Erklärung der Roten Hilfe Berlin zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren

Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt.

Contentwarning: In diesem Text wird auch sexualisierte Gewalt thematisiert.

Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt. 

Das Verfahren wird seit September 2021 vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden geführt. Der vermeintlichen Vereinigung werden eine Reihe antifaschistischer Aktionen vorgeworfen. Vier Genoss:innen sind angeklagt, zusammen mit mindestens sechs weiteren Beschuldigten eine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB gebildet zu haben. Eine der angeklagten Genoss:innen, Lina, sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft.

Wie wir erfahren mussten, fanden die letzten Durchsuchungen aufgrund von Kronzeugenaussagen statt. Einer der Beschuldigten, Johannes Domhöver, hatte sich entschieden im Tausch gegen vermeintlichen Schutz und Strafmilderung ausführliche Aussagen bei den Repressionsbehörden zu machen. Allein zum Antifa-Ost Verfahren umfassen die Aussagen mehrere hundert Seiten. Hinzu kommen offenbar weitere Aussagen zu Personen und Strukturen aus der linken Bewegung im ganzen Bundesgebiet, über die Domhöver Kenntnis zu haben vorgibt.

Das ist nicht das erste Mal, dass Johannes alles, wofür er einzustehen vorgegeben hat, durch sein Handeln verraten hat. Im Oktober vergangenen Jahres wurde öffentlich gemacht, dass er, während er sich in linken Zusammenhängen bewegte, gegenüber mehreren Personen massiv sexualisierte und psychische Gewalt ausübte, Übergriffe beging und mit Selbst- und Fremdverletzung drohte. Seitdem sein Verhalten öffentlich bekannt wurde, hat er unseres Wissens nach keine weitere Unterstützung durch Solidaritätsgruppen und -bündnisse erfahren – weder finanziell, noch politisch.

Mit seinem sexistischen Verhalten und den Aussagen bei den Repressionsbehörden hat sich Johannes Domhöver entschieden, sämtliche Prinzipien der Solidarität und Menschlichkeit über Bord zu werfen.

Durch die patriarchale Gewalt, die er ausgeübt hat, hat er sich komplett von einem linken Selbstverständnis entsolidarisiert und sich den Prinzipien der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zugewandt, was nun ganz öffentlich in seiner Verbeugung vor der Staatsmacht mündet.

Mit seinen Aussagen versucht er einfach nur seinen eigenen Hals zu retten. Die Gewalt der Repressionsbehörden gegenüber anderen hat er damit vollständig mitzuverantworten. . Hinzu kommt, dass ihm bekannt sein dürfte, dass seine Aussagen über die Verteidigung der Nebenklage höchstwahrscheinlich auch in die Hände von Faschist:innen gelangen.

Wir verurteilen diesen Verrat, genauso wie den vorangegangenen durch die Ausübung sexualisierter Gewalt, auf`s Schärfste. Allen, die unter den Handlungen von Johannes Domhöver zu leiden haben und hatten, direkt oder vermittelt durch die Staatsgewalt, sprechen wir unsere volle Solidarität aus.

Wir unterstützen auch jetzt noch explizit, dass er für die sexualisierte Gewalt, die er ausgeübt hat, (szene)öffentlich geoutet wurde. Der konsequente Kampf gegen patriarchale Gewalt kann unsere eigenen Strukturen nicht ausklammern. Outings wie dieses sind darin ein mutiger und notwendiger Schritt. Sie machen die Gewalt, die innerhalb unserer eigenen Strukturen und Gemeinschaften passiert, sichtbar. Und nur wenn sie sichtbar ist, können wir sie bekämpfen und uns davor schützen.

Aus diesen Gründen lehnen wir es ab, den Schutz vor Repression gegen den Schutz vor sexualisierter Gewalt auszuspielen.

Wir alle wissen, dass auf Johannes Domhövers Aussagen Repression folgt. Es war seine Entscheidung. Die Verantwortung dafür jetzt bei anderen zu suchen, trifft letztendlich nur diejenigen, die sowieso schon am meisten unter seinem Verhalten zu leiden haben.

Statt solcher unsolidarischer Diskursverschiebungen sollten wir uns auf das konzentrieren, was uns wirklich gegen Repression hilft: Solidarität und gegenseitige Unterstützung. Aber auch Aussageverweigerung, Wachsamkeit, eine konstante Auseinandersetzung mit den eigenen Zielen, solidarische Kritik und den Mut und das Vertrauen untereinander genau das offen diskutieren zu können.  Dies sind die Grundlagen unserer Beziehungen als Genoss:innen. Sie werden nicht durch Personen aufrechterhalten, welche ihre politischen Grundsätze, sowie die Menschen in ihrem Umfeld, verraten haben. 

Zu einem solidarischen Umgang gehört für uns auch, dass wir nicht spekulieren. Auch nicht darüber, über wen oder was genau der Verräter Aussagen getroffen haben könnte. Wir wissen, dass viele Menschen aktuell besorgt sind, um sich oder ihre Genoss*innen, aber auch hier gilt: Spekulationen helfen lediglich den Repressionsbehörden. 

Wir müssen davon ausgehen, dass Domhöver in den Vernehmungen alles erzählt, wovon er denkt, dass es ihn wertvoll erscheinen lässt – egal ob frei erfunden oder nicht. Kriminalämter und der VS interessieren sich nicht für die Wahrheit, sondern vor allem dafür, ihre repressiven Maßnahmen zu rechtfertigen. 

Wir sollten auch nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir angesichts des Verrats unsere ganze Aufmerksamkeit auf den Verräter lenken. Das hat er nicht verdient und es bringt auch nichts. Fruchtlose Überlegungen und Debatten von linken Autor:innen zu Beweggründen und Psyche von Verrätern wie Tarek Mousli und Hans-Joachim Klein haben reihenweise Bücher und Artikel gefüllt, während die Erfahrungen derjenigen, die von ihnen verraten wurden, kaum Platz in der linken Geschichtsschreibung fanden. 

Das sollte uns nicht nochmal passieren. Wir müssen aufeinander aufpassen, emotionale Arbeit leisten und diejenigen Genoss*innen, welche von Johannes Domhövers verachtenswertem Verhalten betroffen sind, unterstützen, wo wir nur können. Der Vereinzelung, dem Misstrauen und dem Gefühl der Hilflosigkeit müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen. Das beinhaltet auch, ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, dass wir diese Situation gemeinsam tragen können und werden. Darauf sollten wir uns konzentrieren. 

Wenn wir das schaffen, dann ist unser Ausspruch „getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle“ keine leere Phrase, sondern ein Gefühl und eine Praxis unter Genoss:innen. 

Freiheit für Lina und alle anderen politischen Gefangenen! 

Von der Roten Hilfe Berlin.

webadresse: 
Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen

Ergänzungen

Laut UN-Berichten wurde im Mai 2014 nach einem kurzen Scharmützel ein Zivilist namens Wladimir Lobach in der Nähe der Stadt Poltawa von Kämpfern des Bataillons Asow ermordet. Seine Mörder bedrohten zuerst die Polizisten, die am Tatort eintrafen, und flohen dann einfach. Im Juni desselben Jahres entführten Kämpfer des Asow in Mariupol einen lokalen Zeitungsredakteur namens Sergei Dolgow, der mit der Idee einer Föderalisierung der Ukraine sympathisierte. Über den Verbleib dieses Mannes ist bis heute nichts bekannt.

Laut Berichten des UN-Menschenrechtskommissars war das wohl entsetzlichste Verbrechen von Asow die Gruppenvergewaltigung eines psychisch kranken Mannes durch etwa zehn Mitglieder des Bataillons im Jahr 2014. Das Opfer wurde mit schweren körperlichen und psychischen Traumata ins Krankenhaus eingeliefert. Der Vorfall wurde nie untersucht, die Täter nie vor Gericht gestellt.

Das Bataillon Asow hat eine lange Geschichte von Verbrechen und Vergehen aller Art. Vom Schikanieren Homosexueller und Plünderungen in einem Kriegsgebiet bis hin zu Folter und Mord. Laut Aussagen von Opfern war das häufigste Szenario, dass eine zufällig ausgewählte Person entführt und an einen Ort gebracht wurde, der dem Regiment gehörte. Dort wurde das Opfer gefoltert und gezwungen zu gestehen, Mitglied einer aufständischen Gruppe zu sein. Danach wurde die Person dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU übergeben. Laut den Berichten der Opfer waren zudem oft auch SBU-Mitarbeiter bei den Folterungen anwesend.

Beispielsweise folterten und bedrohten im Mai 2017 Asow-Kämpfer in Mariupol eine Frau, um diese dazu zu bringen, ein Verhörprotokoll zu unterzeichnen, das sie über ihre angebliche Beteiligung an einer Zelle von Aufständischen geschrieben hatten. Das Geständnis wurde vor einer Kamera gefilmt, wobei die Frau gewaltsam nackt ausgezogen wurde. Später wurde sie an den SBU übergeben. In einem anderen Fall berichtete ein Mann, er sei mit Elektroschocks gefoltert worden, wobei elektrische Drähte an seinen Genitalien befestigt wurden.

In der Region Saporoschschje entführten Asow-Kämpfer eine Frau, fesselten sie an Händen und Füßen mit Kabelbindern, traten auf sie ein, schlugen sie mit ihren Gewehrschäften, schoben ihr Nadeln unter die Fingernägel und drohten ihr, sie zu vergewaltigen. Ein Ende Januar 2015 festgenommener Mann berichtete, er sei durch Sauerstoffentzug und Elektroschocks gefoltert worden. Nach einer ganzen Woche dieser Tortur wurde er dem SBU übergeben und “formell” festgenommen. Die UN hat Aufzeichnungen über zahlreiche ähnliche Vorfälle veröffentlicht, die aber vermutlich nur einen Bruchteil der von Asow begangenen Verbrechen ausmachen.

Laut UN-Berichten wurde im Mai 2014 nach einem kurzen Scharmützel ein Zivilist namens Wladimir Lobach in der Nähe der Stadt Poltawa von Kämpfern des Bataillons Asow ermordet. Seine Mörder bedrohten zuerst die Polizisten, die am Tatort eintrafen, und flohen dann einfach. Im Juni desselben Jahres entführten Kämpfer des Asow in Mariupol einen lokalen Zeitungsredakteur namens Sergei Dolgow, der mit der Idee einer Föderalisierung der Ukraine sympathisierte. Über den Verbleib dieses Mannes ist bis heute nichts bekannt.

Laut Berichten des UN-Menschenrechtskommissars war das wohl entsetzlichste Verbrechen von Asow die Gruppenvergewaltigung eines psychisch kranken Mannes durch etwa zehn Mitglieder des Bataillons im Jahr 2014. Das Opfer wurde mit schweren körperlichen und psychischen Traumata ins Krankenhaus eingeliefert. Der Vorfall wurde nie untersucht, die Täter nie vor Gericht gestellt.

Das Bataillon Asow hat eine lange Geschichte von Verbrechen und Vergehen aller Art. Vom Schikanieren Homosexueller und Plünderungen in einem Kriegsgebiet bis hin zu Folter und Mord. Laut Aussagen von Opfern war das häufigste Szenario, dass eine zufällig ausgewählte Person entführt und an einen Ort gebracht wurde, der dem Regiment gehörte. Dort wurde das Opfer gefoltert und gezwungen zu gestehen, Mitglied einer aufständischen Gruppe zu sein. Danach wurde die Person dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU übergeben. Laut den Berichten der Opfer waren zudem oft auch SBU-Mitarbeiter bei den Folterungen anwesend.

Beispielsweise folterten und bedrohten im Mai 2017 Asow-Kämpfer in Mariupol eine Frau, um diese dazu zu bringen, ein Verhörprotokoll zu unterzeichnen, das sie über ihre angebliche Beteiligung an einer Zelle von Aufständischen geschrieben hatten. Das Geständnis wurde vor einer Kamera gefilmt, wobei die Frau gewaltsam nackt ausgezogen wurde. Später wurde sie an den SBU übergeben. In einem anderen Fall berichtete ein Mann, er sei mit Elektroschocks gefoltert worden, wobei elektrische Drähte an seinen Genitalien befestigt wurden.

In der Region Saporoschschje entführten Asow-Kämpfer eine Frau, fesselten sie an Händen und Füßen mit Kabelbindern, traten auf sie ein, schlugen sie mit ihren Gewehrschäften, schoben ihr Nadeln unter die Fingernägel und drohten ihr, sie zu vergewaltigen. Ein Ende Januar 2015 festgenommener Mann berichtete, er sei durch Sauerstoffentzug und Elektroschocks gefoltert worden. Nach einer ganzen Woche dieser Tortur wurde er dem SBU übergeben und “formell” festgenommen. Die UN hat Aufzeichnungen über zahlreiche ähnliche Vorfälle veröffentlicht, die aber vermutlich nur einen Bruchteil der von Asow begangenen Verbrechen ausmachen.