Todesstrafe USA: Troy Davis' Tag im Gericht

Hunderttausende hatten im Herbst 2008 zweimal gegen den angekündigten Justizmord sowohl auf der Straße als auch virtuell demonstriert (  http://de.indymedia.org/2009/06/253987.shtml ). Unter starkem öffentlichen Druck zwang das 11. Bundesberufungsgericht den Gouverneur von Georgia, die Hinrichtung abzubrechen (  http://mumia-hoerbuch.de/archivstopptodesstrafe.htm#troydavishinrichtungerneutgestoppt ). Bereits im Sommer 2007 hatte der Begnadigungsausschuss von Georgia dem Governeur nahe gelegt, aufgrund der dürftigen Beweislage die Hinrichtung auszusetzen (  http://mumia-hoerbuch.de/archivstopptodesstrafe.htm#troydavis4 ).

Im Sommer 2009 überraschte der US Supreme Court die Anti-Todesstrafen Bewegung zum ersten Mal seit langen Jahren positiv: er ordnete eine erneute Beweisaufnahme für Troy Davis vor einem Bezirksgericht an, um die neuen Beweise zu würdigen, die sich aus den widerrufenen Zeugenaussagen ergeben haben (  http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#troydavis0909 ). Solch eine juristische Entscheidung zugunsten von Gefangenen hatte es in den USA seit den 1950iger Jahren nicht mehr gegeben.

Diese Anhörung wird in den USA auch "Troy Davis' Tag im Gericht" genannt (  http://blog.amnestyusa.org/deathpenalty/breaking-troy-davis-to-get-his-day-in-court/ ). Sie ist nun für Mittwoch, den 23. Juni angesetzt worden.


Rassismus, Klassenjustiz und Todesstrafe untrennbar verbunden

Die Todesstrafe in den USA richtet sich in der Mehrheit gegen AfroamerikanerInnen und andere Bevölkerungsminderheiten, wie den Hispanics, den UreinwohnerInnen oder AsiatInnen. Beinahe allen Todestraktgefangenen gemeinsam ist auch, daß sie durch Armut nicht in der Lage waren und auch nach der Verurteilung sind, angemessene Rechtsvertretung zu erlangen. "In den Todestrakten der USA sitzt kein Millionär" (Michael Schiffmann in "Free Mumia Abu-Jamal - Wettlauf gegen den Tod", Hörbuch CD 2007  http://mumia-hoerbuch.de/hoerbuch.htm ).


2010 bisher weniger Hinrichtungen

Die Zahl der durchgeführten Hinrichtungen in den USA ist bisher in diesem Jahr verglichen mit den Vorjahren rückläufig. In einem CBS Report vom 13. Juni 2010 wird die Frage aufgeworfen, ob "die Todesstrafe langsam aussterbe?" (  http://www.cbsnews.com/stories/2010/06/13/sunday/main6577273.shtml ). Die Anti-Todesstrafen Bewegung wächst und Argumente zur Abschaffung gewinnen in der Öffentlichkeit an Einfluß ( Deutschlandradio, 17. Juni 2010  http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/06/17/dlf_20100617_1317_ab3d3901.mp3 ). Allerdings ist der Kampf gegen das staatliche Ermorden von Gefangenen noch lange nicht gewonnen.
Es sind jedoch nicht nur die alten Hochburgen der Sklaverei des Südens, in denen nach wie vor ein starker Wille zum Einschüchtern von Minderheiten besteht, wie etwa in Texas oder auch jüngst Arizona, welche das rassistische Bill 1070 Gesetz (  http://de.indymedia.org/2010/05/279796.shtml ) erließen. Auch Ohio im mittleren Westen oder Utah (die heute eine Hinrichtung mit Erschiessungskommando durchführten) halten mit Nachdruck an der Todesstrafe fest und versuchen, sich dem Stimmungswandel entgegen zu stellen.


Signalwirkung

Ähnlich wie im Fall des seit 1981 inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal kommt der Auseinandersetzung um Troy Davis eine richtungsweisende Rolle zu. Sollte es dem mittellose Afroamerikaner Davis mit der starken Solidarität, die er erfährt, gelingen, nach 21 Jahren Haft endlich ein neues Verfahren zu erhalten, um seine ursprünglich manipulierte Verurteilung aufzuheben, wäre das in den Augen vieler BeobachterInnen es ein großer Schritt in der Überwindung des Rassismus in der US-Gesellschaft. Letzterer scheint gerade durch die Praxis der Justiz in vielen Bundesstaaten zementiert.

In den USA und weit darüber hinaus rufen Anti-Todesstrafen AktivistInnen zu einem Aktionstag für den 22. Juni auf, um die Behörden in Georgia daran zu erinnern, daß Troy Davis freigelassen werden muß (  http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#troydavis290510 ).