Der westliche Despotismus, von Gianfranco Sanguinetti

Der westliche Despotismus

Ein paar Zeilen zu Gianfranco Sanguinetti,

er war ein Mitglied der italienischen Sektion der Situationistischen Internationale. Seine erste bekannte Schrift war Il Reichstag brucia? (Brennt der Reichstag?), welche sich mit dem Anschlag am 12. Dezember 1969 in Mailiand an der Piazza Fontana auseinandersetzt. An jenem Anschlag starben 16 Personen und über 80 wurden verletzt. Sanguinetti machte damals den italienischen Staat für diesen Anschlag verantwortlich. Tragisch sollte auch der Werdegang des Anarchisten Guiseppe Pinelli werden, der für den Anschlag beschuldigt wurde und unter der Aufsicht des Kommissars Luigi Calabresi, aus den Fenster im vierten Stock rausgeworfen wurde. Seit vielen Jahren ist bekannt dass die Verantwortlichen für den Anschlag faschistische Gruppen waren die mit der NATO zusammengearbeitet haben. Ein Beispiel der sogenannten Theorie der Spannung.

Später veröffentlichte er das Buch Über den Staat und den Terrorismus, bei dem er sich mit dem „schmutzigen Krieg“ des italienischen Staates, währen der Ani die Piomo – Bleierne Jahre, gegen die revolutionäre und antagonistische Bewegung, auseinandersetzt. Vor allem mit der Frage in wie weit die Geheimdienste mit faschistischen Gruppen zusammenarbeite.

Dieser Text erschien auf spanisch am 15. April und wurde von uns (Soligruppe für Gefangene) veröffentlich, mehr Texte und sonstiges auf panopticon.blogsport.eu

Der Fokus der Aufstandsbekämpfung, der sofort und überall von dem, was unangemessen als „Krieg gegen das Virus“ bezeichnet wird, bestätigt die Absicht, die hinter den „humanitären“ Operationen dieses „Krieges“ steht.

Originaltext: LE DESPOTISME OCCIDENTAL

Gianfranco Sanguinetti

1. April 2020

Die Umwandlung der repräsentativen Demokratien des Westens in einen völlig neuen Despotismus hat aufgrund des Virus die Rechtsfigur der „höheren Gewalt“ angenommen (in der Rechtsprechung ist höhere Gewalt bekanntlich ein Fall der Entlastung von der Verantwortung). Und so ist das neue Virus gleichzeitig der Katalysator des Ereignisses und das Element der Ablenkung der Massen durch Angst(1)

Ganz gleich, wie viele Hypothesen ich seit meinem Buch „Über den Terrorismus und den Staat“ (1979) darüber aufgestellt habe, wie es zu dieser meiner Meinung nach unvermeidlichen Konversion von der formalen Demokratie zu echtem Despotismus gekommen wäre, muss ich gestehen, dass ich mir nicht vorstellen konnte, dass dies unter dem Vorwand eines Virus geschehen könnte. Und doch sind die Wege des Herrn wirklich unendlich. Und auch die der List der hegelianischen Vernunft.

Der einzige Hinweis, so kann man sagen, der ebenso prophetisch wie beunruhigend ist, ist der, den ich in einem Artikel gefunden habe, den Jacques Attali, ehemaliger Chef der EBWE, während der Epidemie von 2009 in L'Express schrieb:

„Wenn die Epidemie etwas schwerwiegender ist, was möglich ist, da sie durch den Menschen übertragbar ist, wird sie wirklich globale Folgen haben: wirtschaftliche (Modelle legen nahe, dass dies zu einem Verlust von 3 Billionen Dollar oder einem Rückgang des weltweiten BIP um 5% führt) und politische (wegen der Ansteckungsgefahr...). Dazu müssen wir eine globale Politik, eine globale Lagerung und damit eine globale Besteuerung einführen. Dann werden wir viel schneller, als es die wirtschaftliche Vernunft allein erlaubt hätte, zu den Grundlagen einer wahren Weltregierung gelangen“(2).

Deshalb wurde über die Pandemie nachgedacht: Wie viele Simulationen wurden von den großen Versicherungsgesellschaften durchgeführt! Und durch die staatlichen Schutzdienste. Erst vor wenigen Tagen kehrte der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown zur Notwendigkeit einer Weltregierung zurück: „Gordon Brown drängte die Staats- und Regierungschefs der Welt, eine provisorische Form einer Weltregierung zu schaffen, um die beiden durch die Covid-19-Pandemie verursachten medizinischen und wirtschaftlichen Krisen zu bewältigen.“ (3)

Unnötig zu sagen, dass eine solche Gelegenheit ergriffen oder geschaffen werden kann, sie macht in diesem Fall keinen großen Unterschied. Wenn die Absicht einmal da ist und die Strategie ausgearbeitet ist, genügt es, den Vorwand zu haben und dann entsprechend zu handeln. Keiner der Staatschefs hat sich, wenn nicht von Anfang an, von der Torheit dieses oder jenes überrumpeln lassen. Dann, von Giuseppe Conte bis Orban, von Johnson bis Trump usw., verstanden all diese Politiker, wie plump sie auch immer sind, schnell, was der Virus ihnen erlaubte, mit den alten Verfassungen, Regeln und Gesetzen zu tun. Der Zustand der Not verzeiht jede Illegalität.

Wenn der Terrorismus, mit dem man zustimmen kann dass mit diesem ein wenig zu sehr missbraucht worden ist, das meiste seines Potenzials ausgeschöpft hat, das in den ersten fünfzehn Jahren des neuen Jahrhunderts überall so gut experimentiert wurde, ist es an der Zeit, zur nächsten Etappe überzugehen, wie ich es seit 2011 in meinem Text „Vom Terrorismus zum Despotismus“ ankündige.

Auf der anderen Seite bestätigt der Ansatz der Aufstandsbekämpfung, der sofort und überall von dem, was man zu Unrecht als „Krieg gegen den Virus“ bezeichnet, verfolgt wird, die Absicht der „humanitären“ Operationen dieses Krieges, der nicht gegen den Virus, sondern gegen alle Regeln, Rechte, Garantien, Institutionen und Völker der alten Welt gerichtet ist: Ich spreche von der Welt und den Institutionen, die seit der Französischen Revolution geschaffen wurden und die jetzt in wenigen Monaten vor unseren Augen verschwinden, so schnell wie die Sowjetunion verschwunden ist. Die Epidemie wird enden, aber nicht alle Maßnahmen, Möglichkeiten und Folgen, die sie ausgelöst hat und die wir jetzt erleben. Wir befinden uns inmitten einer neuen Welt des Schmerzes.

Wir sind also Zeuge der Zersetzung und des Endes einer Welt und einer Zivilisation, der bürgerlichen Demokratie mit ihren Parlamenten, ihren Rechten, ihren Befugnissen und Gegenbefugnissen, die bereits vollkommen nutzlos sind, weil Gesetze und Zwangsmaßnahmen von der Exekutive diktiert werden, ohne sofort von den Parlamenten ratifiziert zu werden, und wo die Justiz, ebenso wie die der Meinungsfreiheit, selbst den Anschein der Unabhängigkeit und damit ihre Funktion als Gegengewicht verliert.

So gewöhnen sich die Menschen auf abrupte und traumatische Weise daran (wie Machiavelli sagte: „Das Böse muss sofort getan werden, damit diejenigen, denen es getan wird, keine Zeit haben, es zu schmecken“): Der Bürger, der zum Wohle des Verbrauchers längst verschwunden ist, wird nun auf die Rolle eines einfachen Patienten reduziert, auf den man das Recht auf Leben und Tod hat, dem man je nach Alter (produktiv oder unproduktiv) oder nach anderen Kriterien, die willkürlich und ohne Berufung nach dem Ermessen des Betreuers oder anderer Personen entschieden werden, jede beliebige Behandlung verabreichen oder sogar unterdrücken kann. Was kann man, wenn man zu Hause oder im Krankenhaus inhaftiert ist, gegen Nötigung, Missbrauch und Willkür tun?

Die Verfassung wurde z.B. in Italien ausgesetzt, ohne dass auch nur der geringste Einspruch erhoben wurde, nicht einmal von des „Garanten“ der Institutionen, Präsident Mattarella. Die Untertanen, die zu bloßen anonymen und isolierten Monaden geworden sind, haben keine „Gleichheit“ mehr zu behaupten oder Rechte einzufordern. Das Gesetz selbst wird nicht mehr normativ sein, sondern schon jetzt wie Leben und Tod zum Ermessensspielraum. Wir haben gesehen, dass in Italien unter dem Vorwand des Coronavirus 13 oder 14 unbewaffnete Gefangene sofort und ungestraft getötet werden können, ohne sich auch nur die Mühe zu machen, ihre Namen, ihre Verbrechen oder ihre Lebensumstände zu nennen, und niemand kümmert sich darum. Wir machen es noch besser als die Deutschen im Stammheimer Gefängnis. Zumindest für unsere Verbrechen sollten sie uns bewundern!

Wir reden über nichts mehr, außer über Geld. Und ein Staat wie Italien wird darauf reduziert, die finstere und illegitime Eurogruppe um das Kapital zu betteln, das benötigt wird, um die demokratische Form in eine despotische umzuwandeln. Dieselbe Eurogruppe, die 2015 das gesamte Geimeingut Griechenlands, einschließlich des Parthenon, enteignen und einem Fonds in Luxemburg unter deutscher Kontrolle übergeben wollte: Sogar der Spiegel definierte damals das Diktat der Eurogruppe als einen Katalog von Gräueltaten“, um Griechenland zu demütigen, und Ambrose Evans-Pritchard schrieb im Telegraph, wenn das Ende des europäischen Projekts datiert werden sollte, so sei es tatsächlich zu diesem Zeitpunkt. Jetzt ist es geschehen. Alles, was bleibt, ist der Euro, und zwar vorläufig.

Der Neoliberalismus hat sich nicht mit den alten Klassenkämpfen auseinandergesetzt, er hat nicht einmal die Erinnerung an sie, er meint, sie sogar aus dem Wörterbuch gelöscht zu haben. Sie hält sich nach wie vor für allmächtig, was nicht bedeutet, dass sie sich nicht vor ihnen fürchtet, denn sie weiß genau, was sie dem Menschen anzutun gedenkt. Es ist offensichtlich, dass die Menschen bald hungern werden; es ist offensichtlich, dass sich die Arbeitslosen häufen werden; es ist offensichtlich, dass die Menschen, die auf dem Schwarzmarkt arbeiten (4 Millionen in Italien), keine Unterstützung haben werden. Und diejenigen, die prekäre Arbeitsplätze haben und nichts zu verlieren haben, werden anfangen zu kämpfen und zu sabotieren. Dies erklärt, warum die Strategie der Reaktion auf die Pandemie hauptsächlich eine Strategie der Aufstandsbekämpfung ist. Wird werden einige gute in Amerika sehen. Die FEMA-Lager werden bald voll sein.

Der neue Despotismus hat also mindestens zwei zwingende Gründe, sich im Westen durchzusetzen: Zum einen geht es darum, der inneren Subversion, die er provoziert und erwartet, entgegenzutreten; zum anderen geht es darum, sich auf einen äußeren Krieg gegen den designierten Feind vorzubereiten, der zugleich der älteste Despotismus der Geschichte ist, von dem es seit dem Buch Prinz Shang (4. Jahrhundert v. Chr.), das alle westlichen Strategen mit größter Sorgfalt lesen müssen, nichts mehr zu lernen gibt. Wenn man sich entschieden hat, den chinesischen Despotismus anzugreifen, muss man zunächst einmal zeigen, dass er besser ist als auf seinem eigenen Boden: das heißt effizienter, weniger kostspielig und effektiver. Kurz gesagt, überlegener Despotismus. Aber das muss erst noch bewiesen werden.

Dank des Virus ist die Zerbrechlichkeit unserer Welt offengelegt worden. Das Spiel, das derzeit gespielt wird, ist unendlich gefährlicher als das Virus und wird noch viel mehr Tote fordern. Unsere Zeitgenossen scheinen sich jedoch nur vor dem Virus zu fürchten…

Es scheint, dass die Gegenwart sich vorgenommen hat, dem zu widersprechen, was Hegel über die Geschichtsphilosophie sagte: „Die Geschichte der Welt ist der Fortschritt des Bewusstseins der Freiheit“. Aber die Freiheit selbst existiert nur in dem Maße, in dem sie mit ihrem Gegenteil kämpft“, fügte er hinzu. Wo ist sie heute?

Wenn es nur einer einfachen Mikrobe bedurfte, um unsere Welt in den Gehorsam gegenüber den widerlichsten Despotismen zu stürzen, bedeutet dies, dass unsere Welt bereits so sehr auf diesen Despotismus vorbereitet war, dass eine einfache Mikrobe dafür ausreichte.

Historiker werden die Ära, die jetzt beginnt, die Ära des westlichen Despotismus nennen.

(1) Ich sehe, dass Edward Snowden in dem Interview, das am 10. April 2020 veröffentlicht wurde, zu der gleichen Schlussfolgerung kommt:https://www.youtube.com/watch?v=k5OAjnveyJo

(2) https://www.lexpress.fr/actualite/societe/sante/avancer-par-peur_758721.html

(3) https://www.theguardian.com/politics/2020/mar/26/gordon-brown-calls-for-global-government-to-tackle-coronavirus