illegale Abschiebung in Witzenhausen verhindert

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Nach rechtswidrigem Abschiebeversuch: Demonstrierende widersprechen
Tatsachendarstellung der Polizei – Klage wegen unverhältnismäßiger
Polizeigewalt vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben – von Anfang an
rechtswidrige Abschiebung wurde gestoppt.

Stellungnahme zur versuchten Abschiebung und
Polizeigewalt am 23.04.2018 in Witzenhausen

Wir verurteilen aufs Schärfste die versuchte
Abschiebung sowie das eskalative und brutale Vorgehen der Polizei in der
Nacht auf den 23. April 2018 in Witzenhausen.

Groteskerweise fand die Abschiebung direkt nach dem „Weekend for
Tolerance“ statt, bei dem sich Witzenhausen lautstark zu seiner
Weltoffenheit bekannte.

Mitten in der Nacht stellte sich eine große Zahl  von Menschen der
Deportation ihres Freundes entgegen. Die Polizei drang  gegen 1 Uhr in
die Wohngemeinschaft ein, riss die Person aus dem Schlaf  und zwangen
sie, in ein Polizeiauto einzusteigen. Zeitgleich durchsuchte  eine
Polizeieinheit den Arbeitsplatz des Abzuschiebenden. Dies gleicht  der
Behandlung eines Schwerverbrechers. Sein einziges „Verbrechen“  bestand
jedoch in dem Wunsch nach einem sicheren und friedlichen Leben. Die
Mitbewohner*innen informierten Freund*innen des Abzuschiebenden. Er  hat
einen breiten Freundeskreis, ist bei der Freiwilligen Feuerwehr  aktiv,
lebt und arbeitet seit über einem Jahr in Witzenhausen. Schnell  waren
Menschen versammelt, die sich friedlich um das Auto versammelten  und
den sofortigen Stopp der Abschiebung forderten.

Die Polizist*innen  forderte Verstärkung an und begannen gegen 2 Uhr die
inzwischen 60 Personen, die friedlich und lautstark mit ihren Körpern
die Wegfahrt des  Autos blockierten, anzugreifen. Ohne Vorwarnung
begannen sie hemmungslos  auf die Menschen einzuschlagen. Ein Hund wurde
auf die Gruppe  losgelassen und Polizist*innen sprühten wiederholt
Pfefferspray aus  nächster Nähe in die Gesichter der Demonstant*innen,
die zu Boden stürzten. Als das Auto schließlich wegfuhr waren mehr als
25 Menschen  zum Teil schwer verletzt. Um die Verletzten zu versorgen
mussten  Rettungswägen aus Göttingen, Kassel, Eschwege und dem Eichsfeld
 angefordert werden. Der Teil der Demonstrierenden, der noch dazu in der
 Lage war, gab nicht auf und fuhr mit ca. 30 Personen zur Polizeiwache
nach Eschwege. Die Polizei versuchten sie mit Falschaussagen zur Aufgabe
 zu bewegen, indem sie etwa behauptete, der Deportierte sei schon auf
dem  Weg zum Flughafen. Als schließlich das Polizeiauto Richtung
Flughafen losfuhr, räumte die Polizei mit einem letzten brutalen
Eingreifen die  verzweifelte Blockade seiner Freund*innen aus dem Weg.
Die Polizei  betreibt mit ihrer am Morgen veröffentlichten
Pressemitteilung, in der  sie völlig entgrenzte Polizeigewalt zu einen
Krawall stilisiert, eine  klassische Täter-Opfer-Umkehr. Menschen,
welche Zivilcourage zeigten  wurden ohne Rücksicht auf Verletzte
niedergeschlagen um die brutale und  unmenschliche Abschiebepraxis des
Deutschen Staates durchzusetzen.

Wir stellen uns gegen die menschenverachtende Praxis, Menschen
ohne Vorwarnung bei Nacht und Nebel aus ihren Betten und Leben zu
reißen. Sie  werden in oft menschenunwürdige und lebensgefährliche
Umstände  deportiert. Es ist höchste Zeit, dass wir die Debatten um
Flucht und  Asyl nicht einer populistischen Rechten überlassen, während
couragierte  Menschen tagtäglich solidarisch für Menschlichkeit,
Freiheit und ein  Leben in Würde kämpfen!

Wir fordern einen radikalen Humanismus,  Reisefreiheit und Bleiberecht
für alle Menschen! Gegen den rassistischen  Normalzustand! Gleiche
Rechte für alle!

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Ergänzungen

Selbst in der Hessenschau wurde das Vorgehen der Polizei als unrechtmäßig, der gesamte Polizeieinsatz als überzogen dargestellt.