Entweder sind alle extrem oder niemand

Im Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) steht, dass „niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt“ werden darf. Das bayerische Innenministerium hat 2009 die „Informationsstelle gegen Extremismus“ (BIGE) gegründet, welche für eine „streitbare Demokratie“ eintritt, andererseits aber gegen den sogenannten „Linksextremismus“ hetzt, der für diese Chaos, Mangelwirtschaft und Diktatur bedeutet. Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Auf der Webseite www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de gibt es eine Unterseite auf der die verschiedenen linken Strömungen erklärt werden sollen. Es grenzt fast schon an ein Wunder, dass die Autoren den Stalinismus und Maoismus deutlich von Marxismus, Anarchismus und Trotzkismus abgrenzen und dass letztere überhaupt erwähnt werden.

Der Marxismus ist für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nichts Objektives, sondern lediglich eine „Annahme“. Dass die politisch-ökonomische Schrift „Das Kapital“ selbst von den bürgerlichsten Ökonomen als Standardwerk zum Verständnis des Kapitalismus – v.a. während Wirtschaftskrisen – dient, interessiert derweil nicht. Wer außerdem behauptet, dass der Kommunismus das Endziel des historischen Prozesses ist, hat marxistische Philosophie nicht verstanden. Aber als würde das nicht reichen, wird die Behauptung aufgestellt, dass im Mittelpunkt des marxistischen Menschenbildes nicht das Individuum und vor allem keine Grundrechte stehen. Sind es nicht die Marxisten, die die Entfremdung der Arbeiter, von den von ihnen selbst hergestellten Produkten kritisieren? Sind es nicht die Marxisten, die die Unmenschlichkeit, Armut, Arbeitslosigkeit, Kriege und Krisen bekämpfen wollen?

Die Forderung der Trotzkisten nach einem demokratischen Rätesystem wird als verwerflich abgetan, weil es in diesem kein Mehrparteiensystem und keine Justiz mehr geben würde. Wenn man aber Räte hat, in denen die jeweiligen Mitglieder jederzeit abwähl- und neuwählbar sind und zudem einem imperativen Mandat ihrer Wähler unterliegen, ist eine Partei da nicht überflüssig? Vor allem, wenn diese dezentral und in Kommunen unterteilt sind? Aber selbst der Anarchismus wird als das Streben nach „Freizeit“ diffamiert.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wird als am Kommunismus orientiert bezeichnet, in dem ehemalige SEDler aktiv sind und die den Kontakt zu „gewaltbereiten Autonomen“ suchen. Im Allgemeinen hat Anti-Faschismus für „Linksextremisten“ lediglich die Funktion, von „Demokraten“ als Partner akzeptiert zu werden. Dass Nationalisten, Rassisten und Faschisten für linke Kritiker ein Produkt von sozialer Benachteiligung und Ungerechtigkeit sind und ihre Funktion für sie die „Zerschlagung jeder Arbeiterorganisation“ (3) ist, wird nicht erwähnt. Es wird ganz im Gegensatz zur Realität sogar behauptet, dass ein „breiter gesellschaftlicher Konsens gegen den Rechtsextremismus“ existiert. Im nächsten Atemzug wird immer wieder an die Meinungsfreiheit für Intolerante und Gewalttäter appelliert, deren Versammlungen unter allen Umständen von der Polizei geschützt werden müssen – selbst wenn Zehntausende dagegen protestieren und damit ihre Zivilcourage demonstrieren.

Unter der Kategorie „Erste Hilfe“ wird darauf hingewiesen, dass man „klar Position für Demokratie und Toleranz“ beziehen soll, sobald das eigene Kind in die „linksextremistische Szene gerät“. Doch was bringt man für Argumente für Faschismus, das derzeitige Bildungssystem und zuspitzenden Sozialabbau auf? Wie argumentiert man objektiv gegen eine demokratischere, tolerantere und selbstbestimmtere Gesellschaftsordnung als die jetzige? Dem ist wohl nur entgegenzuhalten, was in einem Artikel von ZEIT WISSEN über Links-Rechts-Studien schon zitiert wurde, die u.a. auf den höheren IQ von „Linken“ hinweist: „Veränderungen könnten ja gefährlich sein. Rechte bevorzugen ein einfaches, klares Weltbild.“ (4)

Unter anderem wird linke Musik (sogar Reggae und Ska) als „Hassmusik“ diffamiert. „Linksextremistische Medien wollen nicht möglichst objektiv berichten“, ist der erste Satz eines verlinkten Artikels der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Hält sich die BpB oder das Innenministerium etwa für unfehlbar und allwissend? Das Links-Rechts-Modell ist völlig veraltet und unpassend für die sozialen Konflikte der heutigen Zeit, insofern Rechte keinen anderen Nutzen haben als der sogenannten „Mitte“ in Krisenzeiten wie 1929 helfen, den Kapitalismus durch Totalitarismus zu schützen. Für die Autoren von BIGE scheinen Armut und Arbeitslosigkeit akzeptabel und zum Leben dazu gehörend, sowie das Kater nach dem Vollrausch zu sein. Dass etliche Sozial- und Politikwissenschaftler gegen die Einteilung Links-Rechts klagen und protestieren, scheint in der deutschen Demokratie unwichtig zu sein.

Die Extremismustheorie hat keine andere Funktion als die bürgerliche Gesellschaft gegen fortschrittliche, emanzipatorische und linke Kräfte abzuwehren und eine solidarische Zukunft unmöglich zu machen. Das Projekt „BIGE“ hat dies einmal mehr bewiesen. Am Ende bleibt einem nur die Empfehlung von dem kritischen Theoretiker Erich Fromm: „Auf leeres Gerede kann man nicht lebendig reagieren und tut besser daran, nicht zuzuhören, sondern sich auf eigene Gedanken zu konzentrieren.“

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Quellen:

(1) „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ (Frank Schirrmacher, FAZ)  http://www.faz.net/artikel/C30351/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-30484461.html

(2) „Links zu sein ist in – die Linkspartei nicht“ (Stefan Gärtner, The European)  http://www.n24.de/news/newsitem_7191826.html

(3) Leo Trotzki, Portrait des Nationalsozialismus

(4) „Links-Rechts-Forschung“  http://www.zeit.de/zeit-wissen/2009/05/Rechts-Links