Funkmasten der Polizei angezündet

Es gibt unzählige Gründe, die Polizei zu hassen und anzugreifen.

Die originäre Aufgabe der Polizei ist es, den gesellschaftlichen status quo beizubehalten. Das heißt, Polizist_innen werden dafür bezahlt, ein ausbeuterisches, rassistisches, sexistisches und auf den Ausschluss von Minderheiten basierendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem aufrechtzuerhalten. Ihr Job ist es, den Gewinn und die Vormachtstellung der in diesem System Mächtigen zu verteidigen gegen jeden Versuch einer Veränderung hin zu Gerechtigkeit, Gleichstellung, Umverteilung oder ökologischer Nachhaltigkeit.

Die Polizei teilt daher die Ideologie der Ungleichheit, in der FLINTA, Migrant_innen, Arme oder Menschen mit Behinderung weniger wert sind und ihnen systematisch der Zugang zu fundamentalen Rechten und Gleichberechtigung verwehrt werden kann. Die Polizei ist schon von ihrem Grundauftrag zwingend konservativ und politisch rechts zu verorten.

Der Polizei wird medial, politisch und juristisch eine nie vorhandene Neutralität und Expertise zugeschrieben, die sie dazu befähigen soll, objektiv über Geschehenes zu berichten oder Situationen zu bewerten. Tatsächlich ist sie eine politische Akteurin, die offen gegen die eigenen Feindbilder (Menschen, die abweichendes Verhalten zeigen oder gesellschaftliche Veränderungen anstreben und Migrant_innen) vorgeht und der dabei noch die Deutungshoheit über ihre Angriffe zugestanden wird.

Zur Aufrechterhaltung der Herrschaftsverhältnisse ist sie für die Profiteure des Kapitalismus von enormer Bedeutung, weshalb die Polizei immer mehr Machtbefugnisse und Mittel zur Gewaltanwendung erhält. Sie erhält neue Waffen wie Taser (NRW) oder Panzer und Handgranaten (Bayern) zum Einsatz gegen ihre Feindbilder. Nach eigenen Vorlieben verbietet die Polizei Demonstrationen oder lässt Events wie Fußballspiele verlegen, nimmt Menschen willkürlich in Gewahrsam oder durchsucht und verwüstet Wohnungen.

Der Rassismus dieser Organisation äußert sich täglich in Racial Profiling und rassistischen Beleidigungen und in über 200 rassistisch motivierten Morden durch Polizist_innen seit 1990. Die deutsche Polizei mordet in Gefängniszellen (z.B. Dessau), vergewaltigt in Wohnungen (z.B. Erfurt), begegnet Opfern sexualisierter Gewalt mit weiterer sexueller Belästigung (z.B. Mecklenburg-Vorpommern), bereichert sich durch Diebstahl selbst (z.B. Leipzig) und begeht unzählige Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen, insbesondere gegen Migrant_innen und Linke auf offener Straße – alles in dem Wissen der völligen Straflosigkeit.

Wir sind nicht überrascht oder empört über rechtsextreme Chatgruppen oder Beteiligung von Polizist_innen an rassistischen Hetzjagden (z.B. Freiburg) oder AfD-Engagement in ihrer Freizeit. Die Polizei ist eine rechte Organisation, ihre Mitglieder wollen die Unterdrückungsmechanismen dieser Gesellschaft beibehalten und bekämpfen alles, was „links“, „fremd“ oder „störend“ ist. Natürlich tauschen sie sich in rechten Chatgruppen aus und bestärken sich gegenseitig in ihrer Ideologie.

Die garantierte Straflosigkeit, ihre unhinterfragte mediale Präsenz, ihre Aufrüstung mit einem endlosen Waffenarsenal und Überwachungsbefugnissen macht die Polizei zu einer extrem gefährlichen und wirkmächtigen rechten Organisation. Polizist_innen sind eine Gefahr für FLINTA, für Migrant_innen und Alle, die sich für eine soziale/ökologische Veränderung der Gesellschaft einsetzen.

Daher ist jeder Angriff auf die Organisation „Polizei“ zu begrüßen. Jeder Widerspruch, jede Störung des normalen polizeilichen Arbeitsablaufs, alles, was die sie daran hindert, ihre Taten zu begehen ist wichtig. Jeder Attacke auf ihre Infrastruktur oder einzelne Polizist_innen ist legitim. Sie sind Täter_innen, die sich aus ideologischer Überzeugung der Polizei angeschlossen haben. Niemand muss Bulle sein!

In der Nacht des 13.12. haben wir deshalb die Infrastruktur der Polizei in Nürnberg angegriffen, indem wir ihre mobilen Funkmasten am Marienbergpark und am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angezündet haben. Die Masten sollen laut LKA dafür sorgen, dass die Funkverbindung der Polizei während Einsätzen im gesamten Stadtgebiet gesichert ist. Für dieses Ziel haben sie die Masten mit Security, Stahlzäunen und Stacheldraht sichern lassen.

In Erwartung der gängigen offiziellen Stellungnahmen („Neue Dimension der Gewalt / Gefährdung von Unbeteiligten“) noch einige Worte zu den Zielen: Wir haben kein Interesse daran, dass Polizist_innen über ganze Stadtgebiete ihre Aktivitäten koordinieren und absprechen können. Gegen sie richtet sich unsere Aktion; für die Arbeit der Rettungsdienste und Feuerwehren wird keine lückenlose Verbindung benötigt. Diese ist ausschließlich für die dynamischen, mobilen Einsätze der Polizei (z.B. Verfolgungsjagden oder Observationen) notwendig. Es wurde sichergestellt, dass keine Menschen bei dem Anschlag gefährdet werden. Weder für die Camper_innen im Marienbergpark, noch für Arbeiter_innen im Umfeld des Turms am BAMF bestand zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gefahr.

Wir halten die Arbeit der Polizei für eine potenzielle Bedrohung für alle, die von ihr als „störend“ oder „fremd“ gelesen werden. Dementsprechend hoffen wir, dass durch die Brände die kommenden Einsätze in der Stadt nicht mehr ganz so reibungslos funktionieren.

All Cops Are Targets!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!