Erneute Rechtsbeugung gegen Mumia Abu-Jamal
Dieser ungewöhnlich raschen Entscheidung war ein Antrag von Mumias Verteidigung vom 27. Juni 08 vorausgegangen 
http://de.indymedia.org/2008/06/220317.shtml
Mumias Verteidigung versuchte darin, die Ablehnung eines neuen Verfahrens für Mumia umzudrehen bzw. weitere juristisch begründete Ablehnungen zu bekommen.
Mumias Verfahren von 1982 war stark von Manipulationen und Rechtsbrüchen gekennzeichnet.
U.a. wurde seine Jury rassistisch gesiebt, d.h. Schwarze wuden sytematisch ausgeschlossen.
Nach in den USA geltendem Recht erfordert allein diese Tatsache ein komplett neues Verfahren. Erst im März diesen Jahres war es dem Todeszellen Insassen Alan Snyder gewährt worden http://de.indymedia.org/2008/03/211165.shtml
In Mumias Antrag vor dem 3. Bundesberufungsgericht erkannten die drei an der Entscheidung beteiligten Richter zwar, dass hier ein möglichger "Batson Claim" vorliegt. http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/getcase.pl?court=us&vol=476&invol=79
Aber zwei der drei Richter änderten eigenhändig die Regeln, indem sie neue Hürden für ein daraus resultierendes neues Verfahren forderten. Diese Tatsache wurde von dem unterlegenen dritten Richter genau so kommentiert. Richter Ambro sagte in seiner Zustimmung für ein neues Verfahren für Mumia: "...es ist in so einem Fall bisher immer Praxis dieses Gerichtes gewesen, ein neues Verfahren anzuornen". Zumal ja das Präsidenzurteil von Batson von 1986 dies auch einwandfrei erfordert.
Mumias Anwalt sagte in einem heute veröffentlichten "legal update", dass hier eindeutig Rassimus am Werke sei.
Mumia ist ein politischer Gefangener, dem nie ein Verbrechen bewiesen worden ist. 1982 war er ein Opfer der gesellschaftlichen Umstände von vorherrschende Rassismus und Klassenjustiz. Seine politische Einstellung war der Grund, warum die Staatsanwaltschaft damals die Todesstrafe gegen ihn forderte. http://www.mumia-hoerbuch.de
Auch 2008 scheint selbst auf föderaler Ebene kein Gericht daran interesiert zu sein, Mumia Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die Gefahr, dass Mumia nie mehr freikommen und vielleicht sogar noch hingerichtet wird, ist mit dieser Entscheidung weiter gewachsen.
Es wird laut Einschätzungen des Berliner Mumia-Bündnis "jetzt verstärkt darauf ankommen, weltweit den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen, um Mumia nach beinahe 27 Jahren Knast endlich zu befreien", sagte ein Sprecher.
http://de.indymedia.org/2008/06/220317.shtml Mumias Verteidigung versuchte darin, die Ablehnung eines neuen Verfahrens für Mumia umzudrehen bzw. weitere juristisch begründete Ablehnungen zu bekommen.
Mumias Verfahren von 1982 war stark von Manipulationen und Rechtsbrüchen gekennzeichnet.
U.a. wurde seine Jury rassistisch gesiebt, d.h. Schwarze wuden sytematisch ausgeschlossen.
Nach in den USA geltendem Recht erfordert allein diese Tatsache ein komplett neues Verfahren. Erst im März diesen Jahres war es dem Todeszellen Insassen Alan Snyder gewährt worden
http://de.indymedia.org/2008/03/211165.shtml In Mumias Antrag vor dem 3. Bundesberufungsgericht erkannten die drei an der Entscheidung beteiligten Richter zwar, dass hier ein möglichger "Batson Claim" vorliegt.
http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/getcase.pl?court=us&vol=476&invol=79 Aber zwei der drei Richter änderten eigenhändig die Regeln, indem sie neue Hürden für ein daraus resultierendes neues Verfahren forderten. Diese Tatsache wurde von dem unterlegenen dritten Richter genau so kommentiert. Richter Ambro sagte in seiner Zustimmung für ein neues Verfahren für Mumia: "...es ist in so einem Fall bisher immer Praxis dieses Gerichtes gewesen, ein neues Verfahren anzuornen". Zumal ja das Präsidenzurteil von Batson von 1986 dies auch einwandfrei erfordert.
Mumias Anwalt sagte in einem heute veröffentlichten "legal update", dass hier eindeutig Rassimus am Werke sei.
Mumia ist ein politischer Gefangener, dem nie ein Verbrechen bewiesen worden ist. 1982 war er ein Opfer der gesellschaftlichen Umstände von vorherrschende Rassismus und Klassenjustiz. Seine politische Einstellung war der Grund, warum die Staatsanwaltschaft damals die Todesstrafe gegen ihn forderte.
http://www.mumia-hoerbuch.de Auch 2008 scheint selbst auf föderaler Ebene kein Gericht daran interesiert zu sein, Mumia Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die Gefahr, dass Mumia nie mehr freikommen und vielleicht sogar noch hingerichtet wird, ist mit dieser Entscheidung weiter gewachsen.
Es wird laut Einschätzungen des Berliner Mumia-Bündnis "jetzt verstärkt darauf ankommen, weltweit den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen, um Mumia nach beinahe 27 Jahren Knast endlich zu befreien", sagte ein Sprecher.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Mumias Anwalt im Wortlaut
Date: July 22, 2008
From: Robert R. Bryan, lead counsel
Subject: Federal ruling regarding Mumia Abu-Jamal, death row, Pennsylvania [please circulate]
U.S. Court of Appeals for the Third Circuit, Philadelphia Today our Petition for Rehearing and Rehearing En Banc, submitted on behalf of my client, Mumia Abu-Jamal, was denied by the U.S. Court of Appeals for the Third Circuit. Simply put, we did not receive the needed majority vote from the nine sitting judges; at least five votes for a rehearing were necessary. However, Justice Thomas L. Ambro continues to urge the granting of relief on the issue of racism in jury selection. That position, as detailed in his brilliant dissenting opinion of March 27, 2008, will continue to serve as a beacon of hope as we press on for a new trial and Mumia’s freedom. Judge Ambro said that the “core guarantee of equal protection, ensuring citizens that their State will not discriminate on account of race, would be meaningless were we to approve the exclusion of jurors on the basis of . . . race. . . . I respectfully dissent.”
A copy of today’s decision is attached.
Reaction:
Mumia and I had a legal conference this afternoon. He, as I, was stunned by the federal court’s refusal to grant relief since it flies in the face of established legal precedent in both the U.S. Court of Appeals and the U.S. Supreme Court. I am furious because racism continues to raise its ugly head in this country, and should have no place in our legal system. The indisputable facts are that the prosecutor engaged in racism in selecting the jury in this case, and that bigotry lingers today in Philadelphia. It would be naive not to realize that this case continues to reek of politics and injustice.
U.S. Supreme Court:
We will be seeking relief in the Supreme Court. The Petition for Writ of Certiorari will be filed by October 20, 2008, unless there is an extension. The racism issue will be presented, along with the fact that the prosecutor made misrepresentations to the jury in order to obtain a murder conviction against Mumia.
Conclusion:
My goal remains a complete reversal of the conviction, even though the federal court has already granted a new jury trial on the question of the death penalty. We will not rest until Mumia is free.
Yours very truly,
Robert R. Bryan
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117
Lead counsel for Mumia Abu-Jamal
[
Mumia braucht dringend Unterstützung
Wir können Mumia und seinen Unterstützer_innen auch aus Europa helfen.
Macht den Fall öffentlich!
Schreibt Mumia, es stellt einen Schutz für ihn dar!
Überlegt euch weitere Schritte, wenn ihr ihm helfen wollt! Anregungen gibt es hier
oder das Flugi als PDF zum Ausdrucken hier
Aktuelle Infos gibt es wöchentlich in den "FREE-MUMIA-News" des Berliner Jugendradios, montags um 18 Uhr. Im Internet als live stream
oder im Berliner Rundfunkäther auf 97,2 UKW.
Hier werden regelmässig neue Termine und Veranstaltungen zur Unterstützung von Mumia veröffentlicht
FREE MUMIA NOW!
@ Berliner Mumia bündnis
Fragen
Ähnlich wie die Bewegung in den USA ( abu-jamal-news#3
Wer kann Kontakte knüpfen, wer kann die Aufmerksamkeit in Bereiche tragen, die bisher nicht erreicht wurden?
Und dann bleibt mir eine wesentliche Frage: Warum ist es für politische Menschen so schwierig, selbst etwas (Briefe schreiben, Kundgebungen, Demos, Infoveranstaltungen, Zeitungsartikel etc.) für Mumia zu organisieren? In anderen Fällen von politischer Repression funktioniert das doch (glücklicherweise)auch häufig.
Von meiner Korrespondenz und Mitarbeit im Berliner Mumia-Bündnis weiss ich, dass inzwischen (wieder) im gesamten deutschen Sprachraum Mumias Kampf um Freiheit bemerkt worden ist.
Natürlich erfordert eine kontinuierliche Arbeit Kräfte, die nur wenige leisten können. Aber am DAY AFTER (28.03.08), also dem Tag nach der ersten verheerenden Gerichtsentscheidung dieses Jahr gab es in Deutschland meines Wissens in nur 4 Orten Reaktionen, in den folgenden Wochen nur noch in zwei. Die dabei größte Demonstration fand am 12.04.08 mit gerade mal 300 Teilnemenden in Berlin statt.
Es gibt viele vergleichsweise schlechter mobilsierte Veranstaltungen, wo mehr Menschen hingehen. Spötter könnten jetzt sagen: "weil es niemand interessiert"
Aber da mache ich andere Beobachtungen. Sehr viele denken, Mumias Kampf ist so schwer und düster, dass sie es für aussichtslos halten. Diese Reaktion kann ich bis heute nicht verstehen. Dieser Fall macht mich heute genauso wütend wie in den frühen 90ern, als ich zum ersten Mal davon hörte. Und das die Unterstützer_innenbewegung viel erreicht hat, ist doch offensichtlich: Mumia lebt und schreibt aus der Todeszelle immer noch gegen Ausbeutung, Rassismus und Krieg. Obwohl er stärkere persönliche und institutionelle Feinde hat, als die allermeisten von uns je persönlich treffen werden, konnte ihn eine seit fast 2 Jahrzehnten anhaltende Bewegung am Leben halten. Warum befreien wir ihn nicht endlich?
Natürlich war rückblickend die Taktik der US-Justiz erfolgreich. Der um 2000 beispielosen weltweiten Solidaritätsbewegung mit vorläufiger Rücknahme des Todesurteils den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Sache in unendlichen juristischen Kanälen versacken zu lassen etc.
Und auch linke Dogmatiker_innen und Politsekten versuchten in jener Zeit erfolgreich, die Aufmerksamkeit um Mumias Fall für ihre Parteien zu missbrauchen. Das hat bestimmt viele abgeschreckt. Aber das heist doch nicht, dass die Gründe, für Mumia auf die Strasse zu gehen, falsch waren? Oder das es uns allen selbst möglich ist, etwas neues zu machen.
Der gestrige Tag trifft Mumia und seine Unterstützer_innen bestimmt schwer. Besonders die Dreistigkeit des 3. Bundesberufungsgerichtes, den Fall nicht einmal unter sich zu debatieren, sondern einfach per Mehrheit ohne Angabe von Gründen abzustimmen. Das jedenfalls legt die Ablehnungserklärung des 3. Bundesberufungsgerichtes nahe.
Da aber alle Unterstützer_innen den rassitischen und von politischem Unterdrückungswillen getragenen Charakter der Inhaftierung von Mumia Abu-Jamal kennen, überrascht das bestimmt niemanden.
Der Kampf geht weiter - FREE MUMIA ABU-JAMAL!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
das sagt Rolf Becker
Mumias Anwalt (Übersetzung)
IVK-News-Ticker Nr. 9 / 23. Juli 2008
»Ich bin aufgebracht darüber, daß der Rassismus nach wie vor seine häßliche Fratze in unserem Land zeigt«
US-Bundesberufungsgericht für den 3. Gerichtsbezirk, Philadelphia
Das Bundesberufungsgericht hat am 22. Juli 2008 den im Namen meines Mandanten Mumia Abu-Jamal gestellten Antrag abgelehnt, als erweitertes Richtergremium des Bundesberufungsgerichts (»En Banc«) erneut über die Frage zu verhandeln, meinem Mandanten einen neuen Prozeß zu gewähren. Einfach ausgedrückt, haben wir nicht die notwendige Stimmenmehrheit der neun Richter bekommen. Für eine erneute Befassung hätten sich wenigstens fünf Richter dafür aussprechen müssen. Leider forderte nur Richter Thomas L. Ambro erneut die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil er durch die Ablehnung von schwarzen Jurykandidaten aus rassistischen Motiven die US-Verfassung verletzt sieht. Diese Position, die Richter Ambro in seiner abweichenden Meinung in der Entscheidung des Bundesberufungsgerichts vom 27. März 2008 vorgetragen hat (siehe News-Ticker vom 13. April 2008 / hier klicken!), unterstützt uns dabei, den Druck für ein neues Verfahren zu erhöhen, um Mumias Freiheit zu erringen. Richter Ambro argumentiert, daß »die Kerngarantie des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die die Bürger darin versichert, daß ihr Staat sie nicht wegen ihrer Hautfarbe diskriminieren wird, bedeutungslos wäre, wenn wir dem Ausschluß von Jurykandidaten auf der Basis ... ihrer Hautfarbe zustimmen würden. … Ich widerspreche deshalb mit allem Respekt.«
Reaktion auf die Gerichtsentscheidung
Ich habe sofort nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung ein Verteidigergespräch mit meinem Mandanten geführt. Mumia war genau wie ich entsetzt über die Weigerung des Gerichts, unserem Antrag nachzukommen, weil damit bisherigen Grundsatzentescheidungen sowohl des US-Bundesberufungsgerichts selbst als auch des Obersten Gerichtshofs der USA widersprochen wird. Als Verteidiger bin ich aufgebracht darüber, daß der Rassismus nach wie vor seine häßliche Fratze in unserem Land zeigt, in unserem Rechtssystem aber keinen Platz mehr haben dürfte. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß der Staatsanwalt in dem Verfahren, das meinem Mandanten im Juli 1982 das Todesurteil einbrachte, von rassistischen Motiven geleitet wurde, als er schwarze Jurykandidaten ablehnte, und daß der fanatische Hinrichtungswille bis heute in der Justiz Philadelphias fortbesteht. Ich wäre naiv, wenn ich nicht merken würde, daß die politische Einflußnahme und Ungerechtigkeit in diesem Fall zum Himmel stinken.
Oberster Gerichtshof der USA in Washington D. C.
Wir werden nun vor dem Obersten Gerichtshof die Berufungszulassung beantragen. Dazu haben wir Zeit bis zum 20. Oktober 2008, sofern es keine Fristverlängerung gibt. Wir werden in unserem Antrag sowohl den Rassismus thematisieren als auch die Tatsache, daß der Staatsanwalt die Geschworenen rechtlich falsch instruierte, um gegen meinen Mandanten einen Schuldspruch wegen Mordes durchsetzen zu können.
Fazit
Auch wenn das Bundesgericht am 27. März 2008 bereits einen neuen Geschworenenprozeß über das Strafmaß angeordnet hat [über die Frage, Todesstrafe oder lebenslange Haft], strebe ich weiterhin die völlige Aufhebung [des Urteils von Juli 1982] an. Wir werden nicht ruhen, bevor Mumia frei ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert R. Bryan
Law Offices, 2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117
[Übersetzung: IVK Bremen]
Artikel aus dem Philadelphia Inquirer
"Abu-Jamal loses latest appeal for new trial"
Das Leben ist kein Comic
Mumia ist nie ein Mord bewiesen worden
Einige Fakten:
Mumia ist der Mord an D.Faulkner nie bewiesen worden. Es gibt keine Fotos, glaubhaften Zeugen, Forensischen Untersucheungen oder DNA Analysen (Die Polizei hat es nicht einmal für nötig befunden, die vermeintliche Tatwaffe oder die Patronen bis zum Prozess 1982 aufzuheben...)
Staatsanwalt McGill gelang es 1982 lediglich, sich den Schuldspruch zu ertricksen. Er riet der Jury, im Zweifel für schuldig zu stimmen. Dasa war und ist komplett illegal, da auch in den USA der Grundsatz gilt: "in dubio pro reo" (Im Zweifel für den Angeklagten).
Der vorsitzende Richter A.Sabo war bekennender Rassist und mitglied der rechten Polizeigbruderschaft FOP. Er hätte den Staatsanwalt und die Jury eigentlich darauf hinweisen müssen, dass diese "Empfehlung" illegal ist. Tat er aber nicht... Ferner suggerierte er selbst der Jury, schuldmindernde Überlegungen dürften nur Einfluss auf ihre Entscheidung haben, wenn sie einstimmig wären. Auch das war völlig illegal und im übrigen der Grund, warum Bundesrichter Yohn 2001 das Todesurteil gegen Mumia vorläufig aussetzte.
Die Liste der "Unregelmässigkeiten" ist um etliche Seiten länger, geht über erfundene Geständnisse, erpresste "Augenzeugen", die nie am Tatort waren (Veronica Jones u.a.), Meineide von Polizisten oder auch Manipulation des Tatortes (Fotos P.Polakoff).
Also Skeptiker, es mag dir vielleicht entgangen sein, dass die juristische und politische Kontroverse um diese Fall bereits über 20 Jahre anhält. Das beschreibt dieser Artikel auch nicht. Er informiert lediglich über den aktuellesten Rechtsbruch (finde, das passt eher als "Rechtsbeugung") gegen Mumia Abu-Jamal.
Wenn du oder andere weitere Fragen wegen der jur. Hintergründe, schreibt doch mal an den Autor, schließlich hat er seine e-mail doch angegeben.
FREE MUMIA NOW!
weiterer Artikel-Link dazu
Keine Ahnung, wie genau die ihre juristische Einschätzung recherchiert haben, aber wenn das so stimmt, sieht es sehr, sehr schlecht aus für Mumia...
neuestes FREE-MUMIA-News Radio online
Ansonsten läuft sie immer montags um 18 Uhr in Berlin auf UKW 97,2
Themen dieser Woche:
* En Banc Antrag abgelehnt, erste juristische und politische Einschätzungen
* Gedanken zu Barack Obama
* Mumias letzte Kolumne über Obama
* Oury Jalloh, praktischer Anti-Rassismus und Mumia
* Breif von abc über Hungerstreik in deutschen Knästen ab 1. August
* Aktuelles zum inhaftierten Berliner Antifa Christian S.
* Termine der FREE MUMIA Kampagne in Berlin