Linkspartei verarscht Betroffene sexualisierter Gewalt

Linkspartei verarscht Betroffene sexualisierter Gewalt

Bereits in der Vergangenheit haben wir in einem Indymedia-Artikel über die „Toleranz sexueller Übergriffe in der Linkspartei“ berichtet https://de.indymedia.org/node/37625

Bei diesem sexuellen Übergriff nutzte ein Funktionär der Linkspartei des Ortsverbandes Freiberg/Sachsen seine Kenntnisse eines sexuellen Missbrauchs im jugendlichen Alter, um in dem Betroffenen mit makaberen Kommentaren gezielt die damaligen Bilder erneut zu wecken und sich an seiner betroffenen Reaktion zu erfreuen. Der Sexualwissenschaftler Prof. Dr. Voß bezeichnet diesen Vorfall als einen erneuten sexuellen Übergriff und als Form sexualisierter Gewalt in Verbindung mit einer Aktualisierung der Gewalterfahrung und retraumatisierendem Charakter. Für den Übergriff gibt es einen Zeugen und der Täter war sich aufgrund vorhandener Kenntnisse seiner Wirkung voll und ganz bewusst. Der Betroffene benötigte mehrere Monate um dieses Geschehen überhaupt thematisieren zu können. Wir dokumentierten in Folge wie die Linkspartei auf allen Ebenen weg sah, dieses Verhalten de facto tolerierte (der Politiker wurde in Kenntnis der Vorfälle gleich an mehreren Positionen zu regionalen Wahlen aufgestellt) und selbst Politiker:innen der Linkspartei dem Betroffenen ihre Hilfe verweigerten bzw. nicht einmal antworteten, obwohl deren öffentlich vorgetragenes politisches Profil eine Unterstützung als Selbstverständlichkeit erwarten lies.

Der Betroffene sah sich in Folge gezwungen ein politisches Amt niederzulegen um eine Wiederholung zu vermeiden und verließ die Linkspartei. Der Täter ist immer noch in seinen verschiedenen Ämtern aktiv, macht weiter wie bis her und ein konkreter Aufarbeitungsprozess findet vor Ort nicht statt.

Nachdem wir wiederholt den Vorfall aufgriffen, kam im Januar diesen Jahres plötzlich Bewegung in die Sache. Die regionale Kreisvorsitzende der Linkspartei suchte Kontakt zu einer wichtigen unabhängigen regionalen linken Jugendstruktur, welche eine eventuelle Zusammenarbeit von der Aufarbeitung des sexuellen Übergriffs als Grundvoraussetzung abhängig machte. Die Kreisvorsitzende Marika Tändler-Walenta kommunizierte mit dem Betroffenen, bat um Entschuldigung für das Verhalten des Kreis- und Ortsverbands und sagte eine umfassende Aufarbeitung des sexuellen Übergriffs zu. Wir fühlten uns erleichtert und glaubten an einen tatsächlichen Fortschritt.

Doch die Realität sieht anders aus. Auf Landesebene scheint sich zwar tatsächlich etwas getan zu haben (es gibt jetzt dort z.B. eine Ansprechpartnerin bei sexuellen Übergriffen), aber vor Ort ist die Lage genauso bitter wie zuvor.

Fragt mensch die „Genoss:innen“ im Ortsverband nach dem versprochenen Aufarbeitungsprozess, erntet der Betroffene vielsagendes Schweigen, breites Grinsen oder es wird über andere Reaktionen deutlich gemacht, dass die Erwartung einer ernsthaften Aufarbeitung des sexuellen Übergriffs als gelungener Spaß betrachtet wird. Inzwischen kandidiert der Landesvorsitzende Stefan Hartmann in genau diesem (Wahl-)Kreis zur Bundestagswahl als Direktkandidat. Im Ortsverband der Linkspartei wird das als Unterstützung für die praktizierte Aussitzpolitik gewertet. „Grundlos ist er hier ja nicht angetreten“ heißt es aus gut informierten Kreisen. Bisher hatte der Landesvorsitzende keinerlei Bezug zu diesem Wahlkreis und seine öffentlich vorgebrachten Gründe für seine Kandidatur in diesem Ort erscheinen fadenscheinig. Spricht mensch ihn auf diesen Zusammenhang zwischen seiner Kandidatur und dem nicht stattgefundenen Aufarbeitungsprozess an, dementiert Stefan Hartmann diesen Zusammenhang. Der Landesvorsitzende lässt erkennen das ihm der sexuelle Übergriff bekannt ist und vermeidet jede Äußerung, dass er bereit wäre die Aufarbeitung voranzubringen.

Dazu erklärt der Betroffene: „Ich fühle verarscht, betrogen und bin entsetzt! Mir versprach die Kreisvorsitzende (Mittelsachsen) bei ihrer Entschuldigung für den Vorfall, dass jetzt alles Notwendige unternommen würde um die Sache aufzuarbeiten. Über sechs Monate danach wurde noch nicht einmal damit angefangen – im Gegenteil. Die benehmen sich wie die Katholiken – nach außen entschuldigen, nach innen wird weitergemacht wie bisher. Die haben mich nur verarscht damit ich vor der Bundestagswahl aufhöre ihren Übergriff zu thematisieren. Der Kampf geht weiter!“ Wir schließen uns dem vollumfänglich an und gehen erneut in die Offensive.

Sexuelle Übergriffe müssen Konsequenzen haben, auch in der Linkspartei. Gerade im Wahlkampf offeriert sie eine Menge toller Programmpunkte (von denen einige sicher ganz super emanzipatorisch sind), aber ihr fehlt die Bereitschaft auch nur einen Bruchteil dessen in den eigenen Reihen umzusetzen. Doch daran sollten wir die Linkspartei messen. Diesmal hindert sie nicht irgendwelche bösen Medien, politische Gegner oder Wahlergebnisse dass zu tun was sie programmatisch verspricht, sondern nur sie selbst. Solange die Linkspartei den Täter einfach weiter machen lässt werden wir ihr keine Ruhe geben.

Wir fordern zusammen mit dem Betroffenen:

• Eine fünfjährige Ämter- und Postensperre für den Sexualtäter sowie dessen Rückzug aus allen Ämtern, Mandaten, Posten und Gremien

• Da der Landesvorsitzende Stefan Hartmann diesen Bundestagswahlkreis übernahm, soll er auch offiziell die Verantwortung für die Aufarbeitung übernehmen, diese entscheidend voranbringen oder als Landesvorsitzender zurücktreten

Die Linkspartei mag vielleicht hoffen dass dem Betroffenen Kraft, Mut oder die Solidarität ausgeht um weiter diese Schweinerei zu thematisieren. Wir möchten nicht nur deutlich machen dass dieses Wunschdenken fern jeglicher Realität ist, wir möchten auch zeigen dass wir motiviert sind öffentlichkeitswirksam unsere Forderungen zu platzieren und in den Wahlkampf einzugreifen. Wir werden uns keine weiteren Ankündigungen oder Versprechungen anhören, wir wollen Ergebnisse sehen!!

Wie immer gilt:

Wir nennen keine Details des bei dem sexuellen Übergriff instrumentalisierten sexuellen Missbrauchs. Auch werden wir hier nicht darstellen, wie konkret diese Instrumentalisierung erfolgte. Zum einen dient das dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen – Dritte sollen keine Möglichkeit bekommen sich ebenso zu verhalten wie der Instrumentalisierende. Zum anderen haben wir nicht die Absicht voyeuristische Bedürfnisse zu befriedigen. Diese Details sind der Linkspartei in der nötigen Ausführlichkeit bekannt.