USA: Der Fall Troy Davis
Am 25. Juni wird der US Supreme Court entscheiden, ob sie einem niedergeordneten Gericht erlauben, den Fall von Troy Davis zu hören. Sollte sich das Gericht gegen ihn entscheiden, hat der Bezirksstaatsanwalt von Chatham County im US-Bundesstaat Georgia eine schwere Entscheidung zu treffen. Er kann entweder Troy Davis Fall neu eröffnen und die Unschuldsbeweise anhören lassen oder die fortgesetzte Ungerechtigkeit weitertragen und einen vierten Hinrichtungstermin gegen ihn anstreben.
Trotz der Tasache, dass sieben von neun Belastungszeugen in Troys Fall ihre Aussagen zurück gezogen haben und sechs sogar eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, die jemand anderes der Tat beschuldigen, hat sich kein Gericht dafür interessiert, eine Anhörung durchzuführen und die Aussagen zu würdigen.
Juristische Grundlage dafür bildet der sog. Anti-Terrorism Effective Death Penalty Act, der vorschreibt, dass neue und entlastende Beweise bei Todesstrafe nur innerhalb eines Jahres nach Verurteilung vorgebracht werden dürfen.
Larry Chisolm, der Bezirksstaatsanwalt von Chatham County, Georgia kann den Fall jedoch neu eröffnen und das ändern. In seinem Wahlkampf im vergangenen November setzte er sich für Verantwortlichkeit und Fairness ein.
Am kommenden Dienstag, den 23. Juni ruft die US-amerikanische Kampagne gegen die Todesstrafe (CEDP) weltweit dazu auf, Bezirksstaatsanwalt Chisholm klar zu machen, dass er Gerechtigkeit suchen möge. Er solle daran erinnert werden, dass genau beobachtet werde, was er in diesem Fall unternimmt. Durch Anrufe, Faxe und e-mails soll dem Bezirksstaatsanwalt Larry Chisolm deutlich gemacht werden, dass eine Neueröffnung von Troy Davis Fall die einzige Lösung sei. Es werde von ihm erwartet, "dass er keinen weiteren Hinrichtungsbefehl anstrebt", so Julian Bell, ein Sprecher der CEDP (
http://nodeathpenalty.org/content/index.php ) aus Chicago. Er sagte weiter. "Lasst uns ihn daran erinnern, dass Verantwortlichkeit und Fairness mit seinen Taten zu Troy Davis Fall beginnen."
Seit 2007 hat sich eine starke Unterstützung für den Gefangenen Troy Davis aufgebaut. Mit zum Teil spektakulären Aktionen (z.B. "DIE IN" in den Büros der Gerichtsbehörden) war es im Herbst 2008 gleich zweimal innerhalb weniger Wochen gelungen, den notwendigen Druck zu erzeugen, der die Hinrichtungen stoppte. Erst vor wenigen Wochen gab es einen weltweiten Aktionstag, der mit dem Slogan "I Am Troy Davis" viele tausend Menschen auf die Strasse brachte.
In der BRD gab es eine mit 400 Teilnehmer_innen besuchte Aktion in Heidelberg. ( Auf indymedia erschien dieser Bericht http://de.indymedia.org/2009/05/251049.shtml )
In den USA haben sich zahlreiche namhafte Institutuionen und Persönlichkeiten der Forderung nach Fairness für Troy Davis angeschlossen, unter ihnen sogar der ehemalige Chef des FBI und zahlreiche Bundesrichter und Staatsanwälte, welche sich in einem offenen Brief an den US Supreme Court gewandt haben.
Der Fall Troy Davis steht exemplarisch für den von hunderttausenden anderer Gefangener in den USA, die ohne wirkliche Chance auf Verteidigung und ohne klare Beweise verurteilt wurden. Allein unter den 3200 derzeitigen Todestraktgefangenen sitzen viele, denen nie eine Schuld bewiesen wurde und die dennoch von Hinrichtungen bedroht sind. Bekanntestes Beispiel ist der seit bereits 27 Jahren inhaftierte Journalist Mumia Abu-Jamal im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Trotz der Tasache, dass sieben von neun Belastungszeugen in Troys Fall ihre Aussagen zurück gezogen haben und sechs sogar eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, die jemand anderes der Tat beschuldigen, hat sich kein Gericht dafür interessiert, eine Anhörung durchzuführen und die Aussagen zu würdigen.
Juristische Grundlage dafür bildet der sog. Anti-Terrorism Effective Death Penalty Act, der vorschreibt, dass neue und entlastende Beweise bei Todesstrafe nur innerhalb eines Jahres nach Verurteilung vorgebracht werden dürfen.
Larry Chisolm, der Bezirksstaatsanwalt von Chatham County, Georgia kann den Fall jedoch neu eröffnen und das ändern. In seinem Wahlkampf im vergangenen November setzte er sich für Verantwortlichkeit und Fairness ein.
Am kommenden Dienstag, den 23. Juni ruft die US-amerikanische Kampagne gegen die Todesstrafe (CEDP) weltweit dazu auf, Bezirksstaatsanwalt Chisholm klar zu machen, dass er Gerechtigkeit suchen möge. Er solle daran erinnert werden, dass genau beobachtet werde, was er in diesem Fall unternimmt. Durch Anrufe, Faxe und e-mails soll dem Bezirksstaatsanwalt Larry Chisolm deutlich gemacht werden, dass eine Neueröffnung von Troy Davis Fall die einzige Lösung sei. Es werde von ihm erwartet, "dass er keinen weiteren Hinrichtungsbefehl anstrebt", so Julian Bell, ein Sprecher der CEDP (
http://nodeathpenalty.org/content/index.php ) aus Chicago. Er sagte weiter. "Lasst uns ihn daran erinnern, dass Verantwortlichkeit und Fairness mit seinen Taten zu Troy Davis Fall beginnen." Seit 2007 hat sich eine starke Unterstützung für den Gefangenen Troy Davis aufgebaut. Mit zum Teil spektakulären Aktionen (z.B. "DIE IN" in den Büros der Gerichtsbehörden) war es im Herbst 2008 gleich zweimal innerhalb weniger Wochen gelungen, den notwendigen Druck zu erzeugen, der die Hinrichtungen stoppte. Erst vor wenigen Wochen gab es einen weltweiten Aktionstag, der mit dem Slogan "I Am Troy Davis" viele tausend Menschen auf die Strasse brachte.
In der BRD gab es eine mit 400 Teilnehmer_innen besuchte Aktion in Heidelberg. ( Auf indymedia erschien dieser Bericht
http://de.indymedia.org/2009/05/251049.shtml ) In den USA haben sich zahlreiche namhafte Institutuionen und Persönlichkeiten der Forderung nach Fairness für Troy Davis angeschlossen, unter ihnen sogar der ehemalige Chef des FBI und zahlreiche Bundesrichter und Staatsanwälte, welche sich in einem offenen Brief an den US Supreme Court gewandt haben.
Der Fall Troy Davis steht exemplarisch für den von hunderttausenden anderer Gefangener in den USA, die ohne wirkliche Chance auf Verteidigung und ohne klare Beweise verurteilt wurden. Allein unter den 3200 derzeitigen Todestraktgefangenen sitzen viele, denen nie eine Schuld bewiesen wurde und die dennoch von Hinrichtungen bedroht sind. Bekanntestes Beispiel ist der seit bereits 27 Jahren inhaftierte Journalist Mumia Abu-Jamal im US-Bundesstaat Pennsylvania.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Nachtrag
Tel.: 001 - 912 652-7308
Fax: 001 - 912 652-7328 & 001 - 912 447-5396
Sobald eine e-mail von Beziksstaatsanwalt Chisolm bekannt ist, wird sich hier ergänzt.
Weitere Infos auch auf der Webseite von CEDP
erstaunlicher Newsweek Artikel dazu
From the magazine issue dated Jun 29, 2009
Actual Innocence
A death-row case tests whether swift justice can also be certain.
Ellis Cose
For nearly two decades, Troy Davis has sat on death row, during which time he
has accumulated a noisy band of supporters. They include former president
Jimmy Carter, Nobel laureate Desmond Tutu and former Georgia congressman (and
current death-penalty advocate) Bob Barr. All are convinced Davis may be
innocent and deserves another chance to confront his accusers-especially since
most have now recanted the testimony that convicted him. The story begins in a
parking lot in Savannah, Ga. Police believe Davis pumped two bullets into
off-duty cop Mark MacPhail after he tried to intervene as Davis assaulted
another man around 1 a.m. on Aug. 19, 1989. Davis claims he was trying to stop
the assault and had nothing to do with MacPhail's murder. But a witness
fingered Davis, and the police launched a highly publicized manhunt. He
surrendered on Aug. 23, and was indicted and found guilty.
The case rested on the shoulders of nine eyewitnesses-including the man who
named Davis as the shooter but who others say is the real culprit. Seven of
those witnesses have recanted. Most say they lied under pressure from police
or prosecutors. A succession of courts has rejected their affidavits. Davis
now has a long-shot petition pending before the Supreme Court requesting a
hearing so those witnesses-who have never explained their reversals in
court-can be heard.
In his opposing brief, Georgia's attorney general pointed out that six court
proceedings and the state parole board have already rejected the recantations.
This latest gambit, he argued, was simply an attempt to "circumvent" the law.
"We, as attorneys, are bound.-We know what the ground rules are," says Russ
Willard, spokesman for the attorney general. What Willard will not say is that
Davis is actually guilty. "The trier of fact is the jury," he tells me.
So what if Davis is innocent? He blew his chance to prove that
(notwithstanding that his previous attorneys were financially crippled), so
it's not the A.G.'s concern. But it is the concern of his supporters. Ben
Jealous, head of the NAACP, which filed a supporting brief, calls it the "most
compelling case of innocence" he has seen. So why have courts been so
reluctant to intervene? In part, because recantations are inherently suspect
since they generally are offered by codefendants or family members. Then there
is the Antiterrorism and Effective Death Penalty Act of 1996, which aspired to
deliver convicted murderers more quickly to the gallows by foreclosing
repeated habeas proceedings. Barr believes appellate courts are
misinterpreting the law. It was never meant, he says, to prevent an appeal
"where there is overwhelming evidence of innocence that has not been
presented-What's the burden on the state, for heaven's sake, to take a day to
have an evidentiary hearing?"
The answer, implicit but generally unstated, is that others may follow Davis's
lead. In 1963, when the Supreme Court ordered an evidentiary hearing for a man
convicted of murder on the basis of a drug-induced confession, Earl Warren
took note of that concern. The "too promiscuous grant of evidentiary
hearings-could both swamp the dockets of the District Courts and cause acute
and unnecessary friction with state organs of criminal justice," wrote the
chief justice. And defense attorneys and inmates certainly have not been shy
about gaming the system.
So prosecutors generally prefer to let verdicts stand. But what DNA testing
has made clear is that juries often make -mistakes-especially when relying on
eyewitness testimony. Since 1989, more than 230 inmates have been released on
the basis of such tests. Nearly 80 percent were convicted largely on
eyewitness testimony, says Brandon Garrett, a University of Virginia law
professor. The police can guard against planting false memories and thereby
inducing false identifications by making sure witnesses are not cued to choose
particular suspects. That was not done in Davis's case. And it is still not
the norm. So you end up with this toxic combination: tainted identifications,
inadequate legal resources and a court system reluctant to revisit jury
decisions come together to create this truly Orwellian situation in which a
possibly innocent man is asked to die because that is more efficient than
reexamining the facts.
What happens if the Hail Mary pass to the Supreme Court fails? Larry Chisholm,
the new district attorney in Chatham County, will certainly feel pressure to
get involved. But the issues go beyond Davis. If courts are truly misreading
the law, perhaps the law needs to be changed. The more profound question is
this: must we accept that some plausibly innocent people will die as the cost
of streamlining the process of justice? And is it fair to require that the
sacrifice be borne almost exclusively by those too poor to mount an adequate
defense at trial? Davis deserves a straight answer. So do we all.
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Cose Is A Newsweek Contributing Editor, And Is Host And Executive Producer Of
Against The Odds, A Nationally Syndicated Radio Documentary Series.
C 2009
E-mail Adresse von DA L. Chisolm
Das ist der Bezirksstaatsanwalt, der entweder eine Anhörung der neuen Beweise oder auch einen neuen Hinrichtungsbefehl erwirken kann.
Dienstag, 23. Juni ist weltweiter Telefon / Fax / E-mail Aktionstag für Troy Davis.