Save The Date: April, 10th 2024, Bruxelles: FREEDOM OF MOVEMENT AGAINS CEAS/GEAS
Upon the graves of tens of thousands buried in the waters of the mediterranian sea, against the resolute resistance of anti-racist an migrant communities for decades, the European Union is finally about to bury the fundamental right of asylum within its broad realm of power definitivly. On April 11th, the European Parliament is about to pin one last nail into the coffin of this - again - fundamental right. This is obviously part of european-wide shift to "combat" the politics of the extreme right ... by trying to imitade them.
[AI german translation below]
The Anti-Racist movement that has been so vivid and fluid during the last decades, is nearly invisible so far on the backdrop of the - extreme and irrevocable - decisions that were made in the last months and are going to be adopted by the European Parliament on April, 11.
Some Cities and Networks are rearranging, (re)emerging, and angry. Mayby some of them will meet one day before the decision is made
April 10th, 3PM, Place du Luxembourg
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Auf den Gräbern von Zehntausenden, die gegen den jahrzehntelangen Widerstand von antirassistischen und migrantischen Gemeinschaften im Mittelmeer begraben wurden, will die Europäische Union nun endlich das Grundrecht auf Asyl in ihrem breiten Machtbereich endgültig begraben. Am 11. April will das Europäische Parlament einen letzten Nagel in den Sarg dieses Grundrecht schlagen. Dies ist offensichtlich Teil einer europaweiten Verschiebung, um die Politik der extremen Rechten zu "bekämpfen" ... indem man versucht, sie zu imitieren.
Die antirassistische Bewegung, die in den letzten Jahrzehnten so lebendig und aktiv war, ist vor dem Hintergrund der - extremen und unwiderruflichen - Entscheidungen, die in den letzten Monaten getroffen wurden und am 11. April vom Europäischen Parlament verabschiedet werden sollen, fast unsichtbar geworden.
Einige Städte und Netzwerke sind dabei, sich neu zu ordnen, (neu) zu entstehen, und sind verärgert. Vielleicht werden sich einige von ihnen einen Tag vor der Entscheidung treffen,
10. April, 15 Uhr, Place du Luxembourg,
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Ergänzungen
Und es läuft eigentlich
Und es läuft eigentlich richtig schlecht gerade für das deutsche Dublin-Schengen-Sichere-Drittstaaten-Regime. Die machen nicht mehr mit, die "Transitstaaten". Die Putschregierung in Niger hat grenzüberschreitende Dienstleistungen - davon leben diese Staaten und viele Bewohner*innen - wieder legalisiert und eine Emnstie erlassen. Gegenwärtig ermitteln die dortigen Behörden gegen das Führungspersonal der EULEX-Mission, die dort Polizei und Militärberatung machen sollte. Die Leiterin der Mission war früher Polizeichefin von Berlin, sollte dann aber nigrischen "Sicherheitskräften" beibringen, wie man Wüstengrenzen kontrolliert. Sie darf aktuell nicht ausreisen, weil gegen sie ermittelt wird.