[LE] Gegen den Großaufmarsch von Compact, AfD,Thüringer Patrioten und freien Sachsen!

Whose streets?

Die Großereignisse der letzten beiden Jahre in Leipzig zeigen, dass insbesondere bei politisch auf den ersten Blick diffusen Versammlungslagen wie den Querdenken-Demonstrationen durchaus Teilnehmer*innen im fünfstelligen Bereich mobilisiert werden können. Im Rahmen dieser Versammlungen traten auch gewaltbereite Nazis mehr oder weniger offen auf. So etwa am 7. November 2020, wo eine Mischung aus rechten Hooligans und Neonazis an der Spitze des Mobs der Querdenken-Demonstration den Weg um den Ring durch die Absperrungen der Polizei frei prügelte. Daneben kam es im gesamten Innenstadtgebiet immer wieder zu Auseinandersetzungen von angereisten rechten Hools und Neonazis mit Antifaschist*innen. Auch beim Versuch eines Revivals der Ereignisse vom 7. November am 21. November 2020 bei der nächsten Querdenken-Demonstration reisten zahlreiche Neonazis nach Leipzig und waren im Gebiet der Innenstadt unterwegs. Erwähnenswert ist hier zum einen das plötzliche Auftauchen einer größeren Gruppe augenscheinlich jüngerer Nazis auf dem Marktplatz  sowie die Auseinandersetzung mit einer größeren Gruppe aus Thüringen vor dem Hauptbahnhof. Anlässlich der Demonstration am 6. November 2021 zum ersten Jahrestag des aus Sicht der Querdenker erfolgreichen Großevents am 7. November 2020 waren im Stadtgebiet neben der Melange aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger*innen usw. auch wieder gewaltbereite Neonazis unterwegs. Unter anderem bewegte sich eine größere Gruppe aus dem Umfeld der „Jungen Nationalisten“ (JN) von Leipzig-Paunsdorf zu Fuß Richtung Innenstadt und wurde im weiteren Verlauf von der Polizei gekesselt und über einen längeren Zeitraum festgehalten. Am 2. April 2022 fand in Leipzig eine weitere Demonstration aus dem Querdenker-Milieu statt, an der sich ebenfalls zahlreiche, teils überregional angereiste Neonazis beteiligten. Unter ihnen etwa erkennbare Anhänger*innen der „Neue Stärke Partei“.

Darüber hinaus finden in Leipzig seit geraumer Zeit mit wenigen Ausnahmen wöchentlich Montagsdemonstrationen statt. Während diese thematisch zunächst von der Corona-Pandemie, der Kritik an Schutzmaßnahmen gepaart mit Verschwörungserzählungen und stumpfen Antisemitismus geprägt waren, dominieren thematisch inzwischen die aktuelle Energiekrise und der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine. Die Beteiligten lassen sich am besten als eine Melange aus Verschwörungsgläubigen, Coronaleugner*innen und Putin-Verehrer*innen beschreiben. Zwischenzeitlich kam es auch zu einer offenen Beteiligung von Anhänger*innen der „Identitären Bewegung“, aber auch unabhängig davon der „Jungen Nationalisten“, jeweils mit eigenen Bannern. Des Weiteren beteiligen sich aktuell auch immer offener Anhänger*innen der AfD mit einem eigenen Banner, Schildern und blauen Warnwesten an den Montagsdemos. Kontinuierlich im Laufe der letzten ca. zwei Jahre ist hingegen Teilnahme von gewaltbereiten Nazis unterschiedlicher Couleur an nahezu jedem Montag, jedoch nicht in gleichbleibender Besetzung und Zahlenstärke. Unter ihnen auch Beteiligte am Naziangriff auf Connewitz am 11. Januar 2016.

Was zu erwarten ist...

All diese Aufzählungen zeigen, dass gewaltbereite Neonazis zu zahlreichen Anlässen teils überregional oder sogar bundesweit nach Leipzig reisen. Im Vergleich zu den oben genannten Versammlungen, die sich nach außen teilweise bewusst „neutral“ oder in der sog. „politischen Mitte“ verorten oder sich sogar nach außen hin von „rechts“, „Rassismus“ oder „Nationalismus“ abgrenzten, handelt es sich bei der „Ami go home“-Großdemonstration am 26. November um eine dediziert rechte Demonstration. Sie wird neben Jürgen Elsässer und dem extrem rechten Compact-Magazin ebenso von den Freien Sachsen, den Thüringer Patrioten und auch Teilen der AfD in Thüringen um den Faschisten Höcke beworben. Höcke selbst hat neben Elsässer bereits einen Kurzaufruf zur Demonstration verfasst, der sich auf der eigens eingerichteten Mobilisierungsseite von Compact findet. Das Motto und der Aufruf zur „Ami go home“-Großdemonstration, von dem sich Elsässer und co. erhoffen, dass es auch abseits vom eigenen rechten Lager Anklang findet, ist dabei so platt wie entlarvend. Ganz im Sinne von Verschwörungs- und Reichsbürgerideologien, wird dabei davon gesprochen, dass Deutschland immer noch besetzt und nicht souverän sei. Gleichzeitig findet eine Umdeutung des aktuellen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine statt. Mit dieser ideologischen Hinwendung zum autoritären Russland unter Putin werden zudem klassische Motive der neuen Rechten bedient.

Der politisch eindeutige Charakter der angekündigten Großdemonstration muss in der Konsequenz zu einer noch viel klarer gezogenen Trennlinie zwischen denen, die sich ihr anschließen wollen und denen, die sich ihr entgegenstellen werden, führen, als bei den Querdenken-Demonstrationen der vergangenen zwei Jahre. Denn alles in allem muss am 26. November mit mehreren Tausend Rechten, Neonazis, Reichsbürgern und sonstigen Personen, die dem Aufruf bzw. eines Faschisten wie Höcke folgen, gerechnet werden. Insofern gilt es dieser Versammlung und allen, die dazu aufrufen und sich ihr anschließen mit den entsprechenden Mitteln und auf allen Ebenen zu begegnen.

Sächsische Verhältnisse

Seit ca. zweieinhalb Jahren legen sächsische und bundesdeutsche Repressionsorgane einen außerordentlichen Eifer an den Tag, um Antifaschist*innen insbesondere in Leipzig das Leben schwer zu machen. Die derzeitige Atmosphäre der Repression ist geprägt von regelmäßigen Hausdurchsuchungen vor allen Dingen in Connewitz, einer mittlerweile zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft für Lina und den montäglichen Polizeischikanen gegen engagierte Antifaschist*innen, die sich den wöchentlich stattfindenden rechts dominierten Montagsdemos um den Innenstadtring in den Weg stellen. Hinzu kommen immer wieder stattfindende Angriffe von Rechten auf Antifaschist*innen im Nachgang und Umfeld der Montagsdemos, während die Polizei tatenlos daneben steht oder aber Verletzte der Angriffe schikaniert. Das Ganze wird abgerundet von einer Versammlungsbehörde, die den Rechten Woche für Woche weiter den roten Teppich ausrollt und im Gegenzug linke Gegenproteste erschwert und gängelt.

Our Streets!

Vieles davon ist allerdings nicht neu und kennen wir seit Jahren. Und ungeachtet dieser Umstände gelingt es immer vor allen Dingen die rechten Montagsdemos effektiv zu stören, zu blockieren und generell den Rechten nicht ungestört die Straße zu überlassen. Sei es am 5. September, wo die rechte Montagsdemo nicht einmal über den Wilhelm-Leuschner-Platz hinaus kam oder zuletzt am 3. Oktober, wo entschlossene Blockaden dem Aufmarsch den weiteren Weg über den Ring nach nicht einmal der Hälfte versperrten und ihn so zum Umdrehen zwangen. Darüber hinaus war in den vergangenen Jahren Leipzig niemals ein Ort, wo rechte Aufmärsche ohne eine entsprechende Antwort auf der Straße von zahlreichen Antifaschist*innen aus der Stadt und von außerhalb durch die Stadt ziehen konnten. Und auch auf die anhaltende Repression wurde am 18. September 2021 mit einer kraftvollen bundesweiten Demonstration geantwortet, bei der unmissverständlich unsere Unversöhnlichkeit mit diesem Staat, seinen Nazis und den Bullen, die sie schützen, klar gemacht wurde.

Come to Leipzig!

Trotz der auch in Leipzig regelmäßig stattfindenden rechten Montagsdemos und den Querdenken-Demonstrationen im November 2020 und 2021 bedeutet die Ankündigung von Compact am 26. November 2022 eine „Großdemo“ in Leipzig machen zu wollen, die erste explizit rechte und noch dazu bundesweit beworbene Demonstration seit einigen Jahren. Darauf gilt es zu reagieren. Kommt daher am 26. November 2022 nach Leipzig. Knüpfen wir hier gemeinsam an viele Erfolgserlebnisse an und überlassen wir dem rechten Sammelsurium aus Compact, freien Sachsen, Thüringer Patrioten, Teilen der AfD um den Faschisten Höcke und allen anderen, die ihrem Aufruf folgen könnten, nicht die Straße!

Spektrenübergreifend – konsequent – antifaschistisch!
#le2611