linker Nachrichten durch Social Media-Plattformen richtet. Die Webseiten sind in die verschiedenen Communities eingebettet und berichten von lokalen Kämpfen.
Das Mutu-Netzwerk wurde 2013 gegründet und bringt fünfzehn linksradikale News-Seiten aus Frankreich und der Schweiz zusammen. Einige dieser Webseiten-Kollektive bestehen seit langer Zeit und sind sehr gut etabliert, wie RebelLyon.info, 2005 in Lyon gegründet, und Paris Luttes (www.paris-luttes.info), gegründet 2013. Andere Kollektive aus Städten wie Rouen, Grenoble, Dijon und Nancy sind neuer und alle in den letzten ein oder zwei Jahren entstanden. Auf einer Konferenz, die drei Tage dauerte, kamen Leute aus dem ganzen Netzwerk zusammen, um über ihre Aktivitäten zu berichten, verschiedenste technische Fähigkeiten und infrastrukturelles Know-How zu teilen, und um zu diskutieren, wie das Netzwerk weiterentwickelt werden kann.

Obgleich es politische Differenzen zwischen (und in) den Webseiten-Kollektiven gibt, sind alle vereint durch eine Reihe gemeinsamer Prinzipien:

  1. Partizipatives veröffentlichen: jede Person oder lokale Gruppe, die die Ziele der Webseite teilt, kann Artikel vorschlagen
  2. Unterstützung: die Gruppe, welche die Webseite betreibt, kann Menschen beim Schreiben und Herausgeben ihrer Artikel über eine kollektive Schnittstelle helfen.
  3. Offenheit: die Webseite ist nicht das Eigentum einer bestimmten Gruppe, sie soll die Unterschiedlichkeit von Ideen und Praktiken darstellen, die lokal existieren.
  4. Antiautoritäre Ideen: alle Webseiten innerhalb des Netzwerks bemühen sich, emanzipative Ideen und Praktiken, antikapitalistische Ideale und Widerstand gegen Autorität(en) zu voranzutreiben.
  5. Verbreitung: wir unternehmen Schritte, die sicherstellen, dass die Inhalte der Webseiten massiv verbreitet werden können.
  6. Einbindung in einen lokalen Kontext.
  7. Gegenseitige Hilfe zwischen den Mitgliedern des Netzwerks.

Radikale Medien – vom lokalen zum (inter-)nationalen

Wie in den gemeinsamen Prinzipien festgehalten, wurden die Webseiten des Mutu-Netzwerks gegründet, um die Unterschiedlichkeit der lokalen Praktiken zu reflektieren. Das bedeutet, dass die Internetseiten Artikel aus den verschiedenen sozialen Bewegungen in ihren Städten veröffentlichen: von Arbeitskämpfen zu Umweltkämpfen, von Kämpfen um Wohnraum zu Protesten gegen Polizeigewalt – mit Inhalten, die (soweit wie möglich) von den NutzerInnen selbst geschriebene Berichte darstellen.

Dies reflektiert teilweise die Ursprünge vieler lokaler Mutu-Webseiten, die aus dem Vermächtnis von Indymedia und dem Bedürfnis lokaler AktivistInnen nach einer zentralen Ressource für das Bekanntmachen lokaler Kämpfe und politischer Aktivitäten entsprangen. Im Kontrast zum Modell „Indymedia“ ist die redaktionelle Kontrolle über die Webseite und die Unterstützung von Menschen, die Artikel posten wollen, ein wichtiger Teil des Projekts. Während Mutu-Webseiten also das Open Publishing-Modell von Indymedia beibehalten haben, welches es allen ermöglicht, Artikel beizusteuern, lehnen sie im Gegensatz zu Indymedia ungeeignete Artikel ab und unterstützen Beitragende im redaktionellen Prozess. Was Mutu’s Modell so interessant macht, ist die Tatsache, dass der ganze redaktionelle Prozess komplett transparent ist. Jede/r registrierte NutzerIn kann sich in das Back-End der Seite einloggen und sehen, welche Texte diskutiert werden, welche bestätigt und welche abgelehnt, welche Änderungen vorgeschlagen wurden und von wem.

Die Verbindung von Open Publishing mit einem transparenten redaktionellen Prozess half Mutu, die Probleme von Indymedia – Überflutung der Seiten mit Unsinn und antisemitischen Verschwörungstheorien – zu überwinden; die redaktionelle Betreuung durch Mutu, die Beitragende in der Erstellung von Artikeln unterstützt, schreckt auf der anderen Seite Menschen ab, die Artikel veröffentlichen wollen, die im Gegensatz zu den politischen Grundsätzen der Seiten stehen.

Während der Konferenz selbst hörten wir Berichte von Delegierten etwa eines Dutzend der Kollektive des Netzwerks. Einige, wie Paris Luttes, veröffentlichen etwa zehn Artikel am Tag mit einer LeserInnenschaft zwischen zehn und 25.000 pro Tag; andere Seiten sind kleiner und spiegeln oftmals die kleineren Bewegungen oder Einwohnerzahlen der Städte/Regionen wider.

Wie auch immer, alle Seiten sind stark in lokalen sozialen Bewegungen verankert und verfügen über signifikante lokale LeserInnenschaften. Viele der Mutu-Webseiten werden regelmäßig als Quelle durch lokale Zeitungen herangezogen. Das schweizerisch-französische Kollektiv Renverse (www.renverse.co) berichtete von Graffiti in der Gegend rund um Genf, die ihre Webseite bewarben – von wem die Graffiti stammen, wissen sie aber nicht! Zum Beweis des Grads der lokalen Verankerung einiger dieser radikalen Nachrichtenseiten erzählte uns ein Mitglied des RebelLyon-Kollektivs: „Wenn ich mit anderen Eltern in der Schule meines Kindes spreche, setze ich voraus, dass sie unsere Webseite schon kennen. Wenn nicht, erkläre ich es ihnen, aber normalerweise kennen sie sie schon.“

Als negative Seite dieses lokalen Fokus sehen die Mitglieder des Netzwerks die Schwierigkeit an, über internationale Ereignisse und Events zu berichten – auch wenn sie das manchmal gerne tun würden, fehlt aber oft ein lokaler Bezug, der eine Nachricht rechtfertigt. Eine Möglichkeit für Texte mit überregionalem oder internationalem Bezug könnte z.B. ein lokaler Palästina-Solidaritätsprotest sein, um über die letzten Entwicklungen in der Region zu berichten, aber es ist weniger wahrscheinlich, dass Texte veröffentlicht werden, wenn sie sich ohne lokalen Kontext z.B. mit der letzten Streikwelle im Bildungssektor der USA oder den Protesten gegen das Regime im Iran auseinandersetzen.
Wie auch immer, als Webseiten mit starken lokalen Wurzeln, die sich über das ganze Land ausgebreitet haben, sollen nun Fortschritte in der Schaffung einer nationalen Webseite gemacht werden, die Inhalte aller Mitgliedswebseiten zusammenbringt. Die GenossInnen von Mutu hoffen, dass dies ihnen auch erlauben wird, ihre Berichterstattung von internationalen Kämpfen auszubauen. Vor diesem Hintergrund ist es spannend zu sehen, dass Barrikade (www.barrikade.info), Mutu’s schweizerisch-deutsches Kollektiv, gerade in Diskussionen mit deutschen und österreichischen GenossInnen steckt, um die Möglichkeiten eines deutschsprachigen Netzwerks auszuloten, das Mutu’s französischsprachiges ergänzen könnte. Dies würde auch die Möglichkeit einer internationalen Berichterstattung erweitern und verweist auf die Notwendigkeit eines europäischen Netzwerks von lokalen antiautoritären Nachrichten-Webseiten.

Soziale Medien vs. Medien der sozialen Bewegungen

Eine Sache, die während der gesamten Konferenz präsent war, war der negative Effekt von Social-Media auf die linksradikale Medienarbeit in Frankreich. Die Kollektive beklagten das blinde Vertrauen auf Facebook und Twitter für die Kommunikation bei z.B. studentischen Besetzungen oder in der lokalen Gewerkschaftsarbeit.
Ein Genosse des Kollektivs La Rotative aus Tours (www.larotative.info) beschrieb eine Begebenheit bei einer Besetzung durch Studenten, welche die Kommunikation mit der Außenwelt durch die Eröffnung von Facebook- und Twitter-Accounts als erledigt ansahen.

„Wir riskieren auch den Verlust der jahrhundertelangen Erfahrung des kollektiven anarchistischen Veröffentlichens, weil die Leute einfach bevorzugen, Sachen auf ihrem persönlichen Twitter-Account zu posten, ohne dass es einen Input von irgendjemand anderes oder eine breitere Diskussion gab.“ sagte er.

Andere Probleme, die im Zusammenhang mit dem blinden Vertrauen auf Social Media erwähnt wurden, waren die Unmöglichkeit, ein Archiv anzulegen oder Berichte und Texte zusammenzustellen und zu vergleichen. Die Folge ist, dass Berichte von verschiedenen Orten (oder sogar nur Entwicklungen am selben Ort) oft isoliert voneinander in Tweets oder Facebook-Posts existieren und keinen Bezug mehr aufeinander aufweisen.
So kann es sogar bei größeren (landesweiten) Kämpfen schwierig sein, auf dem Laufenden zu bleiben – zum Beispiel bei den aktuellen Kämpfen der BahnarbeiterInnen, oder sogar der Welle von studentischen Solidaritäts-Besetzungen 2018 – wenn du nicht all den richtigen Twitter-Accounts oder Facebook-Gruppen folgst (selbst wenn einige wichtige Berichte posten, die meisten tun dies nicht). Natürlich nutzen auch viele Menschen diese Plattformen gar nicht, die auf sich gestellt Informationen aus verschiedenen Social-Media-Posts mit der notwendigen Tiefe und Expertise überprüfen müssen, um einen vollständigen Überblick über meistens komplexe soziale Bewegungen zu erhalten.
Nicht zuletzt sollten die Sicherheitsrisiken von Social Media erwähnt werden. UserInnen können gesperrt und ihre Seiten gelöscht werden, und sollten dich die multinationalen Social-Media-Unternehmen rausschmeißen wollen – egal aus welchem Grund (solche wie „Anstiftung zur falschen Art von Aktion“), gehen auch all die Berichte und Informationen, die du über die Jahre produziert hast, verloren. Das blinde Vertrauen auf diese hoch zentralisierten Monopole setzt also auch unsere Inhalten einem Risiko aus.

Social-Media-Plattformen bleiben nur so lange „sicher“, so lange wir unwirksam und irrelevant sind. Ob uns die Monopole ihre Plattformen nutzen lassen werden, wenn unsere Bewegungen beginnen, eine ernsthafte politische Herausforderung zu werden, ist eine ganz andere Frage. Wir müssen nur an die willkürlichen Gründe denken, derentwegen manche User von Twitter gesperrt wurden.

Zum „Réseau Mutu“ (Mutu-Netzwerk, www.mutu.mediaslibre.org): Das Netzwerk hat seine Wurzel in einem Treffen freier Medien 2008 in Lyon. 2009 wurde ein erster Server für Mutu in Seattle gekauft wurde. 2013 kündigte Rebellyon das „Mutu-Projekt“ an, im selben Jahr entstand der Zusammenschluss. Inzwischen gab es mehrere landesweite Treffen anarchistischer Medienschaffender. Im Januar 2015 wurde die Internetseite mutu.mediaslibre.org geschaffen, im selben Jahr ein zweiter Server gekauft. Das Mutu-Netzwerk sagt, dass die gegenseitige Hilfe der Kern des Netzwerks ist. Sie erlaubt das Entstehen neuer Webseiten und die Stärkung der bereits bestehenden. Sie diskutieren miteinander Medienstrategien, Schreibmethoden und die Herausforderungen der eigenen Arbeit. Außerdem wollen sie einen gemeinsames Interface für die Webseiten entwickeln, Lösungen für das Webseitenhosting, den Austausch von Wissen voranbringen und Hilfestellung z.B. bei Sicherheitsfragen geben.


Chronik August – November 2018

14.08. In Frankfurt-Rödelheim protestieren 50 BewohnerInnen des Brentano-Hochhauses gegen die Umbaumaßnahmen der Hausverwaltung. Diese werden bei gleichzeitiger Wohnnutzung seit knapp einem Jahr durchgeführt. Lärm- und Dreckbelastung sowie der Ausfall beider Aufzüge zerren dabei an den MieterInnen des Hauses. Die Vegis-Immobilien verwaltet das Haus für die Darmstädter Schader-Stiftung und sieht keinen Anlass, einen adäquaten Ausgleich für die BewohnerInnen zu schaffen.

18.08. In Friedberg gibt es eine Kundgebung der AfD unter dem Motto „Ja zum Diesel“ mit etwa 100 Dumpfbacken. An einer Gegenveranstaltung nehmen etwa 150 Leute teil.

18.08. In Wiesbaden protestiert ein Bündnis der Parteien SpdGrüneLinkeundCo gegen den drohenden Einzug der AfD in den Landtag. Etwa 1600 Leute beteiligen sich, am Rande drückt sich auch die Landes-AfD herum und versucht, Leute zu provozieren.

28.08. Ist das Kunst oder kann das weg? Haben sich viele Leute in Wiesbaden gefragt, wo während der Bienale als Kunstaktion eine 4 Meter große goldene Statue des türkischen Diktators Erdogan aufgestellt wurde. Was das soll? Kunst darf halt alles!

29.08. Weniger erfolgreich waren in Frankfurt einige Künstler, die versuchten, im Westend die Straßenschilder der Arndtstraße (benannt nach dem nationalkonservatien Schriftsteller und Politiker Ernst Moritz Arndt) in „Habil-Kilic-Straße“ umzubenennen. Damit sollte an das Opfer des NSU-Naziterrors erinnert werden. Bereits beim zweiten Schild wurden sie allerdings von einem Bullen aufgefordert, aufzuhören und alles wieder schön sauber zu machen. Das taten sie dann leider auch!

01.09. An der Frankfurter Bike Night für mehr Rechte und Platz für RadfahrerInnen beteiligen sich etwa 2500 Leute.

06.09. In der Burgstraße in Frankfurt-Bornheim kommt es zu einer Zwangsräumung in einer ABG-Wohnung. Dagegen protestieren 40 Leute der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim.

07.09. Unfassbar! In Japan ist offiziell der erste Strahlentote als Folge der Fukushima Katastrophe anerkannt worden. Bisher leugnet die Regierung in Tokio alle Folgeerkrankungen durch die starke radioaktive Strahlung des zerstörten Atomkraftwerkes.

07.09. In Frankfurt demonstrieren 300 Leute des Frankfurter Klimabündnisses für einen schnellen Ausstieg aus den Kohlekraftwerken. Speziell kritisiert wird das Kohlekraftwerk West der Mainova.

12.09. Weltweit leiden offiziellen Zahlen zufolge 821 Millionen Menschen täglich an Hunger!

13.09. In Frankfurt demonstrieren 100 Leute gegen die Räumung des Hambacher Forsts vom Hauptbahnhof aus durch die City.

13.09. Glück hatten die Kohle-Gegner­Innen mit ihrem frühen Demobeginn, denn gegen 22 Uhr wurde mal wieder zur Großrazzia im Bahnhofsviertel geblasen. 500 Bullen sperrten die Straßen Elbestraße, Taunusstraße und Moselstraße im Carree komplett ab und durchsuchten alle anwesenden Personen! Insgesamt wurden dabei 657 Menschen schikaniert und durchsucht. Anwesend war auch ein großes Aufgebot an Pressefotografen was den Eindruck nahelegt, dass es bei der Menschenjagd auch um eine inszenierte Wahlkampfveranstaltung ging. Glorreiches Ergebnis übrigens sind 27 Strafanzeigen und 12 Festnahmen.

15.09. Zum 10. Jahrestag der Lehman-Brothers Pleite protestieren 200 Leute von Attac für eine Reform der Finanzwelt in der Frankfurter City. Im Anschluss besetzten 60 Leute die Paulskirche unter dem Motto „Her mit der Demokratie!“ und „Sei kein Horst“. Die Besetzung darf dann durch Intervention des Frankfurter OB Feldmann bis zum Sonntag Morgen ungestört stattfinden, sehr zum Leidwesen der großflächig aufgefahrenen Frankfurter Bullen und diverser CDU Funktionäre.

17.09. In Frankfurt demonstrieren etwa 7000 Menschen gegen den geplanten Auftritt von Horst Seehofer bei einer Konferenz in der Paulskirche! „Sei kein Horst – Seenotrettung statt Seehofer“ war das Motto des Bündnisses Seebrücke. Sehr erfreulich, dass im Rhein-Main-Gebiet wieder viele Leute auf die Straße mobilisierbar sind. Seehofer hat übrigens seinen Aufrtitt abgesagt, das hat aber angeblich nichts mit den Protesten zu tun.

17.09. Das Frankfurter Amtsgericht verknackt einen 27-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 25€. Ihm wird vorgeworfen, in der Silvesternacht 2016 eine Flasche und einen Stein auf das Gebäude des Philosophicums geworfen, und Parolen mit Hammer und Sichel gesprüht zu haben.

20.09. Nach einer Polizei-Razzia in der Platensiedlung in Frankfurt-Ginnheim sieht sich die ABG Holding offenbar in einer Hilfssheriff-Rolle und kündigt sieben Mietern fristlos ihre Wohnungen. Die Platensiedlung gilt den Cops bereits seit zwei Jahren als Problemviertel, immer wieder kommt es zu Razzien und Kontrollen auf der Straße. Bei den jetzt durchsuchten Wohnungen wurden Drogen und vereinzelte Waffen gefunden. Grund genug offensichtlich für den Chef der ABG Frank Junker, alle Betroffenen Familien fristlos auf die Straße setzen zu wollen.

22.09. In Frankfurt-Oberrad findet eine Saalveranstaltung der AfD mit Führer Gauland statt. Etwa 100 Dumpfbacken tauchen auf. An einer Protestblockade beteiligen sich etwa 500 Leute.

26.09. Seit heute setzen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner für weitere 40 Tage die Belagerung von pro Familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt und die Drangsalierung deren Besucher*innen fort. Täglich treffen sich dort aber auch Frauen, die keine Bock darauf haben, diese Hetze unwiedersprochen stattfinden zu lassen. Angesichts regelmässig anwesender Bullen findet sich leider auch keine Dynamik, die Christenspinner abzuräumen. Trotzdem könnt ihr die Situation immer gerne nutzen, um vorbei zu gehen und die Christen nach Lust zu beschimpfen!

27.09. Was dabei rauskommen kann, wenn uniformierte Milchgesichter als Bundespolizisten mit Waffen in der Öffentlichkeit spazieren gehen, zeigte sich heute im Terminal C des Frankfurter Flughafens, dort schießt ein Bundesbulle mit seiner Maschinenpistole in den Boden, weil sich nämlich ein Schuss unabsichtlich gelöst hat.

30.09. In Frankfurt demonstrieren 150 RadfahrerInnen in Erinnerung an die vier tödlich verunglückte Radler in den letzen 2 Monaten in der Stadt. An den Unfallorten werden weiße sogenannte Ghostbikes zur Erinnerung aufgestellt.

01.10. Nicht ganz im Rhein-Main-Gebiet, aber auch ganz lustig: Auf einem Bundeswehrübungsgelände bei Meppen im niedersächsischen Emsland bricht Anfang September ein Moorbrand aus, nachdem die Bundeswehr zu Testzwecken einen Airbus-Kampfhubschrauber eine Rakete mit einem High-Explosive-Gefechtskopf hat abfeuern lassen. Leider sind die dortigen Moore durch die Klimaveränderungen ziemlich ausgetrocknet, sodass ein 12.000 Hektar großer Brand entstand dessen Rauchschwaden zeitweilig bis ins 130 Kilometer entfernte Bremen zogen und sogar aus dem All zu sehen waren. Dumm dazu, dass die Bundeswehr keinen ausreichenden Brandschutz parat hatte und es in den ersten Wochen auch unterlassen hat, die lokalen Feuerwehren einzubinden. Der Brand wurde angeblich erst am 10.10. vollständig gelöscht.

02.10. Auch lustig: Im Frankfurter Europaviertel wird ein Gebäudekomplex von Legionellen befallen. Das neugebaute Wohngebäude in der Europa-Allee ist zwar komplett belegt, da aber viele Besitzer ihre Wohnung offenbar leerstehen lassen, kommt es nicht zur ausreichenden Leitungswasser Zirkulation. Bei anhaltend warmen Temperaturen wie in diesem Sommer, kann es so zu einem Aufkommen der gefährlichen Bakterien kommen. Enteignen!

02.10. Polizeistaat in Darmstadt! Nach den sogenannten Krawallen beim Schlossgrabenfest drehen die Bullen jetzt vollkommen hohl. Mit einer Öffentlichkeitsfahndung wird in allen Zeitungen nach fünf Personen gejagt. Das alles wegen ein paar geworfener Flaschen aus einer betrunkenen Menge heraus. Bereits am Abend hatte es einen großen Kessel mit 300 Personen gegeben, die bis zum frühen Morgen festgehalten wurden. Seitdem wurden 50 Tatverdächtige identifiziert und 14 Wohnungen durchsucht! Insgesamt wurden 157 Verfahren eingeleitet. Menschenjagd auf deutsche Art – oder was passiert, wenn immer mehr Bullen eingestellt werden: dann wird aus einer Maus ein Elefant! Solidarität mit allen Krawllmachenden! Auch den Unschuldigen!

08.10. Zwei Männer gelingt es aus dem Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt zu fliehen! Die Männer waren einige Wochen vorher dort interniert worden und sollten in den nächsten Tagen abgeschoben werden. Viel Glück!

11.10. Die Frankfurter FDP versucht sich derweil in Street Credibility und verunstaltet das KEIN MENSCH MUSS BULLE SEIN Graffiti am Klapperfeld mit dem Wort RADIKAL! Wir überlassen euch jetzt einfach mal die Gestaltungsmöglichkeiten.

13.10. Auch in Frankfurt gabs ein #wirsindmehr, dazu kamen bei schönstem Sonnenschein etwa 6000 Leute zusammen gegen Rechts!

14.10. Ein Streifenwagen der Cops in Frankfurt Sindlingen ist mit zwei Gullydeckeln beschädigt worden. Die Cops hatten ihren Wagen in der Nacht wegen eines Einsatzes geparkt. Als sie zurückkamen, steckten die Gullydeckel in der Frontscheibe des Autos.

15.10. Mal wieder G20 in Hamburg. Ihr erinnert euch an die Frau auf dem Räumpanzer, die ganz friedlich in einer roten Glitzerhose dort steht – dann kommt ein Trupp hessischer Bullen und spritzt sie mit mehreren Pfefferspraypistolen runter. Bilder, die damals als Ausdruck offener Polizeigewalt durch die Medien gingen. Es gab sogar ein Ermittlungsverfahren gegen die Bullen, und ihr dürft raten, genau die sind jetzt eingestellt worden, weil das Handeln der Bullen rechtmäßig gewesen sei. So ist das in einem Polizeistaat!

15.10. Und noch mehr Straßenkrawalle der Frankfurter FDP, diesmal blockieren sie mit einem Demonstrationszug morgens um 8 Uhr den Berufsverkehr auf der Friedberger Landstraße. Die skurillen Forderungen der etwa 20 Berufspolitiker richten sich gegen einen geplanten Fahrradstreifen auf der Hauptverkehrsstraße. Sie wollen lieber mehr Platz für ihre SUV’s haben.

17.10. Und noch eine Großrazzia im Bahnhofsviertel. Wieder sind Mosel-, Elbe- und Taunusstraße betroffen. Diesmal werden rund 250 Menschen kontrolliert, sechs Leute festgenommen und 14 Anzeigen erstattet.

18.10. In Wiesbaden versuchen 10 Nazis des „der dritte Weg“ sogenannte Schutzstreifen zu laufen. Sie waren in Erbenheim in der Berliner und Tempelhofer Straße unterwegs, wurden aber sehr bald von den Cops festgesetzt. Es gab fünf vorübergehende Festnahmen wegen Uniformierung (gleichförmige Jacken).

20.10. Mietenwahnsinn stoppen! Demo in Frankfurt!

20.10. Offenbar aus Angst vor einer drohenden Abschiebung ist am Abend ein 21 jähriger geflüchteter Afghane in Frankfurt-Sachsenhausen in den Main gesprungen und ertrunken!

21.10. Beim verteilen von Wahlkampf-flyern kommt es in Frankfurt-Seckbach zum Streit zwischen AfD Politikern und einem Anwohner. Dabei zieht der AfD Politiker Zahid Khan eine Pistole und bedroht damit den Anwohner. Zahid Khan ist der Vater der AfD Landtagskandidatin Mary Khan, die ebenfalls anwesend war.

26.10. Leerstand aufzeigen, Häuser besetzen! Maßnahme gegen ungerechte Wohnungspolitik: In Frankfurt werden 9 Häuser besetzt.

27.10. In Wiesbaden demonstrieren gegen die AfD Wahlkampf Abschlussveranstaltung 1500 Menschen. Vor dem Kasino stiegen die jungen Leute über die Polizeiabsprerungen.

28.10. Landtagswahl in Hessen. Rechts ist Mainstream – AfD lacht – Die Grünen lachen („FDP mit Fahrrädern“) – Bouffier ist hässlich – und abends gabs in Frankfurt eine Demo mit gut 1000 Leuten gegen den ganzen Scheiß!

02.11. 100 Menschen protestieren an der Hauptwache gegen den Angriff der Türkei auf Kurdische Siedlungen

06.11. Räumung der Besetzung im Treburer Wald. Seit Anfang Januar haben Aktivist*innen im Treburer Wald Bäume besetzt, um den Bau eines Autobahnzubringers zu verhindern. Er soll das neue Terminal 3 und die Cargo-City Süd über Zeppelinheim an die A5 anbinden. 282 Hektar Wald mussten dafür fallen. Vom 1. März bis Anfang Oktober war es wegen der Vegetationsperiode untersagt, Bäume zu fällen. Mehrere Hundertschaften Polizei und das „Höheninterventionsteam“ des SEK waren im Einsatz. Dabei stellte die Polizei die Personalien von insgesamt 16 Aktivist*innen fest. Vier verweigerten die Angaben oder konnten sich nicht ausweisen, so dass sie in Gewahrsam kamen.


Nazis in eurer NachbarschaftAfD Landesliste Platz 1 – 15 (von Links nach Rechts)

Gaw, Dirk – An der Grüngesweide 2, 65760 Eschborn • Richter, Volker – Lindenstraße 26, 34277 Fuldabrück
Rahn, Rainer – Mathildenstraße 1, 60599 Frankfurt • Enners, Arno – Jahnstraße 4, 35394 Gießen
Kahnt, Rolf – Ludwigstraße 30, 64625 Bensheim • Pethö, Nikolaus – Guckertsweg 24, 35423 Lich
Papst-Dippel, Claudia – Scheidwartstraße 6, 34471 Volkmarsen • Lambrou, Robert – Calvinstraße 14, 65199 Wiesbaden
Walter, Alexandra – Lucas-Cranach-Str. 62, 65428 Rüsselsheim am Main • Lichert, Andreas – Ringstraße 26, 61231 Bad Nauheim
Grobe, Frank – Erbacherstraße 15b, 65343 Eltville am Rhein • Schulz, Dimitri – Schlossplatz 6, 65183 Wiesbaden
Scholz, Heiko – Pfarrer-Reuter-Straße 23, 65817 Eppstein • Bolldorf, Karl – Lindenstraße 3, 35216 Biedenkopf
es fehlt: Herrmann, Klaus – Bad Nauheimer Straße 8, 35510 Butzbach, by blackbook161.noblogs.org

AfD Landesliste Platz 16 – 30 (von Links nach Rechts)

Wissenbach, Walter – Dalbergstraße 16, 63456 Hanau • Gagel, Klaus – Geschwister-Scholl-Straße 10, 65232 Taaunusstein
Vohl, Bernd-Erich – Bahnhofstraße 15, 63263 Neu-Isenburg • Schenk, Gerhard – Ernst-von-Harnack-Straße 35, 36179 Bebra
Heidkamp, Erich – Flughafenstraße 6g, 60528 Frankfurt am Main • Horesnyi, Irmgard, Im Reis 59, 65428 Rüsselsheim am Main
Pradt, Jonas – Schwalbacherstraße 36, 65812 Bad Soden am Taunus • Khan, Mary – An den Herrnäckern 19, 63150 Heusenstamm
Schwainer, Olfa – Ziegelhüttenweg 31, 60598 Frankfurt am Main • Langenbach, Ulrich – An der Fuchshecke 13, 63584 Gründau
Thöne, Henning – Gluckensteinweg 3 d, 61350 Bad Homburg v. d. Höhe • Kohlweg, Florian – Friedrich-Ebert-Str. 14, 34385 Bad Karlshafen
Marxen, Johannes – Bergstraße 20, 63679 Schotten • Sell, Andreas – Martinskirchstraße 10, 61352 Bad Homburg v. d. Höhe
es fehlt: Fachinger, Ulrich – Oberflecken 24, 65391 Lorch by blackbook161.noblogs.org

NPD Landesliste (von Links nach Rechts)

Kohlhepp, Martin – Spessartstraße 2, 36119 Neuhof • Höhne, Andreas – Poststraße 32, 60329 Frankfurt am Main
Rose, David tritt nun offenbar doch nicht zur Wahl an.
Jagsch, Stefan – Lerchenweg 23, 63674 Altenstadt • Würz, Tobias – Hainstraße 8, 63674 Altenstadt
Hantusch, Thassilo – Altvaterstraße 10, 35579 Wetzlar • Mühlbauer, Patricia – Stickenweg 16, 34474 Diemelstadt
Lachmann, Daniel – Sandhofstraße 24, 63654 Büdingen • Rehberg, Daniel – Karl-Kirstein-Straße 13e, 63456 Hanau
Fiedler, Jean-Christoph – Kreuzstraße 73, 68519 Viernheim • Helge, Ingo – Im Hafergarten 23, 61239 Ober-Mörlen
Schneider, Michael – Unter den Weingärten 46, 63546 Hammersbach • Wiegel, Marc-André – Wingertshecke 13, 63694 Limeshain

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