(B - BB) Demonstration gegen AfD Konferenz in Neuenhagen am 01.09.18 [Bericht]

<strong> Kein Raum der AfD - Demonstration gegen völkisch nationalistische AfD- Konferenz in Neuenhagen </strong>

Am 01.09.2018 veranstalte der AfD Kreisverband Märkisch- Oderland im Bürgerhaus Neuenhagen (Brandenburg) eine Tageskonferenz mit anschließender Podiumsdiskussion unter dem Titel „Der soziale Frieden Deutschlands in Gefahr“. Als Redner*innen waren rechte Hetzgrößen wie Alexander Gauland (MdB aus Brandenburg), Andreas Kalbitz (MdL aus Brandenburg), André Poggenburg (MdL aus Sachsen-Anhalt), Jürgen Elsässer (Compact Magazin) und Oliver Hillburger (AfD nahe Gewerkschaften und Betriebsräte) geladen.

Lokale Antifaschist*innen hatten deshalb zu einer Demonstration mit dem Titel „Kein Raum für rechte Hetze! Kein Raum der AfD“ aufgerufen, die sich dank unterschiedlicher Zugverspätungen erst gegen 10:00 Uhr vom Bahnhofsvorplatz in Bewegung setzte. Die Demonstration mit rund 200 Teilnehmer*innen machte durch Redebeiträge und Sprechchöre immer wieder deutlich, dass sie die Vermietung eines öffentlichen Bürgerhauses an die Neofaschist*innen der AfD nicht schweigend hinnehmen wird. Auch viele Anwohner*innen schlossen sich an und kritisierten damit ebenfalls die anderen Parteien, die zu wenig unternommen haben, um den Hetzer*innen der AfD das Bürgerhaus als öffentliche Plattform zu verwehren. Vielen Leuten wurden während der Demonstration Flyer überreicht. Die Reaktionen waren dabei überwiegend positiv.

Die brandenburgerischen Cops waren zuhauf vertreten und so wurde auch jedes Mittelchen genutzt, um die antifaschistische Demonstration zu kriminalisieren. Ungefähr nachdem die Hälfte der Strecke gelaufen war, wurden Personen Identitätsfeststellungen aufgedrückt unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass sie Sticker verklebt hätten. Schnell wurde deutlich, dass diese zeitaufwendige Maßnahme auch dafür gedacht war, die Demonstration aufzuhalten, damit sie nicht vor dem Beginn der AfD- Konferenz (11:00 Uhr) dort auftaucht. So erreichte die Demonstration ihren Endpunkt leider erst nachdem die Neofaschist*innen sich größtenteils schon drinnen versammelt hatten. Unmittelbar danach drängten die Cops sofort darauf die Demonstration aufzulösen und versuchten Antifaschist*innen festzunehmen, mit der Begründung, dass vom Lauti zu Straftaten aufgerufen wurde. Bei der völlig überzogenen Ingewahrsamnahme kam es zu einer kurzen Rangelei, bis der betroffenen Person Handschellen angelegt wurden.

Insgesamt war es dann aber doch eine sehr erfolgreiche Demonstration durch eine brandenburgerische Kleinstadt in deren Wahlkreis die AfD bei der Bundestagswahl 2017 auf knapp 21% kam. Durch die Demonstration gelang es deutlich zu machen, dass die AfD selbst bei Veranstaltungen in provinziellen Gebieten, in denen rechte Positionen hohe Zustimmung finden, mit reichlich Gegenprotest rechnen muss. Was oft vernachlässigt wird ist die Tatsache, dass durch die Mobilisierung und die Durchführung antifaschistischer Aktionen gegen AfD- Veranstaltungen, die Cops die Neofaschist*innen regelrecht einkerkern müssen, um deren Schutz zu gewährleisten. So glich auch das Bürgerhaus am heutigen Tage eher einer abgeriegelten Festung, als einem netten ansprechenden Kongress. So gelingt es der AfD eben doch nicht ganz, sich als normale, demokratische Partei zu inszenieren.
An dem AfD Kongress nahmen rund 80 Personen teil, darunter auch einige Funktionär*innen aus Berlin. Ungefähr 100 Leute nahmen an der Gegenkundgebung „Kein Jagdplatz für die AfD“ der Parteien teil. Die Cops waren mit grob geschätzt zwei Einsatzhundertschaften vor Ort.

Wir kommen wieder!
Macht weiter Druck, damit die AfD irgendwann auch aus dem Bürgerhaus Neuenhagen fliegt!
Egal was Politiker*innen behaupten: Es ist möglich sie vor die Tür zu setzen.
Kein Raum der AfD!

Fotos von Oskar Schwartz: flickr.com/photos/oskarschwartz/sets/72157697650200662