Forderung von Sachsens Innenminister verpufft: Sollen Klima-Kleber für Polizei-Einsätze zahlen?

<p>Dresden &#8211; Kommt die dicke Rechnung noch? Ende Februar regte Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) an, den Aktivisten der &#8222;Letzten Generation&#8220; die Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Konkret kündigte die Dresdner Polizei an, das für eine Blockade des &#8222;Blauen Wunders&#8220; am 22. März zu prüfen. Seitdem gab es jedoch noch keine Rechnung, denn tatsächlich ist die Sache etwas komplizierter.</p>
<p>Die AfD wollte es genau wissen, fragte beim Innenminister nach, wie oft sogenannte Klima-Kleber die Polizei auf den Plan riefen und was den Aktivisten bisher in Rechnung gestellt wurde.</p>
<p>Dabei kam heraus, dass die Polizei seit dem 26. März 2022 insgesamt 37-mal in Dresden und Leipzig ausrücken musste. Acht davon werden keine Rechnung nach sich ziehen, bei allen weiteren befindet sich der Sachverhalt noch in Prüfung.</p>
<p>&#8222;Hierbei ist zu beachten, dass eine derartige Kostenerhebung nur für Maßnahmen außerhalb des Versammlungsrechts beziehungsweise außerhalb des Strafverfahrens möglich ist&#8220;, erklärt Innenminister Schuster. &#8222;Zudem sind Aspekte der Erheblichkeit des verursachten Mehraufwands zu berücksichtigen.&#8220;</p>
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<p>Heißt: Nicht der gesamte Einsatz kann in Rechnung gestellt werden. Oft gibt die Polizei den Blockierern eine Frist, die Straße zu verlassen, behandelt sie in dieser Zeit wie eine Versammlung.</p>
<p>Erfahrung damit konnte schon Sachsens bekanntester Klima-Kleber Christian Bläul (41) in Berlin sammeln: &#8222;Dort wurde mir das Lösen mit Öl in Rechnung gestellt&#8220;, sagt er. &#8222;Ich musste achtmal 241 Euro dafür zahlen, allerdings habe ich dagegen Widerspruch eingelegt.&#8220;</p>
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<p id="t3-letzte-generation-in-dresden-christian-blaeul-wei-noch-nicht-ob-es-zu-weiteren-aktionen-kommt"><strong>&#8222;Letzte Generation&#8220; in Dresden: Christian Bläul &#8222;weiß noch nicht&#8220;, ob es zu weiteren Aktionen kommt</strong></p>
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<p>Aus Sachsen ist ihm bislang noch kein Bescheid bekannt: &#8222;Wenn einer kommt, würden wir ihn prüfen, und wenn er rechtlich sauber ist, auch bezahlen&#8220;, so Bläul.</p>
<p>Schonend für Geldbeutel und so manches Autofahrerherz: Die Gruppe konzentriert sich erst mal auf Berlin.</p>
<p>&#8222;Ob Dresden noch mal ein Hotspot der Blockaden wird, wissen wir noch nicht&#8220;, sagt der Aktivist.</p>
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