Todesstrafe USA: erstaunliche Entscheidung

Snyder wird vorgeworfen, 1995 aus Eifersucht versucht zu haben, seine von ihm getrennte Ehefrau und deren neuen Freund zu erstechen. Eine genauere Darstellung des Falls findet sich hier:  http://www.nodeathpenalty.eu/2008/03/snyder-v-louisiana.html

Was an der Entscheidung des US-Surpreme Courts zu jetzigen Zeit aufmerken läßt, ist der ausdrückliche Bezug auf das sog. Batson-Urteil ( Batson v. Kentucky, 476 U.S. 79 von 1986 ), worin es um die Frage des Rassismus des Anklägers bei der Geschworenenauswahl geht. Seit diesem Urteil muss die Verteidigung erheblich weniger Beweise vorlegen, um einen Missbrauch des Rechts von Seiten der Staatsanwaltschaft zu belegen. Theoretisch war es schon vor 1986 verbotenen, systematisch Schwarze oder anderen Minderheiten als Juroren in einem Verfahren auszuschließen.

Es ist weithin bekannte Praxis von Staatsanwälten in den USA, den Versuch zu unternehem, Verfahren durch Beeinflusung der Jury zu gewinnen. Das beginnt bereits bei der Auswahl der Juroren. Das hierbei verfassungsrechtliche Bedenken häufig keine Rolle spielen, ist in zahlreichen Verfahren beobachtet und wie z.B. diese Woche bei Alan Snyder auch nachgewiesen worden.
Ins Bewußtsein der Öffentlichkeit rückte dieses Vorgehen 1997, als ein internes Unterrichtsvideo des Distrikt Staatsanwaltes von Philadelphia, Jack McMahon ungewollt veröffentlicht wurde (  http://video.google.com/videoplay?docid=-5102834972975877286 ). Das Video stammt bereits aus den 80er Jahren und ist zur Ausbildung von Staatsanwält_innen in Pennsylvenia für viele Jahre benutzt worden.
Dieses einstündige Video von einem damals praktizierenden Bezirksstaatsanwalt zeigt sehr deutlich die Techniken, mit denen potentielle Juroren ausgeschlossen werden sowie die politischen und rassistischen Motivationen, die dahinter stehen.

Die aktuelle höchstrichterliche Entscheidung könnte auch als richtungsweisend im Fall Mumia Abu-Jamal gedeutet werden. Beruft sich Mumia in seiner Forderung nach einem neuen Verfahren (  http://mumia-hoerbuch.de/text/neuesverfahren022008.pdf) doch u.a. ausdrücklich auf das Batson Urteil von 1986. In seinem Verfahren sind deutlich stärkere Anzeichen als bei Snyder, dass Schwarze aus der Jury nur deshalb ausgeschlossen wurden, weil sie schwarz waren.
Allerdings wies ein Sprecher des Berliner Mumia-Bündnis auf Nachfrage darauf hin, dass "in Mumias Fall bisher noch nie juristische Regeln eine große Rolle gespielt hätten." Schließlich sei das Aussieben schwarzer Juroren nur einer von sehr vielen Rechtsbrüchen in Mumias ursprünglichem Verfahren von 1982.
Diese juristische Frage ist eines der drei Hauptstandbeine in den aktuellen Bemühungen, vor dem 3. Bundesberufungsgericht (eine Ebene unterhalb des US-Surpreme Courts) ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal zu erkämpfen.
Auf die Frage, wie die Entscheidung vom Mittwoch zu werten sei, sagte der Sprecher des Berliner Mumia-Bündnis:
" Das ist natürlich einen Bestätigung für Mumias berechtigte Forderung nach einem neuen Verfahren. Aber wie alle wissen, die sich mit seinem Fall und der Todesstrafe in den USA beschäftigt haben, bekommen Angeklagte kein Recht, nur weil die Fakten für sie sprechen. Es ist zuerst immer eine Frage der eigenen finanziellen Möglichkeiten im ersten Verfahren. Können Angeklagte sich nicht mindesten zwei gute Anwält_innen z.B. in einem Mordverfahren leisten, werden sie es verlieren. Und seit 1996 Bill Clinton es per Gesetz ( Anmerkung: Stichwort AEDPA, Link siehe unten) beinahe unmöglich gemacht hat, mit neuen Beweisen ein bereits gefälltes Urteil nachträglich zu kippen, haben es nur sehr wenige in den USA geschafft, trotz erwiesener Unschuld die Todeszellen lebend zu verlassen. Manchmal werden Unschuldige zu Lebenslänglich ohne Bewährung "begnadigt", wie das z.B. mit Kenneth Foster letzten Sommer in Texas geschehen ist.
Wichtig ist es, öffentlichen Druck aufzubauen. Das ist das einzige, was manchmal solche Gerichte dazu bringt, sich an ihre eigenen Gesetze zu halten. Im Fall von Mumia rufen wir dazu auf, ihm zu schreiben. Da seine Post zensiert wird, macht es dem Gericht klar, dass sie unter öffentlicher Beobachtung stehen. Außerdem könnte ein öffentliches Vorbereiten auf Reaktionen bei einer negativen Entscheidung Ähnliches bewirken. Es wurde bereits in Mumias Anhörung im Mai 2007 deutlich, dass das Gericht die Anwesenheit der internationalen Prozeßbeobachter_innen registriert hat."

Es scheint sich trotz der positiven Entscheidung für Alan Snyder zu zeigen, das Gesetze allein keinen Schutz der Menschenrechte wie z.B. den auf ein faires Verfahren oder einen Schuldspruch nur "nach Beweisen jenseits jeden Zweifels" in den USA gewährleisten.
Das gerade in einem so politisierten Verfahren wie dem von Mumia Abu-Jamal öffentlichem politischen Druck eine ganz wichtige Rolle zu kommt, ist keine neue Erkenntnis für Anti-Todesstrafenaktivist_innen.



weitere Informationen:

1. juristische Details Batson v. Kentucky Urteil 1986:  http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/getcase.pl?court=us&vol=476&invol=79

2. Philadelphia IMC zu McMahon,Batson-Urteil und Mumia Abu-Jamal:  http://www.phillyimc.org/en/node/65216

3. Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan zum Kampf um ein neues Verfahren in Bezug auf das Batson Urteil:  http://mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#legalupdate100308

4. AEDPA:  http://en.wikipedia.org/wiki/Antiterrorism_and_Effective_Death_Penalty_Act_of_1996

5. Kenneth Foster:  http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#kennethfosterlive und  http://www.todesstrafe-usa.de/foster/foster_start.htm

6. Schreibt Mumia Abu-Jamal:  http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia

7. Vorbereiten auf Gerichtsentscheidung:  http://mumia-hoerbuch.de/text/DayAfter.pdf

8. Beobachterbericht von Mumias Anhörung 2007:  http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#BerichtAnhorung und Interview mit Prozeßbeobachter Michael Schiffmann:  http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#interview