Rondenbarg-Prozeß: Vogel-Strauß-Politik ist eine schlechte Verteidigung

I. Gliederung des als .pdf-Datei beigefügten Artikels:

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Zwischenresümee

Nicht einmal vermummte Anwesenheit bei Gewalttätigkeiten ist automatisch Landfriedensbruch

Landesfriedensbruch light im § 125 Absatz 2 StGB 1985 - 1989

Welches ‚Mehr als Anwesenheit‘ ist nach Ansicht des Landgerichts im Rondenbarg-Fall gegeben?

Ist das heutige Urteil des Landgerichts ein „Rückfall hinter den Brokdorf-Beschluss von 1985“?

I

I. Einige Thesen aus dem Artikel:

1.

Statt sich an der vollständig erfundenen Auffassung, die Staatsanwaltschaft wolle blo­ße Anwesenheit bestrafen, abzuarbeiten, hätte die im jeweiligen Verfahrensstadium tatsächliche Argumentation der Staatsanwaltschaft kritisiert werden müssen! (Statt eine derartige rationale Kritik vorzubringen, behauptet die Rote Hilfe auch jetzt – nach dem Urteil – immer noch: „wurden die Angeklagten für ihre bloße Anwesenheit während der Proteste bestraft“.)

Dagegen berichtet die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ immerhin:

„Die Staatsanwältin sagt, die bloße Zugehörigkeit zu einer gewalttätigen Men­ge sei nicht strafbar, [...].“

(https://gemeinschaftlich.noblogs.org/prozessberichte/prozessbericht-22-vom-26-08-2024/; Hv. hinzugefügt)

2.

Nun kann und sollte kritisiert werden, daß nach Ansicht der Staatsanwaltschaft das Befolgen eines bestimmten „Dresscode[s]“ eine Straftat darstellen können soll. Aber diese Kritik ist eine andere Kritik, als die Behauptung, die Staatsanwaltschaft wolle bloße Anwesenheit bestrafen.

3.

Da fälschlicherweise behauptet wurde, das Hooligan-Urteil des Bundesgerichtshof 2017 legitimiere Bestrafung we­gen Landfriedensbruch wegen bloßer Anwesenheit bei Gewalttätigkeiten, wurde eine Verurteilung der Rondenbarg-Angeklagten sogar – wider Willen – leicht gemacht.

4.

Es hätte kleinteiliger und sorgfältiger argumentiert werden müssen, als mit dem dicken Knüppel des gar nicht zutreffenden Vorwurfs zu kommen, die Staatsan­waltschaft, wolle die Angeklagte wegen bloßer Anwesenheit am Ort von Gewalttätig­keiten bestrafen.

5.

Das heutige Urteil des Landgerichts Hamburg mag in rechtlicher Hin­sicht unzutreffend sein und/oder auf einer falschen Beweiswürdigung beruhen – aber die Probleme, bei denen eingehakt werden muß, wenn Kritik und/oder eine eventuelle Revision erfolgt haben soll, sind deutlich kleinteiliger (betreffen vor allem den Beihilfe-Begriff) als die Pauschal-These, es stehe die Versamm­lungsfreiheit auf dem Spiel. Es ist vielmehr eine ganz bestimmte Demo-Praxis, die mit dem Urteil unter Druck gerät.

Letzteres zu ignorieren oder nicht zu bemerken, ist weder radikal noch links noch linksradi­kal oder gar revolutionär, sondern zeugt vor allem von einer naiven Vorstellung, was Versammlungsfreiheit (zumal im bestehenden Staat) bedeutet.

Die scheinbar radikale Geste sich für die Details des geltenden Rechts nicht zu inter­essieren und – großspurig – über ‚die Versammlungsfreiheit‘ statt – kleinteilig – über den Beihilfe-Begriff zu reden, verweist letztlich auf kolossale Rechtsillusionen.

III. Zum NDR-Bericht über das Urteil

„Der schwarze Block sei martialisch aufgetreten und hätte die Menschen rundum eingeschüchtert. Die ‚Unfriedlichkeit‘ sei schon im Keim angelegt gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin bei ihrer Urteilsbegündung. Das sei auch den Angeklag­ten klar gewesen. Auch sie seien schwarz gekleidet gewesen, die Frau hatte sogar eine Sturmhaube auf. Dadurch hätten sie sich mit den Gewalttätern solidarisiert und ihnen Schutz in der schwarzen Masse geboten.“

(https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Zwei-G20-Gegner-in-Hamburg-zu-Geldstrafen-verurteilt,gzwanzigprozess136.html)

Die zuständige Gerichts-Pressestelle hat meine Frage, ob dies die Auffassung des Landgerichts korrekt darstelle, folgendes geantwortet:

„der NDR gibt Teile der Argumentation durchaus richtig wieder. Anzumerken ist, dass die Vorsitzende stets vom sog. Schwarzen Finger sprach, nicht vom schwar­zen Block. Sie machte – u.a. – Ausführungen zum Aktionsbündnis Fight G20, das im Unterschied zum Aktionsbündnis Colour the red zone Gewalttätigkeiten gerade nicht aus-, sondern vielmehr eingeschlossen habe. Die Kammer hat ausdrücklich erklärt, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele und auch nach ihrer Rechtsauffassung keinesfalls ein einfaches Mitlaufen bei einer Demonstration zur strafrechtlichen Verfolgung führe.“

Daher nur kurz dazu:

• Leute, die schon mal bei einer veritablen Straßenschlacht waren, werden die Demo vielleicht nicht als ganz so „martialisch“ empfunden haben wie anschei­nend das Gericht.

   

• „Die ‚Unfriedlichkeit‘ sei schon im Keim angelegt gewesen“: Hierzu wäre wichtig zu wissen, worin dieser „Keim“ bestanden haben soll.

   

• „Das sei auch den Angeklagten klar gewesen“: Mag sein – bleibt die Frage, ob sie es auch gewollt und unterstützt haben.

   

• „Auch sie seien schwarz gekleidet gewesen, die Frau hatte sogar eine Sturm­haube auf“: Das mag ggf. als Vermummung strafbar sein, ergibt aber allein noch keinen Landfriedensbruch – auch nicht in der Form der Beihilfe zu Gewalt­tätigkeiten (oder Bedrohungen).

   

• „Dadurch hätten sie sich mit den Gewalttätern solidarisiert und ihnen Schutz in der schwarzen Masse geboten“: Woher weiß das Gericht das erstere? Ist das eine bloße Deduktion aus den schwarzen Klamotten oder gibt es dafür auch ei­nen konkreten Beweis? Und zu dem zweiten: Ging dieser Schutz über das Maß hinaus, das ohnehin daraus folgt, daß Landfriedensbruch per definitionem aus einer Menschenmenge heraus erfolgt? Dies ist deshalb wichtig, weil dieses Normalmaß noch nicht strafbar ist, denn es erkennen alle an, daß die alleinige Zugehörigkeit zu der Menschenmenge seit 1970 nicht mehr strafbar ist.

Zu „Aktionsbündnis Fight G20“:

Ich weiß nicht, was dort tatsächlich der Aktionskonsens war; im Prozeßbericht bei „Ge­meinschaftlicher Widerstand“ über das Plädoyer der Staatsanwältin heißt es jeden­falls:

„Meesenburg zitiert aus dem Flyer ‚Fight G20‘ in dem es heißt ‚Dabei lassen wir uns weder von Strafgesetzen noch von irgendwelchen SozialdemokratInnen vor­schreiben, wie und wann wir unseren Widerstand artikulieren dürfen. Wir wählen unsere Aktionsformen selbst‘. Der Wortlaut legt laut der Staatsanwältin nahe, dass nicht nur gewaltfreie Aktionen vorgesehen sind.“

(https://gemeinschaftlich.noblogs.org/prozessberichte/prozessbericht-22-vom-26-08-2024/)

Angesichts zum Beispiel

• der Unmenge an Äußerungsstraftatbestände im Strafgesetzbuch;

• angesichts der Unterscheidung der Rechtsprechung zwischen „Gewalt“ im Sin­ne des Nötigungs-Paragraphen 240 StGB („mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel […] nötigt“) und „Gewalttätigkeiten“ im Sinne Landesfriedensbruchs-Paragraphen 125 StGB (ersterer Begriff wird uferlos weit; letzterer enger interpretiert)

  und

• angesichts des Unterschiedes zwischen Raub (Wegnahme einer fremden, be­weglichen Sache „mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“) und Diebstahl (Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache ohne Gewalt oder eine solche Drohung)

läßt sich aus dem Flugi-Satz keine Ankündigung oder Befürwortung von Gewalttätig­keiten im Sinne des Landfriedensbruchs-Paragraphen herauslesen.

Im übrigen kommt auch in Betracht, daß die für bestimmte Situationen selbstgewähl­ten Aktionsformen gesetzeskonform sind.

IV. Quelle für das Foto zum Artikel

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:%22An_ostrich_only_thinks_he_%22... (U.S. National Archives and Records Administration).