Japan: 40.000 gegen Faschismus und Krieg

In Tokio gingen am Samstag, den 30.06.14 laut Angaben von Veranstaltern ca. 40.000 Menschen auf die Straße. Ein Mann übergießt sich mit Benzin und zündet sich an. Er kommt mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus. Der Protest richtet sich unter dem Motto „The War AGAINST War“ gegen einen Beschluss des Regierungskabinetts um Premierminister Shinzo Abe, der die pazifistische Verfassung des Landes betrifft.

In Zukunft kann Japan in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen, auch wenn das eigene Land nicht angegriffen wird.

Als Beispiel nannte Abe den hypothetischen Abschuss einer nordkoreanischen Rakete, die den japanischen Luftraum auf dem Weg zum US-Stützpunkt auf der Insel Guam passiere.

Die Verfassungsänderung ermöglicht aber nicht nur eine solche konkrete militärische Intervention, sondern bedeutet eine grundsätzliche Neuinterpretation der Rolle des japanischen Militärs. Diese zeigt sich auch in der Abkehr vom 1967 beschlossenen Waffenexportverbot, das von der Regierung Abe vor drei Monaten faktisch abgeschafft wurde.

China und Südkorea kritisieren diese Remilitarisierung Japans und betrachten sie als Bedrohung ihrer Sicherheit. Dies ist vor dem Hintergrund der Rolle Japans im 2.Weltkrieg kein Wunder. Japan trat als Kolonial- und Besatzungsmacht auf, in dessen Zuge viele Kriegsverbrechen begangen wurden.

Auch die Hälfte der japanischen Bevölkerung spricht sich laut einer Umfrage der Zeitung „Nikkei“ gegen eine Abkehr von der pazifistischen Verfassung aus.

Die Proteste richten sich explizit gegen den Rollback, der das Land durch die Reformen in die Zeit des japanischen Faschismus zurückwerfe.

„Tokyo Against Fascism“, „Anti Fascist“ „No War“ sind Aussagen, die auf vielen Schildern zu lesen sind.

Es geht auch um einen Protest gegen undemokratische Strukturen in Staat und Wirtschaft. Die Verfassungsänderung zeigt, dass die Regierung Entscheidungen entgegen dem Interesse der Bevölkerung treffen kann. Neben der Militarisierung sind Atomenergie und Ausbeutung von Arbeitskräften weitere Themen welche die Menschen beschäftigen.

Bemerkenswert ist die Anzahl der Demonstrant_Innen. Diese in Europa gängige Protestform ist in Japan verpönt und ist durch sehr restriktive  Auflagen und weitreichende Polizeigesetze äußerst risikoreich. Demonstrationen haben sich erst seit der Katastrophe von Fukushima als Massenphänomen etabliert.

Bilder von den Protesten findet man hier:

http://revolution-news.com/tokyo-rises-fascism-people-everywhere-live-blog/

Artikel der österreichischen Zeitung „Der Standard“ vom 01.07.2014:

http://derstandard.at/2000002524725/Japan-schafft-den-Pazifismus-ab