Altmaier schützt RWE

Er ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der
Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der
Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten
verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns
und europaweit. *Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme
Entschädigungsklagen.*^[1]

Die Konzernklagen werden dabei nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt.^[2]
Sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten, die Regierungen in den letzten
Jahren zu Entschädigungen in Höhe von 51,2 Milliarden US-Dollar verurteilt
haben.^[3] Viele weitere Fälle sind noch offen: *RWE hat die Niederlande wegen
des Kohleausstiegs verklagt^[4] , und in Washington D.C. wird seit acht Jahren
die Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg verhandelt.*^[1]

Dabei wird es nicht bleiben. Sollte nach der Bundestagswahl im Herbst eine neue
Regierung endlich die Energiewende vorantreiben und fossile Kraftwerke
stilllegen, drohen ihr weitere Klagen in Milliardenhöhe.^[5] Doch noch lässt
sich die Klagewelle aufhalten: *Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass
die EU-Staaten den Pakt gemeinsam verlassen.*^[6] Aber Wirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) ist dagegen, er scheut den Konflikt mit RWE und Co.

Die Zeit ist knapp – schon am 2. März treffen sich die Unterzeichnerstaaten, um
über die Zukunft der Energiecharta zu verhandeln. *Deshalb wenden wir uns jetzt
an die Union: *Seit Monaten versuchen CDU und CSU, sich einen grünen Anstrich zu
verpassen – sie wollen Wähler*innen zurückgewinnen, die sie an die Grünen
verloren haben. Gleichzeitig halten die Unions-Parteien an einem Vertrag fest,
der den Klimaschutz blockiert. Diesen Widerspruch wollen wir sichtbar machen und
Peter Altmaier unter Druck setzen: Wenn mehr als 100.000 Menschen unterzeichnen,
veröffentlichen wir den Appell in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als große
Anzeige. Machen Sie mit!

Unterzeichnen Sie jetzt
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Gemeinsam mit Fridays for Future, den Umweltverbänden und vielen anderen Gruppen
machen wir die Bundestagswahl am 26. September zur Klimawahl. *Wenn wir die
globale Erhitzung auf 1,5 Grad begrenzen wollen, müssen wir Kohle, Öl und Erdgas
so schnell wie möglich durch erneuerbare Energien ersetzen*. Dafür müssen wir in
den nächsten vier Jahren die Weichen stellen – und brauchen eine Regierung, die
den Klimaschutz wirklich ernst nimmt.

*Der Energiecharta-Vertrag könnte diese Aufgabe drastisch erschweren – und
deutlich teurer machen.* Der Pakt hat den Konzernen nicht nur die Chance
gegeben, gegen den Atom- und Kohleausstieg zu klagen. Er ermöglicht es
Unternehmen auch, gegen das Verbot von Ölbohrungen, den Stopp von
Frackinggas-Terminals oder gegen Steuern auf fossile Energien vorzugehen.^[3]

Mit seiner Hilfe gelingt es Konzernen sogar, demokratisch getroffene
Entscheidungen rückgängig zu machen: So lockerte die Stadt Hamburg die
Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg, nachdem der Energiekonzern
Vattenfall eine 1,4-Milliarden-Euro-Klage vor einem Schiedsgericht eingereicht
hatte.^[7] Das Beispiel zeigt: *Es ist höchste Zeit, der atomar-fossilen Lobby
dieses mächtige Druckmittel aus der Hand zu nehmen.*

Ursprünglich war der Vertrag dazu gedacht, Investitionen von Energiekonzernen in
Staaten ohne funktionierende Justiz abzusichern. *Doch seit einigen Jahren hilft
er Unternehmen vor allem dabei, mit Milliarden-Klagen eine fortschrittliche
Klimapolitik zu behindern.* Mit dem Gang vor Schiedsgerichte umgehen die
Konzerne die normalen Gerichte in Europa – für höhere Entschädigungen.^[3]

Diese Art der Paralleljustiz für Konzerne brachte 2016 Hunderttausende Menschen
gegen TTIP auf die Straßen. Das Handelsabkommen liegt seitdem auf Eis, doch der
Energiecharta-Vertrag ist immer noch in Kraft. Gemeinsam mit WeMove Europe, dem
Climate Action Network, Attac, dem Umweltinstitut München und vielen weiteren
Organisationen haben wir deshalb eine europaweite Kampagne gestartet. Unser
Ziel: Deutschland soll den Klimakiller-Pakt aufkündigen. *Bitte unterzeichnen
auch Sie jetzt unseren Appell an Wirtschaftsminister Peter Altmaier* – jede
Stimme zählt.

Unterzeichnen Sie jetzt
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Herzliche Grüße
Yves Venedey, Campaigner

PS: Bei ECT-Schiedsgerichten urteilen keine Berufsrichter*innen, sondern
Anwält*innen, die ansonsten für private Kanzleien arbeiten. Zwei Drittel haben
Unternehmen auch schon als Anwält*innen vertreten, und zwar bei anderen
Konzernklagen^[3] – Interessenskonflikte sind damit vorprogrammiert. Der
Energiecharta-Vertrag ist ein Multi-Milliarden-Geschäft auf Kosten der
Steuerzahler*innen – und des Klimas. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

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[1]„Wie der Investorenschutz die Klimawende verhindert”, Zeit Online, 12.
November 2020

[2]„Geheimprozesse gegen Klimaschutz”, ZDF Frontal 21, 9. September 2020

[3]„One treaty to rule them all”, Studie von Corporate Europe Observatory (CEO)
und Transnational Institute, erschienen im Juni 2018, eingesehen am 18. Februar 2021

[4]„RWE verklagt Niederlande”, taz Online, 4. Februar 2021

[5]Recherche zum Energiechartavertrag, Investigate Europe Online, 23. Februar 2021

[6]„France puts withdrawal from Energy charter treaty on the table”,
euractiv.com, 3. Februar 2021

[7]„Verrückt, verrückter, Moorburg”, Zeit Online, 2. April 2015

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