[NBG] Angriff auf SPD-Zentrale

Mit Bitumen und Dosen haben wir die Kriegstreiber-Partei markiert. Aber warum genau die SPD? Es gibt viele Gründe die SPD anzugreifen. Historisch fällt da natürlich der erste Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung nach dem 2. Weltkrieg 1999 im Kosovo ein, das Repressionsregime Hartz4 und noch vieles mehr, was die SPD seit über 100 Jahren zu einer Partei des Kapitals macht. Auch aktuell zeigt die SPD immer wieder, dass sie alles andere als eine "Arbeiterpartei" ist. Die Interessen der kleinen Leute spielen für die sogenannten SozialdemokratInnen keinerlei Rolle mehr. Das ist zwar nichts neues aber insbesondere im Angesicht eines in Europa stattfindenden Krieges wird es besonders deutlich. Die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung schickt munter Waffen in die Ukraine anstatt auch nur zu versuchen auf zivilem, diplomatischem Weg das Morden zu beenden. Das ist in der Logik des Wettbewerbs imperialistischer Mächte um Macht und Einfluss natürlich nur konsequent.

Die NATO-Staaten, zu denen auch die BRD gehört, intervenieren notfalls auch, wenn selbst die ukrainische Regierung versuchen möchte dem verbrecherischen Krieg Putins mittels Verhandlungen beizukommen. Die kalt berechnende Logik dahinter zielt einzig und allein auf Einflussgewinn zugunsten des Westens. Die Einflusssphäre der NATO soll erweitert werden, komme was da wolle und unabhängig davon, wie viele Leben das kosten wird. Putin agiert natürlich ebenso skrupellos um seine Position im imperialistischen Wettbewerb zu erhalten. In diesem brutalen Ringen um Macht der imperialistischen Player gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer. Waffen werden geliefert, ukrainische SoldatInnen in Deutschland ausgebildet, die eigene Bevölkerung auf Krieg eingeschworen und eine massive Aufrüstungsorgie wird losgetreten (100 Milliarden für die Bundeswehr!). Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist bei Beibehaltung dieser Linie real. Wen sich der Krieg in der Ukraine ausweiten sollte, wäre das eine Katastrophe, die dann in erster Linie wir, die "kleinen Leute", also Lohnabhängige und kleine Selbstständige ausbaden dürfen. Zum einen durch die massive Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse und zum anderen als zwangseingezogene SoldatInnen der Herrschenden auf dem Schlachtfeld Europa, sowie es bereits den RussInnen und den UkrainerInnen geht.

Wir wollen dem Kriegskurs mit unserer Aktion eine klare Absage erteilen. Wir rufen alle dazu auf, dem Militarismus in ihren Ländern in den Rücken zu fallen. Unsere Solidarität gilt den KriegsgegnerInnen weltweit, insbesondere den ukrainischen und russischen. Unsere Regierungen zeigen uns immer wieder, dass wir uns nicht auf sie verlassen dürfen, soll der Krieg enden müssen wir das selbst in unsere Hände nehmen. Nur, wenn wir als internationale lohnabhängige Klasse aufstehen und uns weigern weiter für die Interessen unserer Herrschenden aufeinander zu schießen können wir ihre Kriege auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen.

Für einen konsequenten antimilitaristischen, proletarischen Internationalismus!

No war but classwar

Weder Putin noch NATO