Banneraktion vor hessischer Staatskanzlei zum Ende des NSU-Prozesses

Heute haben Aktivist*innen mit einer Banneraktion zum Ende des NSU-Prozesses auf das Ausbleiben einer umfassenden Aufklärung aufmerksam gemacht. Während in München hunderte Menschen ihren Protest auf die Straße getragen haben und auch in anderen Städten Demonstrationen und Aktionen unter dem Titel "Kein Schlussstrich" stattfanden, machten Aktivist*innen in Wiesbaden vor der Staatskanzlei deutlich, dass die Aufklärung des NSU-Komplexes – auch und insbesondere in Hessen – mehr als unzureichend ist und mit dem Ende des Prozesses keinesfalls zum Abschluss gekommen ist.

Warum vor der Staatskanzlei? Der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier ist mitverantwortlich für die Vereitelung einer umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes, seiner Verstrickungen in Hessen und nicht zuletzt des Mords an Halit Yozgat am 06. April 2006 in Kassel. In Anwesenheit eines Mitarbeiters des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Andreas Temme, wurde Halit Yozgat zum neunten Opfer des NSU. Bereits im direkten Nachgang sorgte Volker Bouffier, hessischer Innenminister von 1999 bis 2010, dafür, dass die V-Leute des in Verdacht geratenen Temme nicht verhört werden konnten und griff so in die Mordermittlungen ein. Bouffier war sich auch nicht zu schade, das Parlament nicht wahrheitsgemäß zu informieren. Vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss im Juni 2017 wurden die widersprüchlichen Aussagen offensichtlich, wenngleich Bouffier bis heute keine Fehler eingesteht.

Dass der amtierende Ministerpräsident nicht vorhat, an der kurz nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 versprochenen "raschen, vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung" mitzuwirken, wurde im letzten Jahr überdeutlich: Ein interner Untersuchungsbericht des LfV, den Boris Rhein, Bouffiers Nachfolger als hessischer Innenminister, in Auftrag gegeben hatte und sich mit den Erkenntnissen des LfV zum NSU-Komplex und seinen hessischen Bezügen beschäftigt, wurde für 120 Jahre gesperrt.

Aufklärung erst 2134? "Die Sperrfrist für den Untersuchungsbericht setzt dem politischen Versagen bei der Aufklärung der Morde des NSU die Krone auf" betont Lea Schuster, Sprecherin der Wiesbadener Unterstützer*innen der Kampagne. "Es ist zu vermuten, dass im Bericht wichtige Informationen über ein neonazistisches Unterstützungsumfeld in Hessen enthalten sind, welche bspw. zur Klärung darüber beitragen könnten, wie der NSU seine Opfer auswählte", so Schuster weiter. "Nicht zuletzt ist es ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen, die Aufklärung des NSU-Komplexes so zu verunmöglichen und damit nicht nur das Versprechen an sie zu untergraben, sondern ihnen auch die Chance zu nehmen, die Hintergründe zur Ermordung ihrer Familienmitglieder zu erfahren", schließt Schuster. "Das ist und bleibt ein Skandal!"