Der hat uns gerade noch gefehlt. Lutz Bachmann kommt nach Schwerin

Am 15.02.2018 findet eine Informationsveranstaltung in den Räumlichkeiten der HKB, Markt 1 Neubrandenburg, statt. Mit dabei sind Enrico Komming (AfD), Siegfried Däbritz (Pegida), Michael Stürzenberger (AfD) und halt der Lutze. Losgehen soll das ganze um 18 Uhr. Lauter Protest gegen die Veranstaltung wäre richtig knorke ;).

Der nächste Zwischenstopp der Rundreise durch Mitteldeutschland ist, laut Lutze, am 16.02.2018 Schwerin. Da für diese Veranstaltung die Informationslage etwas notdürftig ist, werden wir euch auf dem Laufenden halten, sobald neue Infos kommen.

In Anbetracht der angespannten Lage und den neuesten Ereignissen in Schwerin könnte eine Versammlung, mit geistigen Brandstiftern wie Lutz Bachmann als Redner, eine eskalierende Wirkung in Schwerin haben. In den vergangenen 14 Tagen kam es zu Ereignissen, die nach unserer Einschätzung die Stimmung hier im Viertel und in Schwerin schnell kippen lassen könnten.

Hier ein kurzer Abriss zu dem was Vorgefallen ist:

Am 23.1.2018 kam es zu Streitigkeiten zwischen 3 Syrern an der Haltestelle Keplerstraße. Ein Syrer wurde leicht verletzt. Die Polizei war mit 2 Einsatzwagen vor Ort. An der Haltestelle befindet sich ein Asia-Imbiss, ein Treffpunkt der örtlichen Trinkerszene und Personen aus dem rechten Spektrum. Eine stark alkoholisierte Person stand vor dem Imbiss und rief ausländerfeindliche Parolen während die Polizei die Personalien der 3 syrischen Personen aufnahm.[1]

Am 01.02.2018 kam es in der Keplerpassage/ Haltestelle Keplerstraße zu einem Flaschenwurf auf den Sicherheitsdienst. Der Tatverdächtige stand unter Drogen-und Alkoholeinfluss.[2]

Am 02.02.2018 kam es gegen 21:15 Uhr zu einer körperlichen Auseinandersetzung im Mueßer Holz, in der Nähe der Keplerstraße. 2 männliche Geschädigte wurden aus einer Gruppe von ca. zehn bis fünfzehn Personen heraus angegriffen. Ein 27-jähriger Geschädigter wurde dabei mit einem Messer verletzt und trug oberflächliche Schnittverletzungen sowie Prellungen am Kopf davon. Die Polizei ermittelt noch die Tathintergründe.[3]

Am 06.02.2018 soll ein 25- jähriger Syrer in der Gagarinstraße im Mueßer Holz, seine 24- jähriger Schwester vom Balkon des 2. Obergeschosses an den Beinen gehalten und sie anschließend losgelassen haben. Die Frau erlitt schwerste Verletzungen und wird derzeit noch im Krankenhaus behandelt.[4] Am Vortag soll der 25- jährige bei der Wohnung schon einmal gewesen sein, wo er halb bekleidet herumbrüllte. Die Polizei wurde verständigt und die Person vorläufig, aufgrund von Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen, in Gewahrsam genommen. Am gleichen Tag wurde die Person aus dem Gewahrsam wieder entlassen.[5]

Während des Zeitraums der Vorfälle haben wir an Straßenbahnhaltestellen verfassungsfeindliche Symbole registriert und nach dem Vorfall 06.20.2018 tauchte neue Nazipropaganda im Viertel auf.

Aufgrund der jüngsten Ereignisse schätzen wir die Situation als sehr angespannt ein. Nachdem die Mvgida Demos Anfang 2016 aufhörten, fingen die fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffe in Schwerin an. Im Jahr 2017 kam es dann vor allem bei uns im Viertel zu rassistischen Übergriffen und Anschlägen (Liste der öffentlich gewordenen rassistischen Vorfälle 2017 im Viertel https://de.indymedia.org/node/15650). Zudem haben AfD, NPD, rechte Gruppierungen und besorgte Bürger die Ortsbeiratssitzungen in Neu Zippendorf und Mueßer Holz immer wieder als Bühne missbraucht, um ihre fremdenfeindlichen Parolen unter das vermeintliche Volk zu bringen. Auf diesen Sitzungen kam es zu volksverhetzenden Äußerungen, die weder durch den Vorsitzenden noch durch die anwesende Polizei unterbunden bzw. geahndet worden sind. Die FB- Seite „Keine Moschee in Schwerin“, welche am 17. Januar 2017 an den Start ging und auch Norbert Höfs riefen über seinen Block auf myheimat.de, zur Teilnahme an den Ortsbeiratssitzungen auf.

Wir möchten hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es im Dezember ein Vernetzungstreffen zwischen dem CDU Stadtvertreter Herrn Riedel, der AfD Stadtvertreterin Frau Federau, dem „Journalisten“ Norbert Höfs, sowie Rainer Stankiewitz (Autor,Verleger und Chef des Wieden-Verlages aus Crivitz, der gerne antisemitische Texte verfasst) gab. Auch versuchte die AfD im Januar 2018 den Jugendclub Deja-vu für eine Veranstaltung zu mieten. Hier noch einmal zum nachlesen der Link: https://de.indymedia.org/node/17286.

Die Aktivitäten der Rechten hier in den beiden Stadtteilen lassen sich auf 3 wesentliche Faktoren zurück führen:

1. In den beiden Vierteln sind die sozialen Missstände extrem groß. Knapp 500 Menschen von den knapp 16.000 Bewohnern haben Anspruch auf die wöchentlich stattfindende Lebensmittelausgabe der Tafel. Die Kinderarmut liegt hier bei 60% und knapp 1/3 der städtischen SGBII Leistungen gehen in diese Viertel. Die Menschen hier befinden sich in sehr prekären Situationen.

2. Bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde die AfD in allen Wahlbezirken der beiden Stadtteilen stärkste Kraft. In einigen Wahlbezirken holte sich über 30% der Stimmen. Auch die NPD kam in einigen Bezirken auf 6% der Wählerstimmen. Zudem war die Wahlbeteiligung bei knapp 44%[8], um 30% geringer als im Bundesdurchschnitt (76,2%[8]). Die Menschen nehmen hier kaum noch an demokratischen Prozessen teil und sind leicht für vermeintliche Alternativen zu gewinnen.

3. Schwerin hat seit 2015 die meisten Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen. Knapp 2.600 Flüchtlinge sind seit 2015 nach Schwerin gekommen und ca. 1600 Flüchtlinge davon in die Stadtteile Mueßer Holz und Neu Zippendorf gezogen. Der Ausländeranteil ist in Neu Zippendorf von 14,1% (Stand 2010[7]) auf 20,5% (Stand 2017[6]) und im Mueßer Holz von 10,4% (Stand 2010[6]) auf 24,6% (Stand 2017[7]) angestiegen. Aufgrund der preiswerten Mieten, die häufig hier in den beiden Vierteln im KdU-Satz (Kosten der Unterkunft) liegen, fand ein Automatismus des Zuzugs, aufgrund des Mietspiegels, statt. Also in jene Viertel in Schwerin, die in den Jahren davor schon soziale Brennpunkte waren.

Im Bezug auf die letzten Ereignisse, die zu Anfang beschrieben wurden und der Analyse der allgemeinen Situation, droht erstens die Gefahr, dass die Bevölkerung in den beiden Stadtteilen die vorhandene Toleranz von Flüchtlingen massiv verliert. Zum anderen wird sich die AfD in ihren menschenverachtenden Positionen bestätigt fühlen und das Augenmerk noch stärker auf die Stadtteile Mueßer Holz und Neu Zippendorf richten. Die rechte Szene wird diese Vorfälle nutzen und es, so unsere Einschätzung, nicht nur bei Propagandadelikten belassen. Zudem können sie sich auf einen gewissen Rückhalt der Bevölkerung stützen. Die Ankündigung von Lutze für den 16.02.2018 könnte eine eskalierende Wirkung, nicht nur für unser Viertel, sondern für die ganze Stadt haben!

Quellen:

[1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/83338/3847020

[2] https://schwerin-lokal.de/keplerstrasse-angriff-auf-sicherheitsbeamte/

[3]https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/3857621

[4]https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/mann-wirft-seine- schwester-ueber-balkon-in-die-tiefe-id19020711.html

[5]https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/3859510

[6] Daten Stadtteilmonitoring 2010, Statistik Bundesagentur für Arbeit, Landesamt für Statistik M-V,

[7]Landeshauptstadt Schwerin FG Grundsatzangelegenheiten, Controlling, Statistik 1.11.2017

[8]Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin, 2017