[S] Spontandemonstration nach Wasen-Urteil: Antifa bleibt militant!

 Nach einem halben Jahr Prozess im sogenannten „Wasen-Verfahren“ gegen die beiden Antifaschisten aus Stuttgart kam es am heutigen Tag zu einer Urteilsverkündung durch das Landgericht Stuttgart. Den Genossen wird vorgeworfen am Rande einer Querdenken-Veranstaltung an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudogewerkschaft Zentrum Automobil beteiligt gewesen zu sein. Das Verfahren gegen Jo und Dy war von Anfang an politisch – auch wenn Gericht und Staatsanwaltschaft versucht haben das zu verbergen. Die langen Haftstrafen von 5 Jahren und 6 Monate bei Dy und 4 Jahren und 6 Monate für Jo war im Hinblick auf den enormen Verfolgungseifer von Bullen und Justiz leider abzusehen. Das Urteil des Gerichts reiht sich ein in die bundesweite Repression gegen die antifaschistische Bewegung, die immer mehr mit Haftstrafen konfrontiert ist. Jo, Dy und alle weiteren verfolgten Antifaschist:innen werden auf die Anklagebank gezerrt, weil sie sich die Mittel in ihrem Kampf gegen die Faschisten nicht vom Staat vorschreiben lassen.

Der Terroranschlag in Hanau oder auch das neulich erst entdeckte Netzwerk von Bundeswehrreservisten die Anschläge auf Migrant:innen geplant haben, verdeutlichen nur zu klar, welche Gefahr die Faschisten für alle Menschen sind, die nicht in ihr Weltbild passen. Auf einen Staat, in dem sich faschistische Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Geheimdienste ausbreiten können, in dem Morddrohungen, Todeslisten und Anschlagspläne als Einzelfälle abgetan und unter den Teppich gekehrt werden und in dem der braune Sumpf bis in die angebliche Mitte der Politik reicht, ist kein Verlass im Kampf gegen Rechts. Der eifrige Verfolgungswille des deutschen Staates gegen Antifaschist:innen verwundert uns nicht.

Wir brauchen einen Antifaschismus, der bei der Bekämpfung von Faschisten und ihren organisierten Strukturen keine Rücksicht auf die bürgerliche „Legalität“ nimmt oder gar auf militanten Antifaschismus verzichtet. Vielmehr müssen wir eine eigenständige militante Praxis entwickelt, sie als einen Teil des antifaschistischen Kampfes begreifen, sie verteidigen und das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates in Frage stellen.

Den Vereinzelungs- und Spaltungsversuchen des Staates stehen wir geschlossen gegenüber und tragen den antifaschistischen Kampf der inhaftierten Genoss:innen auf die Straße. Unsere Solidarität wird nicht an den Knastmauern stehenbleiben. Sie wirkt darüber hinaus, bis wir wieder Schulter und Schulter mit unseren Genoss:innen zusammen stehen. Solidarität ist unsere Waffe und sie ist unverzichtbar, wenn wir eine Gegenmacht von unten aufbauen wollen, die dieses kapitalistische System überwindet. Wir lassen Jo und Dy nicht alleine und wir werden den Kampf mit allen Mitteln die wir als notwendig erachten weiterführen.

Militanter Antifaschismus ist legitim und notwendig.

Solidarität mit Jo, Dy, Lina, Findus und mit allen anderen inhaftierten Antifas!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!