1. Mai, San Francisco - Antirassistische Demo

Am 23. April wurde im US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz verabschiedet, was sich gezielt gegen alle Menschen richtet, die nicht nordeuropäisch-weißer Herkunft sind. Es heißt SB 1070: "Support Our Law Enforcement and Safe Neighborhood Act". Unter dem Vorwand der angeblichen "Krise illegaler Einwanderung" soll es der Polizei in Zukunft möglich sein, per Gesichtskontrolle Menschen anzuhalten und zu inhaftieren, die keinen Ausweis dabei haben. Vorgabe für die Polizei ist dabei "reasonable suspicion", also angebliche vernünftige Verdachtsmomente. Dem sogenannten "racial profiling", der Vorverurteilung durch nicht-weißes Aussehen seitens der Polizei ist damit der legale Mantel übergestülpt worden.

Ein Sprecher der American Civil Liberties Union of Arizona sagte über dass Gesetz; dass "viele US-BürgerInnen jetzt in Anwendung dieses Gesetzes weggesperrt werden, weil sie einen Akzent haben oder ihre Brieftasche zu Hause vergessen haben". Arizonas Governeur Jan Brewer sagte auf die Frage, woran den sog. "illegale Einwanderer" zu erkennen seien: "Das weiss ich nicht. Ich habe keine Ahnung, wie illegale Einwander aussehen“.

Seit letzten Freitag demonstrieren in Phoenix, der Hauptstadt von Arizona täglich tausende von Menschen. Spontane Streiks von StudentInnen und Demos überall in den USA schließen sich nun an. In San Francisco demonstrierten ca. 6000 Menschen aller Gemeinden der Stadt für mehrere Stunden durch das Stadtzentrum. Diverse politische Gruppen und Gewerkschaften unterstützten die Demonstration. In Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass alle US-BürgerInnen ImmigrantInnen seien - bis auf die UreinwohnerInnen, die Native Americans. Die Regierung Obama wurde aufgefordert, dem rassistischen Spuk in Arizona durch eine bundesweite Amnestie für alle Menschen ohne Papiere zu begegnen. Es wurde jedoch klar gestellt, dass niemand glaubt, dass Washington ohne Druck zustimmt. Ein Redner auf der Abschlusskundgebung rief die Teilnehmenden auf, gemeinsam eine antirassistische Massenbewegung aufzubauen, um endlich gleiche Rechte für alle in den USA durchzusetzen.

Parolen wie "No Human is illegal", "We are all american - we are all immigrants", "We are the backbone of the economy - and we can bring it down, oder "We are only here because you came to us first" waren zu lesen. Der hispanische Slogan "!Obama, escucha, el puebla esta in lucha!" (Obama, hör zu, das Volk kämpft!") wurden gerufen. Vergleiche zu den Einwanderern aus Irland, Deutschland und Holland wurden gezogen: "Black, Asian, Hispanic - we are all americans just like Irish, German and Dutch". Zur Untermauerung trugen mache die US-amerikanische Flagge, wenn auch oft in Abwandlungen.

Beim Abschluß wurde zur Unterstützung von Gefangenen aufgerufen, die zu Tausenden von Polizeiwillkür betroffen sind. Auch die Freiheit politischer Gefangener wie den "Cuban 5" wurde gefordert. (1)




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(1)  http://freethefive.org